Von Thomas Röper – 27. Februar 2024

In Paris fand ein Treffen zur Unterstützung der Ukraine stand, nach dem der französische Präsident Macron die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausschloss und die Bildung einer Koalition zur Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew verkündete.

Die Erklärungen, die europäische Politiker zu Beginn der vom französischen Präsidenten Macron organisierten Konferenz abgaben, die am Montagabend begann, klangen noch danach, als würden dort wieder nur leere Worte verkündet. Allerdings klang das, was der französische Präsident danach auf einer Pressekonferenz verkündete, ganz und gar nicht mehr nach leeren Worten, sondern eher danach, als wollten einige Staaten Europas nun mit eigenen Soldaten gegen Russland in den Krieg ziehen. Aber der Reihe nach.

Wieder nur die üblichen Floskeln?

An der vom französischen Präsidenten Macron für Montagabend in Paris organisierten Konferenz über die Ukraine sollten neben Macron auch Bundeskanzler Scholz, der polnische Präsident Duda und etwa 20 Regierungschefs von EU-Staaten teilnehmen. Selensky wollte sich per Video zuschalten. Die USA sollten durch den stellvertretenden US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O’Brien vertreten sein, während Großbritannien Außenminister David Cameron schickte.

Die Tagesschau berichtet in einem Liveticker über die Ereignisse rund um die Ukraine und sie meldete am Montag zu Beginn des Treffens um 18.42 Uhr:

„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mehr Waffen und Mittel für das von Russland angegriffene Land verlangt. „Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht“, sagte Macron am Abend im Élysée-Palast vor 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten.
„Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, sagte Macron. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. Die Lage erfordere eine klare Entscheidung. Auf nationaler Ebene und gemeinsam müsse eine verstärkte Hilfe für die Ukraine mit Geld und Waffen mobilisiert werden. „Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten“, meinte der Präsident aber auch.“

Das klang noch nach den üblichen Wirthülsen, an die wir uns in den letzten zwei Jahren mehr oder weniger gewöhnt haben. Aber als das Treffen nach 23.00 Uhr zu Ende ging, wurde es turbulent. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete in mehreren Meldungen über die Erklärungen, die europäische Regierungschefs nach dem Treffen abgaben. Offenbar war es auch auf dem Treffen heiß hergegangen.

Macron schließt Entsendung von Bodentruppen nicht aus

Um 23.14 Uhr deutscher Zeit meldete die TASS, dass der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen erklärt hat, auf der Konferenz sei die Möglichkeit der Entsendung von Bodentruppen westlicher Länder in die Ukraine erörtert worden, dass sich die Teilnehmer jedoch nicht darauf einigen konnten. Die TASS zitierte Macron wie folgt:

„Heute Abend wurde alles frei und direkt besprochen. Es gibt keinen Konsens über die offizielle Entsendung von Bodentruppen, aber mit der Zeit kann man nichts ausschließen.“

Macron versicherte außerdem, dass die westlichen Länder „alles Notwendige tun wollen, um zu verhindern, dass Russland in dem Konflikt die Oberhand gewinnt“. Und er fügte zur Bestätigung seiner vorherigen Aussage hinzu:

„Alles ist möglich, wenn es nützlich ist, um unser Ziel zu erreichen.“

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Von Ulrich Heyden – 27. Februar 2024

Die Redaktion der deutschen Plattform Telepolis hat alle vor 2021 veröffentlichten Artikel mit einem Warnhinweis versehen. Einer der so verunglimpften Autoren ist Ulrich Heyden, der seit vielen Jahren aus Russland berichtet. Der eine oder andere Journalist mag seit dem Ukraine-Krieg seine politische Meinung geändert haben, aber warum sollen echte Reportagen von vor 2021 plötzlich weniger „wahr“ sein?

Im Frühjahr 2020 veröffentlichte ich auf Telepolis eine Reportage-Reihe aus der Volksrepublik Lugansk, die sich 2014 in einem Referendum von der Ukraine abgespalten hatte. Der Ukraine-Krieg war 2020 schon sechs Jahre im Gang. Mitte Februar 2024 stellte ich fest, dass alle meine Reportagen aus der Volksrepublik Lugansk mit folgendem Warnhinweis versehen wurden:

„Der folgende Beitrag ist mehrere Jahre alt und entspricht daher möglicherweise in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen der Heise Medien und der Telepolis-Redaktion. Ausführliche Informationen zu unserer Arbeit und unseren Grundsätzen finden Sie in unserem Leitbild.“

Es waren Berichte aus Front-nahen Gebieten. In der Ferne war Geschützdonner zu hören. Ich besuchte ein Front-Krankenhaus in Perwomajskoje eine Gedenkfeier für die Opfer eines ukrainischen Angriffs auf die Stadt Stachanow und eine Schule in Lugansk. Ich sprach mit Bewohnern der Städte, deren Nachbarn und Kinder bei ukrainischen Bombardements umgekommen waren und Menschenrechtlern, welche die ukrainischen Bombardements auf Wohngebiete in der Volksrepublik Lugansk dokumentierten, um sie an Institutionen der EU weiterzuleiten.

Ausufernde Hysterie

Es kommt mir komisch vor, dass jemand wie ich, der aus Regionen berichtet, die viele deutsche Redaktionen nur vom Hörensagen kennen, mit Warnhinweisen traktiert wird. Auch ist es merkwürdig, dass ein Reporter, der sein Leben an der Front riskiert, vier Jahre später damit bestraft wird, dass man seine Reportagen öffentlich als qualitativ „möglicherweise“ nicht ausreichend disqualifiziert. Aber das ist wohl der anti-russischen Hysterie geschuldet, die zurzeit in Deutschland grassiert und die sich in immer neue Höhe schraubt, ohne dass eine aufgeklärte Öffentlichkeit diese Hysterie wahrnimmt und stoppt.

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Von Patrick Martin – 27. Februar 2024

In den vergangenen zwei Jahren wurde in den US-Medien fast jeder Erwähnung des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 zwangsläufig ein Wort vorangestellt: „unprovoziert“.

Der Öffentlichkeit wurde gesagt, dass es sich um einen Krieg ohne Ursache handele, dass die Ukraine sich nichts habe zu Schulden kommen lassen und dass der Einmarsch ausschließlich mit den Absichten und der Psychologie eines Mannes, des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu erklären sei.

Am Wochenende des zweiten Jahrestages des Krieges veröffentlichte die New York Times jedoch einen ausführlichen Artikel, der enthüllte, dass der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 durch eine systematische und umfassende Kampagne militärisch-geheimdienstlicher Aggression seitens der Vereinigten Staaten geschürt wurde.

Der Artikel beschreibt die langjährigen Operationen der Central Intelligence Agency (CIA) in der Ukraine, mit denen der Dienst den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR sponserte und aufbaute und ihn mehr als ein Jahrzehnt lang für Spionage, Mord und Provokation als Waffe gegen Russland einsetzte.

Die Times schreibt:

Gegen Ende des Jahres 2021, so ein hochrangiger europäischer Beamter, wog Putin ab, ob er seine groß angelegte Invasion starten sollte, als er sich mit dem Leiter eines der wichtigsten russischen Spionagedienste traf. Dieser sagte ihm, dass die CIA zusammen mit dem britischen MI6 die Ukraine kontrolliere und sie zu einem Brückenkopf für Operationen gegen Moskau mache.

Der Bericht der Times zeigt, dass diese Einschätzung des russischen Geheimdienstes absolut zutreffend war. Mehr als ein Jahrzehnt lang, seit 2014, baute die CIA ukrainische Geheimdienste und paramilitärische Kräfte auf, bildete sie aus und bewaffnete sie, die sich an Attentaten und anderen Provokationen gegen prorussische Kräfte in der Ostukraine, gegen russische Kräfte auf der Krim und jenseits der Grenze in Russland selbst beteiligten.

In einer kritischen Passage schreibt die Times:

Als sich die Partnerschaft nach 2016 vertiefte, wurden die Ukrainer ungeduldig gegenüber dem, was sie als Washingtons unangemessene Vorsicht betrachteten, und begannen, Attentate und andere tödliche Operationen abzuwickeln, die gegen Bedingungen verstießen, von denen das Weiße Haus angenommen hatte, dass die ukrainische Seite ihnen zustimmte. Wütend drohten Beamte in Washington damit, die Unterstützung einzustellen, was sie jedoch nie taten.

Mit anderen Worten: Ukrainische paramilitärische Kräfte, die von den Vereinigten Staaten und der NATO bewaffnet, finanziert und angeleitet wurden, ermordeten systematisch Kräfte, die engere Beziehungen zu Russland befürworteten.

Der Bericht der Zeitung beginnt mit dem Maidan-Putsch vom Februar 2014, als rechte und neonazistische Kräfte, die von den USA und der Europäischen Union unterstützt wurden, den gewählten pro-russischen Präsidenten stürzten und ein pro-imperialistisches Regime unter der Führung des Milliardärs Petro Poroschenko installierten.

Dieser Staatsstreich war der Höhepunkt von zwei Jahrzehnten imperialistischen Vordringens in den ehemaligen Sowjetblock, einschließlich der Ausweitung der NATO auf praktisch ganz Osteuropa unter Verletzung von Zusagen an die Führer der ehemaligen Sowjetunion. Die Times verschweigt diese Vorgeschichte ebenso wie die Rolle der CIA bei den Ereignissen auf dem Maidan.

Der Maidan bereitete den Boden für eine massive Eskalation der CIA-Intervention, wie im Times-Bericht ausführlich beschrieben. Der Geheimdienst spielte eine zentrale Rolle dabei, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anzuheizen, zunächst in Form eines Krieges auf niedriger Ebene gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine, dann in Form eines groß angelegten Krieges nach der russischen Invasion im Februar 2022. Drei US-Regierungen waren daran beteiligt: zuerst Obama, dann Trump und jetzt Biden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. Februar 2024

Weil die Bundeswehr im Kriegsfall den Großteil ihrer regulären Soldaten an der Front einsetzen will – etwa in Osteuropa gegen Russland –, sollen weitgehend Reservisten Verteidigungsaufgaben im Landesinnern übernehmen.

Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten Heimatschutzregimentern zur Sicherung der „Heimatfront“ im Krisen- und Kriegsfall. Dies geht aus Äußerungen führender Militärs im Zuge der Diskussion um den derzeit in Arbeit befindlichen Operationsplan Deutschland hervor. Hintergrund ist, dass der wesentliche Teil der deutschen Armee etwa im Fall eines Krieges gegen Russland nicht für Verteidigungsaufgaben im Landesinneren zur Verfügung stehen, sondern im Osten kämpfen wird; deshalb sollen auf deutschem Territorium vor allem Reservisten die Stellung halten. Durch die Einbindung der Reservisten erschließt sich die Bundeswehr Personal über die aktiv verpflichteten Berufssoldaten hinaus. Bis 2026 will sie sechs Heimatschutzregimenter mit insgesamt rund 6.000 Reservisten aufstellen. Der Reservistenverband plädiert dafür, das verfügbare Personal mit einer „Dienstpflicht“ noch einmal auszuweiten. Zusätzlich zur unmittelbaren personellen Entlastung erhofft sich die Bundeswehr von den Reservisten mittel- bis langfristig auch Erfolge in Sachen Personalaufwuchs und zivil-militärische Zusammenarbeit.

Kaum Soldaten für die Heimatfront

Wie die Bundeswehr mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen; er kann deshalb zur Absicherung des deutschen Territoriums selbst „nicht eingeplant werden“. Um den „Schutz“ der Bundesrepublik auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet dennoch zu gewährleisten, setzt der für die Erarbeitung des Operationsplans Deutschland verantwortliche Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, auf die „neu aufzustellenden Heimatschutzkräfte“. Diese Truppenteile bestehen hauptsächlich aus Reservisten und nur zu einem geringen Teil aus aktiven Soldaten. Den „Heimatschutz“ im Wesentlichen auf der Reserve aufzubauen, ist in der Truppe allerdings nicht unumstritten. Der Befehlshaber des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise, Brigadegeneral Uwe Nerger, warnte in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu dem Operationsplan, es sei ein „Fehler“ zu „suggerieren, dass wir [in der Reserve] genügend Personal haben“; vielmehr sei man gerade damit befasst, „händeringend“ dafür zu werben, „dass Menschen verlässlich Reservistendienst leisten“.

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Von Alex Lantier – 26. Februar 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag in der CBS News-Sendung „Face the Nation“, er werde einen Angriff auf Rafah anordnen, unabhängig davon, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen mit den Vertretern des Gazastreifens gibt oder nicht.

Derzeit leben 1,4 Millionen geflohene Palästinenser – fast zwei Drittel der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens – in Zeltstädten in Rafah unter schrecklichen Bedingungen. Fast 30.000 Palästinenser sind bereits Opfer des völkermörderischen Kriegs Israels gegen Gaza geworden. Ein israelischer Angriff auf die wehrlosen Flüchtlingslager in Rafah würde zu neuen palästinensischen Opfern in katastrophalem Ausmaß führen und könnte einen umfassenderen Krieg mit Ägypten und anderen Regionalmächten auslösen.

Dennoch versprach Netanjahu, dass der Angriff auf Rafah auf jeden Fall kommen werde: „Sobald wir mit der Operation in Rafah beginnen, wird die intensive Phase der Kämpfe in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Wir haben bereits 18 der 24 Terroristenbataillone der Hamas vernichtet, und vier von ihnen sind in Rafah konzentriert. Wir können die letzte Hochburg der Hamas nicht verlassen, ohne uns um sie zu kümmern. Offensichtlich müssen wir das tun.“

Netanjahu erklärte, er habe Washingtons Unterstützung bei einem Angriff auf Rafah: „Wir sind in dieser Sache einer Meinung mit den USA.“

Netanjahu fügte hinzu, die israelischen Verteidigungskräfte würden den Plan, Rafah anzugreifen, nicht aufgeben, unabhängig davon, ob eine Einigung über die Freilassung der israelischen Geiseln, die von der Hamas in Gaza festgehalten werden, erzielt wird oder nicht: „Wir werden ihn nicht aufgeben. Wenn wir einen [Geisel-]Deal haben, wird es sich etwas verzögern. Aber es wird passieren. Ohne einen Deal werden wir es trotzdem tun. Es muss getan werden. Denn der totale Sieg ist unser Ziel, und der totale Sieg ist in Reichweite.“

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Von Richard Phillips – 26. Februar 2024

Die World Socialist Web Site sprach letzte Woche mit Dr. Zewlan Moor, einer Allgemeinmedizinerin aus Queensland, über die anhaltende Verfolgung und Schikanierung von Ärzten durch zionistische Organisationen während des israelischen Angriffs auf Gaza.

Moor, die auch Kinderbuchautorin ist (Nothing Alike und The Bill Dup), war eine von zahlreichen Ärzten und anderen medizinischen Fachkräften, die von diesen kriegsbefürwortenden Gruppen ins Visier genommen wurden, weil sie sich gegen Israels mörderische ethnische Säuberungsaktion ausgesprochen hatten. Gegen mindestens 39 Angehörige des Gesundheitswesens wird derzeit von der Australian Health Practitioner Regulation Agency (AHPRA) ermittelt, nachdem sie fälschlicherweise des Antisemitismus beschuldigt wurden.

Die Albanese-Labor-Regierung unterstützt Israels völkermörderische Angriffe im Gazastreifen aggressiv und ist sich der Schikanierung des pro-palästinensischen medizinischen Personals voll bewusst. Ihre engen Beziehungen zur pro-zionistischen Lobby in Australien und ihre israelfreundliche Rhetorik bilden einen fruchtbaren Nährboden für die antidemokratischen Angriffe auf Mediziner.

Angesichts der tiefen Ablehnung gegen ihre unerschütterliche Unterstützung Israels griff die Labor-Regierung letzte Woche die öffentliche Enthüllung der Aktivitäten der „J.E.W.I.S.H. Australian Creatives and Academics“ auf, einer geheimen WhatsApp-Gruppe, die die Karrieren und Existenzen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen den Völkermord im Gazastreifen stellen, ins Visier nimmt und bedroht.

Labor hat die Enttarnung dieser Gruppe fälschlicherweise und hysterisch als „antisemitisch“ bezeichnet und bereitet derzeit so genannte „Anti-Doxxing“-Gesetze vor. Mit Doxxing ist ein Zusammenstellen und Veröffentlichen von Informationen über eine Person im Internet gemeint.

Die Gesetze sollen, unabhängig von ihrer endgültigen Form, nicht gegen die zionistischen Online-Tyrannen, sondern gegen pro-palästinensische Aktivisten eingesetzt werden, die die Hexenjagd dieser reaktionären Formationen aufdecken. Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus erklärte gestern gegenüber der Zeitung Age, dass die neuen Gesetze „Doxxing“ unter Strafe stellen und zu Gefängnisstrafen für diejenigen führen werden, die angeklagt und für schuldig befunden werden.

Am 17. Januar verabschiedete das Aktionskomitee der Beschäftigten im Gesundheitswesen (Health Workers Rank-and-File Committee, HWRFC) in Australien einstimmig eine Erklärung, in der es sich verpflichtet, die geschädigten Mediziner zu verteidigen und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens in Australien und auf internationaler Ebene auf diesen schwerwiegenden Angriff auf grundlegende demokratische Rechte aufmerksam zu machen.

Das leicht gekürzte Interview von Dr. Moor ist ein Beitrag zu dieser Kampagne.

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Von Peter Symonds – 25. Februar 2024

Am Freitag legte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Kriegskabinett ein Dokument mit dem Titel „Prinzipien für den Tag nach Hamas“ vor. Dieses Dokument skizziert Pläne für die faktische Annektierung des Gazastreifens nach dem völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser und zur Verschärfung der Kontrolle über das von Israel besetzte Westjordanland.

Der Plan sieht vor, dass Israel auf unbegrenzte Zeit die militärische Kontrolle über „das gesamte Gebiet westlich des Jordan“ behält. Er sieht weiter eine Landnahme von Gebieten innerhalb von Gaza vor, um einen so genannten „Sicherheitsraum“ entlang der gesamten Grenze zu schaffen. Das israelische Militär hat im Norden des Gazastreifens bereits in großem Umfang Wohnhäuser und zivile Infrastruktur abgerissen, um die Schaffung einer solchen Pufferzone vorzubereiten.

Das Dokument sieht außerdem unter dem Vorwand, Waffenschmuggel zu verhindern, die Schaffung einer ober- und unterirdischen „Sicherheitsflanke“ entlang der Südgrenze des Gazastreifens zu Ägypten vor – der einzigen Grenze, die nicht unmittelbar von Israel kontrolliert wird. Auf diese Weise hätte Israel die vollständige Kontrolle über Gaza an Land, vom Meer und aus der Luft und würde die Verwandlung der Enklave in ein riesiges Gefangenenlager vollenden.

Das israelische Militär hat im gesamten Gazastreifen Städte und Ortschaften in Schutt und Asche gelegt. Laut einer Schätzung der BBC vom letzten Monat wurden in der Enklave zwischen 144.000 und 175.000 Gebäuden, d.h. zwischen 50 und 61 Prozent der gesamten Bausubstanz, entweder beschädigt oder ganz zerstört.

Netanjahus Plan erklärt die Entmilitarisierung des Gazastreifens zur Vorbedingung für jeglichen Wiederaufbau. Damit ist nicht allein die Beseitigung von Waffen, sondern auch die Aufsicht und Kontrolle Israels über die zivile Verwaltung und die Polizei gemeint. Im Plan wird ein „umfassendes De-Radikalisierungsprogramm in allen religiösen Bildungs- und Sozialeinrichtungen in Gaza“ gefordert.

Netanjahu beabsichtigt, die Hamas-Regierung in Gaza durch ein Marionettenregime zu ersetzen, das aus lokalen Vertretern besteht, die „keinen terroristischen Staaten oder Gruppen nahestehen und nicht finanziell von ihnen unterstützt werden“ – mit anderen Worten, aus lokalen Handlangern, die dem israelischen Regime genehm sind.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. Februar 2024

Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“. – Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich zehn bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.

Selenskyjs Wahl
Politiker aus der Berliner Regierungskoalition wie auch aus der Opposition haben am Wochenende die Forderung nach einem Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bestärkt – dies, während andernorts, etwa in den Vereinigten Staaten, warnende Stimmen lauter werden. So konstatierte Ende vergangener Woche Charles Kupchan, ehedem Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, es existiere „kein vorhersehbarer Weg zu einem Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ – und zwar auch dann nicht, wenn die ukrainischen Streitkräfte bald neue Waffen, etwa US-Kampfjets des Typs F-16, einsetzen könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, urteilte Kupchan, stehe faktisch vor der Wahl, jeden Zentimeter ukrainischen Hoheitsgebiets zu verteidigen zu versuchen oder aber einen Weg zu finden, die Ukraine als einen ökonomisch überlebensfähigen Staat mit einer demokratischen Zukunft zu bewahren. Letzteres bezog sich nicht zuletzt darauf, dass das Land bei einer Fortführung des Krieges noch mehr Menschen, vor allem aus der jüngeren Generation, verlieren wird, während seine wirtschaftliche Existenz nach Einschätzung von Demografen schon heute wegen der hohen Zahl an der Front umgekommener Soldaten sowie der zahlreichen Flüchtlinge kaum noch sicherzustellen ist …

„Russland muss verlieren“

Während US-Regierungsmitarbeiter laut einem aktuellen Bericht der New York Times den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen versucht haben – wenn auch ohne Erfolg –, sind aus Berlin derzeit nur anfeuernde Parolen zu hören. So äußerte am Samstag exemplarisch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, „die militärische Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine“ sei „wichtiger denn je“; denn letzten Endes müssten „Präsident Putin und sein Regime … diesen Krieg verlieren“: „Russland muss scheitern“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum erklärte, er setze darauf, dass Moskau letztlich kapituliere: „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende.“ Dazu müsse man „die russische Armee und die russische Staatsführung bringen“. Merz fuhr fort: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen“. Wie das gelingen soll – zahlreiche Militärexperten, auch der Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj, halten dies für unmöglich –, erläuterte Merz nicht. Allerdings legte der Oppositionsführer im Bundestag sich fest: „Vorher“ – vor einer Kapitulation der russischen Streitkräfte – „wird es keine Verhandlungen geben.“

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Von RT DE – 25. Februar 2014

Der Giftangriff auf eine Ortschaft in Syrien lieferte damals Stoff für die westliche Propaganda, um die syrische Regierung massiv medial zu attackieren. Die OPCW stellte nun fest, hinter dem Chemieangriff 2015 im Ort Marea nahe Aleppo steckte der IS.

Der ständige Vertreter Syriens bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag, Botschafter Milad Attia, gibt am 2. Februar 2023 eine Pressekonferenz in Damaskus.

Der vierte Bericht des Ermittlungs- und Identifizierungsteams (IIT) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) kommt zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Einheiten des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien für den Chemiewaffenangriff am 1. September 2015 in der syrischen Ortschaft Marea verantwortlich waren. Die umfassende Untersuchung des IIT wurde von Januar 2023 bis Februar 2024 durchgeführt.

Die Stadt Marea nördlich von Aleppo war dem Bericht zufolge am 1. September 2015 bombardiert worden – sowohl mit konventioneller Munition als auch mit Projektilen, die mit Chemikalien gefüllt waren. An einigen Orten war eine schwarze Substanz gefunden worden, an anderen ein gelbes Puder, wie die OPCW damals mitteilte.

🔴 OPCW identifies ISIL as perpetrators of 2015 chemical attack in Marea, #Syria.KEY FINDINGS1. Sulfur mustard attack by ISIL:🔹 The IIT concludes that there are reasonable grounds to believe that on 1 September 2015, between 09:00 and 12:00 (UTC+3), during sustained attacks… pic.twitter.com/jNiJtDIqKm

— OPCW (@OPCW) February 22, 2024

Der IIT-Bericht konnte die Organisationsstruktur und die Befehlskette jener Einheiten des „Islamischen Staates“ rekonstruieren, die am 1. September 2015 den Einsatz chemischer Waffen in Marea durchführten. Militäroperationen wie der Angriff in Marea, bei dem es um den großangelegten Einsatz chemischer Waffen ging, seien demnach auf direkte Anordnung der Exekutive des IS erfolgt.

Im Verlauf seiner jüngsten Untersuchung konnte das IIT weitere Organisationsstrukturen und Personen mit dem Einsatz chemischer Waffen durch den „Islamischen Staat“ in Verbindung bringen, darunter Diwan Al-Jund (Soldatenministerium der IS-Terrorgruppe) und das sogenannte Komitee für militärische Entwicklung und Fertigung. Dabei wurden insgesamt vier namentlich genannte Personen als Täter identifiziert. Zwei weitere IS-Mitglieder wurden als Haupttreiber des IS-Chemiewaffenprogramms genannt.

Die Meldung lieferte den westlichen Medien damals Stoff für Propaganda, um die syrische Regierung massiv medial zu attackieren. Die OPCW war 2013 beauftragt worden, Vorwürfe zu möglichen Chemiewaffenangriffen in Syrien zu untersuchen. Die Experten hatten Zeugen befragt, Beweise untersucht sowie Boden- und biomedizinische Proben analysiert. Eine Untersuchungskommission der OPCW hatte seinerzeit in zwei Fällen die syrischen Regierungstruppen als mögliche Verantwortliche genannt. Diese Vorwürfe haben sich nun als falsch erwiesen. Damaskus hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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[Zum OPCW-Originalbericht]

Von Adam Entous and Michael Schwirtz (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Februar 2024

Seit mehr als einem Jahrzehnt pflegen die USA eine geheime Geheimdienstpartnerschaft mit der Ukraine, die nun für beide Länder im Kampf gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist.

Eingebettet in einen dichten Wald wirkt die ukrainische Militärbasis verlassen und zerstört, ihre Kommandozentrale ist eine ausgebrannte Hülle, ein Opfer eines russischen Raketenbeschusses zu Beginn des Krieges.

Aber das ist oberirdisch.

Nicht weit entfernt führt ein diskreter Durchgang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandanten belauschen. Auf einem Bildschirm zeigte eine rote Linie die Route einer explosiven Drohne, die von einem Punkt in der Zentralukraine durch die russische Luftverteidigung zu einem Ziel in der russischen Stadt Rostow flog.

Der unterirdische Bunker, der in den Monaten nach der russischen Invasion als Ersatz für die zerstörte Kommandozentrale errichtet wurde, ist ein geheimes Nervenzentrum des ukrainischen Militärs.

Es gibt noch ein weiteres Geheimnis: Die Basis wird fast vollständig von der CIA finanziert und teilweise ausgestattet.

„110 Prozent“, sagte General Sergej Dvoretsky, ein hochrangiger Geheimdienstkommandeur, in einem Interview auf dem Stützpunkt.

Die Geheimdienstpartnerschaft zwischen Washington und Kiew geht nun in das dritte Jahr eines Krieges, der Hunderttausende Menschenleben gefordert hat, und ist ein Dreh- und Angelpunkt für die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen. Die CIA und andere amerikanische Geheimdienste liefern Informationen für gezielte Raketenangriffe, verfolgen russische Truppenbewegungen und helfen bei der Unterstützung von Spionagenetzwerken.

Aber die Partnerschaft ist keine Schöpfung aus Kriegszeiten, und die Ukraine ist auch nicht der einzige Nutznießer.

Es hat vor einem Jahrzehnt Wurzeln geschlagen, als es unter drei sehr unterschiedlichen US-Präsidenten schubweise zusammenkam und von Schlüsselpersonen vorangetrieben wurde, die oft mutige Risiken eingingen. Es hat die Ukraine, deren Geheimdienste lange Zeit als von Russland völlig kompromittiert galten, heute zu einem der wichtigsten Geheimdienstpartner Washingtons gegen den Kreml gemacht.

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[Zum Originalbeitrag]