Die imperialistische „Endlösung der Palästinafrage“

Erklärung der WSWS-Redaktion – 20. März 2024

Der US-Imperialismus und seine Verbündeten sind direkte Komplizen des Völkermords an den Palästinensern. Dies wurde am Montag erneut bestätigt, als das Weiße Haus bekanntgab, dass der israelische Premierminister ein „Team von Beamten“ nach Washington schicken werde, um den bevorstehenden Angriff auf Rafah zu besprechen. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press meldet, soll das Treffen in den kommenden Tagen unter Beteiligung von „Experten aus den Bereichen Militär, Geheimdienst und humanitäre Hilfe“ stattfinden – es geht also darum, wie ein Angriff auf die 1,5 Millionen Palästinenser, die in Rafah eingepfercht sind, bewerkstelligt werden kann.

Einen Tag vor der Ankündigung des Treffens hatte Netanjahu auf einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts geschworen, dass kein noch so großer internationaler Druck seine faschistische Regierung davon abhalten werde, den letzten verbliebenen Zufluchtsort für Palästinenser in Gaza anzugreifen. „Wir werden in Rafah operieren“, sagte Netanjahu. „Es wird einige Wochen in Anspruch nehmen, aber es wird stattfinden.“ Daraufhin sprach Präsident Joe Biden am Montag mit Netanjahu, um die Unterstützung seiner Regierung für Israel zu bekräftigen.

Um Netanjahus grausame Absichten zu unterstreichen, überfielen die israelischen Streitkräfte (IDF) am Montag das Al-Shifa-Krankenhaus, das bis zum Beginn des Völkermords die größte medizinische Einrichtung im Gazastreifen war. Die Erstürmung des Gebäudes führte zu Dutzenden von Toten und mindestens 200 Verhaftungen.

Während sich die imperialistischen Kriegsverbrecher in Washington mit ihren faschistischen israelischen Verbündeten zusammensetzen, um die Zerstörung von Rafah zu planen, zeichnet sich in weiten Teilen Gazas eine katastrophale Hungersnot ab. Ein von einem Dutzend UN-Organisationen und Hilfsgruppen erstellter gemeinsamer Bericht über die Einstufung der Ernährungssicherheit, der am Montag veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent aller verbliebenen Bewohner im nördlichen Gazastreifen von „katastrophalem“ Hunger betroffen sind und eine Hungersnot „unmittelbar bevorsteht“. In dem Bericht wird davor gewarnt, dass im Norden bis Mai jederzeit eine Hungersnot ausbrechen könnte und dass ein Angriff auf Rafah eine Hungersnot im Süden auslösen würde.

„Dies ist die größte Zahl von Menschen, die heute weltweit von einer Hungersnot bedroht sind“, heißt es in dem Bericht. Als Hungersnot gilt offiziell, wenn 20 Prozent der Bevölkerung unter extremem Nahrungsmangel leiden, 30 Prozent der Kinder akut unterernährt sind und zwei von 10.000 Erwachsenen täglich an den Folgen des Hungers sterben.

Die imperialistischen Mächte stehen dieser humanitären Katastrophe nicht nur gleichgültig gegenüber, sie haben sie erst möglich gemacht. Zur systematischen Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens und Zwangsvertreibung von 80 Prozent der Bevölkerung wurden Waffen eingesetzt, die von den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten geliefert worden waren, und zwar zusätzlich zu den mehr als 3 Milliarden Dollar an Hilfe, die seit Jahrzehnten Jahr für Jahr von Washington nach Tel Aviv fließen.

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