Von Ron Paul – 26. Mai 2024

Es gibt sie, nicht zuletzt auch in den USA, die Kommentatoren, die die jetzige geopolitische Situation realistisch einschätzen. Nicht selten sind es betagte Leute, die die von den USA verursachten Kriege über Jahrzehnte beobachten oder gar direkt miterleben mussten. Einer davon ist Ron Paul, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas, der eben den folgenden kurzen Kommentar veröffentlichte. (cm)

Während die Niederlage der Ukraine im Krieg immer näher rückt, versuchen die Neocons verzweifelt, die USA weiter in den Kampf hineinzuziehen. Am letzten Wochenende erklärte die ehemalige Top-Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland gegenüber «ABC News», dass die USA dabei helfen müssen, ukrainische Raketenangriffe auch tief im russischen Territorium zu ermöglichen. Die Biden-Administration hat es bisher vermieden, sich an solchen Angriffen zu beteiligen, wahrscheinlich weil der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt hat, dass Russland jede Einrichtung angreifen wird, die Angriffe innerhalb Russlands liefert oder erleichtert, wo immer diese auch sein mögen.

Das ist eine klare Warnung einer Atommacht, aber da Nuland und ihre Neocons-Kollegen ihr Ukraine-Projekt scheitern sehen, fordern sie eine Eskalation. Das ist genau das, was sie bei ihren früheren katastrophalen Projekten wie dem Irakkrieg, den Angriffen auf Syrien und Libyen und der 20-jährigen Besetzung Afghanistans getan haben. Für sie liegt der Grund für das Scheitern nie darin, dass es von vornherein eine schlechte Idee war, sondern darin, dass nicht genug Leben und Ressourcen in diese schlechten Ideen gesteckt wurden, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.

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[Zum Originalbeitrag auf antiwar.com]

Von Lars Lange – 27. Mai 2024

Erneut wurde ein russisches Radarsystem Ziel eines Angriffs. Im Verdacht steht erneut die ukrainische Armee. Warum tut sie das? Ein Kommentar.

Die ukrainischen Streitkräfte haben vermutlich ein weiteres Atomraketen-Frühwarnsystem im Raum Orenburg angegriffen. Bereits am 23. Mai war ein Woronesch-System bei Armawir getroffen worden.

Bei den Angriffen auf das Woronesch-System handelt es sich um die militärisch wertvollsten Ziele, die jemals von ukrainischen Streitkräften angegriffen wurden. Die Angriffe bergen die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation des Krieges in Osteuropa, weil sie die nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands massiv infrage stellen – mit unabsehbaren Folgen.

Was steckt hinter den Angriffen der Ukraine?

Mit dem Woronesch-Radar werden keine Angriffspotentiale der russischen Streitkräfte getroffen, sondern die Radare dienen ausschließlich dazu, einen möglichen nuklearen Erstschlag der Nato zu detektieren.

Zur Erinnerung: Der führende NATO-Staat hat bisher als einziges Land der Welt einen militärisch kaum zu rechtfertigenden atomaren Erstschlag geführt. Zudem ist ein zentraler Grund für die Intervention in der Ukraine darin zu sehen, dass Russland eine nukleare Pufferzone zwischen sich und der NATO als unverzichtbaren Teil seiner Sicherheitspolitik ansieht und gerade deshalb bereit ist, einen bewaffneten Konflikt zu führen.

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2024

Letzte Woche hat Kiew einen Drohnenangriff einen wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen durchgeführt. Damit hat Kiew die Welt an den Rand der atomaren Katastrophe gebracht, worüber die Medien lieber schweigen.

In der Nacht von 22. auf den 23. Mai hat Kiew die Radarstation Armawir in der südwestrussischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen und damit Teil der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands.

Dieses Radar ist zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit Russlands ruht. Die Beschädigung des Radars hat für Russland wahrscheinlich zumindest vorübergehend einen „blinden Fleck“ in seiner nuklearen Abwehr geschaffen. Laut der russischen Nukleardoktrin kommen wir mit solchen Angriffen in die Nähe eines Atomkrieges, denn Angriffe, die die russische Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung einschränken, könnten ein Grund für einen russischen Nuklearschlag sein, da die nukleare Abschreckung ein wichtiger Teil der nationalen Sicherheit Russlands darstellt.

Rainer Rupp hat für RT-DE einen Artikel geschrieben, in dem er eine ganze Reihe renommierter Experten zitiert, die die Gefährlichkeit dieses Angriffes beschreiben.

Dass Kiew, das seine militärische Strategie eng mit den USA und der NATO abstimmt, dabei ohne grünes Licht aus Washington gehandelt hat, kann man ausschließen. Der Angriff geht daher weit über die Eskalationen hinaus, die der Westen bisher in der Ukraine unternommen hat. Kiew hat Europa und die Welt mit dem Angriff einen Schritt näher an den Rand eines thermonuklearen Krieges gebracht.

Dmitri Rogosin, russischer Senator und ehemalige Chef von Roskosmos, mit dem ich schon einige Interviews geführt habe, hat dazu auf Telegram unter anderem geschrieben (den vollständigen Post finden Sie am Ende dieses Artikels):

„So stehen wir nun nicht nur an der Schwelle, sondern bereits an der Kante, jenseits derer ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird, wenn der Gegner nicht mit solchen Aktionen abgehalten wird.“

Es ist bemerkenswert, dass deutsche Medien über den Vorfall anscheinend nicht berichtet haben, zumindest finde ich bei Google-News nur eine Meldung vom Merkur darüber, die mit mehreren Tagen Verspätung erschienen ist. Außerdem gibt es einige Meldungen in österreichischen Medien, aber man muss schon gezielt danach suchen.

Offenbar wollen die westlichen Medien ihren Lesern verheimlichen, mit welchem Feuer Kiew mit offener Unterstützung der NATO spielt.

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Von Rainer Rupp – 27 Mai 2024

Die USA benutzen die Ukraine für Angriffe auf das strategische Frühwarnradarsystem in Russland. Damit nähert sich der Westen nicht nur dem atomaren Abgrund. Schlimmer noch, wir stehen bereits direkt an der Kante.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalen Ballistischen Raketen (ICBMs).

Damit ist dieses Radar zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit der Russischen Föderation ruht. Weit über die konventionellen eskalatorischen Spannungen in der Ukraine hinaus hat dieser Angriff alle bisherigen US/NATO/EU-Eskalationen in der Ukraine in den Schatten gestellt und vor allem uns Europäer einen Schritt näher an den Rand eines thermonuklearen Krieges gebracht.

Der russische Senator und ehemalige Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, reagierte auf diese Entwicklung mit der Feststellung, dass die Tat zwar von ukrainischer Hand begangen, aber diese Hand von Washington geführt worden sei. Tatsächlich habe Washington „einen unverantwortlichen Banditen“ angeheuert, um die schmutzige Arbeit zu erledigen. Rogosin schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

„Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird. Der Angriff auf Armawir erfolgte nur wenige Tage nach Beginn der taktische Nuklearübungen Russlands. Die Gründerin des [deutschen] Schiller-Instituts warnte, dass Russland und China ’nicht unsere Feinde sind‘ und dass ohne eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, in der die Interessen aller Nationen respektiert werden, die Wahrscheinlichkeit eines Dritten Weltkriegs nahezu 100 Prozent beträgt.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. Mai 2024

In Großbritannien starben einem jüngst veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge im Zeitraum von 1970 bis 1998 3.000 Menschen an virushaltigen Blutpräparaten. Einer der größten Hersteller war der Bayer-Konzern.

Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro.

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Von Tom Carter – 27. Mai 2024

Am Freitag erließ der Internationale Gerichtshof (IGH) auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 eine Anordnung gegen Israel. Unter Berufung auf Berichte, laut denen seit dem 18. Mai „800.000 Menschen aus Rafah vertrieben wurden“, entschied der IGH mit 13 zu 2 Stimmen, dass „Israel seine Militäroffensive sofort einstellen“ und Handlungen unterlassen muss, „die der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen, die deren physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten“.

Führende Politiker in den Vereinigten Staaten und Israel reagierten auf das Urteil sofort in heftiger und arroganter Weise. Sie beharrten darauf, dass die israelische Offensive in Rafah fortgesetzt werden müsse.

Bezalel Smotrich, der rechtsextreme Finanzminister Israels, reagierte auf das Urteil, indem er den IGH mit „Nazis“, der „Hamas“ und „ISIS“ verglich. US-Senator Lindsey Graham reagierte auf das Urteil mit der Aussage, der IGH möge „zur Hölle fahren“, Anfang des Monats hatte Graham gefordert, Gaza solle bombardiert werden wie Hiroshima und Nagasaki.

„Es ist längst an der Zeit, diesen so genannten Organisationen internationalen Rechts, die mit der UN verbunden sind, die Stirn zu bieten“, erklärte Graham. „Dies wird und sollte von Israel ignoriert werden.“

Die Art und Weise, wie führende Vertreter der USA und Israels auf das IGH-Urteil regieren, erinnert einmal mehr an die Worte des Chefanklägers Robert Jackson in seiner Eröffnungsrede bei den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Kriegsverbrecher im Jahr 1945. Jackson sagte seinerzeit:

„Ich kann natürlich nicht bestreiten, dass diese Männer überrascht sind, zu sehen, dies solle jetzt Gesetz sein; tatsächlich sind sie ja überrascht, dass es überhaupt so etwas wie ein Gesetz gibt. … [J]edes Recht überhaupt war diesen Männern nur eine Propagandaformel; sie bedienten sich seiner, wenn es ihnen helfen konnte, und sie verzichteten darauf, wenn es das, was sie tun wollten, verdammte.“

Das Urteil des IGH diskreditiert und entlarvt den US-NATO-Imperialismus, der den Völkermord im Gazastreifen bis zum Äußersten unterstützt und gleichzeitig seine Kriegspläne gegen Russland, China und den Iran hinter dem Deckmantel der angeblichen „Bewahrung einer regelbasierten Weltordnung“ verschleiert.

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Von Alex Lantier – 27. Mai 2024

Am Freitag feuerte das ukrainische Regime mehrere US-amerikanische Raketen des Army Tactical Missile System (ATACMS) auf russische Truppen auf der Krim ab. Die Waffen hatten die USA geliefert. Zeitgleich forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem Economist, dass die Ukraine auch NATO-Raketen einsetzen sollte, um Ziele in Russland zu bombardieren.

Diese enorme militärische Eskalation, mit der die NATO auf den immer schnelleren Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte reagiert, entlarvt auch ihre Kriegslügen. Parallel zum Economist-Interview veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht basierend auf Interviews mit hochrangigen Mitarbeitern des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die an die NATO-Mächte appellierten. Sie fordern einen Waffenstillstand und warnen vor der Gefahr eines Atomkriegs. Nicht Moskau, sondern die NATO-Mächte unter der Führung Washingtons sind die treibende Kraft in dem Krieg, der schnell zu einem totalen Krieg in Europa und der Welt zu führen droht.

Stoltenberg schloss sich früheren Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken und dem britischen Außenminister David Cameron an und forderte die Ukraine auf, die von der Nato gelieferten Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland einzusetzen: „Unsere Verbündeten sollten jetzt überlegen, ob sie einige der Einschränkungen aufheben, die sie für den Einsatz der Waffen festgelegt haben, die sie der Ukraine geliefert haben. … Der Ukraine die Möglichkeit zu verwehren, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu nutzen, macht es ihnen sehr schwer, sich zu verteidigen.“

Stoltenberg versprach: „Wir werden in dem Konflikt nicht selbst eingreifen.“ Allerdings argumentierte er gleich darauf, die NATO solle der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen, westliche Waffen für beliebige Ziele in Russland zu benutzen. Er erklärte: „Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Dazu gehören auch Angriffe auf Ziele auf russischem Staatsgebiet.“

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Von Paul Mitchell – 27. Mai 2024

In diesem Jahr jährte sich zum 50. Mal die Nelkenrevolution in Portugal. Ein Militärputsch am 25. April 1974, der den „Estado Novo“ (Neuen Staat) des faschistischen Diktators António Salazar zu Fall brachte, wurde zum Auslöser einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die zu einer Doppelherrschaft führte und eine Revolution in greifbare Nähe rückte. Die Arbeiter forderten nicht nur das Ende des Faschismus, sondern auch das Ende des Kapitalismus und den Übergang zum Sozialismus.

Ein Sieg dieser Revolution hätte dem internationalen Kapital einen mächtigen Schlag versetzt und revolutionäre Bewegungen in ganz Europa und der Welt inspiriert.

Doch der Verrat der Sozialdemokratie (Partido Socialista Português, PS) und des Stalinismus (Partido Comunista Português, PCP) sicherten dem Kapitalismus das Überleben. Unterstützt wurden diese Parteien von diversen pseudolinken Organisationen, die als sekundäre Agenturen des Imperialismus fungierten. Viele dieser Organisationen schlossen sich später zum Linken Block (Bloco de Esquerda, BE) zusammen.

Die Revolution in Portugal war ein besonders ausgeprägter Bestandteil der internationalen Klassenkämpfe, die im Mai-Juni 1968 mit militanten Studentenprotesten und einem zweiwöchigen Generalstreik in Frankreich begannen und sieben Jahre lang andauerten. In dieser Zeit wurden die faschistischen Regime in Spanien und Griechenland gestürzt, und in Großbritannien wurde die konservative Regierung Heath durch einen Bergarbeiterstreik zu Fall gebracht. In den USA führten der massive Widerstand gegen den Vietnamkrieg, große Arbeitskämpfe und die Zuspitzung der politische Krise 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon.

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Von Thomas Röper – 26. Mai 2024

Der Spiegel hat in einem Artikel nun exakt das bestätigt, was der Anti-Spiegel seit Jahren schreibt: Die Preise für Gas haben sich seit Anfang 2021 fast verdoppelt. Der Spiegel vermeidet es allerdings tunlichst, seinen Lesern die genauen Hintergründe und die Folgen zu erklären.

Der Spiegel hat einen kurzen Artikel mit der Überschrift „Heizkosten – Erdgas für Haushalte 84 Prozent teurer als vor der Krise“ veröffentlicht, der für die Verhältnisse des Spiegel gar nicht schlecht ist, weil er immerhin eine wirklich interessante Information enthält, die Leser des Anti-Spiegel allerdings schon seit Jahren bekannt ist.

Der Spiegel erwähnt sogar, dass der Verlust der Lieferungen von billigem russischem Gas bei den hohen Strom- und Heizkosten in Deutschland eine Rolle spielt. In der Einleitung des Artikels heißt es:

„Die Energiepreise sinken wieder, trotzdem müssen Haushalte deutlich mehr Geld für Erdgas und Heizöl ausgeben als vor dem Krieg in der Ukraine. Neben dem Wegfall russischer Lieferungen gibt es zwei Gründe für den Anstieg.“

Natürlich erwähnt der Spiegel den Verlust des russischen Gases in seinem Artikel nur am Rande, darauf sollen die Spiegel-Leser nicht allzu deutlich hingewiesen werden. Stattdessen nennt der Spiegel als wichtige Gründe für den Anstieg der Kosten in Deutschland die CO2-Steuer. Das ist interessant, denn auch das ist ein hausgemachtes Problem, für das die Bundesregierung die Verantwortung trägt.

Allerdings erwähnt der Spiegel nicht explizit, dass alle Gründe, die es für den Anstieg der Strom- und Heizkosten in Deutschland gibt, von der Bundesregierung verursacht wurden. Es wird eher so formuliert, als seien die Probleme wie unvermeidliche Naturkatastrophen quasi vom Himmel gefallen …

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Von Tino Jacobson – 26. Mai 2027

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt nimmt immer katastrophalere Formen an. Millionen von Haushalten kämpfen mit explodierenden Mieten, während Immobilienhaie traumhafte Renditen abschöpfen. Durch den bewusst herbeigeführten Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen nehmen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit immer weiter zu.

Besonders krass zeigt sich dieser Trend in der Bundeshauptstadt. Der Wohnmarktreport 2024 der Berlin Hyp AG und dem Maklerhaus CBRE zeigt auf, dass in ganz Berlin die Angebotsmieten zuletzt stark angestiegen sind. Im Durchschnitt betrug die Nettokaltmiete 13,60 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2023, was ein Anstieg von 19 Prozent zum Vorjahr bedeutet. Ein Jahr zuvor lag die durchschnittliche Nettokaltmiete noch bei 11,43 Euro pro Quadratmeter. Die teuersten Wohnungen liegen demnach im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 17,86 Euro, selbst die günstigsten in Marzahn-Hellersdorf betragen im Schnitt mittlerweile 10,81 Euro pro Quadratmeter. Besonders drastische Steigerungen gab es in diesem Zeitraum in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, mit 23,5 bzw. 23,2 Prozent.

Eine Analyse vom Immobilienanbieter ImmoScout24 bestätigt diese Mietenexplosion. Ende 2022 betrug der durchschnittliche Quadratmeterpreis in Berlin 12,05 Euro und stieg ein Jahr später um 18,7 Prozent auf 14,30 Euro. Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes, fasst die aktuelle Wohnungssituation treffend zusammen: „Es werden zu wenige Wohnungen gebaut, und die, die entstehen, richten sich nicht an jene, die sie am dringendsten benötigen.“ Und weiter erklärt er, dass „alles, was legal ist, an Mietsteigerungen ausgenutzt werden wird“. Haushalte sind dadurch gezwungen einen immer größeren Teil des Nettoeinkommens für die Mietkosten auszugeben.

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