Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Hasskriminalität

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Von Kim Rixecker – 22. Februar 2021

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hass im Internet beschlossen. Die Internet-Branche und der Deutsche Anwaltsverein kritisieren die geplante Gesetzesverschärfung als teilweise verfassungswidrig. Das vom Kabinett gebilligte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht unter anderem harte Strafen für im Netz getätigte Drohungen vor. Wer mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll zukünftig bis zu drei Jahre ins Gefängnis. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass antisemitische Motive bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus sollen soziale Netzwerke zukünftig strafbare Handlungen an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) melden. Tun sie das nicht, droht ihnen ein Bußgeld. Um der zu erwartenden Flut an Daten Herr zu werden, soll das BKA um rund 300 neue Stellen aufgestockt werden. Melden müssen die Social-Media-Anbieter Beiträge immer dann, wenn sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sehen oder es um Morddrohungen geht.

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Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. Februar 2021

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China. – Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ ) freizulassen. Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

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Wie die Süddeutsche Zeitung einem Mitarbeiter von RT DE den Schauprozess macht

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Von RT DE – 19. Februar 2021

RT DE-Reporter Florian Warweg, bekannt als unbequemer Fragesteller in der Bundespressekonferenz (BPK), beantwortete schriftlich mehrere Fragen der Süddeutschen Zeitung (SZ). Er hätte es besser gelassen – denn seine dunklen Vorahnungen wurden leider bestätigt. „Bitte unterschreiben Sie hier!“ – das hätte eigentlich genügt. Warum sich die Süddeutsche Zeitung noch die Mühe gemacht hat, unserem RT DE-Kollegen Florian Warweg eine ganze Reihe von Fragen zu schicken, wird für immer ihr Geheimnis bleiben. Vielleicht wollte man in München zumindest den Schein wahren und nicht den Eindruck einer schon feststehenden Verurteilung erwecken. Dabei stand das Urteil schon lange fest, Warweg musste nur noch seine Unterschrift darunter setzen. So wie immer, wenn es um RT DE geht. Ein reiner Schauprozess.

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Propaganda nach Lehrbuch: Mit welchen Mitteln der Spiegel brutale Polizeigewalt in Spanien verharmlost

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Von Thomas Röper – 21. Februar 2021

In Spanien finden seit einigen Tagen heftige Proteste statt, die Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. An diesem Beispiel kann man anschaulich aufzeigen, wie der Spiegel Polizeigewalt im Westen verharmlost. Wir kennen die Spiegel-Berichte der letzten Jahre zur Genüge. Wann immer es Proteste in Hongkong, Moskau oder Minsk gab, hat der Spiegel regelrecht aufgeheult und von Polizeigewalt fabuliert, auch wenn es gar keine gegeben hat. Diese Formulierung gehört für den Spiegel zum Standard-Repertoire, wenn er über Länder berichtet, deren Regierungen ihm nicht gefallen.

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Der Tag des (jüngsten) Gerichts für Navalny: zwei Prozesse und zwei Verurteilungen an einem Tag

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Von Thomas Röper – 21. Februar 2021

Diese Überschrift ist der Tatsache geschuldet, dass sich Navalny nach seinen unflätigen Ausfällen bei den vorherigen Verhandlungstagen nun plötzlich auf die Religion besonnen hat. Genützt hat es ihm nichts: Seine Haftstrafe wurde bestätigt und außerdem wurde er wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe verurteilt. Am Samstag fanden zwei Gerichtsverhandlungen gegen Navalny statt. In der ersten ging es um seine Rechtsmittel gegen die Umwandlung seiner Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe, nachdem er etwa 60 Mal gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hat. … Im zweiten Prozess ging es um die Verleumdung eine Weltkriegsveteranen. … Nachdem bei den ersten Prozessen noch Anhänger von ihm vor dem Gericht demonstriert hatten, ist nun niemand mehr gekommen und die Journalisten waren vor dem Gerichtsgebäude unter sich.

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Stärkster Rückgang der Lebenserwartung in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg

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Von Kate Randall – 20. Februar 2021

Seit Beginn der Corona-Pandemie vor einem Jahr sind nahezu eine halbe Million Amerikaner dem Virus erlegen, die Zahl der Todesopfer liegt weltweit bei fast 2,5 Millionen. Die Infektionszahlen steigen unvermindert weiter und liegen weltweit bei über 110 Millionen. Es haben sich bereits neue und potentiell ansteckendere Virusmutationen ausgebreitet, die das unermessliche Leid weiter verschlimmern. Laut einer Studie der Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC), einer Behörde des US-Gesundheitsministeriums, ist der größte Rückgang der Lebenserwartung in der amerikanischen Bevölkerung seit den 1940er Jahren zu verzeichnen. Eine andere Studie zeigt auf, dass die Pandemie bislang 20 Millionen Lebensjahre gekostet hat. Es sind Zahlen, die einem den Atem rauben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/20/pers-f20.html

Bundestagsgutachten: Gegenpräsident in Venezuela ohne Legitimation

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Von Harald Neuber – 20. Februar 2021

EU erkennt den von Berlin bislang unterstützten Oppositionellen Juan Guaidó nicht mehr als Gegenspieler von Präsident Maduro an. Außenamt kaschiert Scheitern. – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Anerkennung einer Gegenregierung in Venezuela durch die Bundesregierung erneut in Frage gestellt. Zugleich bestätigen die Parlamentsjuristen, dass der selbsternannte Übergangspräsident des südamerikanischen Landes, Juan Guaidó, keinen Anspruch mehr auf die Regierungsführung hat. Damit attestiert das Rechtsgutachten Guaidó nicht nur das Scheitern seiner Strategie zum Sturz des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, sondern auch den Misserfolg seiner internationalen Unterstützer. Das Auswärtige Amt bestätigte auf Telepolis-Anfrage indes, den Botschafter der Maduro-Regierung in den vergangenen zwei Jahren durchgehend als offiziellen Vertreter des Landes anerkannt zu haben.

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Gipfeltreffen der NATO-Verteidigungsminister: Anti-China-Strategie, Fortsetzung der Kriege im Nahen Osten und Afghanistan

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Von Bill Van Auken – 20. Februar 2021

Am Donnerstag endete ein zweitägiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister, das besonders durch die Biden-Regierung und den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geprägt war. Laut einem hohen Vertreter des Pentagon schlugen sie vor, einen neuen „Umgangston sowie eine neue Herangehensweise [zu etablieren] und den Wunsch nach Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Partnern zu wecken“. Aufgrund der Corona-Pandemie fand das Treffen als Videokonferenz statt. Hinter der Aussage Washingtons, nach vier Jahren unter Donald Trump sei „Amerika wieder zurück“, verbirgt sich jedoch nicht der Plan, eine politische Kehrtwende einzuleiten. Vielmehr werden imperialistische Operationen im Nahen Osten und die strategische Wende zur Vorbereitung auf „Großmachtkonfrontationen“ mit China und Russland die Außenpolitik der USA weiter prägen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/20/nato-f20.htm

Der Fall Navalny und die Feinheiten der Diplomatie: Interessant ist, was Deutschland nicht verkündet

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Von Thomas Röper – 20. Februar 2021

Deutschland verweigert Russland hartnäckig die Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche. Das ist nicht neu, wer sich aber mit den Feinheiten der internationalen Diplomatie auskennt, für den sind die Details umso vielsagender. … Ganz aktuell wurde dem fünften russischen Rechtshilfegesuch nicht entsprochen. Unter Umständen sind hier die Feinheiten interessanter, als das, was an der Oberfläche liegt. In der internationalen Diplomatie wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Daher sind auf den ersten Blick nichtssagende Erklärungen für politische Analysten oft hochinteressant und sagen weit mehr aus, als der Laie dem Text entnehmen kann. Manchmal ist es sogar noch wichtiger, was nicht gesagt wird, als das, was gesagt wird. Natürlich – das liegt in der Natur politischer Analysen – kann man sich bei der Interpretation dieser Diplomatensprache auch irren. Aber mir ist bei der Frage der Nicht-Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche etwas aufgefallen, was vielleicht wichtig sein könnte.

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Fall Nawalny: Bundesregierung blockiert weiter…

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Von Florian Rötzer – 19. Februar 2021

…und verweist auf „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ . – Die AfD ist nervig und verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über den Fall Nawalny, die diese ihrerseits nur von Russland fordert, selbst aber mauert – und das so massiv, dass der Verdacht bestärkt wird, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage im letzten Jahr war vor allem, dass die Bundesregierung nichts weiß und/oder wissen will („Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“ ). In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken war dann auch viel von „berechtigten Geheimhaltungsinteressen“ die Rede, um auch nur Fragen abzuwehren, die die Rechtshilfeersuchen der russischen Regierung betrafen (Bundesregierung mauert im Fall Nawalny). Die Antworten auf die zweite Anfrage vom 21.12.2020 liegen uns vor und sind erhellend zumindest in dem, was die Bundesregierung nicht beantworten will.

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