Interview mit General a. D. Harald Kujat. Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 22. August 2023

„Die Bundesregierung ignoriert weiterhin das Friedensgebot der Verfassung“, urteilt General a. D. Harald Kujat über die militärischen Aktivitäten Deutschlands im Ukraine-Krieg. Kujat, Jahrgang 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses höchster Militär der NATO. Zugleich amtete er als Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer großen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Großen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Großen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der NATO.

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[Zeitgeschehen im Fokus; Ausgabe 12/2023]

Von Ben McGrath – 21. August 2023

US-Präsident Joe Biden, der japanische Premierminister Fumio Kishida und der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol trafen sich am Freitag zu einem trilateralen Gipfeltreffen in Camp David (Maryland) nahe Washington DC. Es war das erste Treffen nur zwischen den Regierungschefs der drei Staaten, das nicht am Rande einer größeren multilateralen Versammlung stattfand. Vor allem stellt es eine weitere Eskalation der US-Kriegsvorbereitungen gegen China dar. Für Washington ist der Gipfel ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung seiner regionalen Bündnisse in der unmittelbaren Nachbarschaft Pekings. In einer Reihe von Dokumenten, die am Freitag veröffentlicht wurden, verpflichteten sich die USA, Japan und Südkorea, ihre Kooperation durch jährliche gemeinsame Militärübungen zu vertiefen, den Austausch militärischer Erkenntnisse weiterzuentwickeln und auszubauen und die Kommunikation zwischen den Regierungschefs zu verbessern. US-Regierungsvertreter erklärten zuvor, Letzteres werde die Einrichtung eines heißen Drahts zwischen den drei Ländern umfassen. Die Dokumente tragen die Titel „Verpflichtung zur Konsultation“ und „Prinzipien von Camp David“. Dazu kommt eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Der Geist von Camp David.“ Ein Vertreter der US-Regierung erklärte am Donnerstag, das Ziel sei die Schaffung eines „gemeinsamen Sicherheitsrahmens“ in der Region.

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Von Sergei Mingazhev (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. August 2023

Die USA versuchen derzeit, im indo-pazifischen Raum Bündnisse gegen China zu schmieden und das im Idealfall mit der NATO zu verbinden. Das russische Fernsehen berichtete in diesem Zusammenhang über das gemeinsame Treffen der Regierungschefs der USA, Japans und Südkoreas in Camp David. – Die USA intensivieren ihre Bemühungen, im Fernen Osten eine Art NATO gegen China zu schmieden, die sich im Idealfall mit der NATO verbinden soll. Diese Versuche unternehmen die USA seit Jahrzehnten, jetzt scheinen sie aber erfolgreicher zu sein, als bei früheren Anläufen. Nachdem das Bündnis QUAD eher weniger effektiv ist, war die Gründung des Militärbündnisses AUKUS bestehend aus den USA, Großbritannien und Australien ein offener erster Schritt zur Gründung einer fernöstlichen NATO und vieles deutet darauf hin, dass die USA auch Japan und Südkorea darin aufnehmen und die NATO mit AUKUS verbinden wollen. Es war immer schwierig, Japan und Südkorea, die sich beide als Verbündete der USA sehen, untereinander aber traditionell Spinne Feind sind, was historische Gründe hat, auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Aber auch dabei scheinen die USA nun Fortschritte zu machen, wie der aktuelle Dreiergipfel der USA mit Japan und Südkorea in Camp David zeigt. Das russische Fernsehen hat am Sonntag über den Dreiergipfel und die Versuche der USA, Japan und Südkorea zu einer „asiatischen NATO“ zu vereinen, berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

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Von Amalia van Gent – 21. August 2023

Türkische Intellektuelle fordern die Weltgemeinschaft auf, zugunsten der bedrohten Menschen in Berg-Karabach zu intervenieren – oder die nächste große humanitäre Katastrophe offenen Auges in Kauf zu nehmen. Da Aserbaidschan reich an Erdöl und Erdgas ist, wollen es viele Länder aber mit der jetzigen Regierung in Baku nicht verderben und überlassen die armenischen Menschen in Berg-Karabach ihrem Schicksal – ganz vorne dabei auch die EU, die infolge ihrer Sanktionen gegen Russland vor allem auf Erdgas aus anderen Ländern angewiesen zu sein vorgibt. – Der Appell türkischer Intellektueller am 16. August richtete sich in erster Linie an ihre internationalen Kollegen: Die Blockade, die „das Regime in Baku mit der Unterstützung Ankaras seit Monaten gegen das armenische Volk von Berg-Karabach“ verhängt habe, „beschwört die Gefahr eines Völkermords herauf“, heißt es in ihrem Aufruf. Seit Monaten ignoriere das Regime in Baku jede Aufforderung der Vereinten Nationen, der Institutionen der Europäischen Union und des Europarats nach einer Aufhebung seiner Blockade, bestreitet gar, dass es überhaupt eine Blockade gebe. „Dabei weiß jeder, dass seit Monaten keine lebenswichtigen Güter mehr nach Berg-Karabach gelangen“.

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Von Andre Damon – 21. August 2023

Seit Anfang des Jahres propagieren die US-Medien die „Frühjahrsoffensive“ der Ukraine als entscheidenden Wendepunkt des Kriegs. Mittlerweile hat sich indessen gezeigt, dass sich diese Offensive zu einem blutigen Debakel entwickelt hat. Obwohl das ukrainische Militär zehntausende Soldaten verloren hat, konnte es nicht einmal die erste Verteidigungslinie des russischen Militärs durchbrechen. Am Freitag veröffentlichte die Washington Post einen Artikel, laut dem US-Geheimdienste zu dem Schluss gekommen sind, dass die Offensive ihr Hauptziel, zum Asowschen Meer vorzustoßen und die „Landbrücke“ zur Halbinsel Krim zu kappen, verfehlen wird. Die Post berichtete: „Die US-Geheimdienste sind zu der Einschätzung gekommen, dass die Gegenoffensive der Ukraine die wichtige südöstliche Stadt Melitopol nicht erreichen wird.“ Das bedeute, dass „Kiew sein Hauptziel, Russlands Landbrücke zur Krim in der diesjährigen Offensive zu kappen, verfehlen wird“. Wie die Post schreibt, bedeutet diese „düstere“ Einschätzung, dass die Offensive trotz der Bereitstellung von hochmodernem Kriegsgerät im Wert von Milliarden Dollar „ihre Ziele nicht erreicht hat“.

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Interview: Clara Weiss – 21. August 2023

In diesem Interview spricht Maxim Goldarb, der Vorsitzende der Partei „Union der Linken Kräfte – Für einen neuen Sozialismus“ (SLS), mit der WSWS über die Verfolgung seiner Partei, die wachsende Antikriegsstimmung in der Ukraine und darüber, welche Auswirkungen der Tod von Hunderttausenden Ukrainern auf die Gesellschaft hat. Seine Partei setzt sich für eine Verhandlungslösung mit Russland ein und ist seit Beginn des Krieges verboten. … Wir rufen alle unsere Leser auf, dem staatlichen Vorgehen der Selenskyj-Regierung, die mit Unterstützung der NATO alle Parteien unterdrückt, die sich in der Ukraine gegen den Krieg stellen, Widerstand zu leisten. In den letzten Monaten hat die WSWS mehrere wichtige Artikel von Goldarb über die innenpolitische Situation in der Ukraine veröffentlicht.

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Von Thomas Röper – 20. August 2023

Der Iran und Saudi-Arabien arbeiten an einer strategischen Partnerschaft. Das war noch vor wenigen Monaten undenkbar, denn die beiden Länder waren Rivalen. Die schnelle Annäherung der Länder ist beeindruckend und dürfte vielen in Washington schlaflose Nächte bereiten. – Erst im April haben der Iran und Saudi-Arabien unter chinesischer Vermittlung vereinbart, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen und inzwischen haben sie wieder Botschaften im jeweils anderen Land eröffnet. Schon das war eine unerwartet schnelle Entwicklung, denn noch kurz zuvor haben sich beide Länder als Rivalen angesehen und de facto einen Stellvertreterkrieg im Jemen geführt. Den USA war das nur recht, denn solange es am Persischen Golf die Rivalität zwischen den Saudis und dem Iran gab, konnten die USA damit ihre militärische Präsenz in der Region begründen. Sollte in der Golfregion jedoch Frieden und Stabilität einkehren, dürften die Araber beginnen, zu fragen, warum die US-Truppen in ihren Ländern stationiert sind, schließlich ist die Anwesenheit der „Ungläubigen“ aus den USA für viele Menschen dort ein Sakrileg und ein Entweihung des heiligen Landes. Aber in dem Maße, wie Saudi-Arabien sich von den USA emanzipiert, nähert es sich auch dem Iran an. Hinzu kommt, dass die Saudis zusammen mit den Russen – und gegen den ausdrücklichen Wunsch der USA – immer wieder die Reduzierung der Ölförderquoten beschlossen haben, um den Ölpreis stabil zu halten. Ebenfalls gegen den ausdrücklichen Wunsch der USA hat Saudi-Arabien die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga unterstützt. Und dass die Saudis ihr Öl inzwischen für Yuan an China verkaufen und so den ersten Schritt aus dem Petro-Dollar unternommen haben, dürfte in Washington alle Alarmglocken zum Klingeln gebracht haben. Kurz gesagt, für die Dominanz der USA in der arabischen Welt sieht es derzeit ziemlich düster aus.

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Von der Redaktion – 17. April 2025

Globale Gleichheit legt bis zum 15. September 2025 eine Sommerpause ein. Danach liefern wir wieder wie gewohnt Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen zur deutschen und internationalen Politik.

Von Thomas Röper – 19. August 2023

Es gibt Meldungen, mit denen die deutschen Medien ihre Leser nicht behelligen. Dass die Ukraine verkündet hat, den Gastransit in die EU einzustellen, ist so eine. Warum die Entscheidung für Deutschland existenziell wichtig ist. – Der Vertrag über den Gastransit, der russisches Gas durch die Ukraine in die EU leitet, wurde Ende 2019 geschlossen und läuft Ende 2024 aus. Schon am 1. Juni hat der österreichische Standard gemeldet, dass die Ukraine mitgeteilt habe, den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Das war jedoch nur eine Randnotiz, die keine nennenswerten Schlagzeilen gemacht hat. Nun gab es für die ukrainische Entscheidung eine offizielle Bestätigung, denn der ukrainische Energieminister German Galutschenko hat gegenüber dem US-amerikanischen Staatssender Voice of America deutlich gemacht, dass Kiew keine Gespräche mit Russland über eine Verlängerung des Vertrages führen will.

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