Von Andre Damon – 20. Februar 2023

Am Samstag beschuldigte Vizepräsidentin Kamala Harris Russland zum ersten Mal offiziell, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Die Äußerungen sind Bestandteil einer eskalierenden Propagandakampagne, mit der die öffentliche Meinung auf den direkten Einsatz von US- und NATO-Truppen im Ukrainekrieg vorbereitet werden soll. In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Harris: „Die russischen Streitkräfte haben einen weitreichenden und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung durchgeführt – grausame Akte von Mord, Folter, Vergewaltigung und Deportation. Tötungen im Stile von Hinrichtungen, Schläge und Stromstöße.“ Harris erklärte: „Was Russlands Vorgehen in der Ukraine betrifft, haben wir die Beweise geprüft. Wir kennen die rechtlichen Standards. Und es besteht kein Zweifel, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.“ Vermutlich bezog sich Harris auf die Definition solcher Verbrechen im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. In einer Reaktion auf Harris’ Äußerungen bemerkte David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, am Sonntag auf Twitter: „Die im Statut aufgeführten Verbrechen, die Harris gegen die russische Regierung anführt, wurden von jeder amerikanischen Regierung seit 1945 begangen (angefangen mit der Bombardierung von Städten und dem Abwurf von Atombomben auf Japan).“ Tatsächlich erkennt die US-Regierung die Autorität des internationalen Rechts über ihre eigenen Vertreter nicht an, aber nach jedem objektiven Maßstab sollte jeder lebende amerikanische Präsident vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden.

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Von Thomas Röper – 19. Februar 2023

Die Münchner Sicherheitskonferenz, eine Veranstaltung der transatlantischen Rüstungslobby, ist zu Ende. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der wichtigsten Erklärungen der Konferenz veröffentlicht, die ich übersetzt habe. – Beginn der Übersetzung: Chinas Plan für die Ukraine und der transatlantische Zusammenhalt im Westen: Die Ergebnisse der Münchner Konferenz Russland nahm nicht an dem Forum teil, es aber im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine, wo es die Militäroperation durchführt, aktiv über Russland gesprochen. Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der Politiker und Experten aus fast 100 Ländern teilnahmen, ging am Sonntag zu Ende. Das unerwartetste Ereignis auf dem Forum war die Ankündigung, dass die chinesische Regierung am Jahrestag der russischen Militäroperation in der Ukraine ihren Plan zur Lösung der Krise vorstellen würden. Die Konferenz bekräftigte die Abkehr des Westens vom Dialog mit Russland über eine Lösung der Krise in der Ukraine. Schon die Weigerung der Organisatoren des 59. Forums, russische Vertreter einzuladen, hat es dem Westen erwartungsgemäß ermöglicht, Vorwürfe und Drohungen gegen Moskau in seiner Abwesenheit auszusprechen. Der Russischen Föderation wurde damit die Möglichkeit verweigert, in München ihren Standpunkt, ihre Argumente und ihre Sichtweise zu den Ereignissen in der Ukraine darzulegen.

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Von Justus Leicht – 19. Februar 2023

Ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingebrachter Gesetzentwurf soll es künftig erleichtern, Beamte wegen „extremistischer Verfehlungen“ aus dem Staatsdienst zu „entfernen“. Zu diesem Zweck werden deren demokratische Rechte in Disziplinarverfahren massiv eingeschränkt. Damit soll der Staatsapparat für politische und soziale Konflikte gewappnet werden. Bislang galt: Beamter – ob nun in Rathäusern, Polizeistationen, Schulen oder Universitäten – wird jemand auf Lebenszeit, d.h. er ist grundsätzlich unkündbar. Anders als andere Beschäftigte muss er auch nicht in die Sozialversicherung einzahlen, sondern erhält Gesundheits- und Altersversorgung über den Staat. Ein Beamter ist zwar weisungsgebunden, muss aber willkürliche oder rechtswidrige Weisungen nicht befolgen, sondern ist Gesetz und Verfassung verpflichtet. Daher – so die Theorie – soll er wirtschaftlich und rechtlich abgesichert sein. Ein wesentlicher Ausfluss davon war, dass nur unabhängige Gerichte einen Beamten aus dem Dienst entfernen können. Damit soll es nach Faesers Willen nun vorbei sein. Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, sollen die Behörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen mittels Verfügung selbst anordnen. Zwar kann der Beamte dagegen klagen. Doch er oder sie steht erst einmal vor vollendeten Tatsachen. Nicht mehr der Staat, sondern der Beamte trägt das Prozessrisiko und für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Klage die wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheiten und Nachteile der Entlassung. Auch der gerichtliche Rechtsschutz gegen „Disziplinarverfügungen“ soll soweit wie möglich beschränkt werden. Die Berufung soll nur ausnahmsweise statthaft sein, wenn sie vom Verwaltungsgericht als zulässig erklärt wird.

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Von Thomas Röper – 19. Februar 2023

Es wurde ein sehr interessantes Interview veröffentlicht, dass ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Es ist sicher interessanter, als der übliche „Tatort“ am Sonntagabend. ‒ Ich habe Sommer bereits im Sommer über Mascha berichtet. Sie hat sich immer nur in pro-westlichen russischen Medien informiert und war daher eine Gegnerin der russischen Regierung. Als die Militäroperation in der Ukraine begann, hat sie in Moskau gegen den Krieg demonstriert und wurde dafür auch abgeführt und hat Bußgelder für die Teilnahme an nicht-genehmigten Demonstrationen bezahlen müssen. Dann hat der in Moskau lebende amerikanische Journalist John Marc Dugan, ein Freund von ihr, ihr spontan angeboten, ihn auf einer Fahrt in den Donbass als Dolmetscherin zu begleiten. Das Angebot nahm sie an und auch ich habe sie am Tag, bevor sie mit John in den Donbass gefahren ist, noch kennengelernt.
Die Tage im Donbass, die Erlebnisse dort, und vor allem die Gespräche mit den Menschen in den zerstörten Städten haben ihr gesamtes Weltbild innerhalb weniger Tage über den Haufen geworfen. Als sie aus dem Donbass nach Moskau zurückkehrten, haben die beiden sofort – ohne vorher auch nur kurz zu schlafen – ein Video aufgezeichnet, in dem Mascha von ihren, zu diesem Zeitpunkt noch ganz frischen, Eindrücken, Erlebnissen und Gefühlen berichtet hat. Das Video ist für mich eines der besten, weil authentischsten Videos des letzten Jahres. … Die Tage im Donbass haben Mascha sehr verändert und sie hat das, was sie am Ende des Videos gesagt hat, umgesetzt: Sie hilft seitdem den Menschen, aber auch den russischen Soldaten, im Donbass, und sie war seitdem mehrmals dort, um humanitäre Hilfe zu liefern. Nun hat der Mann, der das Video seinerzeit auf Deutsch übersetzt und untertitelt hat, ein eigenes Interview mit Mascha gemacht. Dass sie auch ein ganz anständiges Deutsch spricht, wusste ich gar nicht, weil sie nur Russisch mit mir spricht. Das Interview finde ich sehr interessant und empfehle es daher für einen interessanten „Fernsehabend“.

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Von Clara Weiss – 19. Februar 2023

Eine Woche vor dem ersten Jahrestag des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine mehren sich die Anzeichen, dass bereits eine neue russische Offensive angelaufen ist, während der Krieg die gesamte Region zunehmend destabilisiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte letzten Donnerstag in einem Interview mit der BBC: „Es finden bereits russische Angriffe aus mehreren Richtungen statt.“ Er lehnte erneut jegliche territoriale Zugeständnisse an Moskau ab, einschließlich der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer, die seit 2014 von Russland beansprucht wird, und anderer Gebiete in der Ostukraine, die derzeit von russischen Streitkräften besetzt sindAn Mittwoch erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegenüber der BBC: „Laut unseren Schätzungen befinden sich jetzt 97 Prozent der gesamten russischen Armee in der Ukraine.“ Aufgrund einer Reihe von katastrophalen militärischen Rückschlägen ordnete der Kreml Anfang September eine Teilmobilmachung an. Seither wurden 300.000 Männer in die russische Armee eingezogen. Nachdem die meisten von ihnen mehrere Monate lang im Hinterland untergebracht waren und eine Grundausbildung durchliefen, scheint jetzt ein Großteil von ihnen an die Front geschickt worden zu sein. Die Diskussionen in den russischen Medien deuten darauf hin, dass es bald eine weitere Mobilmachung geben könnte. Laut dem britischen Telegraph wurden Freitag letzter Woche über einen Zeitraum von 48 Stunden schwere Kämpfe von nahezu der gesamten Frontlinie an der Grenze zu den russisch kontrollierten Gebieten in der Ostukraine gemeldet. Nach monatelangen heftigen Kämpfen stehen russische Truppen, darunter die paramilitärische Söldnertruppe Wagner-Gruppe, scheinbar kurz vor der Eroberung von Bachmut. Auch die Stadt Wuhledar wurde wiederholt angegriffen. Beide Orte sind relativ klein und liegen in der Region Donezk. Al Jazeera beschrieb diese Woche als „die bisher härteste“ für die ukrainische Armee an der Front in der Ostukraine.

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Von Strategic Culture – 19. Februar 2023

Es ist schlicht unglaublich: Da werden über Jahre neue Unterwasser-Pipelines zwischen Russland und Deutschland gebaut, um Erdgas aus Russland nach Deutschland zu bringen. Die Baukosten werden auf zehn Milliarden Euros geschätzt. Involviert sind sowohl staatliche als auch privatwirtschaftliche Firmen. Aber die Inbetriebnahme der neuen Pipelines Nord Stream II wird von Deutschland untersagt und die Pipelines selbst werden wenige Monate später von unbekannter Seite mit Unterwasser-Sprengungen zerstört. Der Schaden in Milliardenhöhe kann in seiner Größenordnung nur noch mit dem Terrorakt 9/11 verglichen werden. Aber kein westlicher Staat und keine westlichen Medien kümmern sich um die Frage, wer für den grandiosen Terrorakt verantwortlich ist. Es herrscht das große Schweigen! Selbst die Recherchen des prominenten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh werden weitestgehend totgeschwiegen. Und warum dieses große Schweigen? Weil alle Indizien und Recherchen zum gleichen Schluss kommen: Es waren die USA, die dieses Zerstörungswerk – notabene im eigenen geopolitischen und Wirtschafts-Interesse – organisiert haben, so, wie es Joe Biden ja eigentlich auch angekündigt hat. Jetzt hat die US-amerikanische Organisation „Strategic Culture Foundation“ die folgende Analyse dazu veröffentlicht.

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Von Ulaş Ateşçi – 19. Februar 2023

Zwölf Tage nach den zwei schweren Erdbeben in der Provinz Kahramanmaraş, die den Süden der Türkei und Syrien erschütterten, steigt die Zahl der Todesopfer weiter an. Die Erdbeben mit einer Stärke von 7,7 und 7,6 auf der Richter-Skala haben in der Türkei zehn Provinzen verwüstet und laut offiziellen Zahlen mehr als 45.000 Todesopfer gefordert. Syrien wurde ebenfalls schwer getroffen. Durch den Krieg, mit dem die NATO-Mächte einschließlich der Türkei seit 2011 einen Regimewechsel zu erzwingen versuchen, und durch die Sanktionen der imperialistischen Mächte lag das Land ohnehin schon am Boden. Nun kamen bei den Erdbeben in Syrien fast 6.000 Menschen ums Leben, und laut Schätzungen der Vereinten Nationen wurden fünf Millionen obdachlos. Zudem lebten in den türkischen Provinzen an der Grenze zu Syrien mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland. Wie viele von ihnen ums Leben kamen, ist noch nicht offiziell bekannt, doch der Sprecher der Asylum Seekers Rights Platform, Taha El Gazi, sprach von mehr als 6.000 Toten. Laut der jüngsten Erklärung von Murat Kurum, dem türkischen Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel, wurden bei der Inspektion von 684.000 Gebäuden im Katastrophengebiet 84.000 als „eingestürzt, sofort abzureißen oder schwer beschädigt“ eingestuft. Das entspricht einem Anteil von zwölf Prozent, in einigen Orten sind es weitaus mehr.

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Von Thomas Röper – 18. Februar 2023

Der Spiegel hat sich mal wieder über „dreiste Desinformationskampagnen“ aus Russland echauffiert. Das Thema waren die US-Biowaffenlabore in der Ukraine. Desinformation betreibt allerdings der Spiegel, der seine Leser nicht darüber informiert, worum es eigentlich geht. – Ich habe am 10. Februar unter der Überschrift „Propaganda-Lehrbuch – Mit welchen Tricks der Spiegel den Artikel über die Sprengung von Nord Stream einordnet“ die Techniken aufgezeigt, mit denen der Spiegel seinen Lesern zum Verständnis wichtige Informationen vorenthält und die Leser stattdessen vom eigentlichen Thema ablenkt. Die dabei angewandte Technik ist denkbar einfach: Im ersten Schritt wird in nur einem Satz erwähnt, worum es geht, ohne dem Leser die zum Verständnis wichtigen Details mitzuteilen. Der Leser kann also gar nicht verstehen, worum es bei dem Thema geht. Im zweiten Schritt wird der Leser mit wertenden und suggestiven Formulierungen vom eigentlichen Thema abgelenkt. Bei dem konkreten Beispiel hat der Spiegel in nur einem Satz erwähnt, dass Hersh die USA beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben. Anstatt danach Hershs detaillierten Artikel Punkt für Punkt zu widerlegen, hat der Spiegel jedoch das Thema gewechselt und in … sechs Ansätzen erklärt, dass Hersh angeblich ein Spinner ist. Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels ließe sich so zusammenfassen: Ein „umstrittener US-Journalist“ schreibt einen „schwach belegten Blogbeitrag“, den die „russische Propaganda bereits für ihre Zwecke nutzt.

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Von David Walsh – 17. Februar 2023

In dieser Woche kam es in den Vereinigten Staaten erneut zu einer Reihe von Amokläufen. Am Mittwochabend wurden in der Cielo Vista Mall in El Paso (Texas) eine Person getötet und drei verletzt. Dies folgt auf die tödlichen Schüsse an der Michigan State University (MSU) am Montagabend, bei der ein einzelner Schütze drei Studenten tötete und fünf weitere schwer verletzte, bevor er sich selbst erschoss. – „Keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit“, erklärte das El Paso Police Department nach dem Amoklauf am Mittwoch. Wenn das nur der Fall wäre! Amokläufe sind in Amerika inzwischen mehr als alltäglich. Das Gun Violence Archive hat für das Jahr 2023 bisher 72 Amokläufe in den USA registriert – in 46 Tagen. Diese tragischen Vorfälle haben sich in diesem Jahr in rund zwei Dutzend Bundesstaaten und im District of Columbia ereignet. Im Jahr 2022 traten sie in 37 Staaten auf. Das Tempo beschleunigt sich. Die Summe von 52 derartigen Vorfällen im Januar war die bei weitem höchste Zahl für diesen Monat seit Beginn der Aufzeichnungen über derartige Vorfälle. Der bisherige Höchststand im Januar lag bei 34, und zwar erst im vergangenen Jahr. Das meiste, was die Öffentlichkeit heute von Regierungsvertretern und den Medien zu hören bekommt, sind Lobeshymnen darauf, wie schnell Polizei, FBI und andere Strafverfolgungsbehörden nach der tödlichen Tat an einem bestimmten blutigen Tatort aufgetaucht sind.

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