Von Rainer Rupp – 25. April 2023

Wird der Kreuzzug der neoliberalen US-Ideologen gegen den ideellen Rivalen Russland die NATO endgültig versenken? Davon geht der renommierte und hochdekorierte US-Oberst a. D. Douglas Macgregor aus. Immer mehr Leute im Westen begreifen, dass die US/NATO ein brutales, zutiefst korruptes, faschistisches Regime in der Ukraine unterstützen. – Bei seinem jüngsten Besuch in Kuba am 20. April 20, 2023 wurde der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz auch nach den russisch-US-amerikanischen Beziehungen gefragt. Lawrow betonte, dass Russland „keine besonderen Beziehungen” mit den Vereinigten Staaten unterhalte. Wörtlich fügte er hinzu: „Wir sprechen nur noch bei Bedarf über Probleme, die bei der Arbeit der Botschaften auftreten. Dies geschieht auch, weil die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Position als UN-Gastland zu missbrauchen.” Anschließend beschrieb er in gewohnter Sachlichkeit die bösartige und hinterhältige Politik Washingtons, die kaltblütig und menschenverachtend die ukrainische Bevölkerung opfert, um Russland zu schaden. Er sagte: „Jeder weiß und versteht, dass die Amerikaner einen Kreuzzug gegen die Russische Föderation, gegen Russlands legitime Interessen, Russlands Kultur und Traditionen führen, dabei das Nazi-Regime in Kiew als Rammbock benutzen und immer größere Mengen an Waffen und komplexeren Waffensystemen in die Ukraine schicken. Es sollte jedem klar sein, dass diese Politik zu nichts führt.”

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Von Thomas Röper/vesti7.ru – 24. April 2023

Im April fanden im Pazifik Manöver der chinesischen Marine vor Japan, Korea und Japan statt. Außerdem trainierte die russische Pazifikflotte in einem nicht angekündigten Manöver in den Gebieten nördlich davon. Offiziell hatten die Manöver nichts miteinander zu tun, aber ein Blick auf die Karte zeigt, dass diese Manöver die gesamte Pazifikküste der beiden Staaten abdeckte und faktisch die US-Stützpunkte in Japan und Südkorea sowie die Insel Taiwan abgeschnitten hätten, wenn es ein reeller Kampfeinsatz gewesen wäre. Die US-Pazifikflotte, die ständig vor Chinas Küsten und in der Straße von Taiwan provoziert, ist den Flotten Chinas und Russlands in der Region inzwischen deutlich unterlegen. Das dürfte der Grund dafür sein, warum die USA in letzter Zeit vermehrt europäische Staaten auffordern, Kriegsschiffe zum „Flagge zeigen“ an Chinas Küsten zu schicken. … Es erklärt [jedenfalls] einige Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, zum Beispiel die Gründung von AUKUS durch die USA. Auch dass sich EU-Chefdiplomat Borrell am Wochenende dafür ausgesprochen hat, Kriegsschiffe aus EU-Staaten gegen China zu entsenden, erscheint vor dieser Information in einem neuen Licht. … Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausführlich über [diese Entwicklungen] berichtet und zunächst in einem Kommentar gezeigt, worum es dabei möglicherweise ging.

Teil 1: Wie eng ist die Verteidigungsunion zwischen Russland und China?

Teil 2: Wie eng ist die Verteidigungsunion zwischen Russland und China?

Von Brett Wilkins – 23. April 2023

Die US-Milliardäre sind heute fast ein Drittel reicher als zum Zeitpunkt des Beginns der Covid-Pandemie. Zu diesem Resultat kommt eine Studie der Organisation „Oxfam America“. Die Einkommensdifferenzen zwischen Männern und Frauen haben sich in den letzten Jahren kaum verändert, die Einkommensdifferenzen zwischen den Rassen sind sogar noch größer geworden. Hier der (gekürzte) Bericht von Brett Wilkins auf der Plattform Commondreams.org. Während die Frist für die Abgabe der Einkommens-Steuererklärungen der Amerikaner immer näher rückt, erneuerte „Oxfam America“ am 8. April die Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen und veröffentlichte gleichzeitig eine Analyse, aus der hervorgeht, dass die wachsende Zahl der Milliardäre in den USA ihr Vermögen seit Beginn der Covid-19-Pandemie um fast ein Drittel und in den letzten zehn Jahren um fast 90 Prozent gesteigert hat. „Die Vermögensungleichheit in den USA ist extremer und gefährlicher als die Einkommensungleichheit, und wir müssen unser System ändern, so dass wir sowohl Vermögen als auch Einkommen effektiv besteuern“, so die Wohltätigkeitsorganisation in einer Einleitung zu dem Bericht „Tax Wealth, Tackle Inequality“. Auf der Grundlage von Forbes-Daten stellt der Bericht fest, dass „US-Milliardäre fast ein Drittel reicher sind, real über eine Billion Dollar (oder also über 1000 Milliarden, Red.) als zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020″, während das Gesamtvermögen der US-Milliardäre seit 2013 um 86 Prozent gestiegen ist. Auch die Zahl der US-Milliardäre, von denen es inzwischen mehr als 700 gibt, ist der Analyse zufolge um fast 60 Prozent höher als noch vor zehn Jahren. Gleichzeitig gibt es in unserem Land (den USA, Red.) eine „permanente Unterschicht“ von Arbeiterfamilien, denen ihre wirtschaftlichen Rechte verweigert werden, die in der Armut gefangen sind und die nicht in der Lage sind, Vermögen anzuhäufen, egal wie hart sie arbeiten. Oxfam-Daten zeigen, dass fast ein Drittel der US-Arbeitskräfte weniger als 15 Dollar pro Stunde verdient; die Hälfte aller arbeitenden farbigen Frauen verdient weniger als 15,14 Dollar. Das Wohlstandsgefälle zwischen den Rassen hat sich seit den 1980er Jahren sogar noch vergrößert und entspricht heute fast dem Stand von 1950. [ ] Und während sich das geschlechtsspezifische Lohngefälle in zwei Jahrzehnten kaum verändert hat, ist das geschlechtsspezifische Vermögensgefälle noch viel größer. Eine Studie ergab, dass Frauen für jeden Dollar männlichen Vermögens nur 32 Cent besitzen. Für farbige Frauen ist die Kluft sogar noch größer.

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Von David Narmania – 22.April 2023

Spiegelt die medial vermittelte vermeintliche Konfrontationssituation zwischen der EU und den USA die Realität oder ist der künstliche Aufreger über die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Macron Bestandteil bekannter Strategiespielchen aus Washington? – Den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China würden manche als Fehlschlag bezeichnen. Anfänglich wurde die Reise als ein Versuch betrachtet, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Und was kam dabei heraus?

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Von Hannes Hofbauer – 21. April 2023

Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün. Sie vereint dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder. Der Faschismus-Begriff ist für sie unpassend, steckte in diesem doch das Versprechen auf einen gemeinsamen Volkskörper mit entsprechender Abschottung nach außen, gepaart mit einer Betonung rassischer Überlegenheit. Das Gegenteil ist bei der neuen Rechten der Fall. Sie sagt es selbst, wofür sie steht: Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte bilden ein toxisches Gemisch, mit dem innere Repression und äußere Expansion gerechtfertigt werden.

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Von Jason Melanovski – 21. April 2023

Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versucht inmitten einer schweren Krise, die durch die geleakten Pentagon-Dokumente ausgelöst wurde, ihre Bemühungen zu forcieren, den von der Nato unterstützten Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen. Der Inhalt der Dokumente entlarvt sowohl die Lügen der imperialistischen Mächte als auch diejenigen ihrer Stellvertreter in der herrschenden Klasse der Ukraine. Ukrainische Regierungsvertreter behaupten seit Beginn des Kriegs, ihre Verluste seien im Vergleich zu denen Russlands minimal und der Sieg sowie die Rückeroberung der Krim stünden demnächst bevor, sofern sie nur genug Geld und Waffen vom Westen erhalten. Diese Behauptungen wurden durch die geleakten vertraulichen Dokumente der US-Regierung eindeutig widerlegt. Über diese Enthüllungen schweigt sich die ukrainische Regierung weitgehend aus oder versucht stattdessen, die geleakten Dokumente als Beweis dafür zu benutzen, ihr Land hätte schon die ganze Zeit nicht genug Waffen bekommen.

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Von Werner Rügemer – 20. April 2023

Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden.

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Von M. K. Bhadrakumar – 19. April 2023

Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter den gegenwärtigen Umständen zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten, indem sie die Hegemonie der USA eindämmt und abschreckt. … Indien beobachtet ganz genau, wie sich die globalen Gewichte verschieben. In dem Artikel wird sehr deutlich, dass die „Wagenburg“, die Russland und China gegen die Angriffe der USA bauen, ein Verteidigungsbündnis ist. Es ist der globale Westen, der den Rest der Welt kolonisieren und dominieren will. Seine aggressive Politik führt aber (zu seinem eigenen Nachteil) dazu, dass sich die anderen zusammenschließen. Ob man das jetzt als Militärbündnis ansieht (was die Chinesen verneinen) oder nicht: die Systemintegration, die hier verwirklicht wird, zeigt, dass das Ende der „goldenen Zeiten des Westens“ (das der polnische Ministerpräsident kürzlich an die Wand gemalt hat) … auch auf diesem Gebiet näher rückt.

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[Zum Originalbeitrag auf Indian Punchline]

Von Wolfgang Effenberger – 20. April 2023

In der ersten Aprilwoche 2023 wurden Dokumente aus Geheimplänen der USA und der NATO, die sich mit der Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf eine geplante Offensive gegen russische Truppen befassen, über Twitter, Discord und auf Telegram – mit mehr als einer halben Milliarde Nutzern –veröffentlicht. Washington Post und Wall Street Journal bringen diesen Datenklau aus dem Dreieck Pentagon-CIA-Weißes Haus in großer Aufmachung, werden doch darin die amerikanischen Ukraine-Kriegserwägungen vom Februar und März praktisch offengelegt – gleichzeitig begann die Jagd auf den Verräter und das Herunterspielen der Bedeutung dieses Verrats. Sogleich kamen aus der Informations-Plattform Bellingcat Hinweise, dass die Dokumente in bestimmten Fällen gefälscht oder verfälscht wurden. – Bellingcat? Nach Einschätzung des Publizisten Helmut Roewer … – ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz – würde zu dieser Firma das Motto passen: „Traue keiner Fälschung, die du nicht selbst hergestellt hast.“ Bei den Dokumenten soll es sich um Fotos von physischen Papierstücken aus einem Briefing der amerikanischen Geheimdienste handeln. US-Regierungskreisen zufolge weist die Vielfalt der in den Papieren angesprochenen Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine, auf China, den Nahen Osten und auf Afrika beziehen, darauf hin, dass sie von einem US-Amerikaner weitergegeben wurden. „Der Fokus liegt jetzt darauf, dass es sich um ein Leck in der US-Administration handelt, da viele der Dokumente nur in US-Händen waren“, erklärte Michael Mulroy, ein ehemals hoher Beamter im Verteidigungsministerium.

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Von Jacob Crosse – 19. April 2023

In der letzten Woche wurden erschütternde Bilder vom Tod zweier Gefangener in Amerika veröffentlicht. Millionen von Menschen in den USA und weltweit sind empört. Die USA zählen die höchste Anzahl an Gefängnisinsassen weltweit. Lashawn Thompson, ein 35-jähriger Schwarzer, starb am 12. September 2022 im Fulton County-Gefängnis in Atlanta, im US-Bundesstaat Georgia. Fotos, die der Anwalt der Familie letzte Woche veröffentlichte, zeigen Thompsons Körper und Gesicht verletzt und mit Insekten übersät, als er in der Haftanstalt starb. Joshua McLemore, ein 29-jähriger Weißer, bei dem zuvor Schizophrenie diagnostiziert worden war, verhungerte im August 2021 im Jackson County Jail im US-Bundesstaat Indiana. Die Familie des Toten hat letzte Woche Klage eingereicht. Ein Anwalt der Familie erklärte, dass McLemore fast 20 Tage lang in Einzelhaft gehalten wurde, obwohl er kein aggressives Verhalten zeigte. Diese beiden Fälle stehen stellvertretend für tausendhafte Misshandlung, Folter und regelrechten Mord in US-Gefängnissen. Sie widerlegen die zynischen und heuchlerischen Behauptungen von US-Präsident Joe Biden, der Demokratischen und der Republikanischen Partei, dass das kapitalistische Amerika eine Bastion der „Freiheit“ und der „Menschenrechte“ sei. Die abgemagerten Körper von McLemore und Thompson, die in erbärmlichen, unmenschlichen Zellen verrotten mussten, zeigen den Alltag in den Gulags des kapitalistischen Amerika.

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