Von Felicitas Rabe – 5. Dezember 2023

Kürzlich wurde der bislang geheime Vorabkaufvertrag zwischen der EU und Biontech/Pfizer geleakt: Für die erwarteten Biontech/Pfizer-Impfschäden solle ausschließlich der Steuerzahler haften. Gegen die Verantwortlichen wurde am 28. November Klage in Den Haag eingereicht.

Am 28. November stellten zwei Vertreter der Menschenrechtsorganisation United for Freedom eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen für den Biontech/Pfizer Vorabkaufvertrag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Der Vertrag über den Kauf von Impfstoffen wurde am 20. November 2020 zwischen der EU
und den Pharmaunternehmen Biontech/Pfizer geschlossen. In ihrer Pressemitteilung vom Montag, den 4. Dezember, erklären Marianne Grimmenstein-Balas, Musiklehrerin
und Menschenrechtsaktivistin, und Uwe Kranz, ehemaliger Polizeichef des Landeskriminalamts Thüringen, warum sie die Hauptverantwortlichen für diesen Impfstoff-Kaufvertrag vor dem Haager Tribunal angezeigt haben und welche Verbrechen sie den mutmaßlichen Straftätern vorwerfen. Der Vorabkaufvertrag wurde für Pfizer von der Globalen Präsidentin für Impfstoffe, Nanette Cocero, und für die EU von Stella Kyriakides, der EU-Kommissarin für Gesundheit, unterschrieben. Bisher weigerten sich sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedsländer, den Vertrag offenzulegen. Konkret zeigten die beiden Aktivisten Grimmenstein-Balas und Kranz folgende Personen beim Den Haager Gericht an:

• den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus,
• den Vorsitzenden und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, Albert Bourla,
• den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek,
• die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), Emer Cooke,
• die ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, Nanette Cocero,
• den Co-Vorsitzenden der Bill & Melinda Gates Foundation, William „Bill“Gates III.,
• die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides,
• die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und andere.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. Dezember 2023

SIPRI-Bericht: Die 100 größten Rüstungkonzerne weltweit stehen nach schwachem Jahr 2022 wegen globaler Hochrüstung vor gewaltigem Aufschwung. Rheinmetall will Umsatz von 2023 bis 2026 verdoppeln.

Der globalen Rüstungsindustrie, darunter deutsche Konzerne, steht nach einem vergleichsweise schwachen Jahr 2022 ein gewaltiger Boom bevor. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zu den 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor. Laut dem gestern publizierten Bericht ging der Umsatz der 100 Rüstungsgiganten im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Krieges um 3,5 Prozent zurück. Ursache waren einerseits Spätfolgen der Covid-19-Pandemie, andererseits die Tatsache, dass Aufträge, die seit Kriegsbeginn eingingen, weitgehend erst seit diesem Jahr abgearbeitet werden und sich erst in den nächsten Jahren in massiv steigenden Umsätzen niederschlagen. Ein Beispiel bietet der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, der den Umsatz in diesem Jahr um 15 Prozent oder mehr steigern und 2026 einen Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen will – fast doppelt so viel wie 2023. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass neue Konkurrenz für die alte westeuropäische Rüstungsindustrie erwächst. So steigt der polnische Konzern PGZ auf, der davon profitiert, dass Polen Europas größte Landstreitkräfte aufbauen will. Vor allem türkische Rüstungskonzerne boomen.

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Von Michael Lüders – 5. Dezember 2023

… der Krieg in Gaza dauert nun schon zwei Monate, ein Ende ist nicht in Sicht. Versuchen wir noch einmal eine größere Einordnung dieses Konfliktes: Einer der renommiertesten israelischen Historiker ist Ilan Pape. Er hat ein Standardwerk geschrieben über die ethnische Säuberung Palästinas.

Unter diesem Titel ist dieses Buch 2006 erschienen, und er hat auf der Grundlage israelischer Quellen vor allem der Militärverwaltung und des Militärs akribisch nachgewiesen, dass die Palästinenser im Zuge der israelischen Staatswerdung 1947/48 vorsätzlich, bewusst und in großem Maßstab vertrieben worden sind mit dem Ziel, die Anzahl der Palästinenser im werdenden jüdischen Staat so gering wie möglich zu halten.

Mit diesem seinem Buch reite sich Ilan Pappe ein in eine Reihe der sogenannten neuen israelischen Historiker, die – beginnend in den 1980er Jahren –, sich kritisch mit Gründungsmythen Israels auseinandergesetzt haben, die ja z. B. bestimmt sind von Aussagen wie, die Palästinenser seien gar nicht vertrieben worden, sondern die arabischen Führer hätten sie aufgefordert zu flüchten, damit sie danach bewaffnet zurückkehren könnten, um die Juden dann ins Meer zu treiben und dergleichen mehr. Das alles hat aber mit der Realität nicht zu tun.

Nachdem Ilan Pape nun dieses sein Buch über die ethnische Säuberung Palästinas veröffentlicht hatte, wurde ihm in Israel natürlich reichlich Ärger bereitet. Er war Dozent an der Universität von Haifa, seiner Heimatstadt, und er hielt es dann für besser, nach Großbritannien zu wechseln, wo er dann eine Professur erhielt an der Universität von Exeter.

Wer sich also auseinandersetzen will mit den Hintergründen der Vertreibung der Palästinenser in den Jahren 47/48 muss dieses Buch lesen …, und man muss erkennen man sollte wissen, dass das, was wir jetzt im Gazastreifen erleben, natürlich eine Vorgeschichte hat und diese Vorgeschichte fängt im Grunde genommen an, mit dem was geschehen ist im Zuge der allmählichen jüdischen in Besitznahme Palästinas durch die zionistische Bewegung zunächst und dann nach 47/48 durch den israelischen Staat.

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Von Tobias Riegel – 4. Dezember 2023

Das Wochenende war voll mit ablenkenden Debatten über die selbst angerichteten „Notlagen“ im deutschen Haushalt. Die Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Inflation und Energiepreise haben aber bekanntlich vor allem eine Ursache: den sachlich nicht zu begründenden Wirtschaftskrieg gegen Russland. Um die Situation hierzulande zu entspannen, müssten sofort Verhandlungen über russische Energielieferungen und ein Ende der Sanktionspolitik beschlossen werden. Der aktuelle Eiertanz um Schattenhaushalte ist ein Doktern am Symptom und wird zu infamen Kürzungsforderungen genutzt. … Es ist nicht „Putins Krieg“, der die Haushalte und die Gesellschaft hierzulande erschüttert – es ist die Politik der Bundesregierung: Es gibt keine Naturgewalt und auch keine politisch-militärisch-moralisch einleuchtende Begründung, die uns zwingt, einen wirkungslosen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen und damit essenzielle Rohstoffe und das Alltagsleben der Bürger zu verteuern. Und übrigens auch keinen klimapolitischen Grund, schließlich war das russische Erdgas als eine wichtige Basis der Energiewende geplant. Dass Entspannung und Handel keine naive militärische oder politische Unterwerfung gegenüber Russland bedeuten sollten, ist selbstverständlich.

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Von Andre Damon – 4. Dezember 2023

Am Freitag veröffentlichte die New York Times einen Bericht, der eindeutig belegt, dass Israel über die am 7. Oktober durchgeführten Angriffspläne der Hamas auf die israelische Grenze umfassend und detailliert informiert war. Diese Enthüllungen machen deutlich, dass israelische Regierungsvertreter, die genau wussten, wo und wie die Hamas zuschlagen würde, eine bewusste Entscheidung getroffen haben, sich zurückzuhalten, um den Angriff geschehen zu lassen.

Diese Enthüllungen bedeuten, dass die israelische Regierung die Tötung ihrer eigenen Bürger zugelassen und begünstigt hat und dass die israelische Regierung für die Todesfälle an diesem Tag verantwortlich ist. Diese kriminelle Verschwörung verfolgte das Ziel, dem seit langem geplanten Völkermord an der Bevölkerung von Gaza einen Vorwand zu verschaffen.

Darüber hinaus ist es unmöglich zu glauben, dass die Vereinigten Staaten nicht über die Pläne der Hamas informiert waren, da nicht nur der israelische Geheimdienst, sondern auch Ägypten vor dem Angriff gewarnt waren. Alles deutet auf ein Komplott hin, an dem Israel, die Regierung Biden und wahrscheinlich auch britische und europäische Geheimdienste beteiligt sind.

Die Times veröffentlichte ihren Bericht am Montag, als Israel während eines Besuchs von Antony Blinken eine neue Welle von Angriffen auf Gaza in Gang setzte. Die Anwesenheit des US-Außenministers diente nicht nur dazu, die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die erneuten Angriffe zum Ausdruck zu bringen, sondern auch dazu, die Reaktion auf die Aufdeckung dieser Verschwörung zu steuern.

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Von Thomas Scripps – 3. Dezember 2023

Am Freitagmorgen hat Israel seinen völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen wieder aufgenommen, nur wenige Minuten nach Ablauf der siebentägigen „operativen Pause“. Bis zum Ende des Tages wurden Berichten zufolge mindestens 178 weitere Palästinenser getötet und 589 verletzt. Am Sonntag erklärte der Generaldirektor des Medienbüros der Regierung in Gaza gegenüber Al Jazeera, dass in den letzten 24 Stunden mehr als 700 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden seien.

Auch im Libanon wurden Menschen durch israelischen Artilleriebeschuss getötet, als jenseits der Grenze die bewaffneten Auseinandersetzungen wieder begannen.

Die Netanjahu-Regierung warf der Hamas vor, sie hätte den Waffenstillstand gebrochen – was nur die jüngste in einer langen Liste von Lügen ist. Israel behauptete, die Hamas habe sich nicht an die Zusage gehalten, alle Frauen und Kinder in ihrer Gewalt freizulassen, als sie am Freitag acht Geiseln freigab. Erst danach gab es erneut Raketenbeschuss auf Israel, deren Urheberschaft noch nicht geklärt ist.

Die Hamas antwortete darauf, es gäbe keine weiteren solchen Geiseln, die ausgetauscht werden könnten. Sie hatten angeboten, die Leiche von Shiri Bibas, ihrem zehn Monate alten Sohn Kfir und seines vier Jahre alten Bruders Ariel zu übergeben, die von einer israelischen Bombe getötet wurden. In einer Erklärung hieß es: „Die Hamas hat zudem angeboten, die Leichen der Familie Bibas zu übergeben und ihren Vater [Yarden] für ihre Beerdigung freizulassen, sowie zwei zionistische Gefangene.“ Allerdings hätten die israelischen Behörden darauf nicht reagiert.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) hatten bereits beschlossen, ihre Militäraktion wiederaufzunehmen, komme was wolle. Es hieß, sie „verliere ihren Schwung“. Der Vorwurf, die Hamas habe ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten, war eine durchsichtige Rechtfertigung für dieses Vorgehen.

Finanzminister Bezalel Smotrich hatte nur einen Tag zuvor angekündigt, Israel werde seine Feinde „mit Gottes Hilfe überall … jagen und vernichten“. Der Vorwand für diesen Wutausbruch war ein Anschlag in Jerusalem, bei dem zwei angebliche Hamas-Mitglieder an einer Bushaltestelle vier Personen getötet hatten, bevor sie von einem bewaffneten Zivilisten beschossen und von IDF-Soldaten getötet wurden.

Der Minister für die nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte stolz, der Vorfall zeige, dass er Recht damit hatte, Zivilisten mit Sturmgewehren auszurüsten. Der „heldenhafte Schütze“ starb am Freitag an mehreren Schusswunden, die ihm IDF-Soldaten beigebracht hatten, die ihn fälschlicherweise für einen feindlichen Kämpfer hielten.

Netanjahu donnerte: „Alle Hamas-Terroristen werden sterben – in Jerusalem, im Gazastreifen, im Westjordanland und überall.“ Damit machte er deutlich, dass das, was im Namen der Eliminierung der Hamas geplant ist, die ethnische Säuberung nicht nur des Gazastreifens, sondern des Westjordanlands und Israels selbst ist.

Die Regierung macht keinen Hehl aus dem brutalen und verbrecherischen Charakter der zweiten Phase des Angriffs der IDF, die jetzt begonnen hat. Regierungssprecher Eylon Levy erklärte gegenüber der Presse in der Manier eines Gangsters: „Die Hamas hat entschieden, unsere Frauen festzuhalten, also wird sie jetzt die Mutter aller Prügel beziehen.“

Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte mit Blick auf das Blutbad vom Freitag: „Die Ergebnisse sind beeindruckend. Die Hamas versteht nur Gewalt und deshalb werden wir weitermachen, bis wir die Ziele des Kriegs erreichen.“

Israel plant, nach dem Norden des Gazastreifens auch den Süden zu verwüsten. Im Fokus steht dabei die Stadt Chan Yunis, wo sich laut Israel das Hauptquartier der Hamas befinden soll. Die Stadt war bereits mehrfach zum Ziel tödlicher Angriffe geworden. Nun wurden Flugblätter abgeworfen, in denen die Bevölkerung aufgefordert wird, die Stadt zu verlassen, die als „gefährliche Kampfzone“ bezeichnet wird.

Angesichts der Tatsache, dass 1,8 Millionen der insgesamt 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens bereits vertrieben wurden und der Großteil der Bevölkerung des Nordens im Süden zusammengepfercht ist, können sie nirgendwo hin. Die IDF hat die Zivilisten angewiesen, sich in Richtung der Grenze zu Ägypten bei Rafah zu begeben, womit sie die Befürchtung bestätigt, dass Israel die Palästinenser gänzlich aus dem Gazastreifen in die Wüste Sinai vertreiben will.

Der Al Jazeera-Journalist Zoran Kusovac erklärte dazu: „Der Süden ist jetzt so überfüllt, dass bei einer umfassenden israelischen Bodenoffensive die Gefahr besteht, dass der Bevölkerung des Gazastreifens keine andere Wahl mehr bleibt, als zu versuchen, über den Grenzzaun nach Ägypten durchzubrechen.“

„Ägypten hat seit Beginn des Konflikts gewarnt, es werde keine Flüchtlinge aufnehmen, da es politische Destabilisierung und Sicherheitsrisiken fürchtet“, erklärte Kusovac weiter. „Angesichts dieser Tatsache könnte es sich im schlimmsten Fall gezwungen sehen, mit dem Einsatz von Gewalt zu reagieren.“

Die Weltgesundheitsorganisation verglich die humanitäre Lage im Gazastreifen mit einem „Horrorfilm“. Während des Waffenstillstands kamen täglich etwa 150 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen, weniger als ein Drittel der durchschnittlich 500 pro Tag, die vor dem 7. Oktober eintrafen. Dabei werden mindestens 200 pro Tag als notwendig erachtet, um die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Mit der Wiederaufnahme der Bombenangriffe sind die Lieferungen erneut zum Stillstand gekommen.

Internationale Organisationen haben eindringliche Warnungen ausgesprochen. Der UNICEF-Sprecher James Elder fragte in einer Pressekonferenz im größten noch in Betrieb befindlichen Krankenhaus des Gazastreifens, kurz nach einem israelischen Luftangriff in knapp 50 Metern Entfernung: „Hat die Menschheit die Kinder von Gaza aufgegeben?“

„Ich kann nicht oft genug betonen“, so Elder weiter, „wie sehr die Kapazität der Krankenhäuser in den letzten sieben Wochen reduziert wurde. Wir können nicht noch mehr Kinder mit Kriegsverletzungen aufnehmen, mit Verbrennungen, übersät von Granatsplittern, gebrochenen Knochen. Durch die Untätigkeit derjenigen, die Einfluss haben, sterben Kinder. Dies ist ein Krieg gegen Kinder.“

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Von Andrej Nisamutdinov (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 3. Dezember 2023

Westliche Medien behaupten weiterhin, dass die ukrainische Regierung ihre eigenen Entscheidungen trifft, dabei zeigen westliche Medienberichte der letzten Wochen eindeutig, dass der Westen für Kiew die Entscheidungen trifft.

Auch in Russland gibt es immer noch Menschen, die der westlichen Propaganda glauben, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der eigene Entscheidungen treffen kann. Offensichtlich aus diesem Grund hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS die Belege alleine der letzten Wochen zusammengetragen, die in westlichen Medien veröffentlicht wurden und zeigen, dass Kiew längst nichts mehr zu entscheiden hat. Ich habe die Analyse übersetzt. …

Der Westen entscheidet für die Ukraine: kein Raum für Zweifel

Andrej Nisamutdinov über die jüngsten Beweise für die völlige Unselbständigkeit des Kiewer Regimes

Meiner Meinung nach ist es längst zu einem Axiom geworden, dass fast alle Handlungen der ukrainischen Regierung sowohl innerhalb des Landes als auch – vor allem – auf der internationalen Ebene tatsächlich vom Westen diktiert werden. Jedenfalls war das in den letzten zehn Jahren der Fall. Und wer sich immer noch Illusionen über die Unabhängigkeit Kiews bei der Entscheidungsfindung macht, dem liefert das Leben selbst von Zeit zu Zeit den Beweis. Man denke nur an die Enthüllungen von Dawid Arahamija, dem Vorsitzenden der Regierungsfraktion „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada, über den Abbruch der Verhandlungen mit Russland im Frühjahr 2022, oder an die jüngste Veröffentlichung der deutschen Bild-Zeitung, dass die USA und Deutschland den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zu Verhandlungen mit Moskau zwingen wollen.

„Einfach weiter kämpfen“

Die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine nach Beginn der Militäroperation fanden Anfang März letzten Jahres in Weißrussland statt, brachten aber keine greifbaren Ergebnisse. Am 29. März 2022 fand in Istanbul eine weitere Gesprächsrunde statt, bei der Moskau von Kiew zum ersten Mal die Grundsätze eines möglichen Abkommens auf Papier erhielt. Es enthielt unter anderem Verpflichtungen bezüglich des neutralen, bündnisfreien Status der Ukraine und ihrer Weigerung, ausländisches Militär und Waffen, einschließlich Atomwaffen, auf ihrem Territorium zu stationieren.

„Das war das Wichtigste für sie [Russland]: Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptieren, wie es Finnland einst getan hat. Und uns verpflichten würden, nicht der NATO beizutreten… Das war in der Tat der entscheidende Punkt“, sagte Arahamija, der der ukrainischen Delegation in Istanbul angehörte, dem ukrainischen Fernsehsender 1+1.

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[Zum Originalbeitrag der TASS]

Von Thomas Röper – 2. Dezember 2023

Die Bild-Zeitung hat gemeldet, dass sie einen Chefreporter gefeuert hat, weil er als Mitautor eines Buches genannt wird, in dem Russland – nicht die russische Politik – positiv dargestellt wird. Russen oder Russland zu mögen, ist für deutsche Journalisten gefährlich.

Man stelle sich einmal vor, eine große russische Zeitung würde ihren Chefreporter feuern, weil er an einem Buch mitgearbeitet hat, in dem es um die „Faszination und Anziehungskraft“ der USA, die man öfter besuchen sollte, um das Land „zu entdecken, um es lieben zu lernen“ und um Freundschaften mit den Menschen in den USA zu schließen. Die Rede ist also von einem Buch, dessen Thema nicht die Politik der USA, sondern die Menschen und das Land selbst ist. Ein Buch also, in dem es letztlich darum geht, Freundschaften mit den einfachen Menschen in den USA schließen. Man könnte auch sagen, dass das Buch sich für Völkerfreundschaft einsetzt.

Es ist unvorstellbar, dass eine russische Zeitung einen Journalisten wegen der Mitarbeit an so einem Buch feuern würde. Im Gegenteil, denn ich übersetze viele Berichte der russischen Medien ins Deutsche und die Leser des Anti-Spiegel wissen, dass auch die russischen Staatsmedien stets positiv über die Menschen in anderen Ländern berichten, auch wenn deren Regierungen eine anti-russische Politik machen, über die die russischen Medien entsprechend negativ berichten.

Russische Medien trennen streng zwischen den Menschen in einem Land und der Politik der Regierung eines Landes. So sollte es ja auch sein.

Nur ist es in Deutschland – und im Westen generell – leider nicht so. Dort vereinheitlichen die Medien Volk und Regierung und machen alle Menschen eines Landes verantwortlich für die Regierung ihres Landes. Wir sehen das beispielsweise im Sport, wo russischen Sportlern auf Druck des Westens die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen verboten wird, um sie für die Politik der russischen Regierung zu bestrafen. Die Medien berichten gerne pauschal von „den Russen“ und die deutschen Medien lassen keine Möglichkeit aus, auch mit psychologischen Tricks oder dreisten Lügen gegen „die Russen“ zu hetzen, damit das Feindbild Russland in die Köpfe der Menschen im Westen gepflanzt wird.

Nun hat die Bild-Zeitung, immerhin die größte Zeitung Deutschlands, einen ihrer Chefreporter vor die Tür gesetzt, weil er in dem – inzwischen auch in Russland erschienen – Buch „Russland lieben lernen: Einblicke in eine Welt-Kulturnation“ mitgearbeitet hat. Die Bild schreibt:

„Die BILD-Redaktion hat am Dienstag entschieden, den Dresdner Chefreporter Jürgen Helfricht (60) mit sofortiger Wirkung freizustellen. Hintergrund ist die Mitwirkung an einem Buchprojekt, über das die Redaktion nicht informiert wurde und das sie niemals genehmigt hätte.“

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Von Frank Blenz – 2. Dezember 2023

Das geht heutzutage im deutschen Kulturbetrieb ruckzuck: Fällt eine bekannte, berühmte Person (eine lebende, eine historische), die im Licht der Öffentlichkeit steht, in Ungnade der moral- und meinungsführenden Klasse, wird diese Persönlichkeit ausgegrenzt. Die Formen dieses Cancel-Culture-Treibens sind häufig, vielfältig und besorgniserregend zu beobachten. Das Ausladen, Diffamieren gehören dazu oder ein Sturz, indem ein Denkmal einer missliebigen Person, hier konkret das von Herbert von Karajan, Musiker, Dirigent, einst und bis heute bekanntes und ungestraftes NSDAP-Mitglied, entfernt wird – an dessen alter Wirkungsstätte, dem Theater in Aachen. Dass von Karajan eine ambivalente Vergangenheit bis 1945 hatte, war stets bekannt, es hat ihm in der Bundesrepublik nicht geschadet, er wurde berühmt und verehrt bis heute. Doch jetzt packt Cancel Culture zu und die Büste Karajans ein. wo Statuen von Puschkin verschwinden, geschieht jetzt bei uns. …

Das Theater Aachen hat eine Büste von Herbert von Karajan aus dem Foyer entfernt. Karajan, der 34 Jahre als Chefdirigent die Berliner Philharmoniker leitete, war von 1935 bis 1942 Generalmusikdirektor in Aachen. Kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten trat er in die NSDAP ein, sowohl in Deutschland als auch in Österreich – und bis Februar 1945 dirigierte er in der NS-Diktatur Konzerte.

Das alles ist seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Das Theater Aachen beruft sich aber jetzt erst auf Forschungsergebnisse, die zur Entfernung der Büste geführt haben. Stattdessen soll nun Wolfgang Amadeus Mozart im Foyer platziert werden.

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Von German-Foreign-Poliy.com – 1. Dezember 2023

Berlin und Brüssel diskutieren Finanzierung steigender Militäretats: per Aufrüstungsfonds à la Corona-Wiederaufbaufonds oder per Streichung von Feiertagen. Bekannter Publizist fordert nukleare Bewafffnung der EU.

Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut. …

Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Zeit, wenn die Sonderschulden aufgebraucht sind, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits heute eine beispiellose Erhöhung des deutschen Militäretats; dieser müsse dann, erklärte Pistorius am Mittwoch im Bundestag, um bis zu 23 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Pistorius, der seit kurzem fordert, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ sein, verwahrte sich im Parlament gegen Kritik, es solle lieber wie bisher von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen werden; er beharrte auf seiner Wortwahl. „Kriegstüchtigkeit“ erklären ohnehin die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

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