Von Patrick Martin – 23. April 2024
Demokratische Liberale und republikanische Faschisten finanzieren gemeinsam Völkermord in Gaza und Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
In einer Reihe von Abstimmungen hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag parteiübergreifend 95 Milliarden Dollar an zusätzlichen Militärmitteln bewilligt: 61 Milliarden Dollar für den Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine, 26 Milliarden Dollar für die Bewaffnung Israels inmitten des Völkermords im Gazastreifen und der militärischen Konfrontation mit dem Iran und 8 Milliarden Dollar für den Ausbau Taiwans zu einem Kriegsstützpunkt gegen China.
Diese zusätzlichen Mittel werden mit einem vierten Gesetzentwurf zusammengefasst, der auf verstärkte Kriegsvorbereitungen innerhalb der USA abzielt – einschließlich einer Sperre der Social-Media-Plattform TikTok als angebliches Instrument der chinesischen Regierung. Das Gesetzespaket wird nun dem Senat vorgelegt, der es im Laufe dieser Woche verabschieden soll.
Mit der daraus resultierenden Gesetzgebung wird der Kongress die globale Kriegspolitik der Biden-Regierung sanktionieren. Allein die Tatsache, dass damit die US-Interventionen in drei weit voneinander entfernten Weltregionen – Osteuropa, dem Nahen und dem Fernen Osten – zu einem einzigen Ganzen zusammengefasst werden, ist Ausdruck eines grundlegenden Wandels in der Weltpolitik.
Die herrschende Klasse der USA betrachtet ihre Konflikte mit Russland, dem Iran und China als miteinander verbundene Schauplätze ein und desselben Kampfes: der Anfangsphase eines dritten Weltkriegs. Der amerikanische Imperialismus, die stärkste Militärmacht, aber absteigende Wirtschaftsmacht, unternimmt einen finalen Versuch, ihre globale Hegemonie gegen jede mögliche Herausforderung aufrechtzuerhalten.
Wie das gegen TikTok gerichtete Gesetz zeigt, ist der imperialistische Krieg dabei mit Demokratie und Freiheit im eigenen Land unvereinbar. Vorbereitungen werden getroffen, eine App zu sperren, die von 170 Millionen Menschen genutzt wird – oftmals, um an Informationen zu kommen, die die amerikanischen Medienkonzerne zensieren.
Für die herrschende Klasse ist verstärkte Repression im eigenen Land eine Notwendigkeit. Einerseits soll damit offene politische Opposition zum Schweigen gebracht, und zweitens der arbeitenden Bevölkerung die enormen Opfer – sowohl wirtschaftlicher Art als auch in Form von Menschenleben – abverlangt werden, die ein solcher Krieg mit sich bringen wird. Ein Krieg gegen Russland, Iran und China bedeutet einen Krieg gegen die amerikanische Arbeiterklasse.