Von Sybille Fuchs – 20. Dezember 2023

Am 20. Dezember 1963 wurde im Frankfurter Rathaus, dem Römer, das „Verfahren gegen Mulka und andere“ eröffnet. Fast zwanzig Jahre nach Kriegsende und den Nürnberger Prozessen, in denen die Führungselite Hitlers verurteilt wurde, mussten sich in diesem Verfahren zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland einige der persönlich und unmittelbar an der Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus Beteiligten vor Gericht verantworten. Der Prozess endete am 19. August 1965.

Wir veröffentlichen hier einen Artikel über den Prozess, der erstmals im März 2004 auf der WSWS erschien. Damals wurde im Haus Gallus in Frankfurt am Main eine vom Fritz-Bauer-Institut erstellte Ausstellung zum 40. Jahrestag des Auschwitzprozesses eröffnet. Die Verhandlungsprotokolle erschienen damals als DVD-Edition.

Späte Ermittlungen
Richter: Was sahen Sie vom Lager

Zeuge2: Nichts
Ich war froh, dass ich wieder wegkam

Richter: Sahen Sie die Schornsteine am Ende der
Rampe
und den Feuerschein

Zeuge2: Ja
Ich sah Rauch

Richter: Was dachten Sie sich dabei

Zeuge2: Ich dachte mir das sind die Bäckereien
Ich hatte gehört, da würde Tag und Nacht Brot
gebacken
Es war ja ein großes Lager

(Peter Weiss: Die Ermittlung, Frankfurt 1965)

Bekanntlich ist die gerichtliche Aufarbeitung des Naziregimes und seiner ungeheuerlichen Verbrechen alles andere als ein Ruhmesblatt der bundesdeutschen Justiz. Die Widerstände gegen derartige Prozesse waren innerhalb der Justiz und unter der politischen Elite der fünfziger und sechziger Jahre erheblich.

Von den drei führenden KZ-Kommandanten von Auschwitz lebte zu Prozessbeginn keiner mehr. Rudolf Höss und Arthur Liebehenschel waren 1947, entsprechend einer Absprache unter den Alliierten, in Polen verurteilt und hingerichtet worden. Andere Hauptverantwortliche, wie der berüchtigte KZ-Arzt Mengele, konnten fliehen und in Südamerika untertauchen. Richard Baer, der letzte Lagerkommandant von Auschwitz, weigerte sich während der Voruntersuchung zum Frankfurter Prozess, irgendeine Aussage zu machen. Er starb bereits in der Untersuchungshaft, daher kam es gegen ihn nicht mehr zur Anklage. In Frankfurt ging es deshalb nur um einige wenige Mitarbeiter dieser Kommandanten.

Aber vielleicht gerade, weil es nicht nur um die führenden SS-Leute, sondern um die „Handlanger“ ging, führte dieser Prozess und die ausführliche Berichterstattung in der Presse der bundesdeutschen Gesellschaft erstmals ein umfassendes Bild des scheinbar banalen Tagesablaufs der grauenvollen Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz vor Augen. Der Prozess trug daher nicht unwesentlich zur Politisierung der jüngeren Generation bei.

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Am Montag kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Beginn der Operation Prosperity Guardian an, einer Marineoperation im Roten Meer und dem Golf von Aden. Sie richtet sich gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, bedroht aber auch den Iran.

Austin machte diese Ankündigung in Israel und unterstrich damit die Rolle, welche die israelischen Streitkräfte, die momentan Massenmorde im Gazastreifen verüben, in einem künftigen Krieg mit dem Iran spielen sollen.

Austin erklärte am Montag: „Die jüngste Eskalation der rücksichtslosen Huthi-Angriffe aus dem Jemen bedroht den freien Handelsverkehr, gefährdet unschuldige Seeleute und verstößt gegen das Völkerrecht. … Wir stehen vor einer internationalen Herausforderung, die kollektives Handeln erfordert.“

Austin machte deutlich, dass der Iran das Hauptziel der Operation ist. Bei einer Pressekonferenz in Israel erklärte er: „Der Iran verschärft die Spannungen, indem er weiterhin terroristische Gruppen und bösartige Angriffe dieser iranischen Stellvertreter unterstützt, welche die Region bedrohen und eine Ausweitung des Konflikts auslösen könnten.“ In einer zweideutigen Drohung erklärte Austin: „Natürlich wollen die Vereinigten Staaten keinen Krieg. Deshalb rufen wir den Iran dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen.“

Die USA haben eine Armada von fast 20 Kriegsschiffen in den Nahen Osten entsandt, angeführt von zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen. An der neuen Marineoperation werden sich die meisten imperialistischen Großmächte beteiligen, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Spanien. Deutschland prüft laut Angaben des Verteidigungsministeriums eine Beteiligung. An einer Videokonferenz mit den Vertretern von 43 Nationen am Dienstag auf der Austin um die Unterstützung für die Kriegsmission warb, war Berlin vertreten.

Am Samstag schoss die USS Carney, ein Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, mehr als ein Dutzend Drohnen aus dem Jemen ab. Austin erklärte, die Initiative sei eingeleitet worden, um „auf die Herausforderung zu reagieren, die dieser nichtstaatliche Akteur darstellt, der ballistische Raketen und unbemannte Flugkörper auf Handelsschiffe vieler Nationen abfeuert, die legal in internationalen Gewässern unterwegs sind.“

Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte Austin: „Wir handeln, um eine internationale Koalition aufzubauen, um dieser Bedrohung zu begegnen.“

Nach seiner Abreise aus Israel will Austin auf dem Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, der sich derzeit im östlichen Mittelmeer aufhält, einen Zwischenhalt einschieben. Austins Besuch in Israel ist Teil einer ganzen Reihe von Besuchen hochrangiger US-Regierungsvertreter in diesem Land. Am Montag war auch Generalstabschef C. Q. Brown zu Besuch in Israel. Letzte Woche besuchte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, das Land, und CIA-Chef Bill Burns traf sich in Warschau mit katarischen und israelischen Regierungsvertretern.

Anfang des Monats hatte Sullivan mit einer Militäraktion gegen die Huthi-Rebellen gedroht und erklärt, die USA würden „zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl … geeignete Maßnahmen ergreifen“.

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Von German-Foreign-Poicy.com – 13. Dezember 2023

In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024. – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.

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Von RT DE – 19 Dezember 2023

Während Gaza in Trümmern liegt, bereiten sich die israelischen Streitkräfte darauf vor, einen weiteren Krieg gegen den Libanon zu führen. Die israelische Armee will nach eigenen Angaben die libanesische Hisbollah über den Litani-Fluss zurückdrängen, sollte es der libanesischen Regierung vorher nicht gelingen, die schiitischen Milizen dazu zu bewegen.

Die israelische Armee plant eine Invasion im Südlibanon und riskiert damit einen grenzüberschreitenden Krieg, während westliche Verbündete bereits Israel zur Zurückhaltung aufrufen, berichtete die Times am Montag. Die israelische Armee wolle die libanesische Hisbollah über den Litani-Fluss zurückdrängen. Die britische Tageszeitung schreibt, die israelische Armee fürchte einen möglichen Angriff der Hisbollah ähnlich dem Hamas-Überfall am 7. Oktober, und die Hisbollah sei „im Vergleich zur Hamas viel stärker“.

In einem Gespräch mit dem israelischen Sender TOV warnte zugleich der israelische General Jitzchak Brik, dass Israel auf einen solchen Krieg nicht vorbereitet sei. Israel habe weder die richtigen Vorbereitungen getroffen noch einen Vorrat an Waffen und Munition angelegt. Brik fügte hinzu, dass die israelische Armee so stark zerstreut sei, dass sie gar nicht in der Lage sei, an mehreren Fronten gleichzeitig Krieg zu führen.

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Von Andre Damon – 18. Dezember 2023

Während Israel im Gazastreifen weiterhin jeden Tag hunderte Menschen massakriert und die gesamte Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen aushungert, reisen hochrangige US-Vertreter nach Israel, um die amerikanische Unterstützung für den Genozid zu koordinieren und eine militärische Eskalation im gesamten Nahen Osten vorzubereiten.

Letzte Woche reiste Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, nach Israel, um hochrangige Treffen mit israelischen Beamten abzuhalten. Bei seiner Reise bekräftigte Sullivan, dass die Vereinigten Staaten Israels Angriff auf die Bevölkerung des Gazastreifens uneingeschränkt unterstützen.

„Wir werden Israel weiterhin in seiner Kampagne gegen die Hamas unterstützen“, erklärte Sullivan, „denn wir sehen die Hamas als eine ständige Bedrohung für den Staat Israel, und Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, gegen sie vorzugehen, und die Vereinigten Staaten werden Israel dabei unterstützen“.

Im Rahmen seines Besuchs behauptete Sullivan: „Es wird einen Übergang zu einer anderen Phase dieses Krieges geben, die präzisere Methoden zur Bekämpfung der Führung ins Zentrum stellt und sich auf nachrichtendienstlich gestützte Operationen konzentriert“. Wie die New York Times berichtet, „sagten vier US-Vertreter, Biden wolle, dass Israel in etwa drei Wochen zu einer präziseren Taktik übergeht“.

Ähnliche Erklärungen gab es im Vorfeld des israelischen Angriffs auf den südlichen Gazastreifen, als die Vereinigten Staaten insistierten, dass Israel die Zahl der getöteten Zivilisten reduzieren werde. Doch der Angriff auf den südlichen Gazastreifen übertraf die Massaker im Norden sogar eher noch in seiner Brutalität.

In den 71 Tagen seit Beginn des Genozids wurden 18.787 Menschen im Gazastreifen getötet, das sind 265 pro Tag – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Bei diesem Tempo werden 5.500 weitere Menschen massakriert werden, darunter 3.800 Frauen und Kinder, bevor Israel zu einem Konflikt „geringerer Intensität“ übergeht, wie ihn die Times vermutet.

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Von Peter Schwarz – 18. Dezember 2023

Die israelische Regierung verübt ihren Genozid an den Palästinensern auch weiterhin mit der vollen Unterstützung der deutschen und britischen Regierung. Das bestätigt ein Gastkommentar, den die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron gemeinsam in der britischen Sunday Times veröffentlicht haben.

Der Artikel trägt die Überschrift „Warum das Vereinigte Königreich und Deutschland einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützen“ und wird von den internationalen Medien als Bemühen um eine Waffenruhe dargestellt. Tatsächlich stellt er der israelischen Regierung einen Freibrief aus, ihr völkermörderisches Wüten hemmungslos fortzusetzen.

Baerbock und Cameron sind sich bewusst, dass sich das brutale Vorgehen der israelischen Armee nicht mehr bemänteln lässt. Die ganze Welt verfolgt mit Entsetzen, wie Gaza in eine Hölle verwandelt wird, wie die Zahl der Toten, Verletzten, Kranken und Hungernden Tag für Tag wächst und ganze Wohnviertel, Krankenhäuser und Schulen in Trümmer gelegt werden.

Deshalb vergießen die beiden Außenminister eingangs einige Krokodilstränen: „Als Eltern bricht es uns das Herz, dass so viele Kinder getötet oder verwundet wurden. Jeder Tod eines Unschuldigen am und seit dem 7. Oktober ist eine Tragödie. Die Familien trauern. Die Gemeinden stehen unter Schock. Die Region befindet sich in einer Krise. Keiner von uns möchte, dass dieser Konflikt auch nur einen Moment länger als nötig andauert.“

Doch dann sprechen sie sich ausdrücklich gegen eine Beendigung des Völkermords aus: „Aber unser Ziel kann nicht einfach ein Ende der Kämpfe heute sein. Es muss ein Frieden sein, der über Tage, Jahre und Generationen anhält. Wir unterstützen daher einen Waffenstillstand, aber nur, wenn er dauerhaft ist.“

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, betonen sie nochmals: „Aber lassen Sie uns deutlich werden. Wir glauben nicht, dass der Aufruf zu einem allgemeinen und sofortigen Waffenstillstand, in der Hoffnung, dass er irgendwie dauerhaft wird, der richtige Weg ist.“

Unter einem „dauerhaften Waffenstillstand“ verstehen Baerbock und Cameron einen Frieden auf den Knochen der Palästinenser, eine Waffenruhe auf dem Friedhof. Sie bekennen sich ausdrücklich zur Vernichtung der Hamas, dem Kriegsziel Netanyahus, der darunter die Eliminierung und Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland versteht.

„Stellen wir uns vor, wir würden Israel dazu drängen, alle militärischen Operationen sofort einzustellen. Würde die Hamas den Raketenbeschuss einstellen? Würde sie die Geiseln freilassen? Würde sich ihre mörderische Ideologie ändern?“, schreiben sie. „Schon vor dem 7. Oktober war es schwer, sich die Hamas als echten Partner für den Frieden vorzustellen. Nach dem 7. Oktober dürfen wir uns keine Illusionen mehr machen. Die Hamas in Gaza an der Macht zu lassen, wäre ein dauerhaftes Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.“

Der Artikel endet mit der scheinheiligen Mahnung, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, müsse sich aber „an das humanitäre Völkerrecht halten”, dem Versprechen, den Palästinensern etwas mehr Hilfe zukommen zu lassen, während sie abgeschlachtet werden, und einem „an unsere arabischen Partner“ gerichteten Appell zur Zusammenarbeit. Das bedeutet, dass Baerbock und Cameron eng mit dem ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi, dem saudischen Herrscher Mohammed bin Salman und anderen autoritären Machthabern in der Region zusammenarbeiten wollen, um den Palästinensern den Hals umzudrehen.

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Von Tamino Dreisam – 18. Dezember 2023

Die herrschende Klasse in Deutschland geht immer brutaler gegen jede Kritik an Israels Völkermord im Gazastreifen vor.

Am Donnerstag besetzten rund 60 Studierenden um die Gruppe „Students for a free Palestine“ einen Hörsaal an der Freien Universität Berlin. Politik und Medien reagierten darauf mit einem massiven Polizeieinsatz und einer Hetzkampagne sowie der Forderung nach drakonischen Strafen.

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugendbewegung der Sozialistischen Gleichheitspartei und der Vierten Internationale, verurteilen das Vorgehen auf das Schärfste und rufen zu einer Fortsetzung und Ausweitung der Proteste auf.

Bereits in den Wochen zuvor hatte es an der Freien Universität (FU), sowie an Universitäten in ganz Deutschland, Kundgebungen und andere Proteste von Studierenden gegeben, die sich gegen den Völkermord in Gaza und die einseitige Positionierung der Universitäten richteten. Die Studierendengruppe an der FU stellte bereits im Vorhinein vier Forderungen an die Universitätsleitung. Diese umfassten u.a. „für einen dauerhaften Waffenstillstand einzutreten“ und „einen menschrechts- und faktenbasierten Diskurs über Palästina/Israel zu fördern“.

Students for Free Palestine zufolge ging die Universitätsleitung auf diese Forderungen nicht ein und weigerte sich, Möglichkeiten für einen Diskurs über Palästina/Israel zu schaffen. Die Gruppe erklärt in ihrem Pressestatement, dass die Besetzung vom 14. Dezember eine Reaktion auf diese Weigerung sei und der Versuch „einen Raum für einen faktenbasierten und kritischen Diskurs über Palästina/Israel zu schaffen“. Für den Zeitraum der Besetzung, die am Donnerstag Vormittag begann, wurden verschiedene Vorträge in dem Hörsaal gehalten – darunter von mehreren jüdischen Rednern.

Gegen Nachmittag rief die Universitätsleitung die Polizei, um den Hörsaal räumen zu lassen. Laut einer Sprecherin der Studierendengruppe hatte der Berliner Senat selbst die Universitätsleitung dazu aufgefordert. Die Polizei erschien mit einem Großaufgebot von über 100 Beamten und ging – wie mehrere Videos in den sozialen Medien zeigen – mit äußerster Brutalität vor. Studierende wurden im Schmerzgriff von Polizisten aus dem Hörsaal entfernt.

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Von Jacob Crosse – 18. Dezember 2023

Am Samstagabend behauptete Ex-Präsident Donald Trump in einer Wahlkampfrede, Immigranten würden „das Blut unseres Landes vergiften“. Später wiederholte er diese Äußerung auch auf seiner Social-Media-Plattform.

Trump warf der Biden-Regierung zu Unrecht vor, sie würde „15 bis 16 Millionen Menschen ins Land lassen… Wenn sie das tun, haben wir eine Menge Arbeit vor uns. Sie vergiften das Blut unseres Landes.“

Der republikanische Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen gab diese Äußerungen in Hitler-Manier vor einem Publikum von einigen tausend Fanatikern in Durham (New Hampshire) von sich. Trump gilt als aussichtsreichster Kandidat der republikanischen Vorwahlen im nächsten Monat in New Hampshire.

In seiner Rede beschwor er die antisemitische und immigrantenfeindliche „Theorie des Großen Bevölkerungsaustauschs“ und erklärte: „Sie haben überall auf der Welt die psychiatrischen Anstalten und Gefängnisse vergiftet, nicht nur in Südamerika, nicht nur in den drei oder vier Ländern, an die wir denken, sondern überall auf der Welt. Sie kommen in unser Land, aus Afrika, aus Asien, aus der ganzen Welt strömen sie in unser Land.“

Trump ließ keinen Zweifel daran, dass diese Äußerungen, die er Hitlers Mein Kampf entlehnt hat, politisch kalkuliert waren. Nach der Veranstaltung postete er auf seinem Social-Media-Account in Großbuchstaben: „ILLEGALE EINWANDERUNG VERGIFTET DAS BLUT UNSERER NATION.“

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Von Jordan Shilton – 17. Dezember 2023

Am vergangenen Freitag schickte die Biden-Regierung ihren Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan nach Tel Aviv, um die fortgesetzte Unterstützung Washingtons für den Völkermord an den Palästinensern zu bekräftigen. Während Sullivan betonte, dass der US-Imperialismus Israel keine Grenzen setzt, und mit einer Ausweitung des Kriegs auf die Hisbollah und den Iran drohte, setzte das israelische Regime seinen Angriff auf die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens fort.

Mit der gezielten Tötung des Al-Jazeera-Kameramanns Samer Abudaqa am Freitag stellte das zionistische Regime einmal mehr seine Barbarei unter Beweis. Abudaqa wurde bei einem Drohnenangriff auf eine Schule in Chan Yunis tödlich verwundet. Sein Kollege, der Büroleiter von Al Jazeera, Wael Dahdouh, erlitt leichte Verletzungen. Ein dritter Journalist, Ramy Budair von der New Press Agency, starb am Freitag ebenfalls in Chan Younis. Dahdouh hatte bereits zu Beginn des Konflikts fast seine gesamte Familie bei einem gezielten israelischen Luftangriff auf sein Haus verloren.

Al Jazeera veröffentlichte eine offizielle Stellungnahme, in der es heißt: „Der Sender macht Israel verantwortlich für die systematischen Angriffe und die Tötung von Al-Jazeera-Journalisten und ihren Familien … Bei dem heutigen Bombenangriff auf Chan Yunis haben israelische Drohnen Raketen auf eine Schule abgefeuert, in die sich Zivilisten geflüchtet hatten, was zu wahllosen Opfern führte. Samer wurde verwundet und verblutete im Laufe von fünf Stunden, da israelische Truppen Krankenwagen und Rettungskräfte daran hinderten, zu ihm zu gelangen. Dadurch wurde ihm die dringend benötigte Notfallbehandlung verweigert.“

Al Jazeera warf Israel „Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor und forderte den Internationalen Strafgerichtshof auf, Anklage wegen Kriegsverbrechen zu erheben. Weiter hieß es, seit dem 7. Oktober seien im Gazastreifen mehr als 90 Journalisten und Medienschaffende getötet worden.

Dahdouh beschrieb später, wie sich der Angriff abspielte. Das Medienteam hatte eine Einheit des Zivilschutzes begleitet, die eine Familie aus ihrem zerstörten Haus evakuieren wollte: „Wir haben die verheerende Zerstörung dokumentiert und sind an Orte gekommen, die seit Beginn der israelischen Bodenoperation von keiner Kamera mehr erfasst wurden.“ Dahdouh konnte sich retten, doch Abudaqa blieb zurück. Ein Krankenwagen, der versuchte, den Kameramann zu retten, geriet unter Beschuss von israelischen Soldaten.

Abudaqas Ermordung löste international Empörung aus. Das in New York ansässige internationale Journalisten-Netzwerk „Committee to Protect Journalists“ appellierte an die „internationalen Behörden, den Angriff unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Die Internationale Journalisten-Föderation, ein Dachverband gewerkschaftlicher Journalistenverbände, und Reporter ohne Grenzen veröffentlichten eigene Stellungnahmen, in denen sie den vorsätzlichen Angriff verurteilten.

Israel ist seit langem für gezielte Tötungen von Journalisten berüchtigt. Im Mai 2022 wurde die 51-jährige palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee erschossen, als sie für Al-Jazeera über die brutalen israelischen Razzien in Dschenin im Westjordanland berichtete.

Am Freitag wurde ein Video bekannt, das zeigt, wie israelische Sicherheitskräfte den Fotojournalisten Mustafa Haruf in Ost-Jerusalem verprügeln.

Die gezielten Angriffe des zionistischen Regimes auf Journalisten sind direkt mit seiner expliziten Politik des Völkermords an den Palästinensern verbunden. Die Bombardierung des Gazastreifens hat bislang offiziell mehr als 18.000 Tote gefordert, dazu kommen 7.000 Vermisste. Etwa 85 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner der Enklave wurden gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen. Mithilfe von Bomben, die ihnen die USA liefern, haben die israelischen Streitkräfte systematisch Akademiker, Ingenieure, Künstler und andere prominente Palästinenser ins Visier genommen. Die gezielte Tötung des Professors und Autors Refaat al-Ar’eer Anfang Dezember löste weltweit Empörung aus.

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Von Barry Grey – 17. Dezember 2023

Der US-Kongress hat letzte Woche einen Militäretat in Rekordhöhe für das Jahr 2024 beschlossen. Er wurde in beiden Kammern des US-Kongresses mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten gleichermaßen bewilligt.

Vorgesehen sind nun Militärausgaben in Höhe von 883,7 Milliarden Dollar – ein Anstieg um 145 Mrd. Dollar bzw. 20 Prozent im Vergleich zu 2020. Hintergrund dieser massiven Aufrüstung sind die weltweiten Massenproteste gegen den Völkermord, den Israel mit Unterstützung der USA im Gazastreifen verübt, und die schwindende Unterstützung der Bevölkerung für Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine.

Der Gesamtetat setzt sich zusammen aus 841,4 Mrd. Dollar für das Verteidigungsministerium, 32,4 Mrd. für Programme der „nationalen Sicherheit“, die beim Energieministerium angesiedelt sind, und 438 Mrd. für sonstige Ausgaben. Das Militärbudget macht damit mehr als die Hälfte der „diskretionären“ Staatsausgaben aus, die außerhalb des regulären Haushalts in den USA jährlich vom Parlament bewilligt werden müssen.

Auf der anderen Seite haben Hunger und Obdachlosigkeit stark zugenommen. Zahlreiche Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab, und unter Hinweis auf das angebliche „Ende“ der Pandemie streicht die Regierung Biden Millionen Menschen mit geringem Einkommen den Anspruch auf medizinische Versorgung und Lebensmittelmarken. Die Kosten für die Erhöhung der Kriegsausgaben werden der Arbeiterklasse aufgebürdet, während die Rüstungsunternehmen sagenhafte Gewinne einstreichen.

Der Senat verabschiedete den 3.100 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf am 13. Dezember mit 87 zu 13 Stimmen, und das Repräsentantenhaus folgte tags darauf mit 310 zu 118 Stimmen. Damit wurde die für eine Verabschiedung im Schnellverfahren erforderliche Zweidrittelmehrheit weit überschritten.

Der National Defense Authorization Act bzw. das „Gesetz zur Ermächtigung der nationalen Verteidigung“ im Haushaltsjahr 2024 (FY24 NDAA) dient nicht der „Verteidigung“. Es ist eine Blaupause für einen globalen Krieg, mit dem der wirtschaftliche Niedergang des US-Imperialismus mit militärischen Mitteln aufgehalten werden soll. Auch die Vorbereitungen auf den Einsatz von Atomwaffen werden verstärkt. Ins Visier genommen werden insbesondere China, Russland, Iran und Nordkorea. Die militärische Unterstützung von Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser wird bekräftigt und ausgeweitet.

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