Kairos restriktive Netzpolitik: Ägypten geht gegen regierungskritische Positionen im Internet vor und setzt dabei auf Bespitzelungssoftware aus dem Westen

Sofian Philip Naceur, Kairo
26. Januar 2015

Drei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen lauter, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, um terroristische Attentate zukünftig rechtzeitig vereiteln zu können. Derweil demonstriert das Beispiel Ägypten, wie missbräuchlich und willkürlich ein Staat mit uneingeschränkten Befugnissen bei der Telekommunikationsüberwachung agieren kann, die mit dem Antiterrorkampf legitimiert werden.

https://www.jungewelt.de/2015/01-26/002.php

Wie große Teile der deutschen Presse den möglichen Gewinner der griechischen Wahlen bisher bezeichneten

Von Peter Nowak
25. Januar 2015

Aus den heutigen Wahlen in Griechenland könnte mit Alexis Tsipras ein Politiker als Sieger hervorgehen, der besonders für viele deutschen Politiker ein rotes Tuch ist. Interessant wird auch sein, wie führende Medien auf einen möglichen Karrieresprung des Politikers reagieren, den sie noch vor kurzer Zeit zur großen Gefahr hochzustilisieren.

http://www.heise.de/tp/news/Brandstifter-Tsipras-weil-er-nicht-bei-den-Armen-sparen-will-2527944.html

Von Alex Lantier
24. Januar 2015

Nach einer Kabinettssitzung im Elysée-Palast gab Premierminister Manuel Valls am Mittwochmorgen den Plan für ein drakonisches neues Antiterrorgesetz bekannt.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/24/hebd-j24.html

Von Patrick Martin und Joseph Kishore
23. Januar 2015

Die Scheinwelt, die Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag zeichnete, wird wohl nur noch von den Medien und den Unterstützern der Demokratischen Partei in dieser Weise präsentiert. Obama zeichnete das Bild eines Amerikas, in dem der Lebensstandard der Bevölkerung steigt und die Wirtschaft boomt, und das sogar aus dem „Schatten der Krise“ herausgetreten sei.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/23/obam-j23.html

Von Mathias Bröckers
18./17. Januar 2015

Kaum mehr als vier Wochen nach seiner Publikation in den USA erscheint jetzt der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA jetzt auch in deutscher Sprache. Auch wenn der veröffentlichte CIA-Folterreport nur aus einem Bruchteil des gesamten Berichts mit zahlreichen Schwärzungen besteht, sind die mehr als 600 Seiten das vielleicht wichtigste Dokument des Jahres.

Teil 1: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43842/1.html
Teil 2: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43849/1.html

Ein Brief beweist: Hessen lieferte dem Atomkonzern RWE den Anlass für eine Millionenklage

Interview: Gitta Düperthal
17. Januar 2015

Ein Gespräch mit Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschusses zur rechtsfehlerhaften Abschaltverfügung des AKW Biblis
Ein Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an die Atomwirtschaft soll der dazu verholfen haben, nun eine Klage von 880 Millionen gegen Bund und Länder erheben zu können. Der Brief soll vom Energiekonzern RWE zuvor bestellt worden sein. Wie das?

https://www.jungewelt.de/2015/01-17/064.php

Zu Tode gefoltert: Ehemaliger Wächter im US-Militärlager Guantánamo wirft Geheimdienst vor, drei Gefangene umgebracht zu haben

Von Jürgen Heiser
17. Januar 2015

Der ehemalige US-Staff-Sergeant Joseph Hickman und Wärter des US-Lagers Guantánamo Bay beschuldigt den Geheimdienst CIA, am 9. Juni 2006 drei Häftlinge bei Folterverhören umgebracht zu haben. Der Öffentlichkeit war der Tod der Gefangenen als Selbstmord verkauft worden. Dieses Lügengebäude bringt Hickman jetzt nach langjährigen Recherchen zum Einsturz.

https://www.jungewelt.de/2015/01-17/051.php

Von Emma Bode und Verena Nees
17. Januar 2015

Am 11. Dezember 2014 ist der sozialdemokratische Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nach dreizehn Jahren Regierungszeit zurückgetreten. Die Ära Wowereit hat aus Berlin eine Hauptstadt der sozialen Spaltung, der Armut und des Prunks für die reiche Oberschicht gemacht. Bei der Ankündigung seines Rücktritts erklärte Wowereit: „Ich war der Regierende Bürgermeister für die richtige Zeit.“

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/17/wowe-j17.html

Nach Tod eines Asylbewerbers: Polizei in der Kritik, Proteste in Dresden und Berlin geplant

Von AFP/dpa/jW
17. Januar 2015

Wegen der verschleppten Ermittlungen im Fall des am vergangenen Montag erstochenen Asylbewerbers Khaled Idris Bahray steht die Dresdner Polizei bundesweit in der Kritik. Mit Mehmet Daimagüler äußerte auch ein Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren den Verdacht, dass Alltagsrassismus eine zeitnahe Feststellung der Todesursache des 20jährigen Eritreers und damit eine effektive Spurensicherung am Tatort verhinderte.

https://www.jungewelt.de/2015/01-17/065.php

Erneut Gespräche über iranisches Atomprogramm. US-Republikaner wollen neue Sanktionen

Von Knut Mellenthin
17. Januar 2015

Am morgigen Sonntag nehmen Iran und die Sechsergruppe – bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – ihre Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder auf. Die Gespräche werden in Genf stattfinden und möglicherweise mehrere Tage dauern.

https://www.jungewelt.de/2015/01-17/039.php