Vermehrt Zweifel an Selbsttötung des NSU-Zeugen Florian Heilig im Stuttgarter Untersuchungsausschuss. Waffenfund deutet auf Mord hin

Von Wolf Wetzel
16. März 2015

Zur Zeit tagt im Stuttgarter Landtag der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Rechtsterrorismus/NSU BW“. Er analysiert die Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Baden-Württemberg und die Todesumstände der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Den Ermittlern zufolge soll sich der Zeuge Florian Heilig aus Liebeskummer am 16. September 2013 mit Benzin übergossen und dann selbst verbrannt haben – am selben Tag, an dem er Aussagen aus dem Jahr 2011 zum NSU wiederholen bzw. präzisieren wollte.

https://www.jungewelt.de/2015/03-16/025.php
https://www.jungewelt.de/2015/03-16/046.php

Von Dietmar Henning
15. März 2015

Es kommen immer mehr Fakten ans Tageslicht, die die enge Verquickung der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit den Geheimdienst- und Polizeibehörden belegen. Dem NSU wird zur Last gelegt, von 2000 bis 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin ermordet zu haben. Wo dabei die staatlichen Aktivitäten aufhören und die rechtsterroristischen beginnen, wird immer unklarer, weil offensichtlich eine solche Trennung nicht existiert.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/14/heil-m15.html

Wie und warum die regierende deutsche Politik von der Linksregierung in Griechenland propagandistischen Gebrauch macht

Von Arno Klönne
14. März 2015

Arbeitsteilig stellen deutsche Medien und PolitikerInnen die regierenden „Linksradikalen“ in Hellas als die Bösewichte im Euro-Raum an den Pranger, vorneweg und ungeniert demagogisch BILD, oberlehrerstreng drohend der Bundesfinanzminister. Die Syriza-Anführer seien unverschämterweise dabei, mit der „europäischen Solidarität“ wie Rabauken umzugehen, die externen Helfer ganz undankbar zu malträtieren, und das griechische Volk verprasse die doch üppigen milden Gaben aus anderen EU-Staaten.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44396/1.html

Nationaler Sicherheitsrat im Weißen Haus: „Aber er muss gehen und ersetzt werden“

Von Thomas Pany
14. März 2015

Die USA beabsichtigen keinen Sturz der Regierung Assad, zitiert die FAZ heute CIA-Chef John Brennan, der beim Institut Council on Foreign Relations über die Ziele der USA in Syrien gesprochen habe. Tatsächlich äußerte sich Brennan bei seinem Vortrag vorsichtiger über die Durchführung eines Regierungswechsels, als dies US-Vertreter noch vor einiger Zeit getan haben, dass Assad aber an der Spitze Syriens ersetzt werden soll, bleibt dennoch politisches Ziel.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44398/1.html

Von Johannes Stern
13. März 2015

Am Mittwoch informierten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Oberbefehlshaber der NATO für Europa, General Philipp Breedlove, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über Manöver und Aufrüstungspläne der Militärallianz in Osteuropa, die die Gefahr eines Kriegs zwischen den Westmächten und Russland weiter erhöhen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/13/nato-m13.html

Nicht alles, was iranische Medien berichten und westliche Blogs übernehmen, ist wahr

Von Knut Mellenthin
13. März 2015

Manche Dinge erfährt man nur, wenn man die Exklusivmeldungen englischsprachiger iranischer Medien oder deren Abklatsch in Märchenerzähler-Blogs wie „infowars.com“ liest. Dabei handelt es sich manchmal sogar um sensationelle Vorgänge – vorausgesetzt, sie hätten sich wirklich ereignet.

https://www.jungewelt.de/2015/03-13/020.php

12. März 2015

Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman in einem Vortrag für The Chicago Council on Global Affairs (4. Februar 2015) über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und der globalen Situation insgesamt. Ausschnitte.

https://www.youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8

Sprecher der israelischen Opposition fordert von den USA grünes Licht für Angriffe auf iranische Atomanlagen

Von Knut Mellenthin
12. März 2015

Die israelischen Störmanöver gegen die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gehen weiter. Falls es zu einer Vereinbarung zwischen Teheran und der internationalen Sechsergruppe kommt, sollte die US-Regierung gleichzeitig ein „Parallelabkommen“ mit Israel schließen, verlangte am Dienstag der frühere Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin. Darin müssten sich die USA zu konkreten Maßnahmen verpflichten, sollte Iran gegen die Abmachungen über die Begrenzung seines Atomprogramms verstoßen.

https://www.jungewelt.de/2015/03-12/016.php

Der Militärische Abschirmdienst will mehr Personal und Finanzen

Von Florian Rötzer
9. März 2015

Nicht nur Gefängnisse, auch die Bundeswehr fördert die islamistische Radikalisierung. Das sagte zumindest der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, gegenüber der Welt. Während die Bundeswehr also afghanische Soldaten oder kurdische Kämpfer ausbildet, um gegen Taliban oder den Islamischen Staat zu kämpfen, gebe es das Risiko, „dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44343/1.html

Der Starökonom Thomas Piketty hält auch den EU-Stabilitätspakt „für eine richtige Katastrophe”

Von Ralf Streck
9. März 2015

Dass Thomas Piketty im Zusammenhang Europas und der Eurozone von einem „Monster“ spricht, ist nicht neu. Doch in einem neuen Interview im „Spiegel” hat der Pariser Professor, der den Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ geschrieben hat, nun davon gesprochen, dass „wir mit der Eurozone ein Monster“ geschaffen haben. Und in dem Gespräch hält er auch den Stabilitätspakt „für eine richtige Katastrophe“.

http://www.heise.de/tp/news/Wir-haben-mit-der-Eurozone-ein-Monster-geschaffen-2570626.html