Von Thomas Röper – 12. Juni 2024
Das NATO-Projekt zur Koordinierung von Waffenlieferungen an Kiew soll das Ramstein-Format ersetzen, das bisher unter Führung der USA die Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Der Plan sagt sehr viel über die westliche „Demokratie“ aus.
Heute machen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban Schlagzeilen, allerdings unterscheiden sich die Schlagzeilen in Ost und West. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet in drei Kurzmeldungen über Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Die Überschriften der TASS-Meldungen lauten „Orban: Die NATO hat Ungarn Garantien gegeben, dass es an der Mission in der Ukraine nicht teilnehmen kann“, „Orban erklärte, dass Ungarn sich gegen den NATO-Einsatz in der Ukraine ausspricht“ und „Ungarn wird sich nicht an der NATO-Hilfe für Kiew beteiligen“.
Die Meldungen in Ost und West
Die TASS ist eine Nachrichtenagentur, deren Aufgabe es ist, Nachrichten kurz zu melden. Die Medien machen aus diesen Kurzmeldungen dann Artikel und Berichte. Der Spiegel berichtete über die Ereignisse unter der Überschrift „Einigung zwischen Orbán und Stoltenberg – Ungarn will neuen Nato-Plan für die Ukraine nicht mehr blockieren“ und freute sich in dem Artikel darüber, dass die NATO nun die Koordination der Waffenlieferung übernehmen kann, die bisher im Rahmen des Ramstein-Formates von den USA koordiniert wurde.
Nehmen wir das also mal auseinander. Ungarn ist gegen die anti-russische Politik der NATO und gegen alles, was den Krieg in der Ukraine verlängern könnte, vor allem gegen Waffenlieferungen an Kiew. In der NATO werden Entscheidungen einstimmig getroffen, wobei es den USA in der Regel gelingt, dafür zu sorgen, dass die NATO-Mitglieder die Politik der US-Regierung unterstützen. Wenn die NATO die Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten übernimmt, wäre Ungarn automatisch an den Programmen beteiligt, was die ungarische Regierung auf keinen Fall will.