Der Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung: die Speerspitze eines massiven Angriffs auf demokratische Rechte

Von Eric London – 8. Mai 2022

Der Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization hebt nicht nur das Recht auf Abtreibung auf. Er stellt einen Versuch dar, den rechtlichen Überbau des Landes radikal zu verändern, indem er die Bevölkerung des demokratischen Schutzes beraubt, der im Zuge der Amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs errungen wurde. Das Rechtsgutachten würde das Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 auf die denkbar reaktionärste Weise umstoßen. Es wird ein neuer Test eingeführt, bei dem erstens verfassungsmäßige Rechte, die zuvor durch eindeutige rechtliche Präzedenzfälle bestätigt wurden, ohne Vorwarnung abgeschafft werden können. Zweitens würden Rechte, die nicht wörtlich in der Verfassung aufgeführt sind, als nicht einklagbar gelten, sofern sie 1791 nicht allgemein anerkannt waren, also zu einer Zeit, als in den USA drei Millionen Menschen lebten, die Pferde für den Transport und Kerzen für die Beleuchtung verwendeten.

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