Autorenarchiv: Alexander Boulerian

John Mearsheimer über den Ukraine-Krieg: Die Zukunft sieht düster aus

Veröffentlicht am von

Von John Mearsheimer. Einleitung und Übersetzung: Klaus-Dieter Kolenda – 18. August 2023

Die Hauptakteure halten an maximalistischen Zielen fest, weswegen ein praktikabler Friedensvertrag unmöglich erscheint – die jüngste Veröffentlichung des US-Politikwissenschaftlers und ein Kommentar. – Für den Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer erscheint ein sinnvolles Friedensabkommen in der nächsten Zeit fast unmöglich; das beste Ergebnis wäre ein eingefrorener Konflikt, das schlimmste ein Atomkrieg. In seinen weiter unten folgenden Ausführungen begründet er, warum er glaubt, dass Russland den Krieg letztlich gewinnen wird. Nationalismus auf beiden Seiten und das fehlende Vertrauen erschweren seiner Auffassung nach mögliche Friedensverhandlungen, sodass der Krieg weitergehen und die Ukraine noch mehr zerstören wird. Für Mearsheimer ist diese Katastrophe von der unverantwortlichen US-Politik der NATO-Erweiterung mitverursacht worden und hätte leicht vermieden werden können. Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe ich mehrfach auf die klarsichtigen und mutigen Analysen über den Ukraine-Krieg des renommierten US-Politikwissenschaftlers hingewiesen. Seit vielen Jahren versucht er, in Video-Interviews und mit wissenschaftlichen Fachartikeln dem Mainstream in den USA und dem Westen eine realistische Einschätzung der Ukrainekrise entgegenzusetzen. … Jetzt ist von ihm ein weiterer „Augenöffner“ erschienen, bei dem es sich um einen Text handelt, der am 23. Juni 2023 unter dem Titel The darkness ahead: Where the Ukraine war is headed (zu Deutsch: Die Dunkelheit, die vor uns liegt: Wohin der Ukraine-Krieg steuert) auf der US-Website Substack veröffentlicht worden ist.

[Hier weiterlesen]

Ukrainische Regierung verfolgt Pazifisten, während sich Selenskyj mit Neonazi-Führer trifft

Veröffentlicht am von

Von Jason Melanovski – 18. August 2023

Die von der NATO unterstützte ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ukrainischen Friedensaktivisten Juri Scheliaschenko offiziell wegen „Rechtfertigung der russischen Aggression“ angeklagt. Nachdem der ukrainische Geheimdienst SBU Anfang August eine Razzia in seiner Wohnung in Kiew durchgeführt hatte, wurde er verhört und bis zu seiner Anklage unter nächtlichen Hausarrest gestellt. Scheliaschenko ist derzeit Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, die dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und der Bewegung World BEYOND War angehört. Die Anklage gegen Scheliaschenko basiert insbesondere auf einem pazifistischen Dokument mit dem Titel „Friedensprogramm für die Ukraine und die Welt“, das der SBU bei seiner Razzia sichergestellt hat. Das Dokument, das im September 2022 von Scheliaschenkos Organisation angenommen und an Selenskyjs Büro geschickt wurde, fordert „Frieden, verurteilt die russische Aggression, dringt auf den Schutz des Menschenrechts, Töten verweigern zu dürfen, und ruft zu einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts auf“.
In einem Interview mit Democracy Now! berichtete Scheliaschenko, er habe während seines Verhörs festgestellt, dass die Selenskyj-Regierung vor über einem Jahr begonnen hat, ihn zu überwachen, nachdem er ein Dokument mit dem Titel „Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen“ veröffentlicht hatte. Er erinnerte sich: „Während dieses Verhörs zeigte mir der Ermittler eine Kopie des gerichtlichen Antrags. Er hatte das Gericht aufgefordert, mich unter Hausarrest zu stellen. Er legte einige Unterlagen offen, und ich muss sagen, dass ich aus diesem Stoß von Papieren ersehen konnte, dass ich tatsächlich seit einem Jahr überwacht wurde. Es begann, als ich als Menschenrechtsverteidiger ein Rechtshilfedokument veröffentlichte, in dem das Menschenrecht [Recht] auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen genannt wurde. Das betrachteten sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit und als Bedrohung für die Mobilisierung der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb begannen sie, mich zu überwachen.“

[Hier weiterlesen]

Stimmen aus der Ukraine: Was dachte der bulgarische Präsident beim Anblick von Selenskyj?

Veröffentlicht am von

Von Maxim Goldarb – 17. August 2023 um 10:00

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um den militärischen Konflikt in der Ukraine ist der jüngste Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem bulgarischen Counterpart Rumen Radev sehr bemerkenswert. Egal ob aus den USA, Brasilien, Kroatien oder direkt in der Ukraine, die kritischen Stimmen zum rücksichtslosen Vorgehen des ukrainischen Präsidenten mehren sich. Von Maxim Goldarb. Der bulgarische Präsident Radev erklärte bei seinem jüngsten Treffen mit Selenskyj: „Der Konflikt entwickelt sich zu einem Zermürbungskrieg, der nicht nur die Wirtschaft der Ukraine, sondern auch alle europäischen Länder in Mitleidenschaft zieht und die sozialen Spannungen verschärft. Ich bleibe dabei, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. Mehr Waffen werden nicht zu einer Lösung führen.“ Darauf erwiderte der ukrainische Präsident: „Gott bewahre, dass du an meiner Stelle wärst. Wenn du keine Waffe hättest, die dir hilft, was würdest du tun? Würdest Du sagen: „Putin, nimm die bulgarischen Gebiete?“ Nein, als Präsident würden Sie keinen Kompromiss zulassen.“
Radev schwieg, aus diplomatischer Höflichkeit und Erziehung und nicht gewohnt, unhöflich zu sein, aber ich bin sicher, dass er dachte: „ICH WÜRDE EINEN KRIEG AUF KEINEN FALL ZULASSEN! ICH WÜRDE ALLES TUN, DAMIT MEIN LAND NICHT IN DEN KRIEG HINEINGEZOGEN WIRD, ERST RECHT NICHT WEGEN FREMDER INTERESSEN FÜR MEIN LAND!“

[Hier weiterlesen]

Russland wirft den USA erneut vor, Covid geschaffen zu haben und warnt vor neuer „Pandemie“

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 17. August 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat eine neue Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern der Welt veröffentlicht und den USA erneut vorgeworfen, Covid-19 erschaffen zu haben und möglicherweise eine nächste „Pandemie“ vorzubereiten. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. … Die neueste Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums ist sehr interessant … Da die wenigsten Leser tiefgehende Hintergrundinformationen zu dem Thema haben, will ich zunächst erklären, warum die neue russische Erklärung in meinen Augen so interessant ist. Anschließend werde ich sie, wie immer, komplett übersetzen, damit Sie selbst entscheiden können, ob Sie meine Einschätzung teilen.

[Hier weiterlesen]

Anklage gegen Trump in Georgia offenbart Fäulnis des amerikanischen politischen Systems

Veröffentlicht am von

Von Patrick Martin – 17. August 2023

Innerhalb von fünf Monaten wurden bereits vier Anklagen gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump erhoben – die letzte im Bundesstaat Georgien ist die bisher schwerwiegendste. Auf fast 100 Seiten wird detailliert dargelegt, wie Trump und Dutzende Komplizen, von denen einige ebenfalls angeklagt sind, andere noch nicht, an einer Verschwörung beteiligt waren, um seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 abzuwenden. Die Anklageschrift ist zwar auf einen einzigen Bundesstaat beschränkt, vermittelt aber ein viel umfassenderes Bild als die vor zwei Wochen eingereichte bundesweite Anklage gegen Trump und seine Helfer. Ihnen wird vorgeworfen, die Stimmenzahl der Wahlleute in Georgia gefälscht zu haben, wo der Kandidat der Demokraten Joe Biden mit einem Vorsprung von 11.779 Stimmen gewonnen hat. Angeklagt werden unter anderem der damalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Top-Wahlkampfanwälte Rudy Giuliani, Sidney Powell, Jenna Ellis und Kenneth Chesebro, externe Berater wie John Eastman und hochrangige Funktionäre der Republikanischen Partei von Georgia. In der Anklageschrift werden 41 Straftatbestände gegen die 19 Angeklagten aufgeführt. Der Anklagepunkt der Verschwörung richtet sich gegen alle Angeklagten und stützt sich auf das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations – RICO) des Bundesstaats Georgia. Im Zusammenhang mit der Verschwörung werden 161 Handlungen angeführt. So wurden etwa juristische Schreiben eingereicht, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, der damalige Vizepräsident Mike Pence könne während der offiziellen Bestätigung der Wahl durch den Kongress Wahlleute ablehnen. Ein weiterer Punkt ist der kriminelle Einschüchterungsversuch gegen die Wahlhelferin Ruby Freeman in Atlanta, die nachts zuhause aufgesucht wurde.

[Hier weiterlesen]

Julian Assange bald in Australien anstatt in den USA?

Veröffentlicht am von

Von Moritz Müller- 16. August 2023 um 14:50

Am Montag hat sich die US-Botschafterin in Australien, Caroline Kennedy, in einem Interview über eine mögliche Lösung im Fall Assange geäußert. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass es in diesem Fall, wenn auch langsam, Bewegung gibt. Dies ist auch wirklich nötig, denn Julian Assange ist seit über 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, davon mehr als vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in London. Botschafterin Kennedy bezog sich am Montag auch auf Äußerungen von US-Außenminister Anthony Blinken. Dieser hatte vor einigen Wochen erklärt, dass die USA im Fall Assange nicht nachgeben und auf seiner Auslieferung bestehen würden, weil Assange schwerwiegende Verbrechen begangen habe. Dass ein US-Außenminister überhaupt öffentlich über Assange spricht, hat wohl einerseits damit zu tun, dass sich die australische Labour-Regierung unter Anthony Albanese nun doch für Assange einzusetzen scheint und dass die USA andererseits Australien als Helfer für ihre offensive China-Politik brauchen. Es ist eine Ironie der Weltpolitik, dass Julian Assanges mögliche Freilassung vielleicht mit diesen bündnispolitischen Erwägungen in Zusammenhang steht. Frau Kennedy sagte am Montag sehr diplomatisch, dass der Fall Assange nicht wirklich eine diplomatische Angelegenheit sei, sondern bekräftigte das Mantra, dass die Justizbehörden der beteiligten Länder sich damit beschäftigten. Im selben Satz sagte sie aber, dass eine Lösung sehr wohl möglich sei. „Es ist also nicht wirklich eine diplomatische Angelegenheit, aber ich denke, dass es durchaus eine Lösung geben könnte.“

[Hier weiterlesen]

Israel: Mehr als 1.500 Akademiker verurteilen apartheid-ähnliches Regime gegen Palästinenser

Veröffentlicht am von

Von Jean Shaoul, Chris Marsden – 17. August 2023

Akademiker und andere Personen des öffentlichen Lebens in Israel und den USA haben einen offenen Brief unterzeichnet, der eine vernichtende Anklage gegen das brutale Regime über die Palästinenser in den besetzten Gebieten und Israel darstellt. Der Brief markiert einen Wendepunkt in den anhaltenden Massenprotesten gegen die Bestrebungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Regierung aus Ultranationalisten und religiösen Zionisten, die Justiz zu entmachten und sich selbst unbeschränkte Befugnisse zu verleihen. Der Brief wurde von der Gruppe Jews for Justice verfasst und prangert das Versäumnis der Führer der Proteste an, „das eigentliche Problem“ anzuerkennen. Sie betonen: „Es kann für Juden in Israel keine Demokratie geben, solange die Palästinenser unter einem Regime leben, das von israelischen Rechtsexperten als Apartheid beschrieben wird.“ Mehr als 1.500 überwiegend jüdische Intellektuelle haben den Brief unterzeichnet. Er fasst die Situation in Israel prägnant, aber vernichtend zusammen und beschreibt die Aufgaben, mit denen ein wirklicher Kampf gegen die rechtsextreme Regierung konfrontiert ist. Zu Beginn des offenen Briefs wird auf die „direkte Verbindung zwischen den jüngsten israelischen Angriffen auf die Justiz und das illegale Besatzungsregime über Millionen von Palästinensern in den besetzten Gebieten“ hingewiesen. „Palästinensern werden fast alle Grundrechte vorenthalten, einschließlich des Wahl- und Demonstrationsrechts. Sie sind ständig Gewalt ausgesetzt: Alleine in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte im Westjordanland und im Gazastreifen mehr als 190 Palästinenser getötet und mehr als 590 Gebäude abgerissen. Bürgerwehren der Siedler legen ungestraft Brände, plündern und töten.“ Sie ziehen die notwendige Schlussfolgerung: „Ohne gleiche Rechte für alle, egal ob in einem oder zwei Staaten oder in irgendeinem anderen politischen Rahmen, besteht immer die Gefahr einer Diktatur. Es kann für Juden in Israel keine Demokratie geben, solange die Palästinenser unter einem Regime leben, das von israelischen Rechtsexperten als Apartheid beschrieben wird. Tatsächlich ist das letztendliche Ziel der Justizreform, die Auflagen im Gazastreifen zu verschärfen, den Palästinensern auf beiden Seiten der Grünen Linie die gleichen Rechte abzusprechen, immer mehr Land zu annektieren und alle Territorien unter israelischer Herrschaft von ihrer palästinensischen Bevölkerung zu säubern.“ Dann stellt der Brief klar: „Die Probleme haben nicht mit der jetzigen radikalen Regierung begonnen: Jüdischer Chauvinismus hat sich seit Jahren ausgebreitet und wurde 2018 durch das Nationalstaatsgesetz sogar gesetzlich verankert.“

[Hier weiterlesen]

Taiwans Vizepräsident in den USA – Die Kriegsgefahr wächst

Veröffentlicht am von

Von Christian Wagner – 16. August 2023

In der aktuellen Zeitenwende wird deutlich, dass der Wertewesten militärische Auseinandersetzungen den diplomatischen vorzieht. Auch wenn das Hunderttausende von Menschenleben kostet. Am 10. August besuchte Taiwans Vizepräsident William Lai die USA. Die Volksrepublik China reagiert mit Militärübungen und scharfer Kritik. In den chinesischen Medien ist es eines der Hauptthemen. Doch wie brandgefährlich die Lage wirklich ist, wird in den westlichen Medien verschwiegen. – William Lai ist Spitzenkandidat der Demokratischen Fortschrittspartei für die Wahlen 2024 in der „Republik China“. Er gehört zu den aggressivsten Verfechtern der Unabhängigkeit. Der Wahlkampf dreht sich grundsätzlich um die Debatte Krieg versus Frieden. Lai steht für militärische Konfrontation und Provokation. Auf seinem Weg nach Paraguay besuchte er in New York Ingrid Larson vom American Institute in Taiwan und Hsiao Bi-Khim, Repräsentant des Taipei Economic and Cultural Office.

[Hier weiterlesen]

Bidens Einmischung in die Tarifverhandlungen der US-Autoindustrie: eine Warnung an alle Autoarbeiter

Veröffentlicht am von

Von Marcus Day – 16. August 2023

Einen Monat vor dem Auslaufen der Tarifvereinbarung für 150.000 Automobilarbeiter in den USA bei General Motors, Ford und Stellantis versucht die US-Regierung unter Präsident Biden, den enormen Widerstand der Belegschaft gegen einen Ausverkauf auszuhebeln. Sowohl Biden als auch die Gewerkschaftsbürokratie der United Auto Workers (UAW) sind sehr nervös, da die Kampfbereitschaft unter Autoarbeitern offenbar wächst. Die Beschäftigten sind zunehmend entschlossen, jahrzehntelange von der UAW erzwungene Zugeständnisse rückgängig zu machen, und sie erwarten große Fortschritte bei Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen. Biden befürchtet, dass die Gewerkschaft UAW die Situation nicht unter Kontrolle hat. Er forderte am Montag die Automobilunternehmen und den UAW-Apparat auf, gemeinsam eine Vereinbarung auszuarbeiten. Diese muss seiner Vorstellung nach massive Angriffe auf die Arbeiter beinhalten.

[Hier weiterlesen]

„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht

Veröffentlicht am von

Von Florian Warweg – 15. August 2023

Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.

[Hier weiterlesen]