Von German-Foreign-Policy.com – 3. September 2024

Mehrere Staaten des nördlichen Afrikas, mit denen die EU in der Flüchtlingsabwehr kooperiert, setzen Migranten ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aus, zuletzt vergangene Woche in Tunesien. Viele kommen dabei zu Tode.

Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Behörden in der vergangenen Woche eine große Zahl an Flüchtlingen in die Wüste deportiert – und kooperieren in der Flüchtlingsabwehr mit der EU. Wie Menschenrechtler in Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Flüchtlinge in einem isolierten Wüstengebiet ohne Wasser und Nahrung aus. Ob die Betroffenen noch leben oder ob sie mittlerweile verdurstet sind, ist unbekannt. Die EU hatte im Juli 2023 einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien geschlossen und dafür 785 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – dafür fordernd, dass Tunis alles unternimmt, um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Um die Migranten loszuwerden, lässt die tunesische Regierung sie in die Wüste deportieren. Dies tun auch die Regierungen Marokkos, Mauretaniens und Algeriens, mit denen die EU gleichfalls in der Flüchtlingsabwehr kooperiert. So hat Brüssel Mauretanien im Februar als Gegenleistung 210 Millionen Euro zugesagt, wenn es nur bereit ist, Flüchtlinge nicht mehr auf die Kanarischen Inseln reisen zu lassen. Immer wieder werden in der Wüste an den Grenzen Tunesiens, Algeriens und weiterer Staaten Leichen entdeckt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. September 2024

Mit Abschiebungen nach Afghanistan bricht Berlin zentrale Menschenrechtskonventionen – dies zu einer Zeit, zu der Menschen- und Bürgerrechte auch im eigenen Land in wachsendem Umfang missachtet werden.

Mit dem Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem Terroranschlag von Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische Menschenrechtskonvention und andere auch von der Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus Afghanistan sowie aus Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.

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Von Ludwig Weller – 2. September 2024

Die Spitzen des Volkswagenkonzerns, der IG Metall und des Betriebsrats bereiten sich auf Werksschließungen und Entlassungen vor. Das Unternehmen teilte gestern mit, dass es die bisher geltende „Beschäftigungssicherung“ kündige, laut der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen sind. Das berüchtigte, im letzten Jahr beschlossene Performance-Programm, das bis 2026 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen soll, ist schon wieder überholt. Weitere vier Milliarden sollen gekürzt werden.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 2. September 2024

Die Ukraine beschießt das AKW Kursk täglich, aber die westlichen Medien und Politiker schauen weg. Nun wurde in Russland daran erinnert, wie gefährlich die Lage ist.

Ich habe gerade erst in meinem ersten Bericht von meiner Kursk-Reise über den täglichen Beschuss des AKW Kursk berichtet, von dem mir hier erzählt wurde. Einige Stunden später war das auch Thema eines Beitrages im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich daher übersetzt habe.

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Von Kevin Reed – 2. September 2024

Das politische Establishment der USA hat auf den Tod von sechs israelischen Geiseln in Gaza am Samstag mit Forderungen nach einer Verschärfung des Völkermords an den Palästinensern und einer Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten reagiert. Nachdem das israelische Militär bestätigt hatte, dass es sich bei den sechs Leichen, die sie aus einem Tunnel in Rafah geborgen hatten, um Geiseln handelte, erklärte Präsident Biden: „Täuschen Sie sich nicht: Die Hamas-Führer werden für diese Verbrechen bezahlen.“

Die demokratische Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, veröffentlichte ihre eigene Stellungnahme aus dem Weißen Haus. Sie bezeichnete die Hamas als „eine böse Terrororganisation“, die „noch mehr amerikanisches Blut an ihren Händen hat. … Die Gefahr, die von der Hamas ausgeht… muss eliminiert werden, sie darf Gaza nicht kontrollieren.“

Die Tötung der sechs Geiseln beherrschte am Sonntag den ganzen Tag die Berichterstattung der US-Nachrichtenmedien. Die weitaus höhere Zahl der täglichen Todesopfer durch israelische Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland ignorieren sie jedoch weitgehend. Diese Berichte wiederholen kritiklos die Erklärungen des israelischen Militärs über die Einzelheiten der Todesfälle, obwohl diese sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch erwiesen haben.

Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina forderte am Sonntagmorgen im Gespräch mit Jonathan Karl in der ABC-Sendung „This Week“ eine Ausweitung des Kriegs auf den Iran: „Wenn man die Geiseln zurückholen will, was wir alle wollen, muss man die Kosten für den Iran erhöhen. Der Iran ist hier der große Satan.“

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Von Jens Berger – 2. September 2024

Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben sich überrascht. Der Spiegel spricht gar von einer Zäsur und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben – erwartungsgemäß – nicht gefruchtet. Stattdessen hat die AfD in beiden Ländern die Rolle als Arbeiterpartei übernommen – das war früher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Eine Zäsur ist das nicht und wenn die sich selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunpfahl nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalität auch so bald nichts ändern.

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Von Florian Warweg – 2. September 2024

Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte am 21. August öffentlich erklärt, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, wenn von der Ukraine durchgeführt, „ein legitimes Ziel“ gewesen sei. Kurz zuvor hatte sich auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ähnlich geäußert. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung ihrer EU- und NATO-Partner teilt. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus.

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Von Patrick Martin – 1. September 2024

Im August wurde bekannt, dass der ehemalige Armeeleutnant William Calley Jr. schon im April im Alter von 80 Jahren gestorben war. Calleys Tod bietet Anlass, an eins der berüchtigtsten Verbrechen des amerikanischen Imperialismus während des Vietnamkriegs zu erinnern: das Massaker von My Lai.

Es handelt sich dabei nicht um eine alte Geschichte, denn es gibt viele Menschen, die sich noch daran erinnern können, so wie der Autor dieses Textes, als er zum ersten Mal den Namen Calley und des Dorfs My Lay hörte, mit dem Calley für immer verbunden sein wird. My Lay hieß das Dorf im Sprachgebrauch der US-Armee, während die Bewohner es Songmy nannten.

Es geht auch nicht nur um eine einzelne Gräueltat der USA in Vietnam im Jahr 1968, bei der amerikanische Truppen etwa 504 vietnamesische Zivilisten mit Maschinengewehren beschossen, niedergestochen und mit Handgranaten getötet haben, darunter fast ausschließlich Frauen, Kinder und ältere Männer, die sich nicht wehren konnten. Solche Ereignisse sind das Markenzeichen eines jeden imperialistischen und kolonialen Krieges.

Heute kommt es im Gazastreifen praktisch jede Woche zu einem neuen My Lai, wenn auch meist durch ferngesteuerte Raketen, von Kampfflugzeugen abgeworfene Bomben oder Panzergeschosse, die in die Menge der palästinensischen Zivilisten geschossen werden. Die israelischen Soldaten verwenden moderne, von den USA gelieferte Waffen, mit denen sie ungestraft aus der Ferne töten können. Sie müssen sich nicht die Hände schmutzig machen, indem sie schreiende Opfer in einen Graben stoßen und dann das Feuer mit Maschinengewehren eröffnen oder Handgranaten werfen.

Es war der psychologische Tribut solcher Aktionen, der die Vertuschung von My Lai durch das Oberkommando des US-Militärs schließlich aufbrechen ließ. Einzelne Soldaten in Calleys Zug sträubten sich gegen den Massenmord. Einige weigerten sich rundheraus, das Feuer zu eröffnen, andere bedauerten bitterlich ihre eigene Rolle beim „Befolgen von Befehlen“, und sie erzählten es anderen Soldaten und schließlich der Presse.

Einige mutige Soldaten, Hugh Thompson, Jr. und Ron Ridenhour, und ein Journalist mit Prinzipien, Seymour Hersh, spielten die Hauptrolle dabei, die amerikanische und weltweite Öffentlichkeit auf My Lai aufmerksam zu machen.

Am 16. März 1968 führte Calley, damals Second Lieutenant, seinen First Platoon der Charlie Company, einer Einheit der Americal Division, in den Weiler My Lai. Er hatte vom Oberkommando die „Nachricht“ erhalten und diese an seine Truppe weitergegeben, dass die meisten Frauen und anderen Nichtkombattanten außerhalb des Dorfes auf einem lokalen Markt sein würden, während hauptsächlich vietnamesische Widerstandskämpfer, so genannte „Vietcong“, zurückblieben, die ohne Gnade getötet werden sollten.

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Von Tomas Röper – 31. August 2024

In letzter Zeit häufen sich in deutschen Medien Berichte über versuchte Terror- oder Sabotageanschläge, die angeblich von Russland durchgeführt werden. Soll die Öffentlichkeit auf eine Terrorwelle vorbereitet werden, deren angeblich Schuldiger schon vorher feststeht?

In letzter Zeit gab es immer wieder Berichte über Spionage, Sabotage und sogar Terroranschläge in der EU, die laut den Medien angeblich von russischen Geheimdiensten organisiert wurden. Belege für die Anschuldigungen gibt es keine, nicht einmal die deutschen Sicherheitsbehörden nennen Russland. Das hindert die Medien jedoch nicht daran, Russland zu beschuldigen, obwohl der Nutznießer solcher Anschläge gar nicht Russland wäre. […]

Stellen wir uns einmal vor, in der EU fände eine Serie von Terroranschlägen statt, deren Spur ausnahmsweise mal nicht zu Islamisten führt. Die Medien bereiten die Öffentlichkeit bereits mit Berichten darauf vor, dass Russland dahinter stecken würde, wie wir uns gleich noch anschauen werden.

Was wäre das Ergebnis einer solchen – angeblich russischen – Terrorwelle in der EU?

Natürlich würde das die Öffentlichkeit gegen Russland einstimmen und das würde wahrscheinlich die Zustimmung zu mehr Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung für Kiew erhöhen. Auch könnte das die von der EU gewollte Akzeptanz für ein militärisches Engagement in der Ukraine schaffen, für das EU-Chefgärtner Borrell seit Tagen trommelt.

Profitieren würden davon also Kiew und die Kriegstreiber in der EU, aber nicht Russland. Warum also sollte Russland so blöd sein, eine Terrorwelle in Europa zu organisieren, wenn es dabei nicht gewinnen, sondern nur verlieren kann?

Andererseits hätte Kiew dafür ein Motiv und auch die Möglichkeiten dazu, denn Millionen Ukrainer, von denen auch einige Agenten ukrainischer Geheimdienste sein dürften, sind in der EU und könnten dafür eingesetzt werden. Dass die ukrainischen Geheimdienste sich schon lange mit Hilfe der CIA auf Terroroperationen vorbereiten, ist keine russische Propaganda, sondern das konnte man in US-Medien erfahren. Zwar ging es dabei um politische Morde an und die Einschüchterung von ukrainischen Regimegegnern, aber die erprobten Methoden könnte man problemlos auch in Europa anwenden.

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Von John J. Mearsheimer (Übersetzung: Klaus-Dieter Kolenda) – 31. August 2024

Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Hier die sieben Hauptgründe, warum der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer das ganz anders sieht und es für ihn drei Gründe gibt, warum die NATO-Erweiterung die Hauptursache ist. Von John J. Mearsheimer, Übersetzung aus dem Englischen von Klaus-Dieter Kolenda.

Vorbemerkungen:

John J. Mearsheimer ist ein renommierter US-amerikanischer Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago, ein international anerkannter Experte für internationale Beziehungen und einer der Begr]ünder der realistischen Schule der Geschichtswissenschaft in den USA (Mearsheimer-Biographie). Der vorliegende Artikel erschien am 5. August 2024 unter dem Titel Who caused the Ukrainian war? auf der US-Plattform Substack. Er wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen und mit einigen Zwischenüberschriften versehen.

Die Antwort auf die oben gestellte Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg ist aus einer Vielzahl von Gründen eine Katastrophe, von denen der Wichtigste ist, dass die Ukraine faktisch zerstört wird.

Das Land hat einen beträchtlichen Teil seines Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, seine Wirtschaft liegt in Trümmern, eine große Zahl von Ukrainern sind Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen, und es hat Hunderttausende Opfer zu beklagen. Und natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll zu tragen.

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