Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zu Russlands Vorgehen in der Ukraine – April 2022

Seit dem 24. Februar 2022 ist zu der weltweiten Erschütterung durch das Corona-Geschehen eine weitere große Bedrohung hinzugekommen – die Gefahr eines von der Ukraine ausgehenden zerstörerischen Flächenbrandes. Es ist, als hätte der Westen auf diese Situation lange gewartet, um einen zunächst medialen Sturm gegen Russland entfachen zu können. Bereits im Vorfeld beginnend wird die Verbreitung russischer Medien unterbunden. Allein das lässt nichts Gutes ahnen und kann nur als Teil eines Krieges gegen Russland gewertet werden.

Systematisch gegen UNO-Charta

Es ist davon auszugehen, dass die Militäroperation Russlands in der Ukraine nie stattgefunden hätte, wenn der Westen nicht so grenzenlos arrogant und provokativ gehandelt hätte. Alle Vorschläge Russlands, seine Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, werden seit Jahren abschlägig beantwortet. Seit 2004 wurde alles unternommen, um Russland zu provozieren. Es gab in der Ukraine zwei vom Westen (USA/NATO) unterstützte und finanzierte Regime-Change-Operationen (Orangene Revolution 2004 und Euro-Maidan 2014). Das Treiben neo-faschistischer Kräfte in der Ukraine wird schweigend toleriert. Deutschland und Frankreich als Garantiemächte des Minsker Abkommens haben seit 7 Jahren nichts unternommen, um die ukrainische Führung zur Umsetzung zu bewegen. Im Gegenteil wurden und werden vom Westen Waffen geliefert und Kämpfer ausgebildet. Damit verstößt der Westen systematisch gegen Artikel 2, Absatz 4, der Charta der Vereinten Nationen, der lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Haltet den Dieb!

Und jetzt, nachdem die russische Führung die Reißleine gezogen hat, schreien die Völkerrechtsverletzer aus dem Westen: „Haltet den Dieb!“ Aber hat Russland das Völkerrecht verletzt? Wenn behauptet wird, Russland habe gegen Artikel 2 der UNO-Charta verstoßen, wird übersehen, dass dem der Verstoß des Westens vorausging und Russland darauf reagiert hat. Zudem heißt es in Artikel 51: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung… Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen…“

Recht auf Selbstverteidigung

Der US-Friedensrat führt dazu aus: „Auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor. Die ukrainische Regierung hat sich bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Handlanger der USA und der NATO betätigt. Das ukrainische Militär und Paramilitär haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 eigenen Bürgern führte, von denen viele russischsprachig und einige russische Staatsbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen Plan der ukrainischen Regierung für eine unmittelbar bevorstehende, groß angelegte Invasion in die an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem Russland von ihnen um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten worden ist.“

Beispiellose Medienkampagne

Der Krieg wäre schnell beendet, wenn der Westen auf die berechtigten Sicherheitsgarantien Russlands einginge. Damit ist leider nicht zu rechnen, sowohl US-Außenminister Blinken als auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprechen von einem langen Krieg, und gleichzeitig findet eine beispiellose Dämonisierung Russlands statt. Die USA haben Teile ihrer langfristigen Ziele bereits erreicht. Nord Stream II wurde beerdigt. Die deutsche Politik wurde entgegen ihrer wirtschaftlichen Interessen vollumfänglich ins transatlantische Lager eingebunden. Der Rüstungshaushalt der BRD wird gemäß der langjährigen Forderungen der USA aufgestockt. Hinzu kommt der astronomische Betrag von 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das Atomarsenal auf deutschen Boden wird modernisiert, und es werden F35-Tarnkappenbomber angeschafft, mit denen deutsche Soldaten zukünftig illegal die US-Bomben abwerfen können. Gleichzeitig wurde durch eine beispiellose Medienkampagne die mehrheitliche Stimmung in der deutschen Bevölkerung für eine friedliche Koexistenz mit Russland gekippt.

Drehbuch RAND CORP 2019

Die USA und ihre westlichen Vasallen werden es damit nicht bewenden lassen. Russland soll medial stigmatisiert und mit Sanktionen wirtschaftlich sturmreif geschossen werden. Das Drehbuch ist im Strategiepapier der RAND CORP. vom April 2019 nachzulesen. Die RAND CORP. ist laut Eigenbezeichnung eine „gemeinnützige und überparteiliche Organisation“, die allerdings „vom Pentagon, der US-Armee und -Luftwaffe, den nationalen Sicherheitsbehörden (CIA und andere), den Behörden anderer Länder und mächtigen Nichtregierungsorganisationen finanziert“ (3) wird. Diese fatale Politik wird nicht nur zahllose Opfer bei der russischen und ukrainischen Bevölkerung fordern, sondern wird auf dem Rücken aller Menschen in Europa ausgetragen und treibt uns näher an die Klippe eines Atomkrieges.

Deeskalieren ist das Gebot der Stunde!

Wir wollen keine „Zeitenwende“, die in den Krieg führt, keine Feindschaft mit Russland, keine für Russland und Europa ruinösen Sanktionen, keine Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und keine militärische Aufrüstung, sondern wir wollen, dass Russland endlich seine berechtigten Sicherheitsgarantien bekommt, die nur ein Teil dessen sind, was ihnen nach der Vereinigung Deutschlands versprochen wurde. Wir fordern – nicht nur für Deutschland: „NATO raus“ und „Raus aus der NATO“ (4), insbesondere „NATO raus aus Ost-Europa!“ Deeskalieren ist das Gebot der Stunde! Zwei Weltkriege mahnen! Einen alles vernichtenden dritten darf es nicht geben!


Anmerkungen:

(1) https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/
(2) https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
(3) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-7-22-maerz-2022/ukraine-das-stand-alles-im-strategiepapier-der-rand-corp.html
(4) Siehe dazu auch den „Neuen Krefelder Appell – Den Kriegstreibern in den Arm fallen“ (https://peaceappeal21.de)

Von James McDonald – 13. April 2022

Der feige und prinzipienlose Boykott russischer Kultur und Künstler durch internationale Kulturorganisationen hat letzte Woche ein neues Tief erreicht. Am 8. April gab das Komitee der 12. International Jean Sibelius Violin Competition bekannt, dass es russische Teilnehmer vom diesjährigen Wettbewerb ausschließen werde. In einem Wortlaut, der über die übliche ausweichende Bürokratensprache hinausgeht, mit der andere Organisationen russische Werke und Künstler seit der russischen Invasion der Ukraine ausschließen, rechtfertigte das Wettbewerbskomitee seine undemokratische Entscheidung folgendermaßen: „Der Krieg in der Ukraine und die Gräueltaten, die aufgedeckt wurden, haben den Wettbewerbsausschuss zur Entscheidung geführt, russische Teilnehmer vom Wettbewerb auszuschließen, um andere Teilnehmer und den Wettbewerb als Ganzes zu schützen.“ Die absurde Unterstellung lautet, dass die Gegenwart junger russischer Geiger eine Gefahr für die Sicherheit „der anderen Teilnehmer und des Wettbewerbs als Ganzes“ darstellen würde.

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Von Thomas Röper – 13. April 2022

Nachdem ich gestern meinen ersten Bericht meiner zweiten Donbass-Reise veröffentlicht habe, folgt jetzt Tag 2 mit unserem Besuch in der zerstörten Stadt Mariupol. – Am zweiten Tag unserer Reise sind wir um sieben Uhr morgens mit dem Bus aus Donezk in Richtung Mariupol abgefahren. Dass diese Fahrt anders würde, als die bisherigen, bemerkten wir sofort, denn zum ersten Mal kam der Kommandant unserer gepanzerten Begleitfahrzeuge in unseren Bus. Die Soldaten sichern die Gebiete, in denen wir arbeiten, großräumig ab und fahren in gepanzerten Fahrzeugen vor und hinter unserem Bus, wenn wir unterwegs sind. Der Kommandant gab uns klare Anweisungen, wie wir uns im Falle von Beschuss zu verhalten hätten, dass wir kompromisslos und sofort allen Anweisungen der Soldaten Folge zu leisten hätten, dass wir jede Drohne, die wir sehen, sofort einem Soldaten melden sollten und dass wir uns darüber im Klaren sein sollten, dass Journalisten für die ukrainischen Nazis beliebte Ziele seien. In Mariupol könne es sowohl zu Beschuss mit schweren Waffen, als auch durch Scharfschützen kommen, die in der Stadt noch immer aktiv seien. Wer dieses Risiko nicht eingehen wolle, solle den Bus nun verlassen, später gäbe es dafür keine Gelegenheit.

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Von Thomas Röper – 12. April 2022

Ich bin wieder im Donbass unterwegs und veröffentliche hier meinen Bericht über den ersten Tag der Reise. Am Sonntag, dem 10. April, sind wir (zwei holländische Journalistinnen, ein Amerikaner und ich) mit einem VW-Bus morgens um 6 Uhr aus Moskau losgefahren. Die Fahrt ging über 1.100 Kilometer nach Rostow am Don, wo wir gegen 20.00 Uhr angekommen sind. Nach einigen Stunden in einem Restaurant ging es um ein Uhr Nachts mit einem großen Reisebus und insgesamt etwa 30 internationalen Journalisten in Richtung Donezk, wo wir aufgrund einer sehr langen Wartezeit an der Grenze erst um 8 Uhr morgens angekommen sind. … Aufgrund der Verspätung hatten wir keine Zeit mehr, ins Hotel zu fahren und fuhren direkt zu unserem ersten „Arbeitsort“. Dass war der Donezker Stadtteil Textilschik, wo einige Tage zuvor ein Haus von einer Rakete getroffen wurde. Bei dem Stadtteil handelt es sich um ein reines Wohngebiet mit Wohnhäusern, Schule und Kindergarten.

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Von Andre Damon – 12. April 2022

Während die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mächte Waffen in die Ukraine schaffen, soll das Nato-Bündnis in eine Kampftruppe umgewandelt werden, die in der Lage ist, direkt Krieg gegen Russland und China zu führen. Unter dem Vorwand des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat die NATO bereits ihre 40.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe gegen Russland mobilisiert. Dies ist jedoch nur der Beginn einer weitaus umfassenderen Umwandlung des Bündnisses in Vorbereitung auf das, was US-Militärplaner als „Großmachtkonflikt“ bezeichnen. In einem Interview mit dem Telegraph sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, diese Transformation ziele darauf ab, „von der Abschreckung durch Stolperdrähte zu etwas überzugehen, bei dem es mehr um Abschreckung durch Verweigerung oder Verteidigung geht. Dies ist bereits im Gange. Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in einer gefährlicheren Welt in der Lage sind, alle NATO-Verbündeten zu schützen und zu verteidigen.“ Stoltenberg machte deutlich, dass der Krieg in der Ukraine zwar der unmittelbare Vorwand für die „Transformation“ der NATO sei, China aber genauso ein Zielobjekt wie Russland bleibe.

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Von Thomas Röper – 12. April 2022

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat eine Broschüre für den Schulunterricht herausgebracht, die auch von Reichspropagandaministerium des Herrn Goebbels stammen könnte. – Einer der Kerne der Nazi-Propaganda des „Dritten Reiches“ war es, dass Russen (und andere Völker) keine Menschen sind und man sie daher umbringen kann. Das lernen Kinder in deutschen Schulen nun wieder. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat eine Broschüre für den Schulunterricht herausgebracht, die ich fast kommentarlos zeigen werde. Über russische Soldaten lernen die Kinder in der Broschüre: „Sie sehen aus, wie Menschen, aber es sind blutrünstige, hasserfüllte Monster…!“ Das ist eine exakte Wiederholung der Nazi-Propaganda des Herrn Goebbels, der den Gegnern des Dritten Reiches ebenfalls abgesprochen hat, Menschen zu sein. Juden wurden in Propagandafilmen der Nazis als „Ratten“, Slawen wurden als „Untermenschen“ gezeigt und bezeichnet. Und genau das, die Entmenschlichung von Menschen, lernen Kinder nun wieder in deutschen Schulen.

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Von Moritz Müller – 11. April 2022 um 15:43

Vor drei Jahren wurde Julian Assange unter dramatischen Umständen in seinem Botschaftsasyl verhaftet und aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, ohne dass ein Ende des verschlungenen Rechtsweges in Sicht ist. Sein damals schon angeschlagener Gesundheitszustand hat sich zunehmend verschlechtert. Das vom russischen Sender Ruptly aufgenommene Video der Verhaftung Assanges ist im Internet nur noch kommentiert und ohne Originalton aufzufinden. Im Artikel von RT zur Verhaftung Assanges wird dies mit der Sperrung durch YouTube erklärt. So wird rückwirkend Zensur betrieben. Es ist aber auch schade, dass RT das Video nicht auf einem anderen Kanal eingestellt hat. Innerhalb einer Stunde nach seiner Verhaftung wurde er dem Haftrichter vorgeführt, der ihn der Verletzung von Kautionsauflagen für schuldig befand und während der 15-minütigen Anhörung außerdem zu Assange sagte, er sei ein Narzisst. Auch die Einwände von Assanges Anwalt, die dem Westminster Magistrates Court vorsitzende Richterin Emma Arbuthnot sei befangen, wurden ohne Erörterung beiseite gewischt. Ihr Mann, der Rüstungslobbyist Lord James Norwich Arbuthnot, wird mehr als 50 Mal in Wikileaks-Veröffentlichungen erwähnt.

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Von David North – 11. April 2022

Der Raketenangriff, der Berichten zufolge mindestens 50 Menschen am Bahnhof von Kramatorsk tötete, wurde sofort Schlussfolgerung in Frage zu stellen. Die New York Times berichtet, dass „der ukrainische Präsident Wolodymyr und ohne jede Untersuchung als russisches Kriegsverbrechen angeprangert. Es gibt jedoch Gründe, diese Selenskyj sagte, Russland habe den Bahnhof mit einer Rakete getroffen, die er als Tochka-U-Kurzstreckenrakete identifizierte…“. Das russische Verteidigungsministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen und erklärt, dass Tochka-U-Raketen vom ukrainischen Militär eingesetzt werden. Dies ist sicherlich richtig. Ein Artikel, der am März von der Web-Publikation „1945“ veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift: „Tochka: Die Rakete, mit der die Ukraine Russland angreifen könnte?“

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