Interview mit Colonel Doug Macgregor. Interview: Aaron Maté – 26. November 2022

Eine Stimme der Vernunft (Verhandlungen mit Russland anstreben) kommt jetzt ausgerechnet aus dem Pentagon, von Joe Bidens oberstem Militärberater, General Mark Milley Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte. Der machte der Administration den obigen Vorschlag und holte sich wohl eine Abfuhr – dann brach er das Schweigegebot und ging, über die New York Times, an die Öffentlichkeit. Obwohl er damit seine Karriere riskiert, wollte er doch nicht den Dingen ihren Lauf lassen bis hin zu dem Punkt, an dem die NATO nur die Wahl hätte, eine Kröte zu schlucken oder nuklear zu eskalieren. Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt. Der ehemalige Pentagon-Berater Colonel Doug Macgregor versucht im Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Aaron Maté, unsere Sinne für die militärische Realität zu schärfen.

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Von Jean Shaoul – 26. November 2022

Die Proteste in ganz Iran, die nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September unter der Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ begannen, dauern weiter an. Amini war vor ihrem Tod in Teheran von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihren Hidschab „unangemessen“ trug. Besonders weit verbreitet sind die Proteste in der nordwestlichen Provinz Kurdistan, aus der Amini stammte. Sie wurden befeuert von der Wut der Bevölkerung über die schrecklichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen im Land, die größtenteils auf das brutale Sanktionsregime der imperialistischen Mächte zurückgehen. Letzte Woche fiel der iranische Rial auf den bisher niedrigsten Stand gegenüber dem Dollar, und die Inflation liegt bei 42 Prozent.

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Von William D. Hartung – 26./17. November 2022

Joe Biden, der nationale Sicherheitsstaat und Waffenverkäufe. – Hier eine selten kommentierte Realität dieses Jahrhunderts und dieses Augenblicks: Die Vereinigten Staaten bleiben die Nummer eins unter den Waffenexporteuren auf dem Planeten. Zwischen 2017 und 2021 werden sie 39 Prozent des gesamten globalen Waffenmarktes an sich reißen, und das ist nichts Neues. In den letzten drei Jahrzehnten waren die USA in jedem Jahr – außer in einem – der größte Waffenhändler. Und es ist ein bemerkenswert lukratives Geschäft, das den amerikanischen Waffenherstellern jährlich Dutzende von Milliarden Dollar einbringt. Es wäre eine Sache, wenn es sich nur um Geld handeln würde, das die industrielle Hälfte des militärisch-industriellen Komplexes einstreicht. Leider haben die von den USA gelieferten Waffen in diesen Jahren auch Konflikte verstärkt, die Verletzung von Menschenrechten ermöglicht, zur Destabilisierung nicht nur einzelner Länder, sondern ganzer Regionen beigetragen und es repressiven Regimen erheblich erleichtert, Kriegsverbrechen zu begehen.

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[Zum Originalbeitrag auf TomDispatch]

Von Thomas Röper – 26. November 2022

In Moldawien gibt es seit Monaten Proteste gegen die „Harvard-Regierung“ von Präsidentin Sandu, die das ohnehin arme Land im Namen der „westlichen Werte“ wirtschaftlich an die Wand fährt. Im Spiegel klingt das natürlich ganz anders. – Moldawien ist ein kleines und armes Land, das für den Westen nur deshalb interessant ist, weil es als wirksamer Hebel gegen Russland eingesetzt werden kann. Genau das geschieht seit einiger Zeit, nachdem die „pro-westliche“ Soros-Jüngerin Maia Sandu Präsidentin geworden ist. … Inzwischen hat auch der Spiegel das Thema Moldawien entdeckt und einen Artikel verfasst, der unglaublich plumpe Propaganda ist und dem Spiegel-Lesern alle Hintergrundinformationen verheimlicht. Da Moldawien und die Situation in dem Land nur wenigen Menschen in Deutschland bekannt sind, werde ich zunächst noch einmal auf die Vorgeschichte eingehen, bevor ich über die Ereignisse seit Anfang November berichte. Anschließend schauen wir uns an, was Spiegel-Leser alles (nicht) über Moldawien erfahren.

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Von Thomas Röper – 26. November 2022

Die Videos, die zeigen, wie ukrainische Soldaten wehrlose russische Kriegsgefangene hingerichtet haben, sind nach Angaben des UN-Hochkommissar für Menschenrechte „mit hoher Wahrscheinlichkeit authentisch.“ – Letzte Woche sind Videos aufgetaucht, auf denen zu sehen war, dass ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene, die wehrlos am Boden lagen, mit Kopfschüssen hingerichtet haben. Einer der russischen Soldaten hatte Widerstand geleistet, und offensichtlich war das für die ukrainischen Soldaten Grund genug, die anderen russischen Kriegsgefangenen, die sich gerade ergeben hatten und unbewaffnet und wehrlos am Boden lagen, anschließend mit Kopfschüssen hinzurichten. Ein Video zeigte die Szene, wie die Soldaten sich ergaben und dann plötzlich Schüsse fielen. Ein danach aufgenommenes Drohnenvideo zeigte, dass die Kriegsgefangenen dort, wo sie sich ergeben hatten, in Blutlachen lagen.

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Von Jason Melanovski – 26. November 2022

Die New York Times hat die Echtheit von Videos bestätigt, die offenbar die Hinrichtung von elf russischen Soldaten in dem ostukrainischen Dorf Makejewka (Luhansk) Anfang des Monats zeigen, nachdem sie sich ergeben hatten. Ein Video wurde von einem anonymen ukrainischen Soldaten mit dem Handy aufgenommen, andere stammen von Drohnen und wurden vermutlich von ukrainischen Soldaten aufgenommen, die die Offensive überwachten. Die Times verglich die Videos mit Satellitenbildern und bestätigte, dass sie bei einem Bauernhaus in dem Dorf aufgenommen wurden. Eines der ersten Videos geriet letzte Woche zunächst auf proukrainischen Social Media-Kanälen in Umlauf. Die Videos zeigen russische Soldaten, die eindeutig dabei sind, sich den ukrainischen Truppen zu ergeben. Dann taucht ein russischer Soldat im Hintergrund auf und eröffnet das Feuer. Die ukrainischen Truppen schießen anscheinend zurück. Im Video gibt es einen Schnitt, danach liegen die gleichen russischen Soldaten tot am Boden – die meisten von ihnen in den gleichen Stellungen wie während ihres Versuchs, sich zu ergeben. Offenbar wurde ihnen aus nächster Nähe in den Hinterkopf geschossen. Der russische Soldat, der das Feuer eröffnet hat, scheint ebenfalls sofort getötet worden zu sein und liegt an der gleichen Position, aus der er geschossen hat. Dr. Rohini Haar, medizinische Beraterin der Organisation Physicians for Human Rights, erklärte gegenüber der New York Times zu den Videos: „Es sieht aus, als wären die meisten in den Kopf geschossen worden. Die Blutlachen deuten darauf hin, dass man sie einfach liegengelassen hat. Offenbar gab es keine Versuche, sie aufzurichten oder ihnen zu helfen.“

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Von Matt Bivens – 25. November 2022

Vor ein paar Tagen zeigte Christian Müller in einer medienkritischen Analyse, wie bei einem Interview schon die Fragen manipulativ gestellt werden können. Nun erschien auf der US-amerikanischen Plattform mattbivens.substack.com ein Kommentar, wie selbst in der bestrenommierten US-Zeitung New York Times Artikel erscheinen, die genau diesen Fehler machen. »Da reist ein Journalist in die Ukraine und stellt die falsche Frage.« – Ein bekannter amerikanischer Journalist reist in die Ukraine. Er trifft auf eine Frau, deren Haus durch russische Bomben zerstört wurde. Die Frau erzählt, dass sie und ihr fünfjähriges Kind vor dem Einsturz des Gebäudes fliehen konnten, nicht aber ihre Großmutter. Der Journalist lässt die Frau vor ihrem zerstörten Haus fotografieren – vor den Trümmern und dem Schutt, der sich über ihrer toten Großmutter türmt. Und er stellt ihr eine Frage. Für die New York Times möchte er ihre Meinung über bestimmte Amerikaner erfahren, die sie im Stich gelassen haben.

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. November 2022

Berlin nutzt die Fußball-WM in Qatar zur Werbung für seine angeblich „werteorientierte“ Weltpolitik. „Werte“ gelten als wichtiges PR-Mittel im „internationalen Systemwettstreit“. – Die Bundesregierung nutzt die Proteste gegen die Fußball-WM in Qatar, um ihre Weltpolitik als angeblich „werteorientiert“ zu profilieren und die breite Öffentlichkeit hinter sich zu scharen. Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich am Mittwoch beim Spiel der deutschen Mannschaft mit einer „One Love“-Armbinde – sich der maximalen PR-Wirkung ihres Auftritts gewiss. Auf Fotos, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer tiefen Verbeugung vor seinem Amtskollegen aus Qatar zeigen – in der Hoffnung, kostengünstiges Flüssiggas zu erhalten –, ist kein solches Symbol zu sehen. Die doppelten Standards – „Werte“-Symbole in der Öffentlichkeit, interessengeleitete Verhandlungen im politischen Geschäft – legen eine PR-Strategie offen, wie sie auch die Biden-Administration verfolgt: Washington erklärt seinen Machtkampf gegen Russland und China zum „Kampf für Demokratie“; es hatte Staaten, die ihm als aktuelle oder potenzielle außenpolitische Verbündete gelten, Ende 2021 zu einem „Summit for Democracy“ geladen. Im Unterschied zum „Summit for Democracy“ verheißt eine Fußball-WM eine maximale Öffentlichkeitswirkung.

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Von Frank Blenz – 25. November 2022

Was fällt einem beim Anblick geradezu kriegerisch ausgestatteter Polizisten in Städten mitten in Europa für eine Frage ein? Warum machen die das? Antwort: Weil sie es können, weil sie es sollen, weil es eine Machtdemonstration darstellt. Polis heißt eigentlich das Volk, Polizei steht bei derartig militantem Auftreten indes für etwas anderes, für das Volk agiert sie, meine ich, nicht. Die Mächtigen in Ländern des Wertewestens wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland, also die Befehlshaber der Polizei drehen weiter an der Eskalationsschraube. Das Militärische bis tief in die Zivilgesellschaft hinein zu installieren, hat den Grund, den Status Quo „Oben und Unten“ zu zementieren und berechtigten Widerstand gegen gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten massiv einzudämmen. Friedliche Zeiten sehen anders aus.

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Von Thomas Röper – 25. November 2022

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir nicht alle Wertungen des Autors teilen, wollen wir unseren Lesern diesen informativen und aufschlussreichen Beitrag nicht vorenthalten] Die „Letzte Generation“ besteht aus Idealisten, die gar nicht verstehen, für wessen Ziele sie die nützlichen Idioten spielen. Es sind nämlich ausgerechnet die Familien von Ölmagnaten wie Rockefeller, die das nötige Geld liefern. Nur warum? – Es ist wieder einmal keine Verschwörungstheorie, dass die „Letzte Generation“, „Just Stop Oil“ und andere Klimaradikale, die derzeit durch Vandale und Randale auf sich aufmerksam machen, von amerikanischen Oligarchen-Clans finanziert werden – und zwar ausgerechnet von den Oligarchen, die ihr Vermögen mit Öl gemacht haben. Darüber hat die New York Times schon im August in einem sehr lesenswerten Artikel berichtet. Die Informationen in dem Artikel der New York Times sind leicht überprüfbar, denn tatsächlich haben sich einige Nachkommen von US-Oligarchen, die Macht und Reichtum mit Öl angehäuft haben, nette kleine NGOs gegründet, mit denen sie die klimaradikalen Weltuntergangsfanatiker finanziell unterstützen. Da diese Radikalen sich bei ihren Aktionen nur selten an Recht und Gesetz halten und sie auch meist nicht in rechtsfähigen Organisationen organisiert sind, fließen die Gelder ziemlich intransparent. Es werden oft keine Organisationen finanziert, sondern zum Beispiel Seminare, wobei die Geldempfänger schriftlich garantieren müssen, das Geld nur legal zu verwenden. Nur wie das kontrolliert wird, bleibt ungewiss, und offenbar will das auch niemand kontrollieren, denn die Finanzierungen gehen auch dann weiter, wenn die Klimaradikalen illegale Aktionen durchführen. Die Finanziers sichern sich rechtlich ab, damit man gegen sie aus den Folgen des Klimaterrors der Radikalen keine Haftung einklagen kann, während die Radikalen riskieren ins Gefängnis zu wandern. Schon daran sieht man, dass es sich bei Klebe-Fetischisten der „Letzten Generation“ und ihren Kollegen tatsächlich nur um nützliche Idioten handelt, deren radikalisierter Idealismus ausgenutzt wird. Schauen wir uns also an, wer das ausnutzt und zu welchen Zwecken das geschehen könnte.

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