Von Tom Carter – 27. Mai 2024
Am Freitag erließ der Internationale Gerichtshof (IGH) auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 eine Anordnung gegen Israel. Unter Berufung auf Berichte, laut denen seit dem 18. Mai „800.000 Menschen aus Rafah vertrieben wurden“, entschied der IGH mit 13 zu 2 Stimmen, dass „Israel seine Militäroffensive sofort einstellen“ und Handlungen unterlassen muss, „die der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen, die deren physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten“.
Führende Politiker in den Vereinigten Staaten und Israel reagierten auf das Urteil sofort in heftiger und arroganter Weise. Sie beharrten darauf, dass die israelische Offensive in Rafah fortgesetzt werden müsse.
Bezalel Smotrich, der rechtsextreme Finanzminister Israels, reagierte auf das Urteil, indem er den IGH mit „Nazis“, der „Hamas“ und „ISIS“ verglich. US-Senator Lindsey Graham reagierte auf das Urteil mit der Aussage, der IGH möge „zur Hölle fahren“, Anfang des Monats hatte Graham gefordert, Gaza solle bombardiert werden wie Hiroshima und Nagasaki.
„Es ist längst an der Zeit, diesen so genannten Organisationen internationalen Rechts, die mit der UN verbunden sind, die Stirn zu bieten“, erklärte Graham. „Dies wird und sollte von Israel ignoriert werden.“
Die Art und Weise, wie führende Vertreter der USA und Israels auf das IGH-Urteil regieren, erinnert einmal mehr an die Worte des Chefanklägers Robert Jackson in seiner Eröffnungsrede bei den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Kriegsverbrecher im Jahr 1945. Jackson sagte seinerzeit:
„Ich kann natürlich nicht bestreiten, dass diese Männer überrascht sind, zu sehen, dies solle jetzt Gesetz sein; tatsächlich sind sie ja überrascht, dass es überhaupt so etwas wie ein Gesetz gibt. … [J]edes Recht überhaupt war diesen Männern nur eine Propagandaformel; sie bedienten sich seiner, wenn es ihnen helfen konnte, und sie verzichteten darauf, wenn es das, was sie tun wollten, verdammte.“
Das Urteil des IGH diskreditiert und entlarvt den US-NATO-Imperialismus, der den Völkermord im Gazastreifen bis zum Äußersten unterstützt und gleichzeitig seine Kriegspläne gegen Russland, China und den Iran hinter dem Deckmantel der angeblichen „Bewahrung einer regelbasierten Weltordnung“ verschleiert.