Interview mit General a.D. Harald Kujat. Interview: Philip Hopf – 5. November 2023

In diesem Interview spricht Philip Hopf mit dem ehemaligen NATO-General Harald Kujat über den Verlauf des Kriegs in der Ukraine. Im Widerspruch zur herrschenden westlichen Sicht sieht General a.D. Harald Kujat auf Seiten der Ukraine riesige Verluste. Nach Kujats Expertise kann der völlig von der NATO abhängige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland nicht gewinnen.

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Von Thomas Röper – 1. November 2023

Die moldawische Regierung holt zu einem weiteren Schlag gegen die Opposition aus. Wieder wurden Medien und Fernsehsender verboten und Kandidaten einer Oppositionspartei die Kandidatur bei den anstehenden Kommunalwahlen untersagt. – Moldawien ist unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu in eine massive Wirtschaftskrise geraten, die zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat, worauf die Regierung mit der Ausrufung des Notstandes reagiert hat, anstatt sich der Sorgen der Menschen im Land anzunehmen.

In den letzten Tagen hat die Regierung Sandu die Daumenschrauben noch einmal fester angezogen. Das Problem der Sprachen in Moldawien: Am 29. Oktober teilte Diana Karaman, eine moldawische Abgeordnete der Opposition, mit, dass ihr während einer Wahldebatte auf Moldova 1 verboten wurde, Russisch zu sprechen. Die Abgeordnete kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Chisinau, die Kommunalwahlen in Moldawien finden am 5. November statt. Zahlreiche Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verurteilten am Montag das Vorgehen des Fernsehsenders. Sie stellten fest, dass der Fernsehsender gegen die Verfassung und das Gesetz über audiovisuelle Dienste verstößt.

Die moldawische Opposition hat wegen der diskriminierenden Politik des staatlichen Fernsehsenders Moldova 1, der den Kandidaten bei den Kommunalwahlen die Präsentation von Programmen in russischer Sprache untersagt, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, teilte der Oppositionelle und stellvertretende Vorsitzende des Parlaments Vlad Batrincea mit.

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Von Ulrich Heyden – 31. Oktober 2023

In Machatschkala und Chasawjurt, zwei Städten in der Republik Dagestan im Nordkaukasus, kam es am Wochenende zu antisemitischen Ausschreitungen, die sowohl in den russischen als auch in den deutschen Medien große Beachtung fanden. Was sind die Hintergründe?

Die Republik Dagestan mit ihren drei Millionen Einwohnern gehört zu Russland und grenzt an die ebenfalls zu Russland gehörende Republik Tschetschenien, die Staaten Aserbaidschan und Georgien sowie an das Kaspische Meer.

Muslimische Demonstranten versuchten am Sonnabend vor dem Hotel „Flamingo“ in Chasawjurt und am Sonntag auf dem Flughafen von Machatschkala, Reisende aus Israel ausfindig zu machen und ihre Pässe zu kontrollieren. In Machatschkala eröffnete die Polizei gegen 150 Personen ein Verfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen. 83 Personen wurden festgenommen. Die Demonstranten vor dem Flughafen von Machatschkala, welche die Information bekommen hatten, dass ein Flugzeug aus Tel-Aviv gelandet war, führten einzelne palästinensische Fahnen mit sich. Es wurde auch ein Plakat „Wir wollen keine Flüchtlinge aus Israel“ hochgehalten. Es war offensichtlich: Die Betroffenheit der überwiegend muslimischen Bevölkerung von Dagestan über die Situation im Gazastreifen versuchten bestimmte Kräfte für Pogrome gegen Bürger aus Israel und Juden zu nutzen.

Die deutsche Fernsehanstalt ARD versuchte in ihrer Berichterstattung, den Kreml der Mittäterschaft an den Ausschreitungen auf dem Flughafen zu überführen. Die Ausschreitungen auf dem Flughafen von Machatschkala seien „hausgemacht“, heißt es auf Tagesschau.de. Russland habe sich angeblich „nicht von der Hamas distanziert“ und eine Delegation dieser Organisation sogar nach Moskau eingeladen.

Ich sehe täglich russisches Fernsehen, habe aber keinen Bericht gefunden, wo der Angriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober beschönigt oder kleingeredet wurde. Der wichtigste russische News-Kanal Rossija 24 bringt täglich Berichte seiner Korrespondenten sowohl aus Israel als auch aus Gaza. Beide Korrespondenten bemühen sich um einen nüchternen Ton. Doch die Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Elend, das man aus Gaza sieht, ist von einem anderen Maßstab als das, das man aus Israel sieht.

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Von Thomas Röper – 30. Oktober 2023

Die Randale am Flughafen von Machatschkala in Dagestan sind offenbar aus Kiew organisiert worden, um Unruhe in Russland zu schüren und anti-russische Stimmung im Ausland zu verbreiten. – Am Sonntag haben hunderte Randalierer in der Stadt Machatschkala den Flughafen gestürmt, nachdem ein Flugzeug aus Israel gelandet war. Die Polizei musste eingreifen, es gab leicht Verletzte und den Teilnehmern der Aktion drohen empfindliche Haftstrafen wegen des Straftatbestandes der Teilnahme an Massenunruhen. Da es in Russland als Extremismus verboten ist, zum ethnischen oder religiösen Hass aufzustacheln, stehen auch Anklagen wegen dieser Tatbestände im Raum. Die Unruhen haben international für Aufsehen gesorgt. Die USA haben die „antisemitischen Proteste in Dagestan, Russland“ verurteilt und der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sprach auf X (ehemals Twitter) von „entsetzlichen Videos“ und warf Russland eine „weitverbreitete Kultur des Hasses gegenüber anderen Nationen“ vor, die vom staatlichen Fernsehen, Experten und Behörden propagiert werde. Dass ausgerechnet Selensky, der Präsident eines Landes, das ganz offiziell mit Sprach- und Rassengesetzen den Hass auf ethnische Minderheiten im eigenen Land schürt und sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft unterdrückt, Russland diese Vorwürfe macht, ist bemerkenswert, denn im Gegensatz zur Ukraine ist in Russland das Gegenteil der Fall und die ethnischen Minderheiten und ihre Rechte sind in Russland gesetzlich streng geschützt. Dass diese hässlichen Szenen sich in Dagestan abgespielt haben, ist nicht überraschend, denn Dagestan ist eine muslimische Region in Russland. Bei dem, was Israel derzeit in Gaza anrichtet, ist es wohl in den meisten muslimisch geprägten Regionen der Welt kein Problem, eine Gruppe von einigen hundert radikalen Islamisten zu mobilisieren, die bereit sind, anti-israelische Randale veranstalten. Daher stellt sich die Frage, wer zu den Unruhen aufgerufen hat.

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Von Thomas Röper – 27. Oktober 2023

In einem Aufruf, der in über 200 wissenschaftlichen Fachmagazinen veröffentlicht wurde, fordern Wissenschaftler aus aller Welt, die „Klima- und Naturkrise“ zum „Gesundheitsnotstand“ zu erklären, weil die Folgen der Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt gebündelt bekämpft werden müssten. In Wahrheit steckt etwas ganz anderes dahinter. – Die Meldung ging vor dem Hintergrund der aktuellen Themen fast unter, dabei ist ihre Tragweite kaum zu überschätzen. In einem koordinierten Aufruf haben Wissenschaftler in über 200 internationalen Fachmagazinen gefordert, die „Klimakrise“ als „Gesundheitsnotstand“ anerkennen. Der Grund sei, dass die Folgen der Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt auch eine Bedrohung für die Gesundheit darstellen würden, weshalb man die Bekämpfung dieser Probleme bündeln müsse. Die Erklärung enthält einen sehr heiklen Satz, der in der Erklärung fast untergeht (Hervorhebung von mir): „Daher fordern wir die WHO auf, diese Erklärung vor oder auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 abzugeben.“ Auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 will die WHO den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschließen, was der WHO, so die Kritiker der Pläne, faktisch zu einer Weltregierung machen würde. Der Grund dafür ist, dass die WHO nach der Annahme der Änderungen einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen könnte und dann sehr weitgehende Weisungsrechte gegenüber den Mitgliedsstaaten hätte. Wenn der Vorschlag, der nun gemacht wurde, angenommen wird, dann könnte die WHO aufgrund der Klimakrise und des Verlustes der Artenvielfalt einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen und sich so ein weitgehendes Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedsstaaten der WHO verschaffen, das die Parlamente der Staaten entmachten und faktisch ihre Souveränität abschaffen würde. Die WHO wäre dann quasi eine Art Weltregierung.

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Von Thomas Röper – 26. Oktober 2023

Die Washington Post hat weitere Details über das Mordprogramm der ukrainischen Geheimdienste berichtet, das bereits 2015 gestartet wurde. Die CIA ist darin verwickelt und ist – mindestens indirekt – an Angriffen auf und Mordanschlägen in Russland beteiligt. – Als die russische Journalistin Darja Dugina im August 2022 von ukrainischen Terroristen ermordet wurde, hat Russland den Fall schnell aufgeklärt und die Täterin und ihren Komplizen, die es allerdings geschafft hatten, Russland sofort zu verlassen, identifiziert. Verantwortlich für die Tat war demnach der ukrainische Geheimdienst in Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten. Das wurde damals im Westen als russische Propaganda bezeichnet und vom offiziellen Kiew empört bestritten, man sei schließlich kein „terroristische Staat“ hieß es aus Selenskys Umfeld. Wie so oft hatte die russische Propaganda aber auch dieses Mal recht, wie Kiew später zugegeben hat und wie auch in den USA inzwischen offen gesagt wird. Ich habe vor einem Monat darüber berichtet, dass The Economist einen sehr ausführlichen Artikel über das Mordprogramm veröffentlicht hat, das die ukrainischen Geheimdienste seit spätestens 2015 betrieben haben, um Kritiker des Kiewer Regimes umzubringen. Wie nicht anders zu erwarten, haben deutsche Medien darüber nicht berichtet, die deutschen Leser müssen ja nicht alles wissen, erst recht nicht die Wahrheit über das Regime in Kiew, das die Bundesregierung so großzügig unterstützt. Nun sind neue Informationen über die ukrainischen Mordprogramme bekannt geworden, dieses Mal hat die Washington Post darüber in einem sehr langen und detaillierten Artikel berichtet.

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Von Thomas Röper – 25. Oktober 2023

Schon in der Ukraine setzt die Bundesregierung auf Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen, im Krieg im Nahen Osten ist die von Baerbock vertretene Position der deutschen Regierung sogar noch blutrünstiger, denn sie tritt gegen jede Art von Waffenstillstand oder Feuerpause in Palästina ein. – Dass die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt in der ersten Reihe der Kriegsbefürworter steht, ist bekannt, denn anstatt auf eine diplomatische Lösung setzt die Bundesregierung auf Waffenlieferungen, also auf Kriegsverlängerung und noch mehr Blutvergießen. Deutschland ist nach den USA der größte Geld- und Waffenlieferant für Kiew. Und auch beim Krieg in Palästina bleiben Scholz und Baerbock sich treu und setzen auf Krieg anstatt auf Waffenruhe, was von den deutschen Medien jedoch nicht kritisiert wird. Wer führt einen „brutalen Krieg“? Die Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, weil Israel eine komplette Blockade des Gazastreifens verhängt hat, weshalb dort nun Lebensmittel und Wasser, aber auch lebenswichtige Medikamente knapp sind. Dass Israel auch die Stromversorgung im Gazastreifen unterbrochen hat, führt zu vermeidbaren Toten in den Krankenhäusern in Gaza, wo die Lage ohnehin schon dramatisch ist und wo wegen der israelischen Blockade sogar ohne Narkose operiert werden muss. Hinzu kommt, dass Israels Reaktion auf den Angriff der Hamas völlig unverhältnismäßig ist, denn inzwischen haben die israelischen Bombardements in Gaza zu weit mehr getöteten Zivilisten geführt, als der Angriff der Hamas auf Israel.

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Von Eric London – 22. Oktober 2023

In seiner Rede am Donnerstag forderte US-Präsident Joe Biden den Kongress auf, zusätzliche 105 Milliarden Dollar für die Finanzierung des US-Militärs bereitzustellen, den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und das israelische Militär mit Patronen, Bomben und Granaten für seinen völkermörderischen Feldzug gegen die Menschen im besetzten Palästina aufzurüsten. Dieser riesige Betrag ist größer als die BIPs von zwei Dritteln aller Länder auf der Erde und würde in den kommenden Monaten ein unvorstellbares Ausmaß an Tod und Zerstörung verursachen.

Die jüngste Forderung umfasst 14 Milliarden Dollar für Israel, zusätzlich zu den 260 Milliarden Dollar, drei Milliarden Dollar für U-Boote, zwei Milliarden Dollar für die militärische Einkreisung Chinas und 14 Milliarden Dollar für die weitere Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko sowie die Kriminalisierung der Einwanderung – ein Gefallen an Trump und den rechtsextremen Flügel des politischen Establishments. Biden erklärte, die 105 Milliarden Dollar seien notwendig, um sicherzustellen, dass diejenigen, die „Chaos, Tod und Zerstörung verursachen … einen Preis für ihre Aggression“ zahlen müssen.

Vor über 20 Jahren benutzte der damalige Präsident George W. Bush dieselbe Sprache, um die imperialistischen Kriege in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen, die 20 Jahre dauern, mehr als eine Million Menschen töten und laut dem Projekt „Costs of War“ der Brown University mehr als acht Billionen Dollar kosten sollten. In einem vom Pentagon veröffentlichten Bericht aus dem Jahr 2022 wurde zugegeben, dass jeder Steuerzahler zwischen den Jahren 2001 und 2021 8.278 Dollar für die Kriege im Irak, in Syrien und in Afghanistan bezahlt hat, obwohl die wahre Zahl wahrscheinlich eine ganze Größenordnung höher liegt.

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