Von Thomas Oysmüller – 23. April 2026
Die Ukraine bekommt weitere 90 Milliarden von der EU, um die Staatspleite abzuwenden. Offiziell handelt es sich um einen Kredit, ob man aber jemals etwas zurückbekommt, bleibt fraglich. Der Krieg kann damit aber weitergehen.
Monatelang haben Ungarn und die Slowakei die 90 Milliarden für Kiew blockiert. Die beiden NATO-Staaten haben sich ohnehin eine Ausnahme herausverhandelt: Anders als das (auf dem Papier) neutrale Österreich haften Budapest und Bratislava nicht für den Kriegskredit. Trotzdem blockierten sie, solange die Ukraine den Energietransit über die Druschba-Pipeline blockierte. Jetzt (zufällig direkt nach dem Wahlsieg des Orbán-Gegners) ist der Ölhahn wieder aufgedreht. Fico und der scheidende Orbán haben die Blockade beendet.
Das Paket soll Kiew 2026 und 2027 vor einer Staatspleite bewahren und umfasst rund 60 Milliarden für militärische Unterstützung sowie 30 Milliarden für Haushalts- und Investitionszwecke. Offiziell handelt es sich um zinsfreie Darlehen, die die EU über den Kapitalmarkt aufnimmt und mit ihrem Haushalt absichert. Ob und wann das Geld jemals zurückfließt, ist jedoch höchst fraglich. Die Rückzahlung aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten wird zwar diskutiert, scheint aber politisch kaum umsetzbar. Das Paket deckt etwa zwei Drittel des geschätzten Finanzbedarfs der Ukraine in diesen zwei Jahren.
Österreichs Beteiligung als neutraler Staat ist politisch höchst brisant – TKP hat darüber berichtet. Die Außenministerin jubelt jedenfalls darüber, dass der Kredit freigegeben wurde. Man haftet mit bis zu 2,5 Milliarden Euro (zuzüglich rund 100 Millionen Zinsen). Sobald ein Zahlungsausfall der Ukraine eintritt, muss der österreichische Steuerzahler aufkommen. Dass sich auch kleine Staaten eine Ausnahme aushandeln konnten, beweisen Ungarn und die Slowakei. Sie haften nicht – anders als Österreich, Deutschland und der Rest der EU.