Von Chris Marsden – 21. März 2023
Am Dienstag nahm US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein teil, der Hauptbasis der Nato-Mächte und ihrer Verbündeten im Krieg gegen Russland in der Ukraine. Seine zentrale Botschaft lautete: Die NATO muss ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland um jeden Preis gewinnen.
Austin sprach erst auf einer kurzen Pressekonferenz, bevor die internen Beratungen begannen. Er vermittelte ein Bild von angeblich gewaltigen Erfolgen der USA, Russland militärisch zu schwächen – auf Kosten hunderttausender ukrainischer Menschenleben. Er behauptete, es seien mindestens 315.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden, die direkten Kosten des Kriegs für Russland beliefen sich auf 211 Milliarden Dollar, und es gebe negative Auswirkungen auf das zuvor erwartete Wirtschaftswachstum bis 2026 in Höhe von 1,3 Billionen Dollar.
Darauf folgten Warnungen vor einem Rückzug und den Folgen einer Niederlage: „Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass die Ukraine scheitert. Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“ Auf dem Spiel stehe „unsere gemeinsame Sicherheit, die europäische Sicherheit und die globale Sicherheit… Putin wird nicht bei der Ukraine Halt machen… Das Überleben der Ukraine steht auf dem Spiel, und unsere gesamte Sicherheit steht auf dem Spiel.“
Austin kam mit zwei Botschaften aus Washington: Amerika steht uneingeschränkt hinter dem Krieg, aber Europa müsse sich mehr engagieren. Grund ist die Krise des US-Imperialismus, die seine Kriegsziele gefährdet.
Da die Biden-Regierung in der Finanzierung des Ukrainekriegs gelähmt ist, müssen die europäischen Mächte in die Bresche springen, wenn eine katastrophale militärische Niederlage der Ukraine verhindert werden soll.
Austin sollte in Ramstein die Befürchtungen der Europäer zerstreuen, Washington sei zurzeit aufgrund der Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern in seiner Kriegspolitik geschwächt und könnte Schiffbruch erleiden, wenn Donald Trump im November zum Präsidenten gewählt würde.
Letzten Monat verabschiedete der US-Senat ein weiteres zusätzliches Militärhilfepaket in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar, von denen 60 Milliarden für den Ukrainekrieg vorgesehen sind. Allerdings wurde es von den Republikanern im Kongress blockiert, die ihre Zustimmung davon abhängig machten, dass Biden die Angriffe auf Migranten an der mexikanischen Grenze umsetzt, die Trump fordert.
Diese Verzögerung hat die Rückschläge des ukrainischen Militärs beschleunigt und das Vertrauen der europäischen Mächte in den US-Imperialismus beschädigt. Die USA sind der größte Geldgeber und Waffenlieferant für den Krieg und haben seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022, der von der NATO provoziert wurde, mehr als 44 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine geleistet – etwa zwei Milliarden Dollar pro Monat. In Ramstein musste Austin allerdings zugeben, dass sie sich 300 Millionen Dollar an zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine nur „leisten konnten, indem sie einige unerwartete Vertragseinsparungen machen konnten“.
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärte, damit würde die Ukraine vielleicht „für ein paar Wochen“ mit Munition versorgt werden.
Der Rückzug aus der ostukrainischen Stadt Awdijiwka im letzten Monat nach einem viermonatigen Kampf hat die Besorgnis über eine mögliche ukrainische Niederlage verstärkt. CIA-Direktor William Burns erklärte gegenüber dem Kongress, einige ukrainische Einheiten hätten nach eigenen Angaben nur noch ein paar Dutzend Artilleriegeschosse.
CNN berichtete am 11. März, Russland würde fast dreimal soviel Artilleriemunition produzieren wie die USA und Europa zusammen (drei Millionen gegenüber 1,2 Millionen). Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Europa nur ein Drittel der für dieses Jahr versprochenen Geschosse geliefert. Am Dienstag fragte CNN einen Vertreter der EU, „wie lange die Ukraine ohne zusätzliche Unterstützung der USA den Kampf gegen Russland aufrechterhalten könnte“. Die Antwort lautete: „Das ist eine Frage von Wochen und Monaten.