Von Johannes Stern – 11. Juli 2023
Am Sonntag stellte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinter den Beschluss von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Die offizielle Position der Bundesregierung, sich gegen diese international geächteten Waffen auszusprechen, sei zwar nach wie vor richtig, erklärte er im ZDF-Sommerinterview. Nur um hinzuzufügen: „Aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Dass sich das deutsche Staatsoberhaupt kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius hinter die Lieferung von Streubomben stellt, ist eine Warnung. Im Zweiten Weltkrieg hatte die herrschende Klasse Deutschlands mit dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion die größten Verbrechen der Geschichte begangen. Nun schreckt sie erneut vor nichts zurück, um ihre imperialistischen Ziele zu verfolgen. Der Einsatz von Streumunition ist völkerrechtlich illegal und per se ein krimineller Akt. Es handelt sich um Raketen und Bomben, die in der Luft zerbersten und unzählige kleine Sprengkörper freisetzen. Sie sind darauf ausgerichtet, wahllos Menschen zu töten und zu verstümmeln. Nicht nur russische Soldaten, sondern vor allem auch die ukrainische Zivilbevölkerung würde über Jahre hinaus einen fürchterlichen Preis bezahlen.