Seit Freitag wird der Bau von Nord Stream 2 fortgesetzt

Von Thomas Röper – 11. Dezember 2020

Die Betreibergesellschaft der Pipeline hat mitgeteilt, dass die Bauarbeiten wieder aufgenommen worden sind. Das russische Fernsehen hat darüber auf seiner Seite berichtet und ich habe den Artikel übersetzt. Das Pipelineverlegeschiff „Fortuna“ habe am 11. Dezember in deutschen Gewässern mit dem Weiterbau der Nord Stream 2 Gaspipeline begonnen, teilte der Pressedienst des Betreibers des Projekts Nord Stream 2 AG mit. Das Schiff traf am Morgen im Bereich der Baustelle ein. …

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Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 11. Dezember 2020

„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht.“ „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen“, behauptet die Tagesschau. Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der Weihnachtsmann kommt schließlich auch in diesem Jahr wieder durch den Schornstein, und die Tagesschau beschert uns immer die reine Wahrheit.

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Deutschland nimmt Islamisten auf und fliegt sie mit dem Flugzeug der Kanzlerin nach Deutschland

Von Thomas Röper – 11. Dezember 2020

Gegen den Widerstand des Verfassungsschutzes hat die Regierung beschlossen, einen gefährlichen Islamisten aufzunehmen. Das ist nicht der erste derartige Fall, aber dieser Herr wurde samt Familie extra mit der Maschine der Kanzlerin aus Jordanien abgeholt. Im Sommer 2018 wurden in einer spektakulären Aktion 400 Weißhelme und ihre Familien aus Syrien nach Jordanien evakuiert. Jordanien war … „Deutschland nimmt Islamisten auf und fliegt sie mit dem Flugzeug der Kanzlerin nach Deutschland“.

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Politische Zensur: YouTube meldet stolz die Sperrung von über 8.000 Kanälen aus politischen Gründen

Von Thomas Röper – 10. Dezember 2020

Die Zensur geht weiter und YouTube hat seine Richtlinien noch einmal verschärft. Der Spiegel hat begeistert über die massenhafte Zensur berichtet, das ist die Art von „Meinungsfreiheit“, die die „Qualitätsmedien“ feiern. Der Spiegel hat heute unter der Überschrift „Maßnahme gegen Fake News – YouTube will Verschwörungsmythen zur US-Wahl löschen“ gemeldet: „Von diesem Mittwoch an will … „Politische Zensur: YouTube meldet stolz die Sperrung von über 8.000 Kanälen aus politischen Gründen“.

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Trump noch sechs Wochen im Amt: USA drohen dem Iran und Venezuela mit Krieg

Von Bill Van Auken – 9. Dezember 2020

Keine zwei Wochen nach dem Mord an dem iranischen Physiker Mohsen Fachrisadeh (eine kriminelle Tat des israelischen Geheimdiensts Mossad in Kooperation mit Washington) drohen die USA in den letzten sechs Wochen von Donald Trumps Amtszeit erneut mit massiver militärischer Aggression. Fachrisadeh galt als renommiertester iranischer Wissenschaftler. Er hatte eine führende Stellung im iranischen Atomprogramm inne. Seine Ermordung war eine gezielte Provokation, die den Iran zu Vergeltungsmaßnahmen verleiten sollte, die dann als Vorwand für einen Krieg hätten dienen sollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/09/iran-d09.html

Durch Öffnung von Schulen droht massive Covid-19-Welle in New York City

Von Evan Blake – 9. Dezember 2020

Die Covid-19-Pandemie gerät in den Vereinigten Staaten außer Kontrolle. In der vergangenen Woche wurden 1.442.516 Menschen positiv getestet und 16.068 sind gestorben. Die Zahl der ins Krankenhaus eingewiesenen Covid-19-Patienten liegt jetzt bei 102.148, das medizinische Personal arbeitet an der Grenze seiner Kapazität. Prognosen sagen voraus, dass sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten immer stärker zuspitzen wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/09/pers-d09.html

Schweiz: Verantwortungslose Regierungspolitik kostet Tausende Menschenleben

Von Marianne Arens – 9. Dezember 2020

Der Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Corona-Pandemie ist schlicht kriminell. Das wird nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Schweiz. Dort verzichtet die Regierung – eine All-Parteien-Koalition, in der die Sozialdemokratie und die rechtsextreme SVP einhellig zusammenarbeiten – im Interesse von Banken, Konzernen und Tourismusindustrie auf elementarste Schutzmaßnahmen. – Gerade öffnet die Schweiz als einziges Alpenland inmitten einer verheerenden zweiten Corona-Welle ihre Skisaison. Touristen sollen sogar in Bussen aus Frankreich abgeholt werden. Die offiziellen Einschränkungen sind seit Monaten überaus lax: Nicht nur Betriebe, Schulen und öffentliche Verkehrsmittel, auch Bars, Restaurants, Kirchen und Museen bleiben offen. Noch Ende September wurde im Kanton Schwyz ein Jodelkonzert mit 600 Teilnehmern im Innern einer Mehrzweckhalle offiziell genehmigt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/09/suis-d09.html

Kritik aus Europa: Russland will das Gesetz über ausländische Agenten verschärfen

Von Thomas Röper – 7. Dezember 2020

In Russland wird darüber diskutiert, das Gesetz zu verschärfen, das aus dem Ausland finanzierte NGOs, die sich in Russland politisch engagieren, als ausländische Agenten einstuft. Die Kritik zeigt einmal mehr die Doppelmoral und Arroganz des Westens auf. Westliche Politiker und „Qualitätsmedien“ kritisieren Russland regelmäßig für das Gesetz über ausländische Agenten. Das Gesetz besagt, dass sich NGOs, die in Russland politisch tätig sind und aus dem Ausland finanziert werden, registrieren müssen. Ihre Publikationen müssen als Publikationen ausländischer Agenten gekennzeichnet werden. Bei Zuwiderhandlungen sind die Strafen gering, es handelt sich um überschaubare Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (ca. 11.000 Euro) und nur in Ausnahmefällen drohen auch Gefängnisstrafen.

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Schwarzer Freitag für den klassischen Einzelhandel

Von Johannes Bröckers – 5. Dezember 2020

Pünktlich vor Weihnachten war gerade mal wieder „Black Friday“, wobei sich die große Rabattschlacht mittlerweile zum „Black November“ auswächst, der vor allem beim Onlineriesen Amazon die Kassen mächtig klingeln lässt. Und davon profitiert vor allem Amazon-Boss Jeff Bezos, denn die heute weltweit rund 650.000 Mitarbeiter werden ganz sicher keinen Extra-Bonus erhalten, obwohl sie am „Black Friday“ 2019 alleine in Deutschland fast 10 Millionen Päckchen packen mussten. Der große Shopping-Event dürfte auch die Marktmacht von Amazon weiter verstärken, die im Onlinehandel auch in Deutschland inzwischen bei einem Marktanteil von rund 50 Prozent liegt – Tendenz rasant steigend. „Alexa, ich mach Schluss mit dir“, sagt daher Johannes Bröckers in seinem gleichnamigen Buch. Ein Auszug.

„Zum Kotzen …“ – deutsch-iranischer Konfliktforscher über die „Doppelmoral“ der deutschen Bundesregierung

Von Paul Linke – 5. Dezember 2020

Während das iranische Atomabkommen nach dem Anschlag auf den iranischen Atomwissenschaftler Fakhrizadeh-Mahabadi bröckelt, hält sich die Bundesregierung mit der Verurteilung der Tat zurück. Als „typische Doppelmoral“ Berlins bemängelt das der deutsch-iranische Konfliktforscher Mohssen Massarrat im SNA-Interview.

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