Von Thomas Röper – 30. April 2024 15:51 Uhr
Die Reaktion des Westens auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zeigt ein weiteres Mal die Doppelmoral des Westens auf.
Die ganze Welt ist Zeuge von Israels Vernichtungskrieg in Gaza, bei dem bisher mehr als 34.500 Palästinenser getötet und mehr als 77.500 verletzt wurden. Der Internationale Strafgerichtshof prüft, ob er gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und andere hochrangige Vertreter Israels Haftbefehle ausstellen wird. Die westliche Reaktion ist bezeichnend.
Die israelischen Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) prüft Anklagen gegen eine Reihe hochrangiger Vertreter Israels inklusive des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Dabei geht es um das israelische Vorgehen in Gaza, bei dem offensichtlich bewusst massenhaft zivile Ziele und Zivilisten bombardiert werden. Alleine in den letzten Tagen wurde gemeldet, dass das Gesundheitssystem im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 430 Mal angegriffen wurde, wobei mehr als 720 Menschen wurden getötet und mehr als 920 verletzt wurden. Außerdem wurden bei einem von Israel besetzten Krankenhaus nach dem israelischen Abzug viele Leichen mit Kopfschüssen und Folterspuren und sogar mit Hinweisen auf illegale Organentnahmen gefunden.
Hinzu kommt die israelische Hungerblockade des Gazastreifens, die fast 600.000 Menschen mit dem Hungertod bedroht, weil Lebensmittel, Wasser und Medikamente fehlen, die bereitstehen, aber aufgrund der israelischen Blockade nicht nach Gaza geliefert werden können.
Brisant ist die Lage auch in der Stadt Rafah, in die hunderttausende Palästinenser vor dem israelischen Angriffen geflohen sind und die Israel stürmen will. Gegenwärtig befinden sich etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge in der Stadt, in der ursprünglich nur etwa 300.000 Menschen lebten. Israels Pläne, die Stadt anzugreifen, haben sogar zu Kritik der USA geführt, weil die internationale Reaktion auf so einen Massenmord mit direkter oder indirekter Unterstützung der USA das internationale Ansehen der USA selbst schwer beschädigen würde, während die USA eigentlich im globalen Süden politisch gegen Russland und China punkten wollen.
Israel und die USA
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat Joe Biden nun gebeten, den IStGH daran zu hindern, einen Haftbefehl gegen die israelische Führung zu erlassen. Gerüchten ist auch ein Haftbefehl gegen den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant im Gespräch, der für den brutalen israelischen Angriff verantwortlich ist.