Obama will trotz Moratoriums Wirtschaftsblockade gegen Iran fortsetzen. Konflikte auch mit europäischen Verbündeten

Von Knut Mellenthin
8. Februar 2014

Die US-Regierung verschärft ihr Vorgehen gegen Geschäftspartner des Iran. Am Donnerstag gab das für die Überwachung und Durchsetzung der Sanktionen zuständige Finanzministerium neue Strafmaßnahmen gegen 14 Personen und 18 Unternehmen bekannt. Betroffen sind neben dem Iran selbst auch Deutschland, Spanien, die Türkei, Georgien, Afghanistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein. Die gegen die Gemaßregelten erhobenen Vorwürfe sind unterschiedlichster Art. Besonders kurios ist der Fall eines Usbeken: Er hat angeblich mit einem „Al-Kaida-Netzwerk“ im Iran zusammengearbeitet, das die Al-Nusra-Front in Syrien unterstützt.

http://www.jungewelt.de/2014/02-08/037.php

Rainer Rupp
8. februar 2014

Der jüngste Auftritt James Clappers, seines Zeichens „Director of National Intelligence“ und somit oberster Chef aller 16 US-Geheimdienste, bot ein Musterbeispiel für die Sichtweise an der Spitze des sicherheitspolitischen Establishments der USA: Nicht nur verzerrte Wahrnehmung, dort stehen die Dinge auf dem Kopf.

http://www.jungewelt.de/2014/02-08/020.php
http://www.jungewelt.de/2014/02-08/019.php
http://www.jungewelt.de/2014/02-08/021.php

Von Patrick Martin
7. Februar 2014

Fraktionsführer des Kongresses und Vertreter des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats verschärfen ihre Drohungen gegen Edward Snowden. Sie bedrohen auch Journalisten, die ihn bei der Entlarvung des massiven, illegalen Lauschangriffs der National Security Agency (NSA) unterstützen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/07/snow-f07.html

In der Sahelzone sind rund fünf Millionen Kleinkinder unterernährt

Von Knut Mellenthin
7. Februar 2014

Die UNO und die Welternährungsorganisation FAO warnen vor einer neuen Hungersnot in der Sahelzone. Nach ihren Angaben ist zur Zeit die Lebensmittelversorgung von 20,2 Millionen Menschen nicht sichergestellt. Das sind rund ein Siebtel der Bewohner dieser Region, die sich vom Atlantik bis zum Roten Meer quer durch Afrika zieht. Die aktuelle Zahl der Betroffenen stelle einen „dramatischen Anstieg“ gegenüber dem Vorjahr dar, warnt die FAO. Damals befanden sich dort etwa 11,3 Millionen Menschen in dieser Lage. Der jetzige Stand liegt bereits über der letzten großen Hungerkrise in der Sahelzone im Jahre 2012, von der 18 Millionen Menschen betroffen waren.

http://www.jungewelt.de/2014/02-07/054.php
kurzlink.de/fao-plan

Von Ulrich Rippert
6. Februar 2014

Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur. Sie leitet ein neues Stadium einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ein.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/06/pers-f06.html

Irakische Armee bombardiert Falludscha und Ramadi. Zehntausende Familien vertrieben

Von Karin Leukefeld
4. Februar 2014

http://www.jungewelt.de/2014/02-04/030.php

USA dementieren Gesprächsangebot an Syrien. UNRWA-Hilfslieferungen erreichen Flüchtlingslager Jarmuk

Von Karin Leukefeld
3. Februar 2014

http://www.jungewelt.de/2014/02-03/046.php

Syrien-Vermittler Brahimi bilanzierte die erste Verhandlungswoche von Genf

Von Karin Leukefeld
3. Februar 2014

Die syrischen Bürgerkriegsgegner haben ihre einwöchigen Verhandlungen in Genf am Freitag ohne konkrete Vereinbarungen beendet.

Nach den Gesprächen zog der Syrienvermittler von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, ein vorsichtig positives Fazit. Zum ersten Mal in drei Jahren hätten sich die verfeindeten Parteien getroffen und darüber gesprochen, wie der Krieg beendet und Syrien vor weiterer Zerstörung bewahrt werden könne, sagte der algerische UN-Diplomat zum Abschluss am Freitag in Genf. Donnerstag hatten beide Seiten eine gemeinsame Schweigeminute für alle Toten in Syrien abgehalten. Am 10. Februar soll der Dialog weitergehen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922825.sie-haben-sich-immerhin-zugehoert.html

Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen: Bundespräsident Gauck und Wehrministerin von der Leyen rufen auf „Sicherheitskonferenz“ zu „mehr Engagement“ auf

Von Knut Mellenthin
3. Februar 2014

Laut einer ARD-Erhebung sind 61 Prozent der Befragten gegen die geplante Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Nur 30 Prozent können dem „militärischen Engagement“ etwas abgewinnen. Aber der Propagandakrieg gegen die Mehrheitsmeinung ist bereits eröffnet. Gelegenheit zu Bekenntnissen wie am Fließband bot deutschen und ausländischen Politikern die alljährliche „Sicherheitskonferenz“, die am Wochenende in München stattfand. Scheinbar humanitäre Argumente wurden dabei völlig beliebig mit machtpolitischen Aufrufen vermengt, dass Deutschland endlich wieder eine wesentliche „größere Rolle in der Welt“ spielen müsse.

http://www.jungewelt.de/2014/02-03/051.php

03. Februar 2014
Internationalen Liga für Menschenrechte

Die anlasslose Massenüberwachung und Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich
verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit,
der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähens von Daten und der Strafvereitelung. Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste.
Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.

[Strafanzeige hier weiterlesen – PDF]