Von Peter Symonds – 25. Februar 2024
Am Freitag legte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Kriegskabinett ein Dokument mit dem Titel „Prinzipien für den Tag nach Hamas“ vor. Dieses Dokument skizziert Pläne für die faktische Annektierung des Gazastreifens nach dem völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser und zur Verschärfung der Kontrolle über das von Israel besetzte Westjordanland.
Der Plan sieht vor, dass Israel auf unbegrenzte Zeit die militärische Kontrolle über „das gesamte Gebiet westlich des Jordan“ behält. Er sieht weiter eine Landnahme von Gebieten innerhalb von Gaza vor, um einen so genannten „Sicherheitsraum“ entlang der gesamten Grenze zu schaffen. Das israelische Militär hat im Norden des Gazastreifens bereits in großem Umfang Wohnhäuser und zivile Infrastruktur abgerissen, um die Schaffung einer solchen Pufferzone vorzubereiten.
Das Dokument sieht außerdem unter dem Vorwand, Waffenschmuggel zu verhindern, die Schaffung einer ober- und unterirdischen „Sicherheitsflanke“ entlang der Südgrenze des Gazastreifens zu Ägypten vor – der einzigen Grenze, die nicht unmittelbar von Israel kontrolliert wird. Auf diese Weise hätte Israel die vollständige Kontrolle über Gaza an Land, vom Meer und aus der Luft und würde die Verwandlung der Enklave in ein riesiges Gefangenenlager vollenden.
Das israelische Militär hat im gesamten Gazastreifen Städte und Ortschaften in Schutt und Asche gelegt. Laut einer Schätzung der BBC vom letzten Monat wurden in der Enklave zwischen 144.000 und 175.000 Gebäuden, d.h. zwischen 50 und 61 Prozent der gesamten Bausubstanz, entweder beschädigt oder ganz zerstört.
Netanjahus Plan erklärt die Entmilitarisierung des Gazastreifens zur Vorbedingung für jeglichen Wiederaufbau. Damit ist nicht allein die Beseitigung von Waffen, sondern auch die Aufsicht und Kontrolle Israels über die zivile Verwaltung und die Polizei gemeint. Im Plan wird ein „umfassendes De-Radikalisierungsprogramm in allen religiösen Bildungs- und Sozialeinrichtungen in Gaza“ gefordert.
Netanjahu beabsichtigt, die Hamas-Regierung in Gaza durch ein Marionettenregime zu ersetzen, das aus lokalen Vertretern besteht, die „keinen terroristischen Staaten oder Gruppen nahestehen und nicht finanziell von ihnen unterstützt werden“ – mit anderen Worten, aus lokalen Handlangern, die dem israelischen Regime genehm sind.