Von Detlef Koch – 18. Juli 2026
Eine Frage drängt sich auf: Wie konnte eine Partei sich zur vermeintlich letzten „Notbremse“ stilisieren, wenn doch ihre Wirtschafts-, Sozial- und Rüstungspolitik den mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung widerspricht? Die Antwort beginnt nicht bei der AfD, sondern bei den Parteien, die seit Jahrzehnten an den wahren Interessen der Bürger vorbeiregieren.
Die dissoziale Politik der selbsternannten Mitte
Menschen erleben steigende Mieten, verfallende Schulen, die schleichende Erosion des Gesundheitssystems, unsichere Beschäftigung und eine marode Infrastruktur. Gleichzeitig lässt man die untere Hälfte der Gesellschaft schmerzhaft spüren, dass man selbst ihre einfachsten Bedürfnisse für unwichtig erachtet. Eine Untersuchung von Lea Elsässer und Armin Schäfer zeigte eindrücklich, dass das, was Bürger und Bürgerinnen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hatte, umgesetzt zu werden.[1]
Haben wir eine „radikale Mitte“?
Radikalität erwarten wir von der AfD und möglicherweise einem nicht unerheblichen Teil ihrer Wähler. Die sind hier aber gar nicht gemeint. Es geht vielmehr um etablierte Parteien, die Sozialabbau, Privatisierung, militärische Eskalation oder Grundrechtseingriffe als alternativlose Vernunft der „Mitte“ ausgeben.
Besonders sichtbar wird diese Radikalisierung in der Sicherheitspolitik. Im März 2025 änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz: Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen nicht mehr unter die Schuldenbremse.[2] Wenige Monate später verpflichteten sich die NATO-Staaten, bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für militärische und sicherheitsbezogene Zwecke aufzuwenden.[3] Die damit verbundenen Risiken für den sozialen Frieden und den massiven Angriff auf Rentner und arme Menschen wurden ausgeblendet, oder Friedrich Merz bezichtigte die Bürger indirekt der Faulheit oder des Blaumachens.
Die Energiepreiskrise hatte bereits 2021 begonnen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die anschließende Eskalation des Wirtschaftskonflikts – insbesondere die von Russland 2022 auch als Reaktion auf westliche Sanktionen massiv gekürzten Gaslieferungen – verschärften sie dramatisch. [Anm. der GG-Red.: Das stimmt so nicht: Die von Medien und Politik verbreitete Behauptung, die russische Intervention in der Ukraine habe die Energiepreise in Europa explodieren lassen, ist eine Legende.Tatsächlich begann die Krise bereits im Sommer 2021, also lange vor der Eskalation in der Ukraine. Ausgelöst wurde sie durch eine unsinnige Reform des EU-Gasmarktes durch die EU-Kommission. Darin wurde unter anderem der Börsenhandel, also Spekulationen mit Gas erlaubt. In der Folge haben die Importeure die Gasmengen in der EU künstlich verringert, um die Preise an der Börse in die Höhe zu treiben. Sie kauften das Gas weiterhin für 200 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter (in Russland) ein, haben es an der europäischen Börse aber bereits im Oktober 2021, auf dem Höhepunkt der ersten Gaskrise, für bis zu 2.000 Dollar weiterverkauft. Die kommende Krise war bereits im Sommer 2021 absehbar.] Danach hat die EU die Krise künstlich weiter verschärft, indem sie dem Betrieb von Nord Stream 1 mit Sanktionen ein Ende gesetzt hat. Die Bundesregierung hat das Ihre dazu getan, indem sie Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen hat. Es folgten weitere Maßnahmen der EU, wie Sanktionen auf russisches Pipeline-Öl, die die Krise weiter verschärft haben. In der Folge hat die EU beschlossen, den Import von russischem Gas ab 2027 komplett zu verbieten.]
Die hohe Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten – auch infolge eines zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien – erhöhte die Verwundbarkeit gegenüber diesem Preisschock.[4] Im zweiten Halbjahr 2025 kostete Haushaltsgas 79 Prozent, Strom 23 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.[5] Das wirkte auf gering entlohnte Beschäftigte, arme Rentner und kleine Betriebe wie eine Enteignung.
Ähnliches gilt für die im Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit. Viele Menschen erleben den Debattenraum verengt – selbst bei allgemeinen politischen Fragen oder harmloser Regierungskritik. Im Januar 2026 glaubten 36 Prozent der Befragten einer Mannheimer Studie, sich öffentlich zur Migrationspolitik nicht frei äußern zu können. 30 Prozent berichteten, ihre Meinung dazu bewusst zurückzuhalten.[6] Im öffentlichen Bereich sind die Werte besonders beim Völkermord an den Palästinensern mit 33 Prozent und bei Fragen ‚kultureller bzw. religiöser Vielfalt‘ mit 31 Prozent sehr hoch. Das ist nicht unberechtigt, denn jeder kann durch die „falsche Meinung“ ins Visier der Cancel Culture geraten und einen hohen sozialen Preis für seine Meinung bezahlen.