Von Bill Van Auken
7. März 2015
General Martin Dempsey, der Vorsitzende des Generalstabs (Joint Chiefs of Staff), teilte einem Kongressausschuss mit, dass US-Truppen nach Syrien geschickt werden könnten, um dort an der Seite sogenannter Rebellen zu kämpfen, die versuchen, das Regime von Präsident Bashar al-Assad in Damaskus zu stürzen.
Spiegel: Kanzleramt kritisiert amerikanischen NATO-Europakommandanten
Von Peter Mühlbauer
7. März 2015
Philip Mark Breedlove ist seit knapp zwei Jahren Supreme Allied Commander Europe (Saceur) der NATO. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge sind nicht alle Regierungen der 28 NATO-Mitgliedsländer wirklich zufrieden mit dem, was er in dieser Position macht. Das soll letzte Woche bei einem Mittagessen des NATO-Rats von mehreren NATO-Botschaftern angesprochen worden sein.
Von Peter Symonds
7. März 2015
Die letzte Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran über dessen Atomprogramm im schweizerischen Montreux endete am Mittwoch. Es gibt Anzeichen dafür, dass noch vor Ablauf der Frist am 31. März die Rahmenbedigungen für ein Abkommen bestehen könnten.
Von Bill Van Auken
7. März 2015
Die Rede, die Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer außerordentlichen Versammlung des US-Kongresses am Dienstag hielt, war eine hysterische Schimpftirade gegen den Iran. Sie stellte einen direkten Angriff auf die Obama-Regierung dar, der er offenen Verrat an den Sicherheitsinteressen Israels und der USA vorwarf.
Palästinenser beschließen Aussetzung der Sicherheitskoordination mit Israel. Antrag im UN-Sicherheitsrat angekündigt.
Von Karin Leukefeld
7. März 2015
Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Donnerstag die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt. In dem wohl wichtigsten Beschluss eines zweitägigen Treffens in Ramallah (Westjordanland) fordert der PLO-Rat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf, „angesichts der systematischen und fortgesetzten Weigerung Israels seine gemäß dem Völkerrecht eingegangenen Verpflichtungen (als Besatzungsmacht gegenüber den Palästinensern) einzuhalten, alle Formen der Sicherheitskoordination auszusetzen“.
Im Streit um die Verleihung eines Ehrendoktors für Edward Snowden reicht die Philosophische Fakultät der Uni Rostock Klage ein
Von Ralf Wurzbacher
7. März 2015
Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock lässt sich nicht unterkriegen. Für ihr Ziel, dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, zieht sie jetzt sogar vor Gericht. Wie Dekan Sven Bruhn zu Wochenanfang bekanntgab, habe man sich »nach sorgfältiger Prüfung und umfangreicher Beratung entschlossen«, gegen die Beanstandung des Rektors vom 22. Mai 2014 und des Bildungsministeriums vom 1. September 2014 beim Verwaltungsgericht in Schwerin Klage zu erheben.
Benjamin Netanyahu hat Hitler im Iran entdeckt
Von U. Gellermann
5. März 2015
So richtig neu ist das nicht, was der israelische Ministerpräsident bei seinem jüngsten Besuch in den USA zu erzählen wusste: „Mullah-Regime bedroht den Weltfrieden wie Nazis“, so brachte die BILD-Zeitung – das Sturmgeschütz Israels in Deutschland – Netanyahus Rede auf den Punkt. Gemeint ist der Iran. Würde jemand dem israelischen Premier glauben wollen, dann plant die iranische Regierung einen Weltkrieg.
http://www.rationalgalerie.de/home/schwanz-wedelt-mit-hund.html
Kuba verlangt bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, die heute enden, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden. Ein Gespräch mit Norman Paech
Interview: Volker Hermsdorf
5. März 2015
Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.
Warum wurde Boris Nemzow ermordet?
Von David North
4. März 2015
Der Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow ist ein bedeutsames politisches Ereignis. Seine Ursache liegt im amerikanisch-russischen Konflikt und in dem heftigen Kampf, der auf höchster Ebene im russischen Staatsapparat tobt. Die Regierung Obama und die CIA sind wesentlich an der Eskalation dieses Konflikts beteiligt und arbeiten darauf hin, ihn im Sinne der globalen politischen und finanziellen Interessen des US-Imperialismus zu entscheiden.
Von Andrea Peters
3. März 2015
Am letzten Freitag wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow, ein Marktwirtschaftler, in Moskau erschossen. Die Umstände der Bluttat sind bis heute völlig unklar. Obwohl bisher kaum Beweise vorliegen, nutzen die westlichen Medien und Regierungen Nemzows Tod schamlos aus, um die Putin-Regierung zu denunzieren und gegen Russland Stimmung zu machen.