Von Thomas Röper – 10. Mai 2024
Die Proteste gegen das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme, das nächste Woche in dritter Lesung verabschiedet werden soll, gehen in Georgien weiter. Die georgische Regierung beschuldigt den Westen, die Proteste zu finanzieren und die Regierung stürzen zu wollen.
Am 1. Mai wurde in Georgien das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme in zweiter Lesung verabschiedet, die dritte und letzte Lesung ist für nächste Woche angesetzt. Ich habe viel über den Streit in dem Land berichtet, denn die Lesungen des Gesetzes waren begleitet von teilweise gewalttätigen Protesten vor dem Parlament. Da Gesetz missfällt vor allem dem Westen und den vom Westen finanzierten NGOs, die nach der Annahme des Gesetzes gezwungen wären, offenzulegen, wer ihre Arbeit aus dem Ausland finanziert. Das würde für alle NGOs in Georgien gelten, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.
Daher sind es eben diese vom Westen finanzierten NGOs, die ihre Anhänger auf die Straße bringen und ihre Proteste werden von der EU, den USA und der pro-westlichen Präsidentin unterstützt, während die georgische Regierung sich dagegen wehrt, dass die georgische Politik aus dem Ausland beeinflusst wird.
Das ist auch vollkommen normal, denn vor allem viele Länder des Westens haben bereits derartige Gesetze verabschiedet, wie ich am Ende dieses Artikels noch einmal aufzeigen werde. Der Westen ist strikt dagegen, dass nicht-westliche NGOs im Westen politisch aktiv werden, während die US-amerikanischen NGOs für sich in Anspruch nehmen, die Politik in möglichst vielen Staaten der Welt zu beeinflussen.