Von Johannes Stern – 11. Mai 2024

„Nie zuvor war die Gefahr eines dritten Weltkriegs so groß wie heute. Atomkrieg wird normalisiert“, heißt es im Europa-Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), der am Dienstag zum ersten Mal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Seit der Veröffentlichung des Wahlspots mehren sich die die Anzeichen, dass der Krieg der Nato gegen Russland in ein neues Stadium eintritt, das tatsächlich zum Einsatz von Nuklearwaffen führen könnte. Die World Socialist Web Site zeigte Anfang der Woche in einer Perspektive auf, wie führende Vertreter der NATO – darunter der britische Außenminister David Cameron und der französische Präsident Emmanuel Macron – mit direkten Raketenangriffen auf Russland und der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine drohen.

Russland reagiert auf die immer direkteren NATO-Kriegsvorbereitungen mit der Drohung [bzw. Warnung; die GG-Red.] von [vor] Gegenangriffen. Zudem kündigte Moskau Militärübungen an, bei denen der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen simuliert werden soll. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die geplanten Übungen eine Reaktion auf eine „noch nie dagewesene Stufe der Eskalation der Spannungen, die vom französischen Präsidenten und dem britischen Außenminister eingeleitet wurde“, einschließlich „der Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu entsenden, d.h. NATO-Soldaten tatsächlich vor russische Truppen zu stellen“.

Da die von der Nato hochgerüsteten Truppen in der Ukraine mit dem Rücken zur Wand stehen und die führenden Nuklearmächte innerhalb der NATO den Einsatz von Atomwaffen im Kriegsfall nicht ausschließen, muss Moskau sogar mit einem möglichen nuklearen Präventivschlag gegen russische Ziele kalkulieren. Trotz der akuten Gefahr einer atomaren Eskalation verschärfen die imperialistischen Mächte die Kriegsoffensive immer weiter.

[…] Am 8. Mai nutzte die Bundesregierung ausgerechnet den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee für aggressive Kriegsdrohungen gegen Russland.

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Von Rainer Werning – 11. Mai 2024

„Balikatan“ – in Filipino die Bezeichnung für „Schulter an Schulter“ – nennen sich die alljährlich stattfindenden philippinisch-US-amerikanischen Militärmanöver, die in diesem Jahr zum 39. Mal abgehalten werden. Klingt gut: So soll suggeriert werden, dass auch heute noch ein inniges Verhältnis zwischen der vormaligen Kolonialmacht USA (1898 bis 1946) und den Philippinen als Amerikas einstiger und einziger Kolonie in Südostasien besteht. Derweil bekämpfen sich auf höchster Staatsebene politische Clans, die noch vor zwei Jahren – vor dem Amtsantritt von Präsident Ferdinand Marcos Jr. Ende Juni 2022 – als UniTeam innigste Freundschaft gelobt hatten. Über deren Zerwürfnis und andere Unwägbarkeiten berichtet unser Südostasienexperte Rainer Werning.

Weitreichende Befugnisse für US-Truppen

In diesem Jahr nehmen annähernd 17.000 philippinische und US-amerikanische Soldaten an den bis dato größten „Balikatan“ teil, die am 22. April begannen und am 10. Mai endeten. Die diesjährigen Manöver konzentrierten sich vor allem auf die nördlichen und westlichen Teile der Philippinen – nahe der potenziellen Krisenherde im Südchinesischen Meer und Taiwan, in denen es in den vergangenen Wochen und Monaten bereits häufig zu Konfrontationen kam. Erstmals nahm daran auch die Küstenwache der Philippinen mit sechs Schiffen teil. Zudem führte die Spezialeinheit der Küstenwache „gemeinsame Interoperabilitätsübungen” mit der philippinischen Marine und entsprechenden französischen, australischen und US-Kräften aus. Die US-Armee nutzte „Balikatan“ für die Erprobung ihres neuesten bodengestützten Raketensystems Typhon mit mittlerer Reichweite (MRC), das Tomahawk- und SM-6-Raketen abfeuern kann. Diese Mittelstreckenraketen sind in der Lage, Ziele auf See und in China zu treffen. Verfolgt wird auf diese Weise eine breiter angelegte Eindämmungsstrategie der USA, die darauf abzielt, die VR China einzukreisen, indem eine Inselkette von den Kurilen, dem japanischen Archipel, den Ryukyu-Inseln, Taiwan, den nördlichen Philippinen und Borneo bis hin zur malaiischen Halbinsel befestigt wird.

Unabhängig von „Balikatan“ können US-Streitkräfte auf philippinischem Territorium mittlerweile jederzeit und auf Rotationsbasis insgesamt neun Militärstützpunkte der Armed Forces of the Philippines (AFP) nutzen, wobei ihnen extraterritoriale Immunität zugutekommt.

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Von Thomas Röper – 11. Mai 2024

Manchmal ist der Blick von außen auf die eigene Politik hilfreich. Die chinesische Zeitung Global Times spricht aus, was auch russische Analysten immer wieder sagen: Die Grünen, vor allem die deutschen Grünen, sind die wahren Rechtsextremisten.

Die deutschen Medien waren offenbar ziemlich irritiert, als die einflussreiche chinesische Zeitung Global Times die deutschen Grünen wie selbstverständlich als rechtsextrem bezeichnet hat, denn Reaktionen gab es in deutschen Medien nur wenige. RT-DE fasste einige Reaktion der deutschen Medien wie folgt zusammen:

„Dass eine chinesische Zeitung die Grünen für rechtsextrem erklärte, wurde in den deutschen Medien eher irritiert zur Kenntnis genommen. Dabei findet aber weder bei dem zum Reklamekonzern Ströer gehörenden Portal T-Online noch beim Springerblatt Bild eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Artikel statt. Stattdessen schreibt T-Online, den Chinesen stoße Baerbocks Haltung in der Taiwan-Frage „sauer auf“. In der Bild heißt es:
„Und das ärgert die Chinesen so sehr, dass sie die Grünen kurzerhand für rechts erklären.““

Es mag für viele in Deutschland merkwürdig klingen, aber in Russland bezeichnen viele Analysten die Grünen als rechtsextrem. Gründe dafür gibt es reichlich, beispielsweise den rassistischen Hass auf alles Russische – auch in Kultur und Sport -, den die Grünen pflegen, die totale Intoleranz der Grünen gegenüber Andersdenkenden bei Themen wie Klimawandel oder LGBT und nicht zuletzt deren Unterstützung für die Fortsetzung der Kriege in der Ukraine durch Waffenlieferungen und in Gaza durch die bedingungslose Unterstützung des israelischen Vorgehens. Und das waren ja nur Beispiele.

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Von Thomas Röper – 10. Mai 2024 17:21 Uhr

Wie isoliert der US-geführte Westen international ist, hat sich nun in der UNO wieder gezeigt. Vor dem Hintergrund des vom Westen zumindest stillschweigend unterstützten israelischen Angriffs auf Rafah fordern in der UN-Generalversammlung über 140 Staaten die Anerkennung Palästinas als Staat.

Der von Israel vor einigen Tagen begonnene Angriff auf Rafah, wo 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen zusammengedrängt sind, löst international Entsetzen aus und bringt auch die US-Regierung in arge Bedrängnis. Eigentlich will die US-Regierung ihren Einfluss im globalen Süden gegen Russland und China ausdehnen, was aber inzwischen praktisch unmöglich geworden ist. Der globale Süden hat nicht nur auf den Ukraine-Konflikt eine ganz andere Sicht als der US-geführte Westen, vor allem mit der Unterstützung von Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser hat der globale Süden ein Problem. Als moralische Instanz, als die sich der Westen gerne aufspielt, hat sich der US-geführte Westen damit international ins Abseits manövriert.

Die Versuche der US-Regierung, zu versuchen, noch irgendwas zu retten, sind verzweifelt. Die US-Regierung hat als Reaktion auf den israelischen Angriff auf Rafah angekündigt, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Da darauf sofort Protest aus Israel und von der pro-israelischen Lobby in den USA folgte, ist die US-Regierung umgehend wieder zurückgerudert und hat klargestellt, dass es dabei nur um einige bestimmte Waffen gehe und dass das keine Einstellung der Waffenlieferungen, sondern nur eine „Pause“ sei. Es gehe dabei um die Lieferung von 3.500 Bomben für Flugzeuge, die erstmal nicht geliefert würden, teilte das Pentagon mit.

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Von Beat Gerber – 11. Mai 2024

Die Pro-Palästina-Demonstrationen in den USA haben jetzt auch Proteste an den Schweizer Hochschulen ausgelöst. In Genf und Lausanne kam es in den letzten sieben Tagen zu lebhaften Demonstrationen mit bis zu 1.000 Studierenden. Sie verlangten von der Unileitung, sich für eine sofortige Waffenruhe in Gaza einzusetzen und sämtliche Beziehungen zu israelischen Hochschulen abzubrechen.

Auch an der ETH Zürich gab es am vergangenen Dienstag (7.5.) kurz vor Mittag eine Kundgebung. Über 100 Personen besetzten die Eingangshalle des Hauptgebäudes an der Rämistrasse. Sie sassen am Boden und skandierten „Israel bombardiert, die ETH finanziert!“ Gefordert wurde der „akademische Boykott Israels“, das heißt ein Ende der Zusammenarbeit mit allen israelischen Institutionen, die am Gaza-Krieg beteiligt sind.

Während in der Romandie die Rektorate jeweils zu vermitteln suchten, zeigte die ETH keine Geduld. Die Schulleitung billigte die an sich friedliche Aktion nicht und rief kurzerhand die Polizei. Die Demonstrierenden hatten die Wahl, abzuziehen oder wegen Hausfriedensbruch angeklagt zu werden. 28 Protestierende wurden schließlich von den Ordnungskräften aus den akademischen Hallen getragen und verzeigt [angezeigt; die GG-Red.] .

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Von Jordan Shilton – 11. Mai 2024

Am Donnerstag setzte Israel seine Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden von Gaza fort. Gleichzeitig sind Berichten zufolge die Verhandlungen zwischen Vertretern Israels und der Hamas in Kairo über einen Waffenstillstand gescheitert. Der seit langem geplante Angriff auf die letzte Zuflucht der Palästinenser in Gaza, in der etwa 1,5 Millionen Menschen zusammengepfercht leben, hat zur Schließung der wichtigsten Grenzübergänge für Hilfslieferungen in die Enklave geführt, was die humanitäre Katastrophe noch weiter verschlimmert.

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza und der Grenzübergang Karem Abu Salem von Israel in die Enklave sind seit Beginn der Bombenangriffe der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) auf den Osten Rafahs geschlossen. Israel behauptet, der Grenzübergang Karem Abu Salem sei am Mittwoch wieder geöffnet worden, allerdings gibt es keine bestätigten Berichte über Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Laut der Medienstelle der Regierung von Gaza hat Israel in den letzten 48 Stunden etwa 400 Lastwagen an der Lieferung von Hilfsgütern gehindert.

Der Leiter des UN-Hilfswerks, Martin Griffiths, erklärte: „Die Schließung der Grenzübergänge bedeutet, dass es keinen Treibstoff gibt. Das heißt: keine Lastwagen, keine Generatoren, kein Wasser, kein Strom, kein Personen- und Warenverkehr und damit keine Hilfe.“ Die noch verbliebenen Krankenhäuser im Süden von Gaza werden in zwei bis drei Tagen wegen Treibstoffmangels schließen müssen.

Am Donnerstagnachmittag erklärte ein israelischer Regierungsvertreter gegenüber Reuters, die Gespräche zwischen israelischen und Hamas-Vertretern in Kairo über einen möglichen Waffenstillstand seien gescheitert, und die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) würden ihre Operation in Rafah fortsetzen. Das Weiße Haus bestätigte, dass CIA-Direktor William Burns, der am Wochenende in die Region gereist war, um eine Einigung zu erzielen, abreist. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte jedoch, die Verhandlungen würden fortgesetzt.

Die Medien berichten umfassend über die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden vom Mittwochnachmittag, die USA würden keine schweren Bomben oder Artilleriegeschosse für Offensivoperationen in Rafah liefern. Doch wie Kirby am Donnerstag deutlich machte, handelt es sich dabei nur um taktische Differenzen über die Frage, wie der Angriff am besten fortgesetzt werden kann. Die rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu bevorzugt eine schnelle Eskalation des Angriffs auf Gaza, um den Völkermord an den Palästinensern zu verschärfen. Berichten zufolge hat der israelische Ministerpräsident gefordert, jede Vereinbarung zur Freilassung der verbliebenen Geiseln von den Militäroperationen der IDF in Rafah „abzutrennen“.

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Von Thomas Röper – 10. Mai 2024

Die Proteste gegen das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme, das nächste Woche in dritter Lesung verabschiedet werden soll, gehen in Georgien weiter. Die georgische Regierung beschuldigt den Westen, die Proteste zu finanzieren und die Regierung stürzen zu wollen.

Am 1. Mai wurde in Georgien das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme in zweiter Lesung verabschiedet, die dritte und letzte Lesung ist für nächste Woche angesetzt. Ich habe viel über den Streit in dem Land berichtet, denn die Lesungen des Gesetzes waren begleitet von teilweise gewalttätigen Protesten vor dem Parlament. Da Gesetz missfällt vor allem dem Westen und den vom Westen finanzierten NGOs, die nach der Annahme des Gesetzes gezwungen wären, offenzulegen, wer ihre Arbeit aus dem Ausland finanziert. Das würde für alle NGOs in Georgien gelten, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.

Daher sind es eben diese vom Westen finanzierten NGOs, die ihre Anhänger auf die Straße bringen und ihre Proteste werden von der EU, den USA und der pro-westlichen Präsidentin unterstützt, während die georgische Regierung sich dagegen wehrt, dass die georgische Politik aus dem Ausland beeinflusst wird.

Das ist auch vollkommen normal, denn vor allem viele Länder des Westens haben bereits derartige Gesetze verabschiedet, wie ich am Ende dieses Artikels noch einmal aufzeigen werde. Der Westen ist strikt dagegen, dass nicht-westliche NGOs im Westen politisch aktiv werden, während die US-amerikanischen NGOs für sich in Anspruch nehmen, die Politik in möglichst vielen Staaten der Welt zu beeinflussen.

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Von Wolf Wetzel – 10. Mai 2024 um 15:00

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lässt zwei Mädchen-Einrichtungen des Frieda Frauenzentrum e.V. schließen. Der Grund ist das grundgesetzwidrige Privatleben von Mitarbeiterinnen. Sie haben eine kritische Meinung zum israelischen Genozid in Gaza. Nun wird die Privatsphäre als Teil der Staatsraison annektiert. Die betroffenen Einrichtungen bezeichnen sich als queer-feministische Projekte. „Queer“ Sein ist okay, sich damit zu schmücken, um zu demonstrieren, wie offen, divers und vielfältig man ist, gehört zum Regierungsstyle – ganz besonders in Berlin. Aber wehe, man ist queer und gleichzeitig kritisch bei Themen wie dem Vernichtungskrieg in Gaza oder der Kriegsbeteiligung und Kriegsertüchtigung Deutschlands. Von Wolf Wetzel.

Man könnte meinen, dass der von der Polizei besetzte Palästina-Kongress in Berlin 2024, seine Zerschlagung für genug Schlagzeilen gesorgt hat, die die städtischen Institutionen zur Zurückhaltung anhalten würden. Nach dem Motto: Wir warten ab, bis sich die Wogen glätten. Fast alles an dem städtischen, politischen und polizeilichen Vorgehen hatte totalitäre Züge: Zuerst schreit man wochenlang, mit Hass, Denunziationswut und Stumpfsinnigkeit, dass man einen „Hass-Kongress“ verhindern muss. Dann kommt man zu dem Schluss, dass noch eine Justizreform á la Israel nötig wäre, um ein Verbot vor Gericht durchzubekommen.

Dann gibt man sich nicht geschlagen, sondern lässt die Exekutiv-Macht von der Leine. Man schafft sich einen Notstand, um ihn zu verhindern. Zuerst besetzt man den Kongress, verwandelt ihn in eine Polizeivorführung, bei der auch ein paar polizei-ferne Besucher anwesend sein dürfen. Dann erlässt man eine Verordnung, in der drinsteht, was man sagen und was man nicht sagen darf. Als die Veranstalter dennoch nicht aufgeben, lässt man sich einfach etwas anderes einfallen. Man hätte auch sagen können, dass zu viele Elefanten im Raum sind und dass man aus Tierwohlgründen die Veranstaltung nun räumen müsse. Das hätte wenigstens einen philosophischen, psychoanalytischen Hintergrund.

Stattdessen wird als Grund für die Zerschlagung eine Zuschaltung eines Redners genannt, der per Video seinen Beitrag verlesen will. Er macht dies vom Ausland aus. Doch laut Polizeiführung gilt das Einreise- und Betätigungsverbot auch in diesem Fall. Das nennt man eine gelungene imperialistische Geste. Nach etwa 20 Minuten wird der Kongress zerschlagen. Es gibt tatsächlich halbwegs laue Proteste. Das wäre übertrieben gewesen … und juristisch nicht haltbar. Außerdem schade dies dem Ansehen Deutschlands. Zudem haben die Veranstalter mehrere Klagen eingereicht. Und die internationale Presse ist in Teilen kritisch bis höhnisch.

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Von Tobias Riegel – 10. Mai 2024

In der Sendung „Hintergrund“ wurde am Donnerstag mit ausgewählten „Experten“ einmal mehr versucht, ohne sachliche Grundlagen das letzte „Argument“ für Kriegsverlängerung zu zementieren. Das lautet in vielen Variationen (sinngemäß): „Wenn Putin in der Ukraine nicht verliert, dann macht er einfach weiter.“ Diese Sendung steht beispielhaft für die massiven öffentlich-rechtlichen Verstöße gegen die eigentlich verpflichtende Ausgewogenheit. Der Beitrag führt zudem einmal mehr vor, wie ein Mangel an Argumenten mit einer zunehmend schrillen Meinungsmache ausgeglichen werden muss.

Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und für Hochrüstung zulasten von Sozialstaat etc. hat ein Problem: Die Fakten stützen die Panikmache vor einem kommenden russischen Angriff auf NATO-Länder nicht. Auch die nun stur wiederholte (sinngemäße) Behauptung, „wenn Putin nicht verliert, dann macht er einfach weiter“, ist genau das: eine reine Behauptung interessierter Kreise, die nichts mit den Länder-Budgets für Rüstung und anderen realen Kriterien zur Beurteilung dieser Frage zu tun hat.

Der Deutschlandfunk (DLF) hat am Sonntag in der Sendung „Hintergrund“ folgendes Thema behandelt: „Russland und die NATO – Kein Krieg, aber auch kein Frieden mehr“. Ich hatte gehofft, dass ich in diesem Beitrag endlich die angeblichen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören bekomme, in denen er dem Baltikum oder Polen den Überfall ankündigt oder gegenüber diesen Ländern zumindest in einen aggressiv drohenden Tonfall verfallen würde: Aber auch in der DLF-Sendung wird man diesbezüglich wieder enttäuscht. Stattdessen wird Putin zitiert, wie er im Interview mit Tucker Carlson das Gegenteil sagt: nämlich, dass die Behauptung, Russland würde nach der Ukraine imperiale Kriege gegen NATO-Territorium vom Zaun brechen, westliche Propaganda sei.

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Von Florian Warweg – 10. Mai 2024

In einem Beitrag vom 4. Mai verkündet die Tagesschau mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, dass „Politikerinnen und Politiker der Grünen“ besonders betroffen seien von sogenannten „Gewaltdelikten“. Die Tagesschau nennt in diesem Zusammenhang die Zahl von 1.219 erfassten Fällen im Jahr 2023. Schaut man sich die in der Antwort der Bundesregierung vorgelegten Zahlen jedoch näher an, wird deutlich, dass von den 1.219 Fällen ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“, also Beleidigungen, Verleumdungen etc., aufgelistet worden waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen, korrekt ist, und baten die Bundesregierung um Aufklärung des Sachverhalts.

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