Von Thomas Röper – 12. Juni 2024

Das NATO-Projekt zur Koordinierung von Waffenlieferungen an Kiew soll das Ramstein-Format ersetzen, das bisher unter Führung der USA die Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Der Plan sagt sehr viel über die westliche „Demokratie“ aus.

Heute machen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban Schlagzeilen, allerdings unterscheiden sich die Schlagzeilen in Ost und West. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet in drei Kurzmeldungen über Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Die Überschriften der TASS-Meldungen lauten „Orban: Die NATO hat Ungarn Garantien gegeben, dass es an der Mission in der Ukraine nicht teilnehmen kann“, „Orban erklärte, dass Ungarn sich gegen den NATO-Einsatz in der Ukraine ausspricht“ und „Ungarn wird sich nicht an der NATO-Hilfe für Kiew beteiligen“.

Die Meldungen in Ost und West

Die TASS ist eine Nachrichtenagentur, deren Aufgabe es ist, Nachrichten kurz zu melden. Die Medien machen aus diesen Kurzmeldungen dann Artikel und Berichte. Der Spiegel berichtete über die Ereignisse unter der Überschrift „Einigung zwischen Orbán und Stoltenberg – Ungarn will neuen Nato-Plan für die Ukraine nicht mehr blockieren“ und freute sich in dem Artikel darüber, dass die NATO nun die Koordination der Waffenlieferung übernehmen kann, die bisher im Rahmen des Ramstein-Formates von den USA koordiniert wurde.

Nehmen wir das also mal auseinander. Ungarn ist gegen die anti-russische Politik der NATO und gegen alles, was den Krieg in der Ukraine verlängern könnte, vor allem gegen Waffenlieferungen an Kiew. In der NATO werden Entscheidungen einstimmig getroffen, wobei es den USA in der Regel gelingt, dafür zu sorgen, dass die NATO-Mitglieder die Politik der US-Regierung unterstützen. Wenn die NATO die Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten übernimmt, wäre Ungarn automatisch an den Programmen beteiligt, was die ungarische Regierung auf keinen Fall will.

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Von Andre Damon – 12. Juni 2024

Inzwischen sind erste Einzelheiten zum israelischen Massaker im Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen bekannt geworden. Dabei waren am vergangenen Samstag 274 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden.

Die Washington Post bestätigte am Sonntag, dass die israelischen Streitkräfte bei der Militäroperation zivile Fahrzeuge einsetzten und dass die Operation in der Nähe des vom US-Militär errichteten „humanitären“ Hafens stattfand. Das Medienbüro der Regierung von Gaza berichtete, dass die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sich als Flüchtlinge ausgaben, bevor sie das Feuer auf das Lager eröffneten.

Das Massaker wurde unter dem Vorwand der „Geiselbefreiung“ verübt, obwohl bei dem Massaker fast genauso viele Geiseln (drei) getötet wie gerettet wurden (vier).

Nach US-Medienberichten zielte das Massaker, bei dem fast 1.000 Menschen getötet oder verletzt und fast 100 Gebäude zerstört wurden, darauf ab, einfach alles zu zerstören, was sich dem israelischen Kommando in den Weg stellte. „Die Luftwaffe begann zu schießen, um ihnen einen Korridor zu verschaffen, eine Feuerwand“, sagte der pensionierte IDF-Generalmajor David Tsur gegenüber der Washington Post.

Die IDF rühmt sich einer engen Zusammenarbeit mit den USA bei dem Massaker. Das israelische Militär berichtet, dass „die US-Zelle Geiselnahme eine entscheidende Rolle bei der Befreiung der Geiseln gespielt hat“ und dass sie „hochpräzise amerikanische Technologie eingesetzt hat, die zuvor bei der Befreiung der Geiseln nicht verwendet worden war“.

Das Pentagon bestritt eine direkte Beteiligung des US-Militärs an dem Angriff. „Die Pier-Anlage, einschließlich ihrer Ausrüstung, ihres Personals und ihrer Mittel, wurde nicht bei der Operation [des israelischen Militärs] zur Befreiung der Geiseln in Gaza eingesetzt“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.

Er räumte jedoch ein, dass die IDF in der Nähe der Anlegestelle „eine Art Hubschrauberaktivität“ durchführten. Ryder behauptete dennoch, dass diese „nicht mit dem US-Militär in Verbindung“ stünden.

Der Euro-Med Monitor berichtet, dass „die israelische Armee während der Operation massive, wahllose Luft- und Artillerieangriffe geflogen hat, um den Rückzug der israelischen Streitkräfte zu verschleiern“.

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Von Ulrich Heyden – 11. Juni 2024

Was der Westen einfach nicht wahrhaben will: Trotz all der Sanktionen des westlichen Staaten läuft die Wirtschaft in Russland gut und zum Teil sogar besser als vor den Sanktionen. Der deutsche Journalist, der seit vielen Jahren in Moskau lebt, hatte Gelegenheit, eine Gold-Verarbeitungsfirma in Sibirien zu besuchen. Hier sein Bericht. (cm)

Nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine herrschte in der russischen Gold-fördernden und -weiterverarbeitenden Industrie zunächst eine gedrückte Stimmung, denn es war unklar, wie man angesichts von Sanktion weiter auf dem Weltmarkt exportieren und Geschäfte abwickeln kann. Die Lage hat sich aber beruhigt. Die Unternehmen haben neue Absatzwege und Wege gefunden, weiterhin Geschäfte abzuwickeln. Russland gehörte 2023 mit einer Jahresförderung von 310 Tonnen nach China (370 Tonnen) und mit Australien (310 Tonnen) zu den weltweit größten Förderländern.

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Juni 2024

Im EU-Parlament erstarkt die äußerste Rechte und stellt in Zukunft annähernd ein Viertel der Abgeordneten. Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich auch auf ultrarechte Parteien stützen – für eine Abkehr vom Green Deal.

Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest einzelner Parteien der extremen Rechten in die künftige Mehrheitsbildung im Europaparlament an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben von der Leyen und weitere deutsche Politiker eine engere Kooperation mit den Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und eventuell auch mit ihrer Parlamentsfraktion EKR im Visier. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Schritte anpeilen, die mit einer gewissen Abkehr vom Green Deal verbunden sind. Das könnte sich in Zusammenarbeit mit der grünen und einem Teil der sozialdemokratischen Fraktion als schwer durchsetzbar erweisen. Das ultrarechte Spektrum hingegen ist dazu bereit. Bereits in den vergangenen Jahren konnte die Kommission eine ganze Reihe klimaschädlicher Maßnahmen nur mit Unterstützung etwa der EKR-Fraktion durchs Parlament bringen. Debatten um die künftige EU-Kommission und deren konkrete politische Ausrichtung werden unter anderem am Rande des G7-Gipfels ab Donnerstag in Italien erwartet.

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Von Alex Lantier – 10. Juni 2024

Im Anschluss an die offiziellen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frankreich mit US-Präsident Joe Biden und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen.

Unterdessen spitzt sich der seit zwei Jahren andauernde Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine gefährlich zu. Da dem von der NATO unterstützten ukrainischen Regime eine militärische Niederlage droht, stellt die NATO der Ukraine Langstreckenraketen zur Verfügung, die Ziele innerhalb Russlands erreichen können, und droht die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine an. Biden und Macron berufen sich unter dem Beifall Selenskyjs auf die Landung US-amerikanischer, britischer und kanadischer Verbände in der Normandie am 6. Juni 1944, um ihre Eskalation gegen Russland zu legitimieren, die Europa in einen neuen Weltkrieg zu stürzen droht.

Diese Berufung auf die Landung in der Normandie ist eine Lüge, die auf historischen Fälschungen beruht. Dies zeigte sich bereits in der Rede, die Selenskyj vor der französischen Nationalversammlung hielt. Darin setzte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Hitler gleich und stellte sein eigenes Regime in der Ukraine in die Tradition der Allierten im Zweiten Weltkrieg: „Es ist eben diese gewonnene Schlacht, derer wir hier gedenken, und wir sind stolz darauf, die Erben derer zu sein, die daran teilgenommen haben.“

Die Frage, ob Putin heute „diese Schlacht gewinnen kann“, beantwortete Selenskyj mit den Worten: „Wir haben nicht das Recht zu verlieren. Dieser Krieg kann sich ausbreiten, genau wie der Krieg vor 80 Jahren … In den 1930er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht das Gleiche.“

Putin habe, so Selenskyj, Syrien zerstört und bedrohe die Sahelzone. Abschließend lobte er die französischen Waffenlieferungen an die Ukraine und bezog sich inbesondere auf Macrons Zusage, französische Soldaten sowie mit Atomwaffen bestückte Mirage-2000-Kampfjets zu schicken. „Ich danke Frankreich dafür, dass es sich in diesem Krieg ohne Zögern auf die Seite der Menschlichkeit, der Kultur und des Völkerrechts gestellt hat.“

Das ist rechtsextreme Kriegspropaganda. Mit den Parallelen zwischen Putin und Hitler bzw. zwischen dem Krieg der NATO gegen Russland und dem der Alliierten gegen Nazi-Deutschland verfälscht Selenskyj den gesamten Verlauf der europäischen Geschichte. Im gegenwärtigen Krieg spielt nicht Russland die aggressivste und reaktionärste Rolle, sondern die imperialistischen NATO-Mächte.

Russland ist im Gegensatz zu Nazi-Deutschland keine imperialistische Macht, die ganz Europa in einer Reihe von militärischen Angriffen erobert und dabei zig Millionen Menschen umgebracht hat. Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ist vielmehr das NATO-Bündnis aggressiv bis an die Grenzen Russlands vorgedrungen und hat damit gegen seine eigenen früheren Zusagen verstoßen, genau dies nicht zu tun. Jetzt will die NATO das russische Hinterland von der Ukraine aus bombardieren und droht damit, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen, um Russland zu bekämpfen.

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Von Dmitri Trenin (Übersetzung: Christian Müller) – 10. Juni 2024

Dmitri Trenin, der russische Politologe und Wirtschaftswissenschaftler, prophezeit für Europa eine schwerwiegende Entscheidung. Will Europa weiterhin eine Weltordnung, die von einer Supermacht – den USA – dominiert wird, oder schließt sich Europa eines Tages der Organisation BRICS und/oder der «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» SOZ an, die beide die Hegemonie eines einzelnen Staates ablehnen und eine multipolare Welt anstreben? (cm)

Noch vor zwei Jahrzehnten wurde der große Kontinent Eurasien zum ersten Mal von einer Macht beherrscht, die nicht selbst eurasisch war. Im Westen des Kontinents befand sich die NATO unter der Führung der USA in einem Erweiterungsprozess und nahm sieben neue Mitglieder zwischen der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Adria auf. Die von den USA angeregten und unterstützten farbigen Revolutionen, zuerst in Georgien und dann in der Ukraine, wiesen auf die nächsten Kandidaten für den Beitritt zum Bündnis hin. Im Süden Eurasiens herrschten die USA nach der Invasion des Irak von Bagdad aus über die Region. Nach dem Sieg über die afghanischen Taliban hatten sich die US-Streitkräfte auch in Kabul verschanzt und wurden von Militärbasen in den benachbarten zentralasiatischen Staaten Usbekistan und Kirgisistan unterstützt.

Von den führenden Mächten Eurasiens war China dabei, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, in der der Washingtoner Konsens immer noch Gesetz war. Indien war dabei, die letzten Überreste des fabianischen Sozialismus abzustreifen, und bereit, die Globalisierung anzunehmen, was logischerweise die Beziehungen zu Amerika in den Vordergrund stellte. Und Russland, das sich vom wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Zusammenbruch nach dem Untergang der Sowjetunion erholte, hoffte immer noch, strategische Partnerschaften mit den USA und der NATO aufzubauen. Die amerikanische Macht war auf ihrem Höhepunkt. Washington hatte buchstäblich die Welt in der Hand.

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[Zum englischen Originalbeitrag auf RT.com]

Von Florian Warweg – 10. Juni 2024

Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz – wider allen Fakten – davon überzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das Völkerrecht zu halten.

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Von German-Foreign-Policy.com – 10. Juni 2024

Berliner Denkfabrik fordert Absage an kleinere Militäreinsätze in aller Welt und komplette Fokussierung von Bundeswehr und Gesellschaft auf den Krieg gegen Russland. US-Strategen spekulieren über drei parallel geführte Kriege.

Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten „Zeitenwende“. Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Präsidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Militäraktivitäten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger aus ihm hervorgeht. Auch Biden werde „im Zweifelsfall“ einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einräumen, urteilt die SWP. Es werde daher „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“. „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten. Von kleineren Militäreinsätzen in aller Welt müsse man daher jetzt „Abstand nehmen“. Dies entspricht nicht zuletzt Überlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu führender Kriege – gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China – nur mit massiv hochgerüsteten Verbündeten gewinnen können.

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Von vesti7.r (Übersetzung: Thomas Röper) – 10. Juni 2024

Das russische Fernsehen hat aus Anlass der Feierlichkeiten des 80. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie in die Geschichte geblickt und sich die Rolle Frankreichs im Zweiten Weltkrieg angeschaut

Der 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie war eine peinliche Veranstaltung, zu der der wichtigste Kriegsgegner Hitlerdeutschlands nicht eingeladen war, dafür aber ein Regime gefeiert wurde, dessen Nationalhelden bekennende Nazis waren, die massenhaft Juden ermordet haben.

In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen daher am Sonntag einen Rückblick in die Geschichte gemacht und über Fakten berichtet, über die man in westlichen Geschichtsbüchern und Dokus praktisch nie etwas hört. Zum Beispiel die Frage, wie Frankreich eigentlich zu einer Siegermacht des Zweiten Weltkrieges wurde.

Da diese Fakten in Deutschland kaum bekannt sind, habe ich den russischen Beitrag übersetzt.

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