Von Thomas Röper – 22. Oktober 2023

Die letzten Monate waren davon geprägt, dass der Westen versucht hat, den globalen Süden auf seine Seite zu ziehen. Mit seiner kompromisslosen Unterstützung für Israel hat der Westen den globalen Süden nun verloren, was auch Folgen für die Ukraine haben wird. – In den letzten Monaten konnten wir die Versuche des Westens beobachten, den globalen Süden für sich zu gewinnen. Fast jeder Politiker, der im Westen Rang und Namen hat, ist nach Afrika geflogen, um für den Westen zu werben. US-Vizepräsidentin Kamala Harris war in Ghana, Tansania und Sambia, der französische Präsident Macron war gleich mehrmals in Afrika unterwegs, auch Bundeskanzler Scholz war in Afrika unterwegs und so weiter und so fort. Sie alle haben versucht, im globalen Süden Sympathien zu sammeln und den globalen Süden im Kampf vor allem gegen Russland auf ihre Seite zu ziehen. Die Versuche waren alle ziemlich erfolglos, wie die Treffen der BRICS und der G20 danach gezeigt haben. Nun hat der Westen es geschafft, all seine Bemühungen der letzten Monate, oder sogar Jahre, im Kampf um Sympathien im globalen Süden zunichte zu machen. Der Grund dafür ist seine Haltung zu Israel und Palästina.

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Von Thomas Röper – 22. Oktober 2023

Wie sehr die deutschen Medien Propaganda betreiben, zeigt ein einfacher Vergleich der Berichterstattung über die Ukraine und Gaza. Die provokante Überschrift habe nicht ich mir ausgedacht, sie ist vom Spiegel, galt aber einem anderen Vorfall. – Ende Juli 2023 fielen Teile einer Rakete der ukrainischen Luftabwehr auf eine Kathedrale in Odessa und richteten dabei beträchtliche Schäden an. Natürlich hat Kiew das umgehend propagandistisch genutzt, um Russland zu beschuldigen, die Kathedrale gezielt angegriffen zu haben. Beweise, beispielsweise Teile der angeblichen Rakete, hat Kiew nie vorgelegt. Das aber störte die westlichen Medien nicht, die die Kiewer Version umgehend aufgegriffen haben. Der Spiegel hat beispielsweise getitelt „Russische Raketenangriffe auf Odessa – Wenn nichts mehr heilig ist“ und geschrieben: „Selbst die Geistlichen überkam der Zorn. Inmitten der Trümmer ihrer Kirche sprachen sie von »Barbarei« und »Terrorismus«, liefen unter Tränen vorbei am zusammengebrochenen Altar, an eingeknickten Säulen und tiefen Rissen in den mit Gold verzierten Wänden. Männer in Bauhelmen und Frauen in Kopftüchern fischten Ikonen und Raketentrümmer aus dem Schutt. In der Nacht auf den gestrigen Sonntag wurde die Verklärungskathedrale im historischen Zentrum Odessas bei einem russischen Luftangriff getroffen. (…) Das Verteidigungsministerium in Moskau streitet zwar ab, auf die Kathedrale gezielt zu haben; diese sei wohl von herabstürzenden ukrainischen Luftabwehrraketen getroffen worden. Daran, dass die russische Armee für die Verwüstung in der Kirche verantwortlich ist, besteht aber kein Zweifel.“ … Für den Spiegel und die anderen westlichen Medien ist Russland der Feind und sie übernehmen jede Meldung aus Kiew ungeprüft. Tatsächlich sind die russischen Angriffe auf Ziele in der Ukraine sehr präzise und sie gelten militärischen Zielen. Nur recht selten kommt es dabei zu zivilen Opfern, was heute besonders deutlich wird, wenn man die Meldungen aus Gaza anschaut, wo die israelische Armee wahllos zivile Ziele bombardiert. In Gaza hat der wahllose Beschuss durch die israelische Armee in zwei Wochen bereits fast 5.000 Zivilisten getötet. In der Ukraine sind es laut UNO in anderthalb Jahren 9.000 zivile Opfer. Noch deutlicher wird es bei der Zahl der getöteten Kindern, denn in Gaza sind in den wenigen Tagen des Krieges mehr Kinder durch israelische Bomben gestorben, als in der Ukraine in anderthalb Jahren.

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Von Dirk Pohlmann – 13. Oktober 2023

Free21-Chefredakteur Dirk Pohlmann hatte am 26. September 2023 – dem ersten Jahrestag der Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines – eine Anhörung vor dem UN-Sicherheitsrat. Wir veröffentlichen hier den Wortlaut seiner Rede an die Delegierten der Vereinten Nationen.

Ich bin Dirk Pohlmann, seit 37 Jahren investigativer Journalist und Dokumentarfilmer. Ich habe mehr als 20 Dokumentarfilme geschrieben und gedreht, meist über Geheimdienstoperationen des Kalten Krieges, die in mehr als 30 Ländern im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Ich bin freiberuflich tätig und stehe auf keiner Gehaltsliste. Ich habe wiederholt über Nordstream berichtet und viele Journalisten und Experten dazu kontaktiert und interviewt. Ein Jahr nach diesem schweren Terroranschlag wissen wir erstaunlich wenig. Wir wissen zum Beispiel nicht, wie viele Explosionen die angeblich vier Schadensstellen zerstört haben. Wir haben nur seismische Daten für zwei Explosionen um 1203 und 1704 UTC. Wir wissen nicht, wer es getan hat. Ich lasse die vom Westen geförderte unbegründete Verschwörungstheorie über Russland als Schuldigen weg. Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Behörden in Deutschland, Dänemark, Schweden und anderen westlichen Ländern genug wissen, um zu wissen, dass sie nicht mehr wissen wollen. Die Wahrheit würde für die NATO die Büchse der Pandora öffnen. Die Version, die in Deutschland über die Medien vom Staat gepusht wird, der seinerseits wegen des „Staatswohls“, das sich mit „nationaler Sicherheit“ übersetzen lässt, und der „Drittparteienregelung“ für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten keine Informationen zu den Ermittlungen weitergibt, lautet: Es handelte sich wahrscheinlich um eine ukrainische Operation, bei der eine Segelyacht und sechs Taucher eingesetzt wurden, aber ohne Wissen der ukrainischen Regierung. Ich traue dieser Version so weit, wie ich eine Waschmaschine werfen kann. Aber es gibt tatsächlich neue Beweise, die ich hier vorstellen möchte.

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Von Frank Blenz – 19. Oktober 2023

Der Amtseid hoher Würdenträger in unserem Land, die Volksvertreter genannt werden, schließt ein, dass diese Schaden von den Bürgern abwenden, ja, vermeiden. Beim Fracking-Gas scheint der Eid keine Rolle zu spielen. Dieser Tage können interessierte Mediennutzer sich beim NDR eine umfassende, eigene Einschätzung und Bewertung zu den Themen Fracking-Gas, LNG-Anlagen und Interessen für oder Bürgerprotest gegen Fracking bilden. Hier nachfolgend aufgeführte Informationen und Einschätzungen müssten jeden Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Umkehr, zum Einhalten auf einem fatalen, katastrophalen Weg bewegen. Den vielen Menschen, die sich der schlimmen Entwicklung und den dafür Verantwortlichen in den Weg stellen, gebührt umso mehr großer Respekt – auch den NDR-Autoren.

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Von Florian Warweg – 17. Oktober 2023

Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren.

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Von Thomas Röper – 16. Oktober 2023

Westliche Staaten berufen sich gerne auf die „regelbasierte Ordnung“, die außerhalb des Westens abgelehnt wird. Warum ist das so und welche Regeln gelten in der „regelbasierte Ordnung“? – Die westlichen Staaten sprechen in den letzten Jahren immer öfter von der „regelbasierten Ordnung“, für die sie stehen und die von Russland und China bedroht wird. Da drängt sich die Frage, was diese „regelbasierte Ordnung“ eigentlich ist, geradezu auf. Das deutsche Außenministerium hat dem Thema sogar eine eigene Seite gewidmet, auf der man aber auch keine Aufstellung der „Regeln“ findet, auf denen diese Ordnung „basiert“. Wer im Internet auf Deutsch danach sucht, der findet sehr interessante Informationen. Auf der Seite Abgeordnetenwatch, auf der Deutsche den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Fragen stellen können, hat ein User dem transatlantischen Hardliner Roderich Kiesewetter, der derzeit als einer der radikalsten deutschen Unterstützer von Waffenlieferungen an die Ukraine auftritt, folgende Frage gestellt: „Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wer hat die werte- und regelbasierte Ordnung festgesetzt? Findet sich etwas davon in irgendeiner Verfassung oder in Grundlagen der EU oder der UNO? Haben alle Länder der Welt einer solchen Ordnung zugestimmt? Besten Gruß Rainer W.“ Die Frage ist sehr berechtigt, schließlich können internationale Regeln ja nur dann gelten, wenn ihnen alle Staaten zugestimmt haben. In der internationalen Politik ist es nicht vorgesehen, dass einige Staaten (auch, wenn sie eine Mehrheit stellen) dem Rest der Welt vorschreiben, welchen Regeln sie zu folgen haben. Der US-geführte Westen, dem etwa 50 Staaten angehören, würde es nie akzeptieren, wenn die restlichen 140 Staaten der Welt Regeln beschließen würde, nach denen dann auch der Westen leben müsste.

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Von Thomas Röper – 13. Oktober 2023

Inzwischen ist es offensichtlich, dass Israels Geheimdienste vor dem Angriff der Hamas gewarnt waren. Damit stellt sich die Frage, warum der Angriff zugelassen wurde. – Ich habe schon vor einigen Tagen die Frage gestellt, ob die israelischen Geheimdienste wirklich versagt haben, oder ob sie von dem Angriff der Hamas gewusst und ihn zugelassen haben. Inzwischen bin ich mir sicher, dass die israelische Regierung gewarnt war, den Angriff aber zugelassen hat. Dafür gibt es einen Ausdruck, er nennt sich „LIHOP“ („Let it happen in purpose“, übersetzt „lass es absichtlich zu“). Ich werde hier zunächst aufzeigen, warum ich der Meinung bin, dass Israel – und auch die USA – von dem Angriff gewusst und ihn zugelassen haben, danach schauen wir uns an, welche Gründe es dafür gegeben haben könnte. Die Warnungen: Der ägyptische Geheimdienst hat schon vor einigen Tagen mitgeteilt, er habe den israelischen Geheimdienst vor dem anstehenden Angriff der Hamas gewarnt, was die israelische Regierung sofort bestritten hat. Inzwischen ist das Dementi nicht mehr haltbar, wie wir sogar im Spiegel erfahren können: „Hat der ägyptische Geheimdienst Benjamin Netanyahu vor der Hamas-Invasion gewarnt? Diese Frage haben gleich mehrere israelische Journalisten zu Wochenbeginn gestellt. Der israelische Ministerpräsident reagierte sofort. Seine Pressestelle erklärte am Montag: »Das sind absolute Fake News«. Man habe keine Warnung aus Kairo erhalten, und Netanyahu habe keinen ägyptischen Geheimdienstler getroffen oder gesprochen. (…) Am Mittwoch erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP dann Michael McCaul, Israel habe sehr wohl eine Botschaft erhalten. »Wir wissen, dass Ägypten die Israelis drei Tage vorher gewarnt hat, dass sich ein solches Ereignis zutragen könnte«, sagte der mächtige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. »Es gab eine Warnung, ich denke, die Frage ist, auf welcher Ebene.«“ Außerdem hat AP gemeldet, dass die Hamas bereits am 12. September in sozialen Medien ein Video veröffentlicht hat, auf dem das Einüben von Manövern für den Angriff auf Israel zu sehen sind. Es zeigt Militante, die einen Grenzzaun in die Luft sprengen, städtische Gebäude einnehmen und auf menschliche Ziele aus Papier schießen. Bei der Übung trainierte die Hamas auch die Eroberung von Betontürmen und Antennensystemen, die sie später in Israel durchführte.

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Von Florian Warweg – 13. Oktober 2023

Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig.

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Von Peter Schwarz – 13. Oktober 2023

Der 12. Oktober 2023 wird als Datum in die Geschichte eingehen, an dem alle im Bundestag vertretenen Parteien, von der Linken bis zur AfD, die Reihen schlossen und sich einhellig zu einer Politik des hemmungslosen Militarismus und der politischen Unterdrückung bekannten. Der Bundestag stellte der israelischen Regierung einen Freibrief aus, sich für den Aufstand im Gazastreifen grausam an der palästinensischen Bevölkerung zu rächen, und versprach, sie dabei mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Er drohte allen regionalen Organisationen und Mächten, die es wagen, den Palästinensern zu helfen, mit militärischer Vergeltung und verpflichtete sich, in Deutschland jede Sympathiebekundung mit den Palästinensern zu verfolgen, zu bestrafen und zu unterdrücken. Als der Bundestag am Donnerstag tagte, hatte die israelische Regierung längst deutlich gemacht, dass sie Kriegsverbrechen von gewaltigem Ausmaß plant. Sie hatte bereits begonnen, den Gazastreifen, wo über zwei Millionen Menschen ohne Fluchtmöglichkeit auf engstem Raum zusammengepfercht leben, in eine Hölle zu verwandeln. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte verkündet: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit, alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend.“ Premier Benjamin Netanjahu hatte geschworen, sämtliche Mitglieder der in Gaza regierenden Hamas zu töten. „Wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den ‚Islamischen Staat‘ zerstört hat,“ drohte er. Jedes Hamas-Mitglied sei „ein toter Mann“. Da die Hamas in Gaza tief verwurzelt ist, bedeutet dies die Ermordung von Hunderttausenden.

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