Von Patrick Martin
8. April 2017
Präsident Donald Trump hat seinen politischen Chefberater Stephen K. Bannon aus dem Leitungsausschuss des Nationalen Sicherheitsrats, dem „Principals Committee“, abberufen. Das Komitee ist das oberste außenpolitische Entscheidungsgremium des Weißen Hauses. Dieser Schritt wurde nicht formell verkündet, sondern in einem Memorandum des Präsidenten bekanntgegeben, welches am Mittwoch den Nachrichtenagenturen zur Verfügung gestellt wurde.
Von Johannes Stern
4. April 2017
Auf dem Treffen der Nato-Außenminister am vergangenen Freitag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson.
Von Joseph Kishore
3. April 2017
Am Donnerstag fand eine Anhörung des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Senats statt, bei dem es um Moskaus angebliche Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl ging. Die Hysterie gegen Russland, die die amerikanischen Medien und große Teile des politischen Establishments schon das ganze letzte Jahr über geschürt hatten, erreichte dabei ein neues Ausmaß.
Merkel und Seehofer üben den Schulterschluss und Schröder warnt davor, dass die SPD wieder sozialdemokratische Elemente aufnimmt.
Von Peter Nowak
3. April 2017
Gerade mal 15 Monate ist es her, dass der CSU-Vorsitzende Seehofer in den Medien verdächtigt wurde, Bundeskanzlerin Merkel stürzen zu wollen. Nun werden ganz andere Töne vom CSU-Chef vernommen. Da wird Merkel als größter Trumpf der Union bezeichnet. Ist das nun Schizophrenie oder hat Seehofer eine Sinneswandlung durchgemacht?
https://www.heise.de/tp/features/Wahlkampf-ohne-linke-Alternative-3673182.html
Von Robert Stevens
1. April 2017
Vertreter der EU und der großen europäischen Staaten reagierten auf den Beginn des britischen EU-Austrittsverfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit gegenüber Premierministerin Theresa May.
http://www.wsws.org/de/articles/2017/04/01/brex-a01.html?view=print
Von Bill Van Auken
1. April 2017
Zwei Monate nach dem Amtsantritt Donald Trumps betreibt das US-Militär von der Ostsee bis nach Zentralasien, vom Nahen Osten bis hinunter zum Horn von Afrika eine gnadenlose militärische Eskalation. Der „Krieg gegen den Terror“, den die Bush-Regierung vor mehr als 15 Jahren begonnen hat und der bereits viele Regionen verwüstet hat, nimmt eine weitere todbringende Wende.
Von Peter Symonds
1. April 2017
Der oberste US-Befehlshaber im Nahen Osten, General Joseph Votel, beurteilte den Iran gestern als die „langfristig größte Bedrohung für die Stabilität“ in der Region. Er forderte Maßnahmen, militärische eingeschlossen, um den iranischen Einfluss zu stoppen und seine Aktivitäten zu unterminieren. Die Anwendung von militärischer Gewalt wäre eine Kriegserklärung. Sie würde den Atomdeal mit dem Iran von 2015 zum Scheitern bringen und zu einem weiteren katastrophalen Konflikt im Nahen Osten führen.
Von Bill Van Auken
25. Februar 2017
Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump drakonische Einwanderungsbestimmungen erlassen, durch die Millionen von nicht registrierten Arbeitern und ihren Familien die Abschiebung droht. Am Donnerstag bezeichnete er die beginnenden Abschiebungen während eines Treffens mit führenden Wirtschaftsbossen im Weißen Haus dann als eine „militärische Operation“.
Von Dietmar Henning und Martin Kreickenbaum
25. Februar 2017
Umfragen zufolge werden die beiden Regierungsparteien bei den niederländischen Parlamentswahlen am 15. März für ihre drastische Kürzungspolitik abgestraft. Nutznießerin der Verluste der marktliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die mit Mark Rutte den Regierungschef stellt, und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) wird voraussichtlich Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) sein. Sie liegt in den Umfragen derzeit als stärkste Partei knapp vor der VVD.
Von Patrick Martin
3. März 2017
Am Dienstag kündigte US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses massive Steuersenkungen für Unternehmen und die faktische Abschaffung von staatlichen Regulierungen an. Die Wall Street reagierte auf diese Rede mit neuen Rekorden bei den Aktienkursen. Die amerikanischen Medien traten in eine Phase ein, die man unter dem Titel „Wie wir Donald lieben lernten“ zusammenfassen könnte.