Nebenwirkungen bei Senioren: Norwegen ändert Impfempfehlung

Von Reinhard Wolff – 15. Januar 2021

Über 25.000 Norweger haben bislang die erste Dosis der Covid-19-Impfung mit dem mRNA-basierten Impfstoff von Biontech/Pfizer erhalten. Wie in den meisten europäischen Ländern priorisiert auch Norwegen die Bewohner in Altenpflegeeinrichtungen. Nach ersten Meldungen über Nebenwirkungen und Todesfälle im Gefolge dieser Impfungen hat die Gesundheitsbehörde „Folkehelseinstituttet“ (FHI) in dieser Woche jedoch ihre im Dezember veröffentlichten Impfempfehlungen geändert. Menschen mit „schwerster Gebrechlichkeit“ wird jetzt von einer Impfung eher abgeraten. Das heißt, dass die Behörde in seltenen Fällen bei sehr alten Menschen zur Vorsicht rät, die Impfungen jedoch von der großen Mehrheit gut vertragen werden.

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Nord Stream 2: „Putins Pipeline“ und die Verteidiger der US-Sanktionen

Von Tobias Riegel – 15. Januar 2021

Die Kampagne gegen das Energieprojekt lebt dieser Tage noch einmal massiv auf: plakativ, irreführend und gegen deutsche Interessen. Akteure sind vor allem Grünen-Politiker, Redakteure und Umweltverbände. – Deutschland hat gemeinsam mit anderen Ländern und Privatfirmen das Energie-Projekt Nord Stream 2 beschlossen, geplant, umgesetzt und fast fertiggestellt. Weil diese Pipeline gegen wirtschaftliche und geopolitische US-Interessen verstößt, haben die USA den beteiligten Firmen mit illegalen Sanktionen gedroht, sollten sie sich weiter an dem Bau beteiligen. Auch um die Firmen vor diesen unrechtmäßigen US-Angriffen zu schützen, hat nun die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Mit dieser Stiftung sollen offiziell vor allem Umweltvorhaben im Land unterstützt werden – inoffiziell ist sie aber wohl vor allem ein Konstrukt, um von US-Sanktionen unbehelligt Bauteile und Maschinen kaufen zu können, die für die Fertigstellung des allerletzten Stücks der Gasleitung unerlässlich sind.

Mit Bomben gegen Teheran

Von German-Foreign-Policy.com – 15. Januar 2021

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran. – Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen „einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen“. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies „notwendige Konsequenz“ des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen.

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Die Levante im westlichen Würgegriff. Wirtschaftskrise im Libanon und Syrien

Interview mit Karin Leukefeld – 14. Januar 2021

Der Krieg in Syrien hat das ethnische und religiöse Gefüge des Landes erschüttert. Die große Abwanderung der syrischen Christen bringt den säkularen Charakter der Levante in Gefahr. Kaum eine westliche Reporterin hat die Entwicklung der Levante in den letzten 15 Jahren so intensiv verfolgt wie die Journalistin Karin Leukefeld. Im Gespräch mit Sabine Kebir erläutert sie zunächst die Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon, durch die sich die Lage der Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Hinzu kommen die Auswirkungen westlicher Sanktionen und die syrisch-libanesische Grenzschließung wegen Corona.

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„In Washington herrscht ein Klima der Angst”. Interview mit Robert Baer

Interview: Ramon Schack – 14. Januar 2021

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer über die Stimmung in Washington, das Scheitern des „War on terror” und die neue Regierung unter Joe Biden. – Die Bücher des ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelmäßig für großes Aufsehen. Baers Werke „See No Evil” und „Sleeping with the Devil” lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana mit George Clooney in der Hauptrolle.

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Corona in den USA. Hungersnot im Land des Überflusses

Von Nicole Markwald – 13. Januar 2021

Gehungert wurde in den USA schon vor der Coronakrise. Doch die Pandemie und die folgende Wirtschaftskrise haben das Problem verschärft – trotz staatlicher Unterstützung. 54 Millionen Menschen haben hier nicht genug zu essen, darunter viele Kinder.

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Von Schirachs „Feinde“: ARD stellt Polizeifolter zur Diskussion

Von Justus Leicht – 13. Januar 2020

Die ARD hat das neue Jahr mit einem ganz besonderen Fernsehereignis begonnen: Sie stellte die Frage in den Raum, ob es „gerecht“ sei, dass die Polizei Verdächtige nicht foltern darf. Der Aufwand dazu war beträchtlich: Ein Fernsehfilm mit dem Titel „Feinde“ lief über je 90 Minuten in zwei unterschiedlichen Versionen. Die erste, Untertitel „Gegen die Zeit“, lief im Ersten zur besten Sendezeit, Sonntagabend um 20:15 Uhr. Es folgte eine halbstündige „Dokumentation“ zur Frage „Recht oder Gerechtigkeit“, in der ein ausgewähltes Publikum von „Eltern, Polizisten und Juristen“ über das im Film gefällte Urteil abstimmen durfte. Anschließend lief die zweite Version, „Das Geständnis“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/13/schi-j13.html

19 Jahre Guantánamo: Ein fortgesetzter Angriff auf die Demokratie

Von Peter Nowak – 12. Januar 2021

Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen. Noch immer werden unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021.

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Vater von WikiLeaks-Gründer Assange sieht Bundesregierung in der Pflicht

Von Harald Neuber – 12. Januar 2021

Deutschland komme zentrale Rolle bei Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu. US-Vorgehen bedrohe jede Person in Großbritannien. Der Vater von Julian Assange, dem in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung seines Sohnes einzusetzen. „Als Machtzentrum in Europa kommt Deutschland eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu“, sagte John Shipton im Gespräch mit Telepolis. Die Verteidigung der Menschenrechte seien schließlich in der Gesetzgebung aller europäischen Staaten verankert: „Es liegt daher im Eigeninteresse Deutschlands und Europas, das Vereinigte Königreich zur Durchsetzung von Julians Menschenrechten anzuhalten“, so Shipton.

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Neue Details über Putsch[versuch] vom 6. Januar zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung

Von Eric London – 12. Januar 2021

Neue Medienberichte zeigen, dass Donald Trumps [versuchter] Putsch vom 6. Januar auf hochrangige Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei und von wichtigen Teilen des Apparats aus Polizei, Militär und Geheimdiensten hatte. Diese Enthüllungen machen eine umfassende Untersuchung des Komplotts zum Sturz der Verfassung und aller daran beteiligten Personen erforderlich. Die Washington Post berichtete am Sonntag, dass in den Tagen vor dem Aufruhr Mitarbeiter des Kongresses die Polizei des US-Kapitols baten, die deutlichen Anzeichen für die Vorbereitung eines Putschversuchs ernst zu nehmen und mehr Schutz für die geplante Beglaubigung durch das Electoral College zu fordern. Die Mitarbeiter baten um „Einweisungen“ und forderten unbedingt Informationen über die drohende Gewalt. Doch die Polizei des Kapitols weigerte sich, eine substanzielle Antwort zu geben, berichtet die Post.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/12/pers-j12.html