Von Zhang Hanhu – 13. April 2022

Der Botschafter Chinas in Russland, Zhang Hanhui, skizzierte in der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ seine Sicht auf die Weltlage. Der Artikel trägt den Titel „Die Hegemonie und Machtpolitik des Westens sind eine Quelle der Instabilität in der Welt“. Den vollständigen Text des Artikels geben wir nachstehend in deutscher Übersetzung wieder.

„Die NATO ist die Kernursache, der Tumor, der all diese Konflikte nach sich gezogen hat.“

Mehr als drei Jahrzehnte sind seit dem Ende des Kalten Krieges ins Land gegangen, die dunklen Wolken von Konflikten und Kriegen haben sich noch nicht verzogen, und die Menschheit wird noch immer von Unruhen und Instabilität heimgesucht. Was ist denn los mit der Welt? Was stört den Frieden und die Ruhe der Menschen? Die spanische Zeitung Rebelión schrieb kürzlich: „Dass die NATO unersättlich ihre Ziele verfolgt, ist die Wurzel der Probleme und das Krebsgeschwür, das all diese Konflikte verursacht.“

Vor dreißig Jahren hatte die NATO unter der Führung der Vereinigten Staaten den Kalten Krieg gewonnen. Doch der Sieg stoppte den Expansionsdrang der Allianz nicht – vielmehr beschleunigte er ihre Ausbreitung nur. Sie hat sich in den letzten 30 Jahren fünfmal auf vertrauensbrechende Weise nach Osten ausgedehnt, wobei die Zahl der Mitgliedstaaten von 16 auf 30 gestiegen, und die „Spitze des Schwertes“ von der Berliner Mauer ganz bis zur russischen Grenze vorgedrungen ist. Der Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion wurde mit allen Mitteln neutralisiert, große Mengen moderner strategischer Offensivwaffen wurden an osteuropäische Länder geliefert, und die Großmacht wurde rücksichtslos in die Enge getrieben.

Es liegt auf der Hand, dass die Ziele der NATO weit über die Abschreckung früherer Rivalen hinausgehen. Um eine unipolare Welt zu errichten, in der ein Hegemon regiert, stellen die Mitglieder des Bündnisses die Interessen Amerikas und des gesamten Westens an die erste Stelle und bekämpfen abweichende Meinungen auf globaler Ebene, und zwar äußerst hart und in einem Geiste völliger Willkür und Straffreiheit.

Mit der Idee des eigenen Exzeptionalismus bewaffnet, greifen sie den Osten gleich in drei Dimensionen an.

Erstens hat die NATO eine Reihe von Kriegen gegen souveräne Staaten angezettelt. Von der Theorie des „Kampfes der Kulturen“ geleitet, schürten die Mitglieder des Bündnisses den Krieg in Bosnien und Herzegowina. Unter dem Banner einer „humanitären Intervention“ fielen sie in den Kosovo ein und zerstückelten Jugoslawien – im Laufe dieser Operation zerbombten sie auch noch dreist die chinesische Botschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999. Dann fielen sie im Rahmen der so genannten „Präventivschlag-Doktrin“ in den Irak ein – unter Umgehung der Vereinten Nationen, und mit einem Reagenzglas voll Waschpulver als Beweis für „Massenvernichtungswaffen“. Unter dem Vorwand des „demokratischen Übergangs“ ließen sie Truppen in Libyen und Syrien einziehen. Zwanzig Jahre lang führten sie im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ einen Krieg in Afghanistan. Jahrelang säte die NATO Chaos überall auf der Welt. Unvollständigen Zahlen zufolge haben die seit dem Jahr 2001 unter der Leitung und Beteiligung dieses Blocks geführten Kriege 900.000 Menschen das Leben gekostet – darunter fast 400.000 Zivilisten. Dutzende Millionen Menschen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien und anderswo wurden obdachlos und sind nun auf der Flucht, ihre Länder wurden verwüstet und ihre Familien zerstört.

Zweitens provozieren die NATO-Mitglieder in Verfolgung ihrer geopolitischen Interessen ständig Farbrevolutionen in der ganzen Welt. Die „Rosenrevolution“ in Georgien, die „Orange Revolution“ in der Ukraine, die „Tulpenrevolution“ in Kirgisistan, die „Zedernrevolution“ im Libanon, der durch die „Jasminrevolution“ in Tunesien ausgelöste „Arabische Frühling“, die gescheiterte „Farbenrevolution“ in Weißrussland, und die Revolte gegen die Änderungen des Auslieferungsgesetzes in Xianggang (Hongkong) – hinter all dem steht die von den USA angeführte NATO. Was haben sie nicht alles getan, um Chaos und Aufruhr zu verursachen – Hauptsache, sie konnten dann in trüben Gewässern fischen!

Drittens mischen sich die Mitglieder des Bündnisses unter dem Deckmantel von „Demokratie und Menschenrechten“ unverhohlen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, um deren Entwicklung zu bremsen. Gegen Russland, die Demokratische Volksrepublik Korea, den Iran, Venezuela und andere „widerspenstige und ungehorsame“ Staaten bemühte die NATO die Keule der einseitigen Sanktionen, welche in allen Bereichen einschließlich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie verhängt werden. Auf dieselbe Weise haben sie, um Chinas Entwicklung zu torpedieren, die Jahrhundertlüge vom „Völkermord“ in Xinjiang erfunden, die Dalai-Lama-Clique bei ihren separatistischen Aktivitäten heimlich unterstützt, den Kräften, die für die „Unabhängigkeit Taiwans“ eintreten, mehrmals falsche Signale gesendet und immer wieder für Reibungen in den Handelsbeziehungen zwischen China und den USA gesorgt. Sie gingen sogar so weit, die Geschäftsleiterin von Huawei, Meng Wanzhou, fast 1.000 Tage lang illegal in Vancouver festzuhalten. In diesem Krieg scheut der Westen kein Mittel der Desinformation und Diffamierung und setzt sein gesamtes Methodenarsenal ein, um Sanktionen zu verhängen und Druck auszuüben. Doch vergeblich – all diese unlauteren Machenschaften sind offensichtlich.

Ein „Verteidigungsbündnis“ – nun Instrument der US-Hegemonie

Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, skizzierte in den ersten Jahren nach der Gründung des Bündnisses dessen Ziele: „[um] die Sowjetunion draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten.“(zu Deutsch: „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen am Boden zu halten“ – auf Englisch hier nachzulesen, Anm. d. Red.).

Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden all diese Ziele bedeutungslos, es gab keine weitere Existenzberechtigung mehr für die NATO. Doch anstatt sich selbst aufzulösen, wie seinerzeit der Warschauer Pakt, wurde die NATO – dieser „Freak des Kalten Krieges“ – der „Auftragskiller Nummer 1“ im Dienste Washingtons bei der Etablierung einer unipolaren Welt.

Seitdem greift der Westen bedenkenlos in die Souveränität anderer Länder ein, auf Kosten der globalen Sicherheit, und öffnet zur Verfolgung seiner geopolitischen Interessen eine Büchse der Pandora nach der anderen – das schafft schlechte Präzedenzfälle in der Entwicklung der internationalen Beziehungen, untergräbt universell akzeptierte Normen und zersetzt ernsthaft den Weltfrieden und die Stabilität.

Unter Missachtung der Tatsachen fördert die NATO jedoch nicht nur Doppelstandards, sondern tritt auch für eine so genannte „regelbasierte internationale Ordnung“ ein, was einen klassischen Kunstgriff der Manipulation und Begriffsverdrehung darstellt.

Die „Regeln“, von denen sie sprechen, werden von den westlichen Staaten aufgestellt – und dienen den Interessen einer vom Westen selbst dominierten Weltordnung. Im Wesentlichen ersetzen sie die universellen Grundnormen der internationalen Beziehungen durch irgendwelche selbstgeschaffenen „Regeln“, und zwingen anderen unverhohlen ihren Willen auf. Das hat nichts mit bewusster Wahrung der Sicherheit oder Demokratie zu tun – sondern es ist eine Art neues „Faustrecht“. Selbstsüchtige Blockpolitik und die Lösung von Fragen des Weltgeschehens durch einen „engen Kreis Auserwählter“ widersprechen der Realität, bieten erbärmliche Zukunftsperspektiven und werden nur in eine völlige historische Sackgasse führen.

Unsere Antwort ist das Konzept der gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit: Dies ist die wahre Fackel der Freiheit, die den Weg für die ganze Welt erleuchtet.

Die chinesische Zivilisation hat sich schon immer für Frieden und Harmonie eingesetzt. In den alten chinesischen Sprichwörtern heißt es: „Moral und Anstand sind notwendig, um den Frieden zwischen den Königreichen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen zu bewahren“, „Frieden ist das höchste Gut“, „ein edler Mensch steht in Harmonie mit anderen, wobei er seine eigene Meinung bewahrt“.

Im Laufe der Jahrtausende sind diese Ideen dem chinesischen Volk in Fleisch und Blut, in sein genetisches Gedächtnis übergegangen. Die erste große Vereinigung in der Geschichte des chinesischen Staates fand während der Qin-Dynastie (vor fast 2200 Jahren) statt, die sich danach auf dem Höhepunkt ihrer Macht wiederfand – jedoch nicht gegen alle in den Krieg zog, sondern die Große Mauer baute und die Verteidigungsanlagen verstärkte.

Zur Zeit der Han-Dynastie (202 v. Chr.–220 n. Chr.), deren militärische Stärke unübertroffen war, gründete China die Seidenstraße, die von Osten nach Westen verlief und Europa und Asien miteinander verband und so zu einer globalen Verkehrsader wurde.

Später, unter der Song-Dynastie (960–1279), betrug Chinas Bruttoinlandsprodukt 40 Prozent des weltweiten BIP. Das Land strebte jedoch nie nach aggressiver Expansion, sondern verbreitete die Idee von Freundschaft, Frieden und Zusammenarbeit.

Unter der Ming-Dynastie (1368–1644) war die chinesische militärische Technologie der weltweite Spitzenreiter, und Admiral Zheng He, der die größte Flotte seiner Zeit anführte, unternahm Anfang des 15. Jahrhunderts sieben Reisen in den Westen und erreichte die Ostküste Afrikas. Er brachte nicht Krieg und Mord, sondern Seide, Porzellan, Tee und fortschrittliche chinesische Technologien.

Die Volksrepublik China hat seit ihrer Gründung im Jahre 1949 stets eine unabhängige und friedliebende Außenpolitik verfolgt. China als Initiator der fünf Grundprinzipien der friedlichen Koexistenz hat sich immer an die Seite der Mehrheit der Entwicklungsländer gestellt und sich dafür eingesetzt, dass alle Länder der Welt, ob groß oder klein, stark oder schwach, gleich sind.

Wir lehnen imperialistischen Hegemonismus und Machtpolitik ab und treten entschieden für ein internationales System mit den Vereinten Nationen als Kernstück und eine Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts ein. Während wir uns stets für eine Politik der Reformen und der Öffnung einsetzen, bleiben wir dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und des Gewinns für beide Seiten treu, streben nach Konsultation und Zusammenarbeit.

Seit 2012, als China die qualitativ hochwertige Förderung der „Neuen Seidenstraße“ begann, wurde eine globale Entwicklungsinitiative ins Leben gerufen. Es wurde enorme Arbeit geleistet, um eine multipolare Welt zu gestalten und die gemeinsame Werte der gesamten Menschheit wie z.B. Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit zu fördern. Und um das Konzept der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit fortzuführen.

Vor dem Hintergrund der Wiederbelebung der Mentalität des Kalten Krieges in den USA und in manchen westlichen Ländern, die in jeder Sicht eine Blockkonfrontation provozieren, die internationale Rechtsordnung untergraben, mit Vorliebe Barrieren schaffen, in Hegemonie schwelgen und schwache Länder verhöhnen, wehrt sich China dagegen entschlossen gegen die Mentalität des Kalten Krieges und das „Nullsummenspiel“. China tritt nachdrücklich für ein neues Konzept der gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit ein.

Gemeinsame Sicherheit bedeutet, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen gehen darf. Die regionale Sicherheit kann nicht mit der Erweiterung von Militärbündnissen erreicht werden – und Sicherheit ist unteilbar.

Umfassende Sicherheit bedeutet, dass die Sicherheit in traditionellen und nicht-traditionellen Bereichen in integrierter Weise aufrechterhalten wird; sie beinhaltet koordinierte Schritte zum Sicherheitsmanagement auf der Grundlage einer umfassenden Analyse des historischen Hintergrunds des Problems und der aktuellen Situation.

Gemeinsame Sicherheit bedeutet die Förderung von Sicherheit in allen Teilen der Welt und die Stärkung des strategischen Vertrauens zwischen allen Ländern der Welt durch Dialog und Zusammenarbeit mit freundlichen Mitteln.

Nachhaltige Sicherheit bedeutet, dass Entwicklung und Sicherheit gleichermaßen wichtig sind, um langfristige Stabilität zu erreichen. Entwicklung ist der wichtigste Garant für Sicherheit. Daher ist es notwendig, aktiv daran zu arbeiten, das Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern und die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern – das heißt, nachhaltige Sicherheit durch nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Chinas neues Sicherheitskonzept steht im Einklang mit dem Streben nach Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gemeinsamen Errungenschaften, den Haupttrends des Zeitalters der Globalisierung. Es zeigt, dass alle Länder zusammenarbeiten müssen, um angemessen auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren, und demonstriert eine Zusammenarbeit im Geiste der Solidarität und Freundschaft, die dem von Blockpolitik und militärischer Konfrontation geprägten „NATO-Sicherheitskonzept“ diametral entgegengesetzt ist – und es stellt ein wirksames Rezept dar, das tatsächlich in der Lage ist, den Frieden und die Entwicklung weltweit zu fördern.

Man sollte sich nicht mit dem chinesischen Volk anlegen, wenn man es wütend macht, kann das kann böse enden. – Mao Zedong

In letzter Zeit hat der kollektive Westen unter der Führung der USA die „Xinjiang-Karte“, häufig die „Sangan-Karte“ (Hongkong) und die „Taiwan-Karte“ ausgespielt und böswillig Desinformationen und Fälschungen verbreitet, um Druck auszuüben und Chinas Entwicklung einzudämmen. Sie bedienen sich der schmutzigsten und zynischsten Taktiken, die weit über alle Grenzen der Moral hinausgehen.

Washington und seine Verbündeten haben sich beispielsweise eine ungeheuerliche Absurdität einfallen lassen: den sogenannten „Völkermord“, „Zwangsarbeit“ und „religiöse Unterdrückung“ in Xinjiang, einer einzigartigen Region im Nordwesten Chinas.

All dies ist ein Versuch, die nationale Einheit Chinas zu untergraben und seine Entwicklung zu behindern. In den letzten 60 Jahren ist die Wirtschaft Xinjiangs um das 160-Fache gewachsen, die uigurische Bevölkerung hat sich von 2,2 Millionen auf 12 Millionen erhöht, und die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 30 auf 74,7 Jahre gestiegen. Auf 530 Muslime in Xinjiang kommt im Durchschnitt eine Moschee, und die Gesamtzahl der Moscheen in Xinjiang allein ist zehnmal größer als in den gesamten Vereinigten Staaten. Von welchem „Völkermord“ und welcher „religiösen Unterdrückung“ kann man hier sprechen?

Ebenso versuchte der kollektive Westen, den Wohlstand und die Stabilität Sangans (Hongkong) zu untergraben, indem er darauf setzte, eine „Farbrevolution“ durch „Unruhen wegen der Änderung der Auslieferungsbestimmungen“ auszulösen. Es ist ein Gesetz, das es den Verbrechern, die auf dem chinesischen Festland Straftaten begehen, unmöglich machen würde, auf dieser Stadtinsel Zuflucht zu finden.

Der Westen verhängte daraufhin illegale Sanktionen, um diejenigen zu beherbergen, die die antichinesischen Ausschreitungen in Sangan unterstützten, und beauftragte sogar mehrere Mitglieder des ukrainischen „Asow-Bataillons“ (das in Russland als extremistisch gilt und verboten ist – Anm. d. Red.), in die Inselstadt zu kommen, um die Provokationen anzuleiten und zu unterstützen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Angelegenheiten Sangans ausschließlich innere Angelegenheiten Chinas sind. Die chinesische Regierung hat rechtzeitig eine Reihe entscheidender und wichtiger Maßnahmen ergriffen, darunter die Verabschiedung des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Sangan sowie die Verbesserung des Wahlsystems mit dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ und die Umsetzung des Grundsatzes „Patrioten regieren Sangan“. Dadurch hat sich das Blatt in der Metropole gewendet, die erfolgreich vom Chaos zu Recht und Ordnung übergegangen ist und die Verschwörung der USA und anderer westlicher Länder durchbrochen hat.

In letzter Zeit haben Washington und seine Verbündeten den Streit um Taiwan wieder angeheizt. Sie liefern weiterhin Waffen an die Insel, verstärken die militärischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, unterstützen die „taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte“, heizen die Situation an, demonstrieren weiter ihre Stärke im Südchinesischen Meer und provozieren künstlich eine geopolitische Konfrontation.

Während im Grundgesetz, im Anti-Abspaltungsgesetz, im Staatssicherheitsgesetz und im Gesetz über ausländische Sanktionen eindeutig festgelegt wurde, dass es nur ein China auf der Welt gibt und dass Taiwan ein integraler Bestandteil von Chinas heiligem Territorium ist.

Wie Präsident Xi Jinping sagte: „Das chinesische Volk verursacht keine Probleme, aber es hat auch keine Angst vor ihnen. Keine Schwierigkeiten und Risiken werden China dazu bringen, sich schmeichelnd zu verbeugen, geschweige denn in die Knie zu zwingen! Das chinesische Volk lässt sich nicht einschüchtern oder brechen! Wir werden niemals tatenlos zusehen, wie unsere nationale Souveränität, unsere Sicherheits- und Entwicklungsinteressen verletzt werden – und wir werden niemals zulassen, dass jemand in das heilige Territorium unseres Vaterlandes eindringt oder es teilt. Kein Land sollte von uns erwarten, dass wir unsere Kerninteressen aufgeben oder dass wir die Versuche, die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Chinas zu beeinträchtigen, dulden werden.“

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