Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Parteiübergreifende Unterstützung für Bidens künftigen CIA-Direktor

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Von Patrick Martin – 27. Februar 2021

Präsident Joe Bidens künftigem CIA-Direktor statt. William J. Burns, der in seiner drei Jahrzehnte umspannenden Karriere im US-Außenministerium an zahlreichen Verbrechen des US-Imperialismus beteiligt war, stieß sowohl bei den Demokraten als auch den Republikaner auf begeisterte Resonanz. Seine Berufslaufbahn im Staatsapparat (1981–2014) erstreckt sich über die Regierungen von Ronald Reagan, George H. Bush, Bill Clinton, George W. Bush sowie einen Großteil der Regierungszeit Obamas. In dieser Zeit überfiel das US-Militär Grenada, den Libanon, Panama, Somalia, Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien. Zusätzlich waren US-Diplomaten verantwortlich für paramilitärische Operationen in vielen weiteren Ländern, darunter Nicaragua, El Salvador, die Ukraine, Georgien, Pakistan und weite Teile Afrikas.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/27/burn-f27.html

Telefonstreich russischer Prankster zeigt auf: Amnesty International ist Propaganda-Instrument des Westens

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Von Thomas Röper – 26. Februar 2021

Die in Russland bekannten Prankster haben wieder zugeschlagen. Sie gaben sich als Mitarbeiter von Navalny aus und haben eine Videokonferenz mit Amnesty International durchgeführt, die aufzeigt, wie diese Organisation in Wahrheit arbeitet. Das „Geschäftsmodell” der russischen Prankster Vovan und Lexus ist es, sich als jemand anderes auszugeben und dann mit Politikern zu telefonieren, die glauben einen anderen Politiker am Telefon zu haben. … Nun haben die beiden wieder zugeschlagen und Amnesty International vorgetäuscht, sie seien Leonid Wolkow, ein wichtiger Mitarbeiter von Navalny. Der wollte mit der Führung von Amnesty besprechen, warum die Organisation Navalny den Status eines „Gewissenshäftlings” (prisoner of conscience) aberkannt hat. Diesen Status haben bei Amnesty Leute, die wegen ihrer Meinung verfolgt werden.

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Siehe auch: Fall Nawalny: Russische Prankster tricksen Amnesty International aus und decken Doppelstandard auf

Hohe Haftstrafen im Abu Walaa-Prozess

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Von Peter Schwarz – 26. Februar 2021

Das Oberlandesgericht Celle hat den 37-jährigen Iraker Ahmad Abdulaziz Abdullah A., genannt Abu Walaa, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der Prediger des inzwischen verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ führender „Repräsentant“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland war, junge Leute radikalisierte, sie zu Terroranschlägen ermutigte und ihnen dabei half, in das Gebiet des IS in Syrien und dem Irak zu gelangen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/26/wala-f26.html

Washington Posts Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ ist entlarvt

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Von Andre Damon – 25. Februar 2021

Fast ein Jahr lang hat die Washington Post die falsche Behauptung verbreitet, das Coronavirus sei menschengemacht und aus einem Labor des Instituts für Virologie Wuhan in China entwichen. Diese Kampagne lief am 5. Februar auf Hochtouren, als die Post in einem Leitartikel die Position der Trump-Regierung übernahm und „einen Laborunfall oder ein Leck“ als „plausible“ Erklärung für den Ursprung der Pandemie präsentierte. Der Artikel der Redaktionsleitung erschien unter der Überschrift „Wir wissen immer noch nicht, woher diese Pandemie kommt. China sitzt auf den Antworten.“ Derzeit untersucht ein Team der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ursprung des Virus. Die Post fordert die Wissenschaftler auf, die Behauptung der Trump-Regierung, Covid-19 sei ein „waffenfähiges“ Virus aus einem chinesischen Labor, nicht zu dementieren. Aber das WHO-Team tat genau das und stellte klar, dass die „Wuhan-Labor“-Theorie ihre Beweiskriterien für weitere Untersuchungen nicht erfüllt – eine höfliche Art zu sagen, dass die Theorie eine Lüge ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/25/pers-f25.html

Der Showdown zwischen Russland und den Internetkonzernen kommt 2021: Löscht Russland YouTube & Co?

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Von Thomas Röper – 24. Februar 2021

Sind die Interntetkonzerne private, auf Gewinnmaximierung angelegte Firmen oder Instrumente der USA im geopolitischen Informationskrieg? Diese Frage wurde heute von Twitter beantwortet, als es die Löschung von 69 Kanälen damit begründet hat, dass sie „das Vertrauen in die NATO untergraben.” In diesem Jahr sind in Russland Parlamentswahlen und die US-Internetkonzerne stehen bereit, um sich einzumischen. Im US-Wahlkampf haben wir ihre Macht gerade erst beobachten können, als sie in der Endphase des Wahlkampfes rigoros alles zensiert und gelöscht haben, was ihrem Ziel, nämlich Joe Biden zum Präsidenten zu machen, im Wege gestanden hat. In Russland hat man allen Grund zu der Annahme, dass das auch im russischen Wahlkampf passieren wird. Die westlichen Einmischungen unmittelbar vor Wahlen und anderen Großereignissen in Russland haben mittlerweile Tradition. In Russland gibt es jedes Jahr einen zentralen Wahltag, an dem alle Wahlen im Land abgehalten werden. Die Sommerferien dauern in Russland vom 1. Juni bis zum 1. September und daher wird jedes Jahr Anfang September, wenn alle aus den Sommerferien zurück sind, an einem Tag gewählt. Von Regionalwahlen bis hin zu landesweiten Parlamentswahlen finden an dem Tag alle Wahlen des Jahres statt.

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Stella Moris: Assange werden juristische und demokratische Rechte vorenthalten

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Von Oscar Grenfell – 23. Februar 2021

In einem Online-Posting in der vergangenen Woche prangerte Stella Moris, Julian Assanges Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, die Tatsache an, dass dem WikiLeaks-Gründer grundlegende juristische und demokratische Rechte vorenthalten werden, selbst nachdem ein britisches Amtsgericht Anfang letzten Monats gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten entschieden hat. Moris gab eine prägnante Zusammenfassung der demokratischen Prinzipien, um die es bei dem Versuch der USA geht, Assange strafrechtlich zu verfolgen, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Sie informierte seine Unterstützer über den aktuellen Stand der juristischen Kampagne zur Sicherung seiner Freiheit.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/23/assa-f23.html

Der Mars-Rover und die Katastrophe von Texas: Die Möglichkeiten der Wissenschaft kollidieren mit der kapitalistischen Realität

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Von Bryan Dyne – 22. Februar 2021

Die erfolgreiche Landung des Marsrovers „Perseverance“ (Ausdauer) ist eine wissenschaftliche und technologische Leistung sondergleichen. Nach acht Jahren akribischer Planung, die Tausende Menschen in verschiedenen Ländern auf drei Kontinenten umfasste, landete die 1.025 kg schwere astrobiologische Forschungssonde sanft auf der Oberfläche einer anderen Welt. Perseverance ist der jüngste einer Reihe von Orbitern, Landern und Rovern, die einen Planeten untersucht haben, der die Menschen schon lange fasziniert. Wie alle vorhergehenden Missionen aufgezeigt haben, ist die Marsoberfläche ein trockener, kalter und karger Ort. Doch trotz seiner gegenwärtigen Feindseligkeit gegenüber bekanntem Leben fühlt er sich sehr vertraut an: Es gibt dort Dünen, Stürme, Eiskappen, Berge, ausgetrocknete Bäche, Flüsse und Seebetten. Selbst die Sonnenuntergänge auf dem Mars sind spektakulär und bilden mit ihren Blautönen einen wunderschönen Kontrast zu den von der Erde bekannten Rot- und Gelbtönen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/22/pers-f22.html

And the winner is: die dümmste Kolumne zum Thema Impfen im Spiegel

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Von Thomas Röper – 22. Februar 2021

Am 20. Februar ist im Spiegel eine Kolumne von Alexander Neubacher mit der Überschrift „Biontech & Co. – Danke, liebe Reiche“ erschienen. Die Überschrift gibt bereits die Richtung vor: Die Reichen haben gerade die Welt gerettet, wie auch in der Einleitung zu dem Artikel bereits zu lesen ist: „Ein Glück, dass die Linke die Milliardäre noch nicht enteignet hat. Es gäbe keinen Impfstoff aus Deutschland.“ Und so beginnt der Artikel schon in der Einleitung mit einer Lüge oder doch zumindest mit einer gänzlich unwahren These: Wir haben einen Impfstoff in Deutschland, weil wir Milliardäre haben. Warum ist das unwahr?

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Armut in Deutschland: Zwei Millionen Menschen müssen zuhause frieren

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Von Elisabeth Zimmermann – 22. Februar 2021

Am 15. Februar, als die Temperaturen weit unter Null sanken, große Teile Europas unter Schnee und Frost versanken und Obdachlose auf den Straßen erfroren, meldete das Statistische Bundesamt, dass in Deutschland über zwei Millionen Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil sie zu arm sind, um zu heizen. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2019. 2,5 Prozent der Bevölkerung waren damals betroffen. Besonders hoch war der Anteil unter Alleinlebenden mit 4,8 Prozent und unter Alleinerziehenden und deren Kindern mit sieben Prozent. Die Gefahr, unter solchen Bedingungen ernsthaft zu erkranken oder gar zu erfrieren, ist sehr hoch.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/22/armu-f22.html

Wer ist Alexej Nawalny, was ist sein politisches Programm und wer steht hinter ihm?

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Von Christian Müller – 21. Februar 2021

Journalistische Recherchen sind zeitlich aufwendig. Im „Fall Nawalny“ berichten viele Medien zu simpel – ein gutes Beispiel, was es braucht, um an mehr Informationen zu kommen. Der für Russland zuständige Auslandredaktor der NZZ, Andreas Rüesch, hat am Samstag, 13. Februar 2021, als Aufmacher auf der NZZ-Frontseite einen Leitartikel zu Russland publiziert. Das Thema war Nawalny und Putins Zukunft. In seinem Text kommen die Wörter «Opposition» und „Oppositionelle“ zwar etliche Male vor, aber Rüesch hat – absichtlich oder fahrlässig – darauf verzichtet, zu sagen, wie denn diese Opposition in Russland überhaupt aussieht. Dass Nawalny gegen Putin Opposition macht, wissen wir ja nun alle. Aber wofür steht Nawalny? Was ist das politische Programm dieses Putin-Kritikers, der mitten in der Covid-19-Pandemie und trotz aller Corona-bedingten Versammlungsverbote zu Demonstrationen aufrief? Und wer steht hinter Nawalny? Ist er der richtige Mann, von den westlichen Ländern zum Freiheitshelden hochstilisiert zu werden?

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