Von Tobias Riegel – 10. Mai 2024
In der Sendung „Hintergrund“ wurde am Donnerstag mit ausgewählten „Experten“ einmal mehr versucht, ohne sachliche Grundlagen das letzte „Argument“ für Kriegsverlängerung zu zementieren. Das lautet in vielen Variationen (sinngemäß): „Wenn Putin in der Ukraine nicht verliert, dann macht er einfach weiter.“ Diese Sendung steht beispielhaft für die massiven öffentlich-rechtlichen Verstöße gegen die eigentlich verpflichtende Ausgewogenheit. Der Beitrag führt zudem einmal mehr vor, wie ein Mangel an Argumenten mit einer zunehmend schrillen Meinungsmache ausgeglichen werden muss.
Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und für Hochrüstung zulasten von Sozialstaat etc. hat ein Problem: Die Fakten stützen die Panikmache vor einem kommenden russischen Angriff auf NATO-Länder nicht. Auch die nun stur wiederholte (sinngemäße) Behauptung, „wenn Putin nicht verliert, dann macht er einfach weiter“, ist genau das: eine reine Behauptung interessierter Kreise, die nichts mit den Länder-Budgets für Rüstung und anderen realen Kriterien zur Beurteilung dieser Frage zu tun hat.
Der Deutschlandfunk (DLF) hat am Sonntag in der Sendung „Hintergrund“ folgendes Thema behandelt: „Russland und die NATO – Kein Krieg, aber auch kein Frieden mehr“. Ich hatte gehofft, dass ich in diesem Beitrag endlich die angeblichen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören bekomme, in denen er dem Baltikum oder Polen den Überfall ankündigt oder gegenüber diesen Ländern zumindest in einen aggressiv drohenden Tonfall verfallen würde: Aber auch in der DLF-Sendung wird man diesbezüglich wieder enttäuscht. Stattdessen wird Putin zitiert, wie er im Interview mit Tucker Carlson das Gegenteil sagt: nämlich, dass die Behauptung, Russland würde nach der Ukraine imperiale Kriege gegen NATO-Territorium vom Zaun brechen, westliche Propaganda sei.