Kurdische Nachrichten veröffentlichen ein Dokument, das zum Waffengebrauch der türkischen Streitkräfte im Südosten des Landes anhält

Von Michael Knapp
7. Januar 2016

Die Angriffe auf kurdische Städte und Stadtviertel eskalieren immer weiter. Seit mehr als 31 Tagen befindet sich Diyarbakir Sur unter Belagerung und Artilleriebeschuss. Die Straßen von Städten wie Nusaybin, Cizre, Sirnak oder Diyarbakir Sur ähneln immer mehr Ruinenlandschaften, wie sie sonst in Syrien vermutet werden. Die Ausgangsperre betrifft mehr als eine Millionen Menschen.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47057/1.html

Was bezweckte die saudische Führung mit der Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr Baqir al-Nimr?

Von Hans Berger
7. Januar 2015

Die Herrscherclique der Golfmonarchie Saudi-Arabien beschenkte die Welt pünktlich zum neuen Jahr mit einem Akt politischen Wahnsinns. 47 Menschen übergaben die Behörden des Landes dem Henker, unter den Hingerichteten befanden sich auch politische und religiöse Dissidenten. Der Prominenteste unter den Getöteten: Scheich Nimr Baqir al-Nimr. Dieser gilt als einer der einflussreichsten schiitischen Geistlichen nicht allein in Saudi-Arabien, sondern in der gesamten Region.

http://www.hintergrund.de/201601073811/globales/kriege/konfrontation-ausser-kontrolle.html

Von Marianne Arens
6. Januar 2016

Eine Gruppe um den CDU-Politiker Lothar de Maizière und die BILD-Zeitung arbeitete 2011 und 2012 eng mit einer PR-Firma und Parteigängern Julia Timoschenkos zusammen, um die ukrainische Nationalistin und Multimillionärin zur Märtyrerin aufzubauen und aus der Haft zu befreien. Das enthüllt Journalist Sven Becker in der Ausgabe des Spiegels vom 19. Dezember 2015.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/06/timo-j06.html

Wie Deutschland und Saudi-Arabien im kampf gegen den „Terrorismus“ kooperieren

Von German Foreign Policy
5./6. Januar 2016

Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt.

Teil 1: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59278
teil 2: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59279

4. Januar 2016

Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

https://deutsch.rt.com/inland/36162-willy-wimmer-im-rt-deutsch/

Am Freitag der vergangenen Woche wurde die erste europäische Basis des US-Raketenabwehrschilds auf dem Deveselu-Stützpunkt in Bukarest eingeweiht bzw. „aktiviert“. Das geschah weitgehend unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit in Deutschland.

Von Florian Rötzer
23. Dezember 2015

Angeblich soll der noch unter dem US-amerikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush beschlossene Raketenabwehrschild nicht gegen Russland gerichtet sein. Aber seine Installation hat den Konflikt zwischen Russland und der NATO verschärft und ein Wettrüsten in Gang gesetzt.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46950/1.html

Von Philipp Frisch
23. Dezember 2015

Die Bundespolizei stellt eine neue „Anti-Terror-Einheit“ auf. Am 16. Dezember marschierten die ersten 50 Mann der sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ BFE+, in Blumberg nahe Berlin vor Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf. Die BFE+, die sich aus den regulären Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bundes- und Landespolizeibehörden rekrutiert, wird zunächst aus 250 Beamten bestehen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/23/bupo-d23.html

Zum zweiten Mal in diesem Monat gingen in Polen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Angriffe der neu gewählten rechtskonservativen Regierung auf die Gesetze und Institutionen des Landes zu protestieren.

Von Dorota Niemitz und Clara Weiss
23. Dezember 2015

Die Proteste richten sich gegen den Verfassungsputsch der PiS-Regierung, die schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit versuchte, das Verfassungsgericht zu entmachten und die Sicherheitsdienste unter ihre Kontrolle zu bringen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/23/lech-d23.html

Von Thomas Gaist
22. Dezember 2015

Der britische Guardian veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, der deutlich macht, dass die USA und die Nato neue Militäroperationen auf libyschem Staatsgebiet planen. Dem Blatt zufolge setzen die Westmächte die neugebildete libysche „Einheitsregierung“ unter Druck, Luftangriffe gegen Ziele des IS zu genehmigen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/22/liby-d22.html

Das türkische Militär belagert kurdische Städte und ermordet Zivilisten. Deutschland unterstützt den Autokraten Erdogan in seinem Feldzug gegen die kurdische Befreiungsbewegung

Von Thomas Eipeldauer
22. Dezember 2015

Tausende Menschen laufen in Reihen die engen Straßen zwischen Sirnak und Cizre entlang. Arm in Arm gehen sie, einige rufen: „PKK halktir, halk burada“, die PKK ist das Volk und das Volk ist da. Sie protestieren gegen die Ausgangssperren, die von der türkischen Regierung über zahlreiche mehrheitlich kurdische Städte im Südosten des Landes verhängt wurden. Militär und Polizei sperren die Straße, aus großer Distanz schießen sie Tränengasgranaten und zerstreuen die Menge.

http://www.hintergrund.de/201512223805/globales/kriege/kollektive-bestrafung.html