Von Peter Symonds – 7. November 2024

Laut ukrainischen, südkoreanischen, US-amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern hat Nordkorea bis zu 12.000 Soldaten nach Russland geschickt, um dessen Streitkräfte im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach einer Ausbildung im Fernen Osten Russlands wurden nun Tausende von ihnen in das Kriegsgebiet in der russischen Region Kursk verlegt. Die Region ist nach der Offensive im August, die von Washington und seinen NATO-Verbündeten unterstützt wurde, noch immer teilweise von ukrainischen Truppen besetzt.

Andrij Kowalenko, der oberste ukrainische Beamte zur Desinformationsbekämpfung, behauptete am Montag, ukrainische Truppen hätten in Kursk zum ersten Mal auf nordkoreanische Soldaten geschossen. Laut der Financial Times hat ein anonymer hochrangiger ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter den Militäreinsatz bestätigt, aber keine Details genannt.

Da es keine Beweise dafür gibt, wo genau sich die nordkoreanischen Truppen befinden, wie viele es sind, welche militärische Rolle sie spielen und ob sie tatsächlich beschossen wurden, kursieren zahlreiche Spekulationen und eine Menge Desinformation. Es scheint jedoch kaum Zweifel daran zu geben, dass sich nordkoreanische Soldaten in Russland befinden. Russische Regierungsvertreter haben ihre anfänglichen Dementis zwar weitgehend fallen gelassen, die Anwesenheit der Truppen aber noch nicht bestätigt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. November 2024

Nach Trumps Wahlsieg drohen der deutschen Wirtschaft gravierende Einbrüche aufgrund der angedrohten US-Strafzölle: bis zu 180 Milliarden Euro binnen vier Jahren. Trump folgt einer veränderten Interessenlage der US-Industrie.

Mit der bevorstehenden zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump zeichnen sich gravierende ökonomische Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bzw. Deutschland ab. Laut Berechnungen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln würden die Strafzölle, die der designierte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, allein die deutsche Wirtschaft im Vierjahreszeitraum von 2025 bis 2028 bis zu 180 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Industrie würde dabei mittelfristig schwer geschädigt. So seien für die Jahre 2027 und 2028 Einbrüche der deutschen Wirtschaftsleistung um jeweils rund 1,5 Prozent zu erwarten, während die US-Konkurrenz sich deutlich schneller vom Schock einer Strafzollschlacht erholen würde. Die EU hat bereits Gegenzölle gegen US-Strafzölle in Aussicht gestellt. Die Trump’sche Strafzollpolitik, das zeigt eine ausführliche Studie, folgt Verschiebungen in der US-Industrie: War diese lange in der Lage, offene Weltmärkte zu dominieren, so sind mittlerweile immer mehr US-Unternehmen internationaler Konkurrenz unterlegen. Ihren Interessen entspricht die Trump’sche Abschottungspolitik.

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Von Karin Leukefeld – 7. November 2024

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter Präsident. Donald Trump (78) war bereits von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Außenpolitik gegenüber den Ländern zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Region am Persischen Golf ändern wird. Schon Franklin D. Roosevelt, der 32. US-Präsident, machte bei seinem Treffen mit dem saudischen König Abdul Aziz Ibn Saud am 14. Februar 1945 klar, dass es ihm vor allem um zwei Dinge ging: Das eine war der ungehinderte Zugriff auf die saudischen Ölressourcen, wofür Roosevelt dem saudischen König den Schutz der USA – also Waffenlieferungen und den Bau von Militärbasen – versprach. Das andere war die Zusage des Königs, einen „Judenstaat“ Israel in Palästina zu akzeptieren. Der saudische König lehnte ab und bis heute – November 2024 – ist dieses Ziel nicht erreicht, wie zuletzt die Biden-Administration erfahren musste.

Könnte also eine neue Trump-Administration die während der ersten Amtszeit von Donald Trump erreichten „Abraham Abkommen“ mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sudan und Marokko in einer neuen Amtszeit ausweiten? Möglich ist es, allerdings wird es Trump ebenso wenig wie seinen Vorgängern darum gehen, die Rechte der Palästinenser anzuerkennen. Den USA geht es um Israel und darum, dass der „jüdische Staat“ als fester und gesicherter Partner von den arabischen Staaten anerkannt werden muss. Den USA geht es, ebenso wie der Europäischen Union, um die geopolitische Kontrolle, die Kontrolle von Rohstoffen, die Kontrolle von Land-, See- und Handelsrouten zwischen Asien und Europa und dem Atlantik.

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Von Pepe Escobar (Übersetzung: Andreas Mylaeus) – 7. November 2024

Schnallen Sie sich an: Was auch immer passiert, Trumpquake wird mit Sicherheit eine holprige Fahrt.

Auf der politischen Richterskala war das ein Killer – im wahrsten Sinne des Wortes. Was als liberale totalitäre Show gedacht war, wurde brutal und ohne Umschweife aus dem Park gefegt – aus jedem Park. Schon vor dem Wahltag war sich das kritische Denken der Herausforderungen bewusst. Mit Betrug gewinnt Kamala. Ohne Betrug gewinnt Trump. Es gab bestenfalls (gescheiterte) Betrugsversuche. Die Schlüsselfrage bleibt: Was will der US-amerikanische Schattenstaat wirklich?

Mein E-Mail-Postfach ist voll mit tränenreichen Berichten aus dem US-amerikanischen Think-Tank-Land, in denen man sich ungläubig fragt, warum Kamala überhaupt verlieren konnte. Die Antwort ist ganz einfach – abgesehen von ihrer schieren Inkompetenz und völligen Mittelmäßigkeit, die sie buchstäblich laut herausposaunt.

Das Erbe der Regierung, der sie angehörte, ist verheerend – von Crash Test Dummy bis hin zu Little Butcher Blinkie.

Anstatt sich um den miserablen Zustand auf allen Ebenen zu kümmern, was diese mythische Entität, „das amerikanische Volk“, betrifft, haben sie sich dafür entschieden, alles in einen von Neokonservativen angezettelten Stellvertreterkrieg zu investieren, um Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen – indem sie russische Vermögenswerte stahlen, einen Tsunami von Sanktionen auslösten und eine Reihe von wunderwaffen (sic!) verschifften. Die Instrumentalisierung der Ukraine führte zu unzähligen Toten auf ukrainischer Seite und der unvermeidlichen, sich schnell nähernden kosmischen Demütigung der NATO auf dem schwarzen Boden von Novorossiya.

[Zum Originalbeitrag auf strategic-culture.su]

Von Evelyn Hecht-Galinski – 6. November 2024

Die israelische Regierung ist von Kopf bis Fuß auf Krieg eingestellt – ihr treuester europäischer Verbündeter hat seine Moralvorstellungen inzwischen vom Kopf auf die Füße gestellt.

Deutschland, dessen Historie bekanntlich nicht durchweg vom Licht der Humanität beschienen war, steht schon wieder auf der dunklen Seite der Geschichte. Benjamin Netanjahu kann gar nicht so viele Menschenleben auslöschen lassen, dass seine deutschen Bundesgenossen nicht in Treue fest an seiner Seite stünden. Dabei ist Doppelmoral eigentlich die einzige Form der Moral, die praktiziert wird. Während die Ereignisse des 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Toten ungeniert mit dem Holocaust verglichen wird, gilt als „antisemitisch“, wer sich durch die inzwischen wahrscheinlich über 43.000 Toten des Gaza-Bombardements an die Nazis erinnert fühlt. Moralweltmeister Deutschland stellt sich hier schützend vor die „moralischste aller Armeen“. Währenddessen bleiben Tausende Palästinenser dem Morden weiterhin schutzlos ausgeliefert. Wenn sich überhaupt etwas geändert hat in den letzten Monaten, dann dass das Massaker mehr und mehr aus den Nachrichten verschwindet, weil es den meisten wohl als Thema zu langweilig geworden ist.

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Von Ulrich Heyden – 07. November 2024

In den russischen Fernseh-Talkshows am Mittwoch nach der Wahl spürte man Zufriedenheit. Die US-Demokraten mit Joe Biden an der Spitze hatten Russland in den letzten vier Jahren mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Hype um Wolodymyr Selenskyj das Leben schwer gemacht. Das russische Fernsehen hatte die Aversion auf die US-Demokraten in den letzten Jahren kräftig angeheizt und Trump geschont. Nun scheinen die Hoffnungen auf Donald Trump vollends zu zerbröckeln. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, erklärte am Mittwoch, die Wahlen in den USA seien eine „innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten“. Man müsse noch den Amtsantritt von Trump abwarten. Gegenüber der Rossiskaja Gaseta erklärte Peskow, der Kreml beurteile den Wahlsieg Donald Trumps „mit verhaltenem Optimismus“. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte den Putin-Sprecher mit den Worten: „Was die Glückwünsche betrifft: Mir ist nicht bekannt, dass der Präsident Trump zur Wahl gratulieren will. Lassen sie uns nicht vergessen, dass es sich um ein unfreundliches Land handelt, welches direkt und indirekt an dem Krieg gegen unseren Staat beteiligt ist.“

Peskow erklärte, Putin habe schon mehrmals seine Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog mit Washington geäußert. Nach Meinung von Peskow ist die Stimmung in der US-Präsidialadministration gegen einen konstruktiven Dialog.

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Von RT DE – 6. November 2024

Teheran sieht keinen signifikanten Unterschied, wer Präsident in den USA wird. Im September äußerte Donald Trump gegenüber Reportern, Washington müsse eine Einigung mit Iran erzielen, um dessen Atomprogramm zu stoppen.

Die iranische Regierung sehe „keinen signifikanten Unterschied“ darin, wer Präsident in den USA wird, zitierte Nachrichtenagentur Tasnim die Sprecherin der iranischen Regierung, Fatemeh Mohajerani.

Erforderliche Maßnahmen seien im Voraus geplant worden. Mohajerani sagte demnach auch, dass ein Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl 2024 „in keiner Verbindung“ zu Iran stehe und die „allgemeine Politik der USA und Irans unverändert“ bleibe.
Arabische und westliche Beamte sagten gegenüber Reuters, dass Trump seine „Politik des maximalen Drucks“ durch verschärfte Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie wieder anwenden und Israel ermächtigen könnte, die Atomanlagen des Landes anzugreifen und „gezielte Tötungen“ durchzuführen.

„Die Wahlen in den USA sind nicht wirklich unsere Angelegenheit. Unsere Politik ist beständig und ändert sich nicht aufgrund von Einzelpersonen. Wir haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, und es wird keine Veränderungen in den Lebensbedingungen der Menschen geben“, sagte Mohajerani laut der Nachrichtenagentur Tasnim.

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Von Kevin Reed – 6. November 2024

Die israelische Regierung hat den Vereinten Nationen am Montag offiziell mitgeteilt, dass sie dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), dem wichtigsten und wichtigsten palästinensischen Hilfswerk, die Tätigkeit in den besetzten Gebieten untersagt. Israel erklärte, dass es das Abkommen mit dem UNRWA aus dem Jahr 1967 auf der Grundlage eines neuen, vom israelischen Parlament am 28. Oktober verabschiedeten Gesetzes aufkündigt.

Mit dem Beschluss, das UNRWA ab Januar 2025 offiziell aus Israel zu verbannen, wird der Organisation die Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland untersagt. Die Entscheidung wird von Menschenrechtsvertretern in der ganzen Welt als ein Akt der Kollektivbestrafung anerkannt, der gegen das Völkerrecht verstößt.

Das UNRWA wurde 1949 von den Vereinten Nationen gegründet, nachdem 700.000 Palästinenser während der Nakba von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Die Organisation hat den mehr als 5,6 Millionen Nachkommen der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser entscheidende Hilfe geleistet.

Die Organisation hat 30.000 Mitarbeiter, von denen die meisten selbst palästinensische Flüchtlinge sind. Sie konzentriert sich auf die Bereitstellung von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialleistungen für die Flüchtlingsbevölkerung in der Region, darunter in den besetzten Gebieten, in Jordanien, Libanon und Syrien.

Das UNRWA erklärt, dass das neue israelische Gesetz die Aktivitäten der Hilfsorganisation im israelisch besetzten Westjordanland und im Gazastreifen vor den völligen Zusammenbruch stellt. Das UNRWA ist der wichtigste Träger sozialer Hilfsmaßnahmen während des anhaltenden israelischen Völkermord in Gaza, der mittlerweile seit 13 Monaten stattfindet.

Stéphane Dujarric, ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, betonte das UNRWA sei „das wichtigste Hilfswerk für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten“. Er bezeichnete das UNRWA als „unverzichtbar“.

Das israelische Parlament nahm eine Untersuchung der Vereinten Nationen vom August, wonach neun Mitglieder des UNRWA „möglicherweise“ in den Aufstand vom 7. Oktober 2023 in Gaza gegen das zionistische Regime verwickelt waren, zum Anlass, die Organisation zu verbieten.

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Von German-Foreign-Policy.com – 6. November 2024

Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen über Bereitschaft und Eignung junger Deutscher für den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an.

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Gesetzesentwurf für einen „Neuen Wehrdienst“ vorgelegt und reaktiviert damit die frühere „Wehrerfassung“ und die einstige „Wehrüberwachung“. Der Mitte Oktober präsentierte Entwurf folgt im Kern dem neuen Wehrdienstmodell, das Verteidigungsminister Boris Pistorius Mitte Juni im Rahmen seiner Kampagne für mehr „Kriegstüchtigkeit“ vorgestellt hat. „Wehrerfassung“ meint die Aufnahme aller 18-Jährigen in die Datenbanken der Bundeswehr. Mit der „Wehrüberwachung“ behalten die Streitkräfte einen Überblick über die Reserve – über alle, die jemals eine militärische Ausbildung erhalten haben: Ihre persönlichen Daten werden registriert, um sie bei Bedarf jederzeit einziehen zu können. Der Ausbau der Reserve ist ein weiteres zentrales Ziel Berlins. Deutschland brauche „nach Einschätzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr“, erklärt Pistorius. Der Neue Wehrdienst werde dazu „nicht reichen“; er sei nur der „Einstieg“. Sein Ministerium plant für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Debatte über eine neue umfassende Wehrpflicht.

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Von Ben Norton – 6. November 2024

Larry Fink, der milliardenschwere CEO von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, sagte, es sei „wirklich egal“, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinne, denn sowohl Donald Trump als auch Kamala Harris seien gut für die Wall Street.

„Ich bin es leid zu hören, dass dies die größte Wahl in Ihrem Leben ist. In Wirklichkeit spielt das mit der Zeit keine Rolle“, sagte BlackRock-Chef Larry Fink auf einer Konferenz der »Securities Industry and Financial Markets« am 21. Oktober, wie die Financial Times berichtet. „,Es spielt wirklich keine Rolle‘, wiederholte Fink. Er gab bekannt, dass BlackRock ‚mit beiden Regierungen zusammenarbeitet und mit beiden Kandidaten Gespräche führt.‘“

BlackRock verwaltet ein Vermögen von 11,5 Billionen US-Dollar (also 11.500 Milliarden, Red.) und ist damit die größte Investmentgesellschaft der Welt.

BlackRock hat eine Drehtür zur US-Regierung. Ehemalige Mitarbeiter des Vermögensverwalters haben hochrangige Positionen im Finanzministerium der Regierung Joe Biden inne. Ein leitender Angestellter von BlackRock war ebenfalls als prominenter Wirtschaftsberater für Kamala Harris tätig. Trumps Finanzministerium wurde hingegen von Steven Mnuchin geleitet, dem ehemaligen „Chief Information Officer“ von Goldman Sachs, der als Hedgefonds-Manager ein Vermögen gemacht hat.

Als Präsident senkte Trump die Steuern für Reiche erheblich, sodass Milliardäre weniger Steuern zahlen als die Arbeiterklasse. Die 400 reichsten Familien in den USA zahlten 2018 einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz von 23 Prozent, was niedriger war als der Durchschnittssatz von 24,2 Prozent, den die unteren 50 Prozent der Haushalte zahlten.

Trump hat versprochen, die Steuern für Reiche weiter zu senken. Eine Analyse der Steuervorschläge von Trump durch das Institute on Taxation and Economic Policy ergab, dass sie äußerst regressiv wären: Die reichsten 5 Prozent der Amerikaner würden eine Steuersenkung von mindestens 1,2 Prozent erhalten, während die unteren 95 Prozent der Bevölkerung mehr zahlen müssten, einschließlich einer Steuererhöhung von 4,8 Prozent für die ärmsten 20 Prozent des Landes.

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