Von Carola Kleinert – 20. November 2022

Am vergangenen Montag scheiterte im Bundesrat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch ein sogenanntes Bürgergeld am Widerstand der Unionsparteien. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch einen Kompromiss aushandeln. Die Debatte im Bundesrat war die Fortsetzung hitziger Auseinandersetzungen im Bundestag sowie in der medialen Öffentlichkeit. Wer diese Stimmungsmache verfolgt hat, ist zutiefst angewidert. Hemmungslos verbreitet die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die Lüge, bei ihrem Gesetzentwurf handle es sich um die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Tatsächlich ist das geplante Bürgergeld eine heuchlerische Neuetikettierung der verhassten Hartz-Gesetze, die Anfang 2005 von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) eingeführt wurden und seitdem Millionen Menschen in Armut und prekäre Niedriglohnjobs gezwungen haben.

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Von Thomas Röper – 19. November 2022

Deutsche Medien melden, dass ein Reserveoffizier der Bundeswehr wegen Spionage für Russland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Worum es dabei ging und warum das ein politisch motiviertes Urteil ist. – Der Spiegel berichtet in einem Artikel mit der Überschrift „Spionage für Russland – Gericht verhängt Bewährungsstrafe gegen Reserveoffizier der Bundeswehr“ über die Verurteilung des „russischen Spions“. Allerdings ist der Spiegel-Artikel recht kurz und er enthält kaum Angaben zu dem Fall. In der Einleitung des Artikels erfährt der Leser: „Ein 66-jähriger Ex-Reserveoffizier soll jahrelang Informationen an Russland weitergegeben haben – über Reservisten, EU-Sanktionen und den Cyberbereich. Nun wurde er zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.“ Das klingt natürlich nach einem handfesten Fall von Spionage, zumal man in dem Spiegel-Artikel auch erfährt: „Der inzwischen entlassene Mann aus Erkrath bei Düsseldorf habe dem russischen Geheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr, die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland und den Cyberbereich. Er sei getrieben gewesen von einer »extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen«, sagte der Vorsitzende Richter. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden.“ Informationen „über das Reservistenwesen der Bundeswehr“ und aus dem „Cyberbereich“ an ein anderes Land zu liefern, ist in der Tat Spionage, wenn es sich um geheime Informationen handelt. Dass der „Spion“ dabei bewusst in Kauf genommen hat, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der USA zu schaden, ist in unseren Tagen ebenfalls unverzeihlich. Der Spiegel-Leser ist also zu recht erbost, wenn er so etwas liest. Worum es tatsächlich geht, erfährt der Spiegel-Leser erst im letzten Absatz des Artikels: […] „Der Verteidiger des Deutschen hatte einen Freispruch gefordert. Keine der weitergegebenen Informationen seien geheim gewesen, sondern alles öffentlich zugänglich. Die Versendung der Dokumente an einen russischen Militärattaché hatte der Angeklagte umfassend eingeräumt.“ Im Klartext: Das „Verbrechen“ des Verurteilten besteht darin, öffentlich zugänglich Informationen an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft weitergegeben zu haben. Nichts von dem, was der Mann weitergegeben hat, war geheim! Es ist also – in den Augen dieses deutschen Gerichts – bereits strafbare Spionage, wenn Sie etwas im Netz finden und das per Mail an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft weiterschicken. Und wenn Sie dann auch noch eine „extrem russlandfreundlichen Einstellung“ haben, stehen Sie mit einem Bein im Knast.

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Von Thomas Röper – 19. November 2022

Das niederländische Gericht hat sein Urteil über den Abschuss von MH17 gefällt und drei Russen schuldig gesprochen. Das ist ein eindeutig politisch motiviertes Urteil. – In den Niederlanden wurde das Urteil über den Abschuss von MH17 gefällt. Das Urteil ist wenig überraschend ausgefallen, denn schon während des Prozesses wurde klar, dass das Gericht eine politische motivierte Entscheidung fällen würde. Warum das so ist, wollen wir uns nun anschauen. … Zur Klarstellung muss ich zunächst noch einmal darauf eingehen, womit das Flugzeug abgeschossen wurde, denn dazu geistern bis heute unwahre Gerüchte durch das Netz. Kurz nach dem Abschuss von MH17 tauchten Meldungen auf, die Boeing sei von einer ukrainischen SU25 abgeschossen worden und diese Gerüchte halten sich hartnäckig, obwohl das längst widerlegt ist und auch von Russland nicht mehr behauptet wird. Sogar der russische Chefkonstrukteur der SU25 hat ausführlich erklärt, warum diese Version nicht stimmen kann. Trotzdem wird diese Version immer noch von einigen vertreten, die später aufgetauchte Beweise hartnäckig ignorieren.

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Von Thomas Röper – 18. November 2022

Ein niederländisches Gericht hat im Fall des Absturzes des Fluges MH17 im Jahre 2014 im Donbass ein Urteil gefällt und drei Russen zu lebenslanger Haft verurteilt. – Mit dem Absturz von MH17 habe ich mich sehr ausführlich beschäftigt, weshalb mich das Urteil, das in den Niederlanden nun gefällt wurde, nicht überrascht. Bei den Ermittlungen gab es von Beginn an eindeutige Hinweise auf eine Politisierung des Falls und sowohl die Ermittler als auch das Gericht haben alle Hinweise, die auf eine Schuld der Ukraine deuten, nicht berücksichtigt, dafür aber alles berücksichtigt, was auf die Donezker Rebellen als Täter hinweist. Außerdem sind Daten in das Urteil eingeflossen, die der Öffentlichkeit nicht gezeigt wurden, die man also blind glauben muss. … Ich werde mich in einem gesonderten Artikel ausführlich zu dem Urteil des niederländischen Gerichts äußern und auf seine – höflich ausgedrückt – Unzulänglichkeiten, an denen man sehen kann, dass es sich um ein politisch motiviertes Urteil handelt, eingehen. An dieser Stelle werde ich die Zusammenfassung des Urteils übersetzen, die die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat.

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Von Thomas Röper – 18. November 2022

Im Pentagon wurde eine Buchprüfung durchgeführt, die ergeben hat, dass das Ministerium über 61 Prozent seiner Vermögenswerte keine Rechenschaft geben kann. – Dass die Verteidigungsministerien der westlichen Staaten schwarze Löcher der Korruption sind, ist nicht neu. Die Bundeswehr ist mit ihrem gigantischen Budget nicht einmal in der Lage, ihre Panzer fahrbereit und ihre Flugzeuge flugbereit zu halten. Ich habe vor einigen Jahren aufgezeigt, wie viel Geld beim deutschen Verteidigungsministerium verschwendet wird, den Artikel finden Sie hier. Das US-amerikanische Pentagon ist jedoch die Spitze der Korruption und Verschwendung, was ebenfalls seit langem bekannt ist. Es sei nur daran erinnert, dass das Pentagon in Afghanistan – je nach Angaben – mindestens 50 Milliarden Dollar, vielleicht aber auch bis zu 100 Milliarden Dollar verschwendet hat, die nicht mehr auffindbar sind. Dass es keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel gibt, wird zwar in Washington alle Jahre wieder kritisiert, allerdings ändert das nichts. Aktuell sehen wir diese Verschwendung auch bei den Geldern und Waffen, die der Westen an die Ukraine liefert und deren Verwendung von niemandem kontrolliert wird. Wer sich die Milliarden in die Taschen steckt und welche und wie viele Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt landen, weiß niemand. Alle Versuche, hier eine auch nur eine Prüfung vorzunehmen, werden verhindert. Wie dramatisch die Lage im Pentagon ist, zeigt eine Meldung aus den USA über den aktuell letzten Versuch, im Pentagon eine Inventur der Vermögenswerte (inklusive Waffen) vorzunehmen. Ich habe dazu einen Artikel des amerikanischen Portals The Hill übersetzt, um das eins zu eins aufzuzeigen.

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Von RT DE – 17. November 2022

Nachdem heute in Den Haag ein Urteil in Sachen MH17 ergangen ist, liegen dazu erste Reaktionen aus Moskau vor. Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien. Die Entscheidung des niederländischen Gerichts zum MH17-Absturz vom Donnerstag war absolut politisch, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Zuvor hatte das Gericht drei Personen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine im Jahr 2014 für schuldig befunden. Am Donnerstag hatte ein Gericht in Den Haag zwei russische Staatsangehörige – Igor Girkin und Sergei Dubinski – sowie den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko für schuldig befunden, Flug MH17 abgeschossen zu haben. Alle drei wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus müssen Girkin, Dubinski und der vierte Angeklagte, der Russe Oleg Pulatow, den Familien der Opfer mehr als 16 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

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Von Andre Damon – 17. November 2022

[Vorbemerkung: Die vom ukrainischen Geheimdienst ermordete bekannte russische Journalistin Darya Dugina hat die russische Invasion in die Ukraine gutgeheißen und unterstützt. Das rechtfertigt allerdings nicht ihre Bezeichnung als „Faschistin“, wie es der Autor dieses ansonsten sehr informativen und lesenswerten Beitrags für angemessen hält; die GG-Redaktion].

Einen Tag nach einer Reihe von Explosionen in einem polnischen Bauerndorf wurde bekannt, dass die Ukraine mindestens eine Rakete auf Polen abgefeuert hat. Zwei polnische Zivilisten wurden dabei getötet. Die imperialistischen Mächte, die die Ukraine unterstützen, haben eingeräumt, dass der Angriff von Kiew ausging. Doch sie stellen es so dar, als ob eine Präzisionswaffe der ukrainischen Luftabwehr versehentlich Dutzende von Kilometern in die falsche Richtung geflogen sei. Dafür gibt es keinerlei Beweise und es ist absolut nicht plausibel.

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Von Daniele Ganser – 17. November 2022

Mit dem Maidan-Putsch im Februar 2014 wurde in der Ukraine die prorussische Janukowytsch-Regierung gewaltsam abgesetzt und durch eine prowestliche ersetzt. Exklusivabdruck aus „Illegale Kriege“. – Sich mit der Ukraine zu solidarisieren, ist seit über einem halben Jahr en vogue. Doch wer kann sich heute noch in allen Einzelheiten an die jüngste Geschichte der Ukraine erinnern? Im derzeit geführten Diskurs entsteht geradezu der Eindruck, der Krieg in der Ukraine hätte am 24. Februar 2022 begonnen. Der Einmarsch der russischen Armee hat jedoch eine lange Vorgeschichte, die mindestens acht Jahre, bis in das Jahr 2014 zurückreicht. Die Schüsse während des Maidan-Putsches stellen in der Geschichte der Ukraine einen entscheidenden Wendepunkt dar, der für das Verständnis der heutigen Ereignisse essenziell ist. Um die Erinnerungen an diesen historisch bedeutsamen Vorfall aufzufrischen, erscheint hier ein Exklusivabdruck aus „Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“.

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Von Florian Rötzer – 17. November 2022

Selenskij beharrt auf einen russischen Angriff, Polen, die USA und die NATO weisen dies zurück. Russland sei letztlich verantwortlich, der Raketeneinschlag nicht absichtlich. Offenbar sich neben der Verschleierungstaktik ein Riss zwischen der Ukraine und wichtigen NATO-Unterstützerstaaten? Auffällig war, das sich sogar die polnische Regierung mit Schuldzuweisungen an Russland von Anfang an zurückgehalten hat erst einmal am Mittwochnachmittag nur von einer Explosion im Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine gesprochen hat. Zwei Menschen wurden getötet und ein Traktor mit Anhänger beschädigt. Später war die Rede von zwei Raketen, eine sei auf die Trocknungsanlage für Getreide eingeschlagen. Gegenüber den schnellen Schulzuweisungen der üblichen Kriegstreiber, wie dies Florian Warweg anhand von Strack-Zimmermann und CO. herausgestellt hat, waren wir von vorneherein mangels Beweisen zurückhaltend: Russische Raketen auf ein polnisches Dorf?

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Von Thomas Röper – 16. November 2022

Nachdem eine von der Ukraine abgefeuerte Rakete in Polen eingeschlagen ist, hat Selensky Russland die Schuld gegeben. Er will offensichtlich einen großen Krieg in Europa provozieren. Wie lange lässt sich der Westen das noch gefallen? – Der ukrainische Präsident Selensky will Europa und die NATO unbedingt in seinen Krieg hineinziehen. Das mag aus seiner Sicht verständlich sein, weil sein Land den Krieg ohne westliches militärisches Eingreifen verlieren wird, denn trotz der massiven Waffenlieferungen verliert die Ukraine zu viele Soldaten und hat kaum militärische Erfolge vorzuweisen. Um den Westen in einen heißen Krieg mit Russland zu verwickeln, ist Selensky jedes Mittel recht. Wie länge lässt sich der Westen dieses brandgefährliche Spiel noch gefallen?

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