von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 13. Oktober 2023

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon.

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Von Rainer Werning und Wolf Göhring – 12. Oktober 2023

Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können.

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2023

Die Bilder aus Gaza zeigen, wie unterschiedlich Russland und Israel militärisch vorgehen. Für die israelische Armee spielen Menschenleben keine Rolle, sie vernichtet gnadenlos Wohngebiete. – In diesem Artikel soll es nicht um die Schuldfrage des einen oder anderen Krieges gehen, hier wird es nur um den Unterschied des militärischen Vorgehens gehen. Die westlichen Medien berichten seit über anderthalb Jahren vom angeblich brutalen Vorgehen der russischen Armee, während ich immer wieder darauf hingewiesen habe, dass die russische Armee ganz und gar nicht brutal, sondern ausgesprochen umsichtig vorgeht. Das Vorgehen der israelischen Armee bestätigt das nun anschaulich. Mariupol vs. Gaza: Im Frühjahr letzten Jahres machte Mariupol Schlagzeilen, das in den Kämpfen zwischen der russischen Armee und dem nazistischen Asow-Bataillon der Ukraine zerstört wurde. Damals wurde Mariupol von westlichen Medien als Beispiel für die angebliche Brutalität des russischen Vorgehens angeführt, während ich, der ich Mariupol im April 2022 noch während der Kampfhandlungen besucht habe, das Gegenteil behauptet habe. Wie kann das sein, wenn man sich die Zerstörung Mariupols vor Augen führt? Ich will hier auch nicht wiederholen, dass mir die Menschen in Mariupol erzählt haben, dass es die ukrainischen Asow-Einheiten waren, die für den größten Teil der Schäden in der Stadt verantwortlich waren, das wird ja bekanntlich als „russische Propaganda“ bezeichnet. Wir vergleichen einfach nur die Schäden und das Vorgehen der russischen und der israelischen Streitkräfte. Die Bilder in Mariupol waren schockierend, denn nach fast zweimonatigen Straßenkämpfen gab es wohl kein unbeschädigtes Haus mehr in der Stadt. Aber eines war auffällig: Die Hochhäuser, die das Stadtbild von Mariupol dominiert haben, waren fast alle ausgebrannt, standen aber alle noch, nur sehr selten sah man mal ein Hochhaus, das teilweise eingestürzt war. … Das ist in Gaza nach nur wenigen Tagen israelischem Bombardements ganz anders. Nach letzten Meldungen wurden in Gaza schon über 22.000 Wohnhäuser zerstört, auch Krankenhäuser und Schulen wurden nicht verschont. Auch die Videos sprechen eine deutliche Sprache, denn die israelische Luftwaffe tut etwas, was die russischen Streitkräfte nie getan haben: Sie bombardiert gezielt Hochhäuser und bringt sie zum Einsturz. Auf Zivilisten wird keine Rücksicht genommen, aktuell sind, nach nur wenigen Tagen der Kämpfe, bereits über 200.000 Palästinenser obdachlos.

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Von Thomas Röper – 10. Oktober 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat wieder eine Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Staaten abgegeben. Dieses Mal ging es um die Versuche der US-Regierung, die Programme zu vertuschen. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen … Die USA bestreiten zwar, in der Ukraine und anderen Ländern an Biowaffen zu forschen, aber sie lassen auch keine internationalen Kontrollen in den fraglichen Labors zu. Warum nicht, wenn sie nichts zu verbergen haben? Hinzu kommt, dass das russische Verteidigungsministerium in seinen letzten Veröffentlichungen aufgezeigt hat, dass die US-Regierung die Programme zu vertuschen versucht, indem es sie aus dem Pentagon in andere Ministerien, vor allem das US-Verteidigungsministerium und das US-Energieministerium, auslagert, und indem es vermehrt Pharma-Konzerne und NGOs als Auftragnehmer zwischenschaltet. Die russischen Veröffentlichungen haben international eine Menge Wirbel gemacht, auch wenn westliche Medien das Thema komplett verschweigen. Vor allem die Regierungen der nicht-westlichen Staaten hören den Russen sehr genau zu, was die USA in eine gewisse Bedrängnis gebracht hat, denn ihnen werden immer mehr lästige Fragen gestellt. Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind. Daher haben die USA, wie erwähnt, seit Beginn der russischen Veröffentlichungen begonnen, viele der Programme aus dem Pentagon auszulagern. Mit diesen Schritten soll offensichtlich von dem militärischen Charakter der US-Bio(waffen)forschung abgelenkt werden. Ich weiß, dass viele der russischen Erklärungen für die meisten Menschen uninteressant klingen, aber ich mache mir trotzdem die Mühe, sie zu übersetzen, weil sie für Experten interessant sind, denn viele Namen von Menschen und vor allem Organisationen, die die Russen erwähnen, sind in Expertenkreisen wohlbekannt. Das gilt beispielsweise für die mit Geldern der CIA gegründete Firma Metabiota und die NGO Eco-Health Alliance … In der neuesten Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium wieder auf die Vertuschungsversuche der US-Regierung hingewiesen. Die Links und Folien habe ich aus dem Original übernommen, im Anschluss an meine Übersetzung der russischen Erklärung finden Sie die gesamte Chronologie der russischen Veröffentlichungen zu dem Thema.

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Von Ralf Wurzbacher – 9. Oktober 2023

Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“ des Regierungschefs wohl nicht ganz so akribisch wie üblich. Diese Darstellung stammt ausgerechnet von jener Oberstaatsanwältin, die von langer Hand in ihrem Fahndungseifer ausgebremst werden sollte. Zufälle gibt’s.

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Von Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 5. Oktober 2023

Der russische Präsident Putin hat auf dem Valdai-Club seine jährliche Grundsatzrede zu Fragen der internationalen Politik gehalten, in der er dieses Mal seine Vorstellungen der kommenden Weltordnung erklärt hat. Den Staaten des Westens dürfte seine Rede nicht gefallen haben. – Der Valdai-Club ist die wichtigste geopolitische Denkfabrik in Russland, die einmal pro Jahr zu ihrer großen Konferenz, dem Valdai-Forum, einlädt. Der Höhepunkt ist dabei immer die Podiumsdiskussion mit dem russischen Präsidenten Putin, der zunächst eine Grundsatzrede zur internationalen politischen Lage hält und sich danach noch zwei oder drei Stunden den Fragen stellt. Ich habe Putins Rede auch dieses Jahr wieder übersetzt. Sie unterscheidet sich auffällig von seinen Reden der letzten Jahre, denn sie war kaum mehr an den Westen gerichtet. In den früheren Jahren hat Putin den Westen zwar kritisiert, aber es war offensichtlich, dass Putin noch darauf gehofft hat, sich mit dem Westen irgendwie zu verständigen. Das war in diesem Jahr anders, denn seine Rede war ganz klar an das Publikum und die Entscheidungsträger der nicht-westlichen Staaten gerichtet. Putin hat ihnen seine Vision einer künftigen Weltordnung vorgestellt. Wer mein Buch „Putins Plan“ gelesen hat, der weiß ungefähr, was Putin inhaltlich gesagt hat, aber es ist interessant, es hier in seinen Worten zu lesen.

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Von Florian Warweg – 5. Oktober 2023

Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach.

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Von Peter Schwarz – 5. Oktober 2023

Zwei Wochen nachdem der kanadische Premier Justin Trudeau, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser sowie das gesamte kanadische Parlament den ukrainischen Waffen-SS-Veteranen Jaroslaw Hunka mit einer stehenden Ovation feierten, wird immer offensichtlicher, dass es sich dabei nicht um ein Missverständnis, sondern um eine gezielte Provokation handelte. – Die Logik des Ukrainekriegs erfordert die Rehabilitierung der schlimmsten Verbrechen des Nazi-Regimes. Nach dem Debakel der ukrainischen Sommeroffensive verschärfen die USA, Deutschland und die Nato den Krieg nicht nur mit Waffenlieferungen in zweistelliger Milliardenhöhe, sondern bereiten auch die Entsendung eigener Truppen vor, um die Atommacht Russland zu besiegen und zu „fragmentieren“, wie es der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, kürzlich formulierte. Das ist nur mit Methoden möglich, wie sie die Nazis in ihrem Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion anwandten, als sie über 25 Millionen Sowjetbürger sowie sechs Millionen Juden umbrachten und in Deutschland eine unbarmherzige Diktatur errichteten, um jede Opposition gegen den Krieg zu ersticken. Hatten Trudeau und Co. ihre Huldigung Hunkas anfangs noch als Missverständnis dargestellt und angebliches Nichtwissen vorgetäuscht, gehen die Medien nun dazu über, seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS offen zu verteidigen. Am Montag veröffentlichte die europäische Website der US-Tageszeitung Politico, die sich vollständig im Besitz des deutschen Axel Springer Verlags befindet, einen Kommentar, der Hunkas Mitgliedschaft in der Waffen-SS rechtfertigt und dabei Lügen und Geschichtsfälschungen aneinanderreiht, wie man sie bisher nur von Holocaustleugnern wie David Irving kannte.

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Von Andre Damon – 2. Oktober 2023

Am Samstag stellte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps die direkte Entsendung britischer Militärangehöriger in die Ukraine in Aussicht, die nominell als Ausbilder der ukrainischen Streitkräfte dienen sollen. „Vor allem im Westen des Landes bietet sich meiner Meinung nach jetzt die Gelegenheit, mehr Dinge ‚ins Land‘ zu verlegen“, sagte er dem Telegraph. „Ich denke, es wird eine Bewegung geben, um mehr Ausbildung und Produktion ins Land zu verlegen“, fügte Shapps hinzu. Er stellte auch eine direkte Beteiligung der Royal Navy an Kampfeinsätzen gegen die russische Schwarzmeerflotte in Aussicht und erklärte: „Großbritannien ist eine Marinenation, also können wir helfen.“ Der britische Premierminister Rishi Sunak bestätigte de facto den Vorstoß von Shapps und sagte: „Der Verteidigungsminister meinte, dass es durchaus möglich sein könnte, dass wir eines Tages einiges von diesem Training in der Ukraine durchführen.“ Es muss eine Warnung ausgesprochen werden: Wenn Pläne zur Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine öffentlich diskutiert werden, dann deshalb, weil die Entscheidung bereits getroffen wurde – und zwar von einer im Geheimen arbeitenden politischen und militärischen Kabale. Sie mögen anfangs als „Berater“, „Ausbilder“ oder „Aufseher“ bezeichnet werden, aber die Strategie ist offensichtlich: Britische „Berater“ und „Ausbilder“ werden in der Ukraine getötet werden, und die Regierung Sunak wird diese Tatsache als Vorwand für eine weitere Eskalation nutzen. Der Krieg von USA und NATO gegen Russland wird ohne Unterstützung der Bevölkerung geführt. Die NATO-Regierungen sind an einer Verschwörung beteiligt, um den Konflikt hinter dem Rücken der Bevölkerung zu eskalieren. Öffentlich erklären sie, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland befinden und dass sie beabsichtigen, ihre Beteiligung an dem Konflikt streng zu begrenzen. Im Verborgenen arbeiten sie darauf hin, den Konflikt zu einem schrankenlosen Krieg zwischen atomar bewaffneten Mächten zu eskalieren.

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Von Thomas Röper/Financial Times – 2 Oktober 2023

Die Financial Times meldet einen Anstieg von Fällen multiresistenter Keime in der EU. Der Grund sind ukrainische Soldaten und Zivilisten, die diese Keime in sich tragen. Dass dieses Phänomen ein weiteres Indiz für die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine sind, wird allerdings verschwiegen. – Die Financial Times meldete unter Berufung auf einen Bericht der US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention, dass Ärzte in einem US-Militärkrankenhaus in Deutschland Anfang 2023 bei einem verwundeten ukrainischen Soldaten eine Infektion entdeckt hatten, die gegen fast alle verfügbaren Antibiotika resistent war. Bei dieser Gelegenheit ging die Financial Times genauer auf das Thema ein und meldete, dass solche Fälle in Westeuropa seit 2014 häufiger geworden und dass eine beträchtliche Anzahl der Infizierten Ukrainer – sowohl Flüchtlinge als auch verwundete Soldaten – sind. Das bedeutet, dass es in der Ukraine offensichtlich ein Problem mit multiresistenten Keimen gibt, was in dem Artikel verlinkte Quellen bestätigen. Diese Information ist deshalb brisant, weil sie ein weiterer sehr deutlicher Beleg für die Existenz der US-Biowaffenprogramme in der Ukraine ist. Warum das so ist, schauen wir uns nun an.

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