Von Jean Shaoul – 1. Dezember 2023

In ihrer Begeisterung über die Freilassung eines Teils der israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten wurden, schweigen die israelischen und internationalen Medien größtenteils über die von Israel freigelassen palästinensischen Gefangenen und die entsetzlichen Bedingungen ihrer Verhaftung und Inhaftierung.

Alles andere würde einer Bestätigung gleichgekommen, dass Israel in diesem einseitigen Konflikt der Aggressor ist und dass sein Massenmord und seine ethnische Säuberung des Gazastreifens auf einer beispiellosen Brutalität gegen die Palästinenser basieren, die faschistische Züge trägt.

Die Forderung nach der Freilassung palästinensischer Gefangener war ein zentraler Beweggrund für die Operation „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober. Aus fast jeder palästinensischen Familie im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sitzt ein Angehöriger in einem israelischen Gefängnis. Ihr einziges Verbrechen ist Widerstand gegen eine illegale Besatzung, die durch brutale Unterdrückung aufrechterhalten wird.

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Von Ronen Bergman and Adam Goldman (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 1. Dezember 2023

Die New York Times meldet, dass Israel den Angriffsplan der Hamas schon vor über einem Jahr kannte. Demnach hätte man ihn aber für zu ambitioniert gehalten und ihn nicht ernst genommen. – In der New York Times ist ein Artikel erschienen, in dem auf interne Mails und Memos verwiesen wird, laut denen Israel den Angriffsplan der Hamas schon vor über einem Jahr kannte, ihn aber nicht ernst genommen habe, weil er zu ambitioniert schien und man meinte, die Hamas könne eine so große koordinierte Aktion nicht durchführen.

Dennoch halte ich es für möglich und sogar wahrscheinlich, dass man in Israel von dem geplanten Angriff gewusst hat und ihn geschehen ließ, um einen Vorwand zu haben, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Gründe dafür gibt es viele, erst vor kurzem habe ich über das Gasfeld berichtet, das vor Gaza liegt. Darauf hat die israelische Regierung im Sommer einen Anspruch angemeldet, obwohl es laut geltenden Verträgen den Palästinensern gehört. Und schon Ende Oktober, als der Krieg bereits lief und die israelische Bodenoffensive bevorstand, hat Israel Förderlizenzen für das Gasfeld vergeben.

Noch ist es Spekulation, ob es sich dabei um „LIHOP“, als „let it happen on purpose“, handelt. Die Medien verbreiten immer wieder Meldungen darüber, dass die israelischen Sicherheitsdienste eine Fehleinschätzung getroffen hätten. Aber darüber, ob es es tatsächlich ein Fehler der Geheimdienste war, oder ob der Angriff zugelassen wurde, weil er den Zielen der israelischen Regierung diente, werden wir wohl noch sehr lange spekulieren.

Ich habe den Artikel der New York Times übersetzt, damit Sie sich ein eigenes Bild davon machen können.

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Von Jens Berger – 1. Dezember 2023

Welchen Sinn machen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die 2G-Regelung oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wenn der Impfstoff, um den es geht, nie eine Zulassung für andere Zwecke als den Eigenschutz hatte? Wie soll man die Werbekampagne der Bundesregierung bewerten, bei der nach dem Motto, „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere“, ein hoher moralischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wurde? All diese Fragen müssen nun neu aufgerollt werden, nachdem über eine Anfrage von Europaparlamentariern herauskam, dass die Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe durch die EMA ausschließlich zur Eigenimmunisierung und ausdrücklich nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung erfolgte. Zur Ansteckungsgefahr von Geimpften gab es laut EMA nie ausreichend Daten. … und es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dies auch zu jedem Zeitpunkt genau wusste.

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Von Thomas Röper – 29. November 2023 01:46 Uhr

In Moldawien werden die Bauern anscheinend planmäßig von der Regierung in den Ruin getrieben, um ihr Land an westliche Konzerne zu vergeben. – In Moldawien gibt es schon seit Sommer Bauernproteste, als die Landwirte Beschränkungen für die Einfuhr und den Transit von Getreide aus der Ukraine forderten. Die protestierenden Landwirte forderten von der Regierung ein Moratorium für die Verhängung von Strafzahlungen und eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Landwirtschaft, die unter den Folgen der Dürre von 2022 und dem Rückgang der Getreidepreise wegen des Importes von billigem ukrainischem Getreides litt. Die moldawische Regierung versprach zunächst, den Landwirten zu helfen und die Getreideeinfuhren aus der Ukraine zu begrenzen. … Das bezeichnete der stellvertretende ukrainische Minister für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft als „extrem unfreundlichen Schritt“, der „ein sofortiges Verbot aller Importe aus Moldawien nach sich ziehen wird“. Daraufhin erklärte die moldawische Präsidentin Sandu, dass Moldawien die Ukraine bei den Getreideexporten unterstützen und den eigenen Landwirten im Gegenzug zusätzliche Unterstützung gewähren werde. Nur hat Moldawien dafür gar kein Geld.

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Von Moritz Müller – 28. November 2023

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu.

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Von Richard Haass und Charles Kupchan (Übers.: Thomas Röper) – 28. November 2023

Das Council in Foreign Relations empfiehlt der US-Regierung, neu zu definieren, was sie als Erfolg der Ukraine ansieht, da die gesetzten Ziele, also eine Niederlage Russlands und ein ukrainischer Sieg, sich als unerreichbar erwiesen haben.

Wenn Richard Haass in Foreign Affairs einen langen Artikel veröffentlicht, lohnt es sich, ihn genau zu lesen, denn Haass ist seit 2003 der Chef des mächtigen Council on Foreign Relations, von dem die damalige Außenministerin Hillary Clinton seinerzeit erzählte, es würde ihr sagen, was sie als Außenministerin zu tun habe. Wenn Haass etwas veröffentlicht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Regierung es umsetzt, sehr hoch. Daher habe ich den Artikel, den Haass zusammen mit Charles Kupchan, einem früheren Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, geschrieben hat, übersetzt.

Erfolg in der Ukraine neu definieren. Eine neue Strategie muss Mittel und Zweck in Einklang bringen

Die ukrainische Gegenoffensive scheint ins Stocken geraten zu sein, während das nasse und kalte Wetter die zweite Kampfsaison in Kiews Bemühungen, die russische Aggression zurückzuschlagen, beendet. Gleichzeitig ist die politische Bereitschaft zur weiteren militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine sowohl in den USA als auch in Europa ins Wanken geraten. Diese Umstände machen eine umfassende Neubewertung der derzeitigen Strategie der Ukraine und ihrer Partner erforderlich.

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Von Andre Damon – 28. November 2023

Wenige Tage nach der ersten Unterbrechung der seit zwei Monaten andauernden israelischen Bombardierung und Invasion des Gazastreifens haben Filmteams damit begonnen, Beweismaterial für den vorsätzlichen Massenmord an der Zivilbevölkerung des Gazastreifens sicherzustellen. Es handelt sich um den größten Tatort der Welt.

Letzte Woche berichtete Politico, das Weiße Haus sei „besorgt“, dass eine „Pause“ in Israels Angriff auf den Gazastreifen „Journalisten einen breiteren Zugang zum Gazastreifen geben und ihnen ermöglichen würde, die Verwüstungen dort weiter zu beleuchten und die öffentliche Meinung gegen Israel zu wenden“.

Das ist in der Tat geschehen. Am Wochenende beschrieb ein Vor-Ort-Bericht von Al Jazeera die Situation im indonesischen Krankenhaus von Gaza wie folgt: „Der Todesgestank zwingt die Menschen dazu, sich die Nase zuzuhalten. Verkohlte, verwesende Leichen, darunter auch Kinder, sind in einer Ecke aufgehäuft. Beerdigungen konnten nicht stattfinden, weil israelische Scharfschützen auf jeden geschossen haben, der sich hinauswagte, um ein Grab auszuheben. Straßen, Schulen, Häuser, Geschäfte, alles wurde durch israelische Angriffe zerstört.“

Diese Berichte haben vollständig die Lüge von US-Präsident Joe Biden entlarvt, wonach die palästinensischen Gesundheitsbehörden die Zahl der Todesopfer in Gaza zu hoch ansetzen würden. Tatsächlich gibt die Biden-Regierung jetzt zu, dass die offizielle Zahl der Todesopfer erheblich unterschätzt wird.

Es ist zwei Wochen her, dass das Gesundheitsministerium in Gaza zum letzten Mal eine offizielle Zahl der Todesopfer veröffentlicht hat. Der Zusammenbruch des Gesundheitswesens hat es unmöglich gemacht, die Toten zu zählen. Die letzte am Mittwoch veröffentlichte inoffizielle Zählung des Informationsministeriums der Regierung geht jedoch von 14.352 Toten aus, darunter 6.000 Kinder und 4.000 Frauen.

Die palästinensische Filmemacherin Bisan Owda, deren Berichte aus dem Gazastreifen in den sozialen Medien von Millionen Menschen verfolgt werden, drückte diese Realität noch unmissverständlicher aus: „Zahlen aus Gaza, die ihr wissen müsst: 20.000 Menschen wurden getötet, in 50 Tagen der Eskalation – 7.000 von ihnen liegen noch immer unter den Trümmern – 8.000 von ihnen sind Kinder – alle sind Zivilisten.“

Offiziellen Angaben aus dem Gazastreifen zufolge wurden 233.000 Wohneinheiten, d. h. etwa die Hälfte der Häuser im Gazastreifen, entweder zerstört oder beschädigt. Bomben oder Raketen haben 266 Schulen getroffen, von denen 67 zerstört wurden. Israel hat 205 Rettungs- und Pflegekräfte, sowie 64 Journalisten getötet. Besonders verstörend ist die immense Zahl von getöteten Frauen und Kindern.

In einem am Sonntag im Guardian veröffentlichten Artikel heißt es, dass Israel nach eigenen Angaben zwischen 1.000 und 2.000 Hamas-Kämpfer getötet hat. Selbst wenn dies stimmen sollte, bedeutet dies, dass Israel für jeden getöteten Kämpfer drei bis sechs Kinder getötet hat und dass zwischen 85 und 92 Prozent der Getöteten Zivilisten sind.

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times auf ihrer Titelseite einen Artikel, in dem sie erklärte, dass die massive Zahl der Toten unter Frauen und Kindern im Gaza-Krieg im 21. Jahrhundert beispiellos ist.

„Israel hat den Tod von Zivilisten im Gazastreifen als bedauerlichen, aber unvermeidlichen Teil eines modernen Konflikts dargestellt… Aber ein Rückblick auf vergangene Konflikte und Interviews mit Opfer- und Waffenexperten legen nahe, dass Israels Angriff anders ist.“

Die Times stellt fest: „Nach fast zwei Jahren russischer Angriffe melden die Vereinten Nationen im Gazastreifen bereits mehr als doppelt so viele getötete Frauen und Kinder wie in der Ukraine bislang bestätigt wurden.“

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Von Sergeij Lawrow (Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper) – 28. November 2023

Der russische Außenminister [Sergeij] Lawrow ist auf einer Konferenz aufgetreten und hat in einer Rede und einer Fragerunde die russische Position zu fast allen Themen der internationalen Politik erläutert. …

Die Lektüre lohnt sich, denn in seiner Rede zu Anfang erklärt Lawrow noch einmal ausführlich die russische Position zu den aktuellen Themen der internationalen Politik. Auch die Fragen und Antworten danach sind sehr interessant, denn Lawrow hat viele bemerkenswerte Aussagen gemacht. So erfahren wir in einem Nebensatz, wie er Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck einschätzt (er hält sie offensichtlich für dumm), wir erfahren, dass Russland es sich sehr genau überlegen wird, ob es später, wenn die EU „angekrochen kommt“, noch einmal Beziehungen mit der EU aufnimmt. Und wir erfahren, was Russland von dem westlichen System der NGOs hält, also von den Stiftungen der US-Oligarchen wie Gates, Rockefeller oder dem Weltwirtschaftsforum.[

Aber auch viele andere Themen, wie Indien, China, die arabische Welt und so weiter wurden angesprochen. Daher habe ich beschlossen, alles zu übersetzen, weil diese Informationen für den politisch interessierten Leser wertvolles Hintergrundwissen darstellen, das man sonst auf Deutsch nicht findet.

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Von Gideon Levy – 24. November 2023

Gideon Levy, dessen Eltern im Jahr 1939 vor den Nazis aus der Tschechoslowakei über das Mittelmeer nach Israel flüchteten, ist als Journalist und Mitherausgeber der israelischen Zeitung Haaretz einer der prominentesten Kritiker der israelischen Siedlungs- und Besetzungspolitik. So etwa reagierte er auf einen echt heuchlerischen „Liebesbrief“ der damaligen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit einer scharfen Verurteilung solcher Schmeicheleien, da diese Israel nur noch mehr in eine falsche Politik führe. … Jetzt konstatiert er, dass in Israel nicht mehr nur die politische Rechte die menschenverachtende Politik gegenüber den Palästinensern gutheißt, das Böse sei mittlerweile in der Mitte der israelischen Gesellschaft angekommen. – Achtung, Gideon Levy kann auch echt zynisch argumentieren.

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[Zum Originalbeitrag in Haaretz]