Von Patrick Martin – 17. August 2023
Innerhalb von fünf Monaten wurden bereits vier Anklagen gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump erhoben – die letzte im Bundesstaat Georgien ist die bisher schwerwiegendste. Auf fast 100 Seiten wird detailliert dargelegt, wie Trump und Dutzende Komplizen, von denen einige ebenfalls angeklagt sind, andere noch nicht, an einer Verschwörung beteiligt waren, um seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 abzuwenden. Die Anklageschrift ist zwar auf einen einzigen Bundesstaat beschränkt, vermittelt aber ein viel umfassenderes Bild als die vor zwei Wochen eingereichte bundesweite Anklage gegen Trump und seine Helfer. Ihnen wird vorgeworfen, die Stimmenzahl der Wahlleute in Georgia gefälscht zu haben, wo der Kandidat der Demokraten Joe Biden mit einem Vorsprung von 11.779 Stimmen gewonnen hat. Angeklagt werden unter anderem der damalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Top-Wahlkampfanwälte Rudy Giuliani, Sidney Powell, Jenna Ellis und Kenneth Chesebro, externe Berater wie John Eastman und hochrangige Funktionäre der Republikanischen Partei von Georgia. In der Anklageschrift werden 41 Straftatbestände gegen die 19 Angeklagten aufgeführt. Der Anklagepunkt der Verschwörung richtet sich gegen alle Angeklagten und stützt sich auf das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations – RICO) des Bundesstaats Georgia. Im Zusammenhang mit der Verschwörung werden 161 Handlungen angeführt. So wurden etwa juristische Schreiben eingereicht, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, der damalige Vizepräsident Mike Pence könne während der offiziellen Bestätigung der Wahl durch den Kongress Wahlleute ablehnen. Ein weiterer Punkt ist der kriminelle Einschüchterungsversuch gegen die Wahlhelferin Ruby Freeman in Atlanta, die nachts zuhause aufgesucht wurde.