Von Carola Kleinert – 20. November 2022
Am vergangenen Montag scheiterte im Bundesrat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch ein sogenanntes Bürgergeld am Widerstand der Unionsparteien. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch einen Kompromiss aushandeln. Die Debatte im Bundesrat war die Fortsetzung hitziger Auseinandersetzungen im Bundestag sowie in der medialen Öffentlichkeit. Wer diese Stimmungsmache verfolgt hat, ist zutiefst angewidert. Hemmungslos verbreitet die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die Lüge, bei ihrem Gesetzentwurf handle es sich um die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Tatsächlich ist das geplante Bürgergeld eine heuchlerische Neuetikettierung der verhassten Hartz-Gesetze, die Anfang 2005 von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) eingeführt wurden und seitdem Millionen Menschen in Armut und prekäre Niedriglohnjobs gezwungen haben.