Von Kumaran Ira – 19. März 2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, dass „irgendwann“ Operationen von Bodentruppen in der Ukraine notwendig sein könnten.

Vor dem Interview mit Le Parisien hatte Macron am Freitag an einem Gipfeltreffen in Berlin teilgenommen, bei dem Frankreich, Deutschland und Polen ihre gemeinsame Unterstützung für eine Eskalation des Kriegs gegen Russland erklärten. Hintergrund des Treffens ist das drohende militärische Debakel der ukrainischen Streitkräfte an der Front.

Macron erklärte gegenüber Le Parisien: „Es ist unsere Pflicht, uns auf alle Szenarien vorzubereiten. … Ich bin übrigens überzeugt, dass in bestimmten Szenarien jeder, seinen Möglichkeiten entsprechend, seine Verantwortung übernehmen wird.“

Macron machte deutlich, dass die europäischen Mächte eine Intervention mit Bodentruppen in der Ukraine vorbereiten, was einen Atomkrieg zwischen der NATO und Russland auslösen könnte: „Vielleicht wird es irgendwann – ich will es nicht, ich würde diese Initiative nicht ergreifen wollen – notwendig sein, in welcher Form auch immer, mit Bodentruppen zu operieren, um den russischen Truppen entgegenzutreten. Frankreichs Stärke liegt darin, dass wir dazu in der Lage sind.“

Er bekräftigte erneut, dass die europäischen Mächte die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zum Kampf gegen Russland planen: „Viele europäische Länder, und nicht nur die kleinsten, sind völlig auf unserer Linie.“

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Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke -19. März 2024

Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.

Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil! Während sich im amerikanischen politischen Establishment Rufe nach Verhandlungen mit Russland verdichten, gehen regierende Politiker der EU und fast aller ihrer Mitgliedsstaaten genau den umgekehrten Weg und verfangen sich in immer schrilleren Kriegsaufrufen und immer irrationaleren und sinnloseren militärischen Drohgebärden. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung der dem Krieg zugrunde liegenden Probleme wird dabei nicht einmal in Erwägung gezogen.

Die große niederländische Zeitung NRC, die wie auch die etablierten deutschen Medien bisher eine Befürworterin der Fortsetzung des Krieges war, publizierte vor einigen Tagen warnend einen Bericht unter dem Titel „Die Niederlande rutscht schlafwandelnd in einen neuen Weltkrieg hinein“. Eine solche Warnung gilt sicherlich auch für die gesamte EU. Riskiert eine politische Elite in der EU aus einem falschen Selbstgerechtigkeitsgefühl heraus Europas Niedergang? …

Seine diesjährige Rede zur Lage der Nation begann Präsident Biden wieder einmal damit, der Ukraine seine uneingeschränkte Unterstützung zu versichern. Nur, dieses Mal blieben es leere Worte. Viel entscheidender waren wohl zwei andere Bemerkungen in seiner Rede: Zum einem betonte er, dass er in keinem Falle amerikanische Soldaten in den Krieg auf ukrainischen Boden schicken werde und dass nur die Ukraine Russland stoppen könne. Wie die Ukraine das nach zwei Jahren eines bereits mit einem hohen ukrainischen Blutzoll und Zerstörungen ihres Landes bezahlten Krieges tun soll, hat Biden nicht erwähnt, auch nicht, wie die Unterstützungen der USA aussehen würden. Es ist daher gut zu verstehen, warum die Frau des ukrainischen Präsidenten die Einladung Präsident Bidens, bei seiner Rede demonstrativ im US-Kongress zu sitzen, ablehnte. Die Ukrainer – und insbesondere Präsident Selenskyj – müssen sich von den USA verraten fühlen.

Denn während ukrainische Streitkräfte immer stärkere Verluste hinnehmen müssen, hatten die USA schon seit sechs Monaten ihre finanziellen und militärischen Unterstützungen für die Ukraine weitestgehend eingestellt. Im US-Repräsentantenhaus gibt es keine Mehrheit mehr dafür. Auch in dem mit Bidens Rede fast gleichzeitig verabschiedeten US-Notbudget für die kommenden sechs Monate wird eine Unterstützung für die Ukraine mit keinem Wort erwähnt. Dieses Notbudget überbrückt den US-Haushalt bis kurz vor die Präsidentschaftswahlen, in denen inzwischen ein Donald Trump die besseren Chancen hat, erneut Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Von allem, was wir von ihm wissen, könnte er über die Köpfe der Ukrainer und auch über die Köpfe der Europäer hinweg mit dem russischen Präsidenten Putin ein Ende des Ukrainekrieges aushandeln.

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Von Stefano di Lorenzo – 18. März 2024

[Der Globalbridge-]Korrespondent in Moskau, Stefano Di Lorenzo – mit italienischen Wurzeln und deutscher akademischer Ausbildung – hat in Moskau die am vergangenen Wochenende angehaltenen russischen Präsidentschaftswahlen genau beobachtet. Und er kann bestätigen, was Russlandkenner überhaupt nicht überrascht: Putin genießt in Russland wirklich ein hohes Ansehen – und vielleicht gerade in einer Zeit, in der Russland in den westlichen Medien jeden Tag schlecht gemacht wird, in besonders hohem Ausmaß. Die Stimmbeteiligung war hoch, der stille Protest in Form der Stimmabstinenz fand nicht statt und die von Navalnys Ehefrau Navalnaja organisierte Protestaktion «Mittag gegen Putin» hielt sich in absolut marginalem Ausmaß. (cm)

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Von Bryan Dyne – 18. März 2024

Der Tod des Boeing-Whistleblowers John „Mitch“ Barnett wurde zwei Tage nach dem Fund seiner Leiche zum Selbstmord erklärt. Tot aufgefunden wurde der 62-jährige ehemalige Mitarbeiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns in einem Lastwagen, der in einer Hotellobby geparkt war. Es gibt reichlich Gründe, die Darstellung als Selbstmord in Frage zu stellen.

Zum Zeitpunkt seines Todes befand sich Barnett in Charleston, im US-Bundesstaat South Carolina, im Rahmen einer Zeugenbefragung in einem Zivilprozess, den er gegen Boeing angestrengt hatte. Barnett arbeitete die meiste Zeit seiner 32-jährigen Karriere als Qualitätsmanager bei Boeing und warf in dieser Zeit viele ernsthafte Fragen zur Sicherheit des Boeing 787 Dreamliner Verkehrsflugzeugs auf. In der Klage wird Boeing beschuldigt, ihn am Arbeitsplatz schikaniert, Beförderungen verzögert und ihn schließlich gezwungen zu haben, das Unternehmen zehn Jahre vor seinem geplanten Ruhestand zu verlassen.

Barnett hatte gerade eine zweitägige Befragung am 7. und 8. März hinter sich. Nach Angaben seiner Anwälte Rob Turkewitz und Brian Knowles war er müde, aber entschlossen, auch am dritten und letzten Tag auszusagen. Als er am 9. März nicht vor Gericht erschien und nicht auf Anrufe reagierte, riefen Barnetts Anwälte das Hotel an, in dem er wohnte, um sich nach ihm zu erkundigen. Hotelangestellte fanden Barnett mit einer Schusswunde im Kopf tot auf.

Der Gerichtsmediziner von Charleston County stellte als Todesursache „eine selbst zugefügte Wunde“ fest. In einem Polizeibericht heißt es, die Beamten hätten „ein weißes Stück Papier, das einem Zettel ähnelte“, bei Barnetts Leiche gefunden. Barnetts Anwälte bestritten jedoch sofort die Behauptung, beim Tod ihres Mandanten könne es sich um einen Selbstmord handeln. Sie gaben folgende Erklärung ab:

Es gab keine Anzeichen dafür, dass er sich das Leben nehmen würde. Niemand kann das glauben. Die Polizei von Charleston muss diesen Fall vollständig und genau untersuchen und die Öffentlichkeit informieren. Kein Detail darf unberücksichtigt bleiben.

Eine Freundin der Familie Barnett namens Jennifer sagte am 15. März gegenüber dem Sender ABC, Barnett habe sie gewarnt: „Wenn mir etwas zustößt, ist es kein Selbstmord.“

Jennifers Aussage wäre in einer Welt, die auf Vernunft, Gerechtigkeit und dem Schutz der Öffentlichkeit basiert, der Ausgangspunkt für Ermittlungen zu anderen möglichen Todesursachen im Fall Barnett. Stattdessen haben die Medien diese Aussage größtenteils ignoriert, obwohl in den letzten Monaten über verschiedene Beinahe-Katastrophen mit Boeing-Flugzeugen berichtet wurde.

Es lohnt sich, den Tod von Barnett und seine Folgen mit dem des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu vergleichen, der im Februar tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde. Die Nachrichtensender und Präsident Joe Biden verloren keine Zeit und erklärten ohne jeden Beweis, dass Nawalnys Tod das Werk des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei.

Doch obwohl es mehr als genug Hinweise gibt, die auf ein falsches Spiel beim Whistleblower gegen Boeing hindeuten, werden diese ignoriert.

Barnett hatte sich in der Vergangenheit immer wieder über die gefährlichen und fahrlässigen Praktiken von Boeing geäußert, nachdem er das Unternehmen 2017 verlassen hatte. In einer Reihe von Interviews beschrieb er, wie Boeing die Qualitätskontrolle in einer Weise beeinträchtigte, die für die Passagiere von Boeing-Flugzeugen „katastrophal“ war. Das übergeordnete Ziel war es, so Barnett, „die Kasse klingeln zu lassen“.

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Von Uwe Froschauer – 18. März 2024

Man mag den messerscharfen Schreibstil von Uwe Froschauer mögen oder auch nicht: Es ist gut zu sehen, dass auch in Deutschland selbst kritische Stimmen zur gegenwärtigen Politik – noch – möglich sind. Wer nach dem Entscheid von Olaf Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, da mit dieser Waffe die Ukraine selbst das entfernte Moskau direkt angreifen könnte und damit Russland mit gutem Grund Deutschland als direkte Kriegsbeteiligte wahrnehmen könnte und wohl auch würde, erleichtert aufatmete, darf nicht übersehen, dass es auch in den obersten Polit-Rängen Leute – auch Frauen! – gibt, die weiterhin darauf drängen, diese Waffen zu liefern und einen direkten Krieg mit Russland zu riskieren. Zu diesen Polit-Falken gehört Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über die Uwe Froschauer ein informatives Porträt verfasst hat. (cm)

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Von Marianne Arens – 16. März 2024

Ein gewaltiger Konflikt zerreißt die Deutsche Bahn. Zehntausende Eisenbahner und Lokführer sind kampfbereit, um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Der Bahnvorstand dagegen ist entschlossen, den Konzern mit Hilfe der Gewerkschaften auf Profit zu trimmen und alle unprofitablen oder wenig Gewinn bringenden Bestandteile abzuwickeln.

EVG-Protest am Donnerstag, 14. März vor der DB-Cargo-Zentrale in Mainz
Dies betrifft in besonderem Maß die Gütersparte DB Cargo, die seit Jahren rote Zahlen schreibt. Gestützt auf ein „Weißbuch“ mit Empfehlungen der Unternehmensberatung Roland Berger hat der Vorstand die sogenannte „Transformation“ von DB Cargo auf den Weg gebracht. Wie sich zeigt, bedeutet sie, dass DB Cargo zerschlagen werden soll.

Die Bundesregierung, die als Eigentümerin des DB-Konzerns hinter dem Bahn-Vorstand steht, hat sich für die „Zeitenwende“ entschieden und verfolgt zwei Ziele: Die Profite zu steigern und Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, wie es Verteidigungsminister Pistorius formuliert. Im Zusammenhang mit ihrem Kriegshaushalt 2024 ist die Regierung nicht mehr bereit, für die Defizite im Schienengüterverkehr aufzukommen.

Ein Ultimatum der EU-Wettbewerbsstelle hat zuletzt den willkommenen Vorwand geliefert, um die lange geplante Abwicklung der DB Cargo in ihrer jetzigen Form voranzubringen. Sie soll in sechs eigenständige Gesellschaften zerlegt werden, die angeblich „agiler“ wirtschaften und schneller auf den Markt reagieren könnten.

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Interview mit Ulrich Heyden- Interview: Éva Péli – 15. März 2024

Ulrich Heyden, ein (west-)deutscher Journalist zwischen zwei Kulturen: Nach 30 Jahren journalistischer Erfahrung in Russland – auch in Kriegs- und Krisengebieten – sind seit 2014 seine Kenntnisse des Landes, seine Berichte kaum mehr gefragt. Selbst Freunde in Deutschland sind oft besorgt, dass er sich Russland vermeintlich zu sehr annähere. Die Russlandfeindschaft wird aus seiner Sicht „in ein progressives Mäntelchen gekleidet“. Heyden macht sich wiederum um Deutschland Sorgen. Über seinen Weg nach Russland und seine Erfahrungen mit dem Land hat er ein Buch mit dem Titel „Mein Weg nach Russland“ geschrieben. Im Interview erzählt er über seine innige Beziehung zu Russland und dessen Menschen sowie zur russischen Kultur. Er berichtet von Erfahrungen, die viele Deutsche sich gar nicht vorstellen können, und erklärt, was westliche Medien von Journalisten in Russland erwarten. Wir haben ihn auch nach den deutsch-russischen Beziehungen gefragt und danach, ob Russland zu Europa gehört.

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Von German-Foreign-Policy.com – 15. März 2024

Der Tarnkappenjet F-35A, der künftig in Deutschland lagernde US-Atomwaffen einsetzen können soll, ist jetzt explizit dafür zertifiziert. In den USA beginnt eine neue Debatte über die „Vorzüge“ von Kernwaffentests.

Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert. …

Der US-Tarnkappenjet F-35A ist, wie das US-Militärportal Breaking Defense in der vergangenen Woche berichtete, schon am 12. Oktober 2023 für den Einsatz von Kernwaffen zertifiziert worden. Die Zertifizierung gilt ausschließlich für die gegenwärtig modernste US-Atombombe vom Typ B61-12. Damit verfügt der F-35A nicht nur über „duale“, also sowohl konventionelle wie auch nukleare Fähigkeiten; er ist zudem der erste Kampfjet der fünften Generation, der Kernwaffen transportieren und abwerfen kann. Die Bundesregierung hatte im März 2022 im Grundsatz beschlossen, 35 Exemplare des Tarnkappenjets zu kaufen; Hauptgrund war, dass die Tornado-Jets, die aktuell für einen etwaigen Atomwaffeneinsatz im Rahmen der nuklearen Teilhabe bereitgehalten werden, aufgrund ihres Alters spätestens um 2030 aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Als Gesamtkaufpreis für die Kampfjets werden rund zehn Milliarden Euro genannt. Dies hat in der Vergangenheit für Verwunderung gesorgt: Die Schweiz, die 36 Exemplare des F-35 kauft, zahlt dafür laut Berichten lediglich sechs Milliarden Franken. Hinzu kommt, dass der F-35 als pannenanfällig gilt. Allerdings nutzen ihn auch die drei anderen westeuropäischen Staaten (Belgien, die Niederlande und Italien), die im Rahmen der nuklearen Teilhabe über US-Atomwaffen verfügen.

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Von Peter Schwarz – 15. März 2024

Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine beherrscht seit Tagen die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland. Die Übergabe dieser hochpräzisen Waffe, die von der Ukraine aus Moskau erreichen und gut gesicherte Bunker zerstören kann, würde eine massive Eskalation des Krieges bedeuten.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus bisher ab. Seine Begründung lautet, wegen ihrer großen Reichweite sei es nicht verantwortbar, die Kontrolle über die Waffe aus der Hand zu geben. Ihr Einsatz in der Ukraine würde deshalb den Einsatz deutscher Soldaten erfordern. Dies lehne er jedoch ab, da es einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands gleichkäme.

Die CDU/CSU-Opposition, führende Mitglieder von Scholz‘ Regierungskoalition, insbesondere der Grünen und der FDP, ein Großteil der Medien sowie zahlreiche selbsternannte Kriegsexperten laufen gegen Scholz‘ Weigerung Sturm. Was er als Besonnenheit und Abwägung darstellt, denunzieren sie als Schwäche und Feigheit.

Typisch ist ein gemeinsamer Gastbeitrag, den die außenpolitischen Experten der Grünen und der CDU, Anton Hofreiter und Norbert Röttgen, am 11. März unter dem Titel „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“ in der F.A.Z. veröffentlichten. Sie überbieten sich in Kriegsrhetorik und scheuen vor keinem Risiko zurück. „Scholz’ Rhetorik macht uns schwächer, als wir sind,“ schreiben sie. „Atomkrieg, Eskalation, Kriegspartei“ seien nur einige der Schlagworte, die der Kanzler geprägt habe und die Putin signalisierten, er müsse keine ernsthaften Konsequenzen fürchten.

Die Unionsfraktion hat bereits zweimal einen Antrag in den Bundestag eingebracht, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Beide scheiterten, weil sich die Abgeordneten von Grünen und FDP mit wenigen Ausnahmen an die Fraktionsdisziplin hielten und auch die AfD, Die Linke und die Wagenknecht-Partei dagegen stimmten.

Die Union begründet ihren Antrag ganz offen damit, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden müsse, den Krieg tief nach Russland hineinzutragen. „Den ukrainischen Kräften mangelt es an der Fähigkeit, Versorgungslinien, Führungseinrichtungen und die logistischen Strukturen gezielt anzugreifen, um die Grundlage für das Vortragen weiterer erfolgreicher Offensiven zu schaffen,“ heißt es darin. Daher habe sie bereits mehrfach den Wunsch nach abstandsfähiger Präzisionsbewaffnung geäußert und eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers erbeten.

In Wirklichkeit täuschen sowohl Scholz wie seine Widersacher die Öffentlichkeit. Sie wissen viel mehr, als sie öffentlich zugeben, und arbeiten hinter den Kulissen bei der Eskalation des Kriegs eng zusammen. Das wurde am Mittwoch deutlich, als die Auseinandersetzung über Taurus im Mittelpunkt einer Fragestunde des Bundestags stand.

Nachdem Norbert Röttgen (CDU) den Kanzler heftig attackiert hatte, ließ Scholz die Maske fallen. Er wechselte vom förmlichen Sie ins vertraute Du und warf dem „lieben Norbert“ vor, dass er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses die Gründe kenne, weshalb Taurus momentan nicht geliefert werden könne. Er verstecke sich dahinter, dass diese Informationen geheim seien.

Wörtlich sagte Scholz: „Was mich aber ärgert, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist. Ich glaube, das sollte in der Demokratie nicht der Fall sein.“

Was wissen Scholz und Röttgen, was die Öffentlichkeit nicht wissen darf? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, es zu erfahren, denn es geht um nichts Geringeres als die Gefahr eines vernichtenden Nuklearkriegs.

Die Leichtfertigkeit, Risikobereitschaft und Rücksichtslosigkeit, mit denen Regierung, Opposition und Medien den Krieg gegen Russland anheizen und Russisch Roulette mit Atomwaffen spielen, sind atemberaubend. Ein Spiegel-Kommentar nannte es „fatal“, dass sich Scholz in der Öffentlichkeit als Friedenskanzler darstellen lasse „und damit sozialdemokratische Pazifismus-Träume vergangener Jahrzehnte triggert“. Und das in Deutschland, das für die größten Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist!

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Von Florian Warweg – 15. März 2024

Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben. Die Lieferung von lebensnotwendigen humanitären Gütern auf dem Landweg wird selbst mutmaßlich engen Partnern wie den USA und Deutschland verweigert. Laut Angaben von UN-OCHA sind bereits zwei Dutzend palästinensische Kinder den Hungertod gestorben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler nach wie vor zu seiner öffentlichen Einschätzung steht, dass Israel sich in Gaza vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Der Regierungssprecher bejahte dies wider allen Fakten vor Ort.

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