Von Thomas Röper – 12. Mai 2025

Am Freitag haben EU-Außenminister zusammen mit der Ukraine die Einrichtung eines „Tribunals“ verkündet, dessen Aufgabe es sein soll, die russische Führung „zur Verantwortung zu ziehen“. Was ist der tatsächliche Sinn des „Tribunals“?

Am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über den Nationalsozialismus feiert, haben sich die EU-Außenminister demonstrativ in der Westukraine getroffen und zusammen mit der ukrainischen Führung beschlossen, ein „Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ einzurichten. Laut den offiziellen Erklärungen soll es „Topvertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen“, wie der Spiegel es formulierte.

Demnach sollen etwa 30 Partnerländer hinter dem „Gericht“ stehen, darunter viele EU-Staaten und auch Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien, Costa Rica und Guatemala. Die USA haben sich nach Trumps Amtsantritt aus dem Projekt zurückgezogen.

Das „Gericht“ soll vom Europarat eingerichtet werden und es soll Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten sprechen können. Als Grund dafür, „Angeklagte“ in Prozessen in Abwesenheit – also auch ohne eigenen Rechtsbeistand – verurteilen zu können, wurde genannt, dass in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, dass etwa Putin persönlich vor Gericht gestellt werden könne. Das Tribunal soll 15 für je neun Jahre gewählte Richter haben und nach Schätzungen der EU etwa eine Milliarde Euro kosten.

Das „Tribunal“, so viel sei vorweggeschickt, hat keinerlei völkerrechtliche Grundlage, weil es nicht bei der UNO angesiedelt ist und nicht auf Beschluss der UNO gegründet wird. Es ist eine Privatveranstaltung einer Reihe westlicher Staaten.

Wenn das „Gericht“ aber keinerlei völkerrechtliche Befugnisse hat, wozu wurde es dann eingerichtet? Die naheliegendste Antwort ist, dass das einfach eine weitere Provokation der Falken in der EU und der „Koalition der Willigen“ gegen Russland ist, mit der die Friedensbemühungen zur Ukraine sabotiert werden sollen. Aber so einfach ist das wohl nicht. Gehen wir das mal der Reihe nach durch.

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Von Andre Damon – 11. Mai 2025

Palästinensische Kinder warten auf gespendete Lebensmittel in einer Gemeinschaftsküche in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen, 9. Mai 2025 [AP Photo/Abdel Kareem Hana]
Im Februar erklärte US-Präsident Donald Trump, dass „die USA den Gazastreifen übernehmen“, die verbleibenden Gebäude „einebnen“ und die palästinensische Bevölkerung in „andere Länder“ umsiedeln würden. Damals taten sowohl amerikanische als auch internationale Medien Trumps Plan als abwegig und ohne Aussicht auf Realisierung ab.

Die israelische Regierung hingegen nahm Trumps Plan ernst. Premierminister Benjamin Netanjahu lobte Trumps „kühne Vision“ für einen ethnisch gesäuberten Gazastreifen. „Wir arbeiten daran“, sagte Trump während eines Treffens in Washington im vergangenen Monat.

Am Montag kündigte Netanjahus Regime den Beginn der Endphase der ethnischen Säuberung in Gaza an. Der Plan sieht eine vollständige militärische Besetzung des gesamten Gazastreifens und die Masseninternierung der Bevölkerung in Konzentrationslagern unter bewaffneter Bewachung vor, um sie dann auf Gewaltmärsche durch die Wüste zu schicken oder über den Seeweg zu deportieren.

Diese Konzentrationslager werden von privaten US-Sicherheitsfirmen besetzt, während die israelischen Verteidigungskräfte die Verteilung der Hungerrationen überwachen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters von dieser Woche zufolge diskutieren die Vereinigten Staaten und Israel über die Bildung einer „Übergangsregierung“, die von einem US-Vertreter geleitet wird und den Gazastreifen verwalten soll.

In Anlehnung an die „Endlösung“, den Nazi-Begriff für den Völkermord an den europäischen Juden, erklärte Netanjahu: „Es ist an der Zeit, die letzten Schritte einzuleiten.“ Am nächsten Tag erläuterte der Finanzminister Bezalel Smotrich die Bedeutung des Plans der israelischen Regierung:

„Innerhalb eines Jahres … wird der Gazastreifen völlig zerstört sein, die Zivilisten werden in den Süden in eine humanitäre Zone geschickt … und von dort aus werden sie in großer Zahl in Drittländer abwandern.“

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Von Stefan Steinberg – 11. Mai 2025

Am 3. Mai forderte Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den Palästinensergebieten, die strafrechtliche Verfolgung hochrangiger Politiker der Europäischen Union (EU) wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen Israels.

In mehreren Interviews und Berichten warf Albanese insbesondere der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor, sich der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben. Albanese klagte die EU-Spitzenpolitikerinnen der Beihilfe zu schweren Verstößen gegen das Völkerrecht an, da sie Israel bedingungslos unterstützten. „Die Tatsache, dass die beiden höchsten Vertreterinnen der EU ihre Beziehungen zu Israel wie gewohnt fortsetzen, ist mehr als bedauerlich“, erklärte Albanese. „Immunität ist nicht mit Straffreiheit gleichzusetzen.“ Über sie müsse gerichtet werden, ehe die Geschichte das tue.

In einem Interview mit The Intercept erklärte Albanese: „Ich bin nicht jemand, der sagt: ‚Die Geschichte wird über sie richten‘. Über sie muss schon vorher ein Urteil gefällt werden.“

Beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ist bereits eine offizielle Beschwerde eingegangen, in der von der Leyen der Beihilfe zu Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Albanese kritisierte auch Kallas ausdrücklich für Äußerungen, die diese während eines Besuchs in Tel Aviv im März gemacht hatte. Kallas spielte dabei das Leiden der Palästinenser herunter und beschönigte die mörderische Kampagne des faschistischen Regimes in Tel Aviv, indem sie die Situation in Gaza als „für beide Seiten schädlich“ bezeichnete.

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Von Thomas Röper – 11. Mai 2025

Der russische Präsident Putin hat für Donnerstag direkte Verhandlungen mit Kiew in Istanbul vorgeschlagen. Die Reaktionen sind wenig überraschend: Erdogan und Trump begrüßen die Initiative, Kiew und die Europäer lehnen sie ab, wobei die Angst der Europäer, Kiew alleine verhandeln zu lassen, auffällig ist.

Die ersten Reaktionen auf Putins Vorschlag, schon am Donnerstag direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu beginnen, sind wenig überraschend und entsprechen ziemlich genau dem, was ich in meiner ersten Prognose nach Putins Vorschlag vermutet habe.

Kiew und die Europäer lehnen die Initiative ab, Trump hat Putins Vorschlag in einer ersten Reaktion begrüßt und auch Erdogan hat die Initiative begrüßt und ist bereit, die Verhandlungen in Istanbul zu organisieren.

Interessant sind wieder mal die Details […]

Wenig überraschend waren die Reaktionen aus Europa auf Putins Vorschlag negativ. Bundeskanzler Merz erklärte, eine Waffenruhe sei die Bedingung für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Erst müssten „die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen“. Weiter sagte er, „wir“ – also die europäischen Politiker der „Koalition der Willigen“ – „erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen“ könne. Die Ukraine habe diesem Vorgehen „ohne Wenn und Aber“ zugestimmt. Gesprächsbereitschaft sei „zunächst ein gutes Zeichen“, aber bei Weitem nicht hinreichend“.

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Von Jacob Crosse – 11. Mai 2025

Am Freitag wurde Ras J. Baraka, der demokratische Bürgermeister von Newark (New Jersey) von bewaffneten und maskierten Bundesagenten in Militäruniformen verhaftet, als er sich mit mehreren anderen Politikern vor der Delaney Hall aufhielt, einer riesigen Hafteinrichtung für Einwanderer. Newark ist die größte Stadt in New Jersey. Laut Schätzungen leben dort mehr als 100.000 Einwanderer.

Empörte Demonstranten schrien die maskierten Agenten an, als sie den Bürgermeister hinter den Stacheldrahtzaun brachten: „Gottverdammte Gestapo, das seid ihr. Die Gestapo von New Jersey, genau hier bei uns. Zieht euch braune Hemden an, das passt besser zu eurer Rolle.“ Ein anderer schrie: „Verdammte Nazis“.

Laut der New York Times wurde Baraka in eine Bundeseinrichtung der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Newark gebracht, wo er mehr als fünf Stunden festgehalten und schließlich kurz vor 20 Uhr Ortszeit wieder freigelassen wurde.

Damit wurde bereits das zweite Mal in weniger als einem Monat eine prominente Person des öffentlichen Lebens verhaftet, weil sie angeblich die Arbeit der Einwanderungspolizei behindert haben soll. Im April hatte das FBI auf Befehl des FBI-Direktors Kash Patel die Bezirksrichterin von Milwaukee County, Hannah Dugan verhaftet. Sie steht wegen zwei Beschuldigungen unter Anklage, darunter Behinderung einer Bundesbehörde (eine Straftat) und Verbergen einer Person, um deren Verhaftung zu verhindern (eine Ordnungswidrigkeit).

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Von Wladimir Putin (übersetzt und kommentiert on Thomas Röper) – 11. Mai 2025

Der russische Präsident Putin hat der Ukraine direkte Verhandlungen schon am kommenden Donnerstag in Istanbul angeboten. Hier zeige ich Wortlaut von Putins Erklärung.

Als kurz nach 23.00 Uhr Moskauer Zeit in den russischen Medien Gerüchte aufkamen, Putin werde gegen Mitternacht eine wichtige Ansprache halten, waren alle, die in Russland noch nicht schliefen, wie elektrisiert, denn alle erwarteten eine Erklärung zur Ukraine.

Gründe dafür gab es genug: Das Ignorieren des dreitägigen Waffenstillstandes, den Russland für die Feiertage des Kriegsendes vor 80 Jahren verkündet hatte, oder auch den Besuch der „Koalition der Willigen“ in Kiew, deren Vertreter von Russland ultimativ einen unrealistischen 30-tägigen Waffenstillstand gefordert und auch gleich mit weiteren Sanktionen gedroht haben, falls Russland auf das Ultimatum nicht eingeht.

Wie ich hier bereits berichtet habe, war das kein Friedenssignal, sondern eine Drohung mit einseitigen Vorteilen für die Ukraine. Das mögen Leute wie Macron oder Merz gut finden, aber es hat eben nichts mit Friedensverhandlungen zu tun, wenn man dem Gegner unrealistische und einseitige Ultimaten stellt und diese mit Drohungen garniert.

Als Putin dann um 1.30 Uhr endlich vor die Presse trat, war die Spannung in Russland entsprechend groß. Putin begann seine Rede mit dem Dank an all die internationalen Gäste, die nach Moskau gekommen waren, um zusammen mit Russland das Gedenken an 80 Jahre Kriegsende zu begehen, und sprach kurz über all die Gipfeltreffen, die in den letzten Tagen stattgefunden hatten.

Dann kam er zum Thema Ukraine und weil das der Teil ist, der (nicht nur) die deutschen Leser am meisten interessieren dürfte, übersetze ich Putins Erklärung ab dem Punkt, wo er auf das Thema Ukraine kam. Im Anschluss an die Übersetzung werde ich noch einige Worte darüber verlieren, was Putins Erklärung bedeutet.

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Von Thomas Röper – 11. Mai 2025

Während die westlichen Medien berichten, der Westen und Kiew würden Russland einen 30-tägigen Waffenstillstand vorschlagen, zeigen die letzten Entscheidungen aus der EU, dass die EU überhaupt keinen Frieden mit Russland will.

In Kiew haben Bundeskanzler Merz, der französische Präsident Macron, der britische Premierminister Starmer und der polnische Ministerpräsidenten Tusk am Samstag mal wieder von einem Waffenstillstand gesprochen, den Russland angeblich nicht will, und auch gleich neue Sanktionen angedroht, wenn Russland ihr Ultimatum nicht befolgen sollte.

Das Problem dabei ist, dass die führenden europäischen Politiker (mit Ausnahme von Orban und Fico) gar nicht an einem Frieden interessiert sind und das auch sehr offen sagen. Die Forderung nach einer „strategischen Niederlage“ Russlands ist nicht vom Tisch, auch wenn sie seltener erwähnt wird, weil sie mittlerweile vollkommen unrealistisch ist.

Aber versuchen wir uns mal für einen Moment vorzustellen, die Europäer würden es ehrlich und ernst meinen mit einer Friedenslösung mit Russland – was würde das für die Europäer bedeuten?

Selensky wollte am 9. Mai die Führer der „Koalition der Willigen“ als Konkurrenzveranstaltung zu den russischen Feierlichkeiten aus Anlass des 80. Jahrestages des Kriegsendes nach Kiew einladen, aber denen war das offenbar zu heikel, und so sind Merz, Macron, Starmer und Tusk erst einen Tag später nach Kiew gefahren.

Dafür haben die EU-Außenminister am 9. Januar ein Sondertreffen im westukrainischen Lwow abgehalten, um die Einrichtung eines Sondertribunals verkünden, das den Hauptverantwortlichen „für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Prozess“ machen soll. Es soll seinen Sitz im niederländischen Den Haag haben, es soll Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten sprechen können und nach EU-Schätzungen sollen die Gesamtkosten des Tribunals eine Milliarde Euro betragen.

Wie passt das zu den Erklärungen, die EU wolle einen 30-tägigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland? Wie soll das gehen? Wird das „Tribunal“ im Falle von Verhandlungen wieder abgesagt? Oder will man mit Putin und Lawrow verhandeln, um sie bei der Gelegenheit zu verhaften und vor das Tribunal zu bringen?

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Von Patrick Martin – 10. Mai 2025

„Indem die Finanzaristokratie die Gesetze gab, die Staatsverwaltung leitete, über sämtliche organisierte öffentliche Gewalten verfügte, die öffentliche Meinung durch die Tatsachen und durch die Presse beherrschte, wiederholte sich in allen Sphären, vom Hofe bis zum Café Borgne dieselbe Prostitution, derselbe schamlose Betrug, dieselbe Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage schon vorhandenen fremden Reichtums, brach namentlich an den Spitzen der bürgerlichen Gesellschaft die schrankenlose, mit den bürgerlichen Gesetzen selbst jeden Augenblick kollidierende Geltendmachung der ungesunden und liederlichen Gelüste aus, worin der aus dem Spiele entspringende Reichtum naturgemäß seine Befriedigung sucht, wo der Genuß crapuleux [ausschweifend] wird, wo Geld, Schmutz und Blut zusammenfließen. Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“

So schrieb Karl Marx, der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, in Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850. Wie in so vielen anderen Bereichen lieferte Marx nicht nur eine scharfe Kritik an den Schandtaten der bürgerlichen Gesellschaft seiner Zeit, sondern auch eine Analyse der grundlegenden Tendenzen des Kapitalismus als sozioökonomisches System, die noch heute die bürgerliche Politik bestimmen. Und in der Person von Donald Trump und seiner Familie von faschistischen Parasiten und Betrügern haben wir, wie in der Zeit vor der Revolution von 1848 in Frankreich, das Wiederauftauchen jeder Form von Kriminalität „auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft“ zur Anhäufung von Reichtum.

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Von Andre Damon – 10.Mai 2025

Am Donnerstag mussten Dutzende von Gemeinschaftsküchen in Gaza schließen, weil sie aufgrund der anhaltenden israelischen Blockade keine Nahrungsmittel mehr haben. Israel will mit seiner Blockade die Palästinenser aushungern und danach ihr Land annektieren.

Der Direktor des Netzwerks palästinensischer Nichtregierungsorganisationen, Amjad al-Shawa, erklärte am Donnerstag gegenüber Reuters, dass die meisten der 170 Gemeinschaftsküchen in Gaza geschlossen wurden. Er erklärte:

In Gaza sind gegenwärtig alle hungrig. … Die verbleibenden Küchen werden bald schließen. Die Hungerkatastrophe ist unbeschreiblich. Die Menschen verlieren ihre einzige Nahrungsquelle.

Er erklärte weiter:

Ich befürchte, wir werden bald erleben, wie die Alten, schwachen Kinder, schwangeren Frauen und Kranken sterben.

Ebenfalls am Donnerstag meldete die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK), die Nahrungsmittel seien ihr ausgegangen und sie müsse ihre Gemeinschaftsküchen in Gaza schließen. WCK-Gründer José Andrés erklärte:

Unsere Lastwagen – voll mit Nahrungsmitteln und Versorgungsgütern – warten in Ägypten, Jordanien und Israel darauf, in den Gazastreifen zu fahren… Aber sie können ohne Erlaubnis nicht weiterfahren. Humanitäre Hilfe muss passieren dürfen.

Huda Abu Diya, der in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen Zuflucht gefunden hat, erklärte gegenüber Reuters:

Ohne die Gemeinschaftsküchen wären wir schon tot. Um unserer Kinder willen, was sollen wir tun?… Was soll ich ihnen morgen zu essen geben?… Hier gibt es nichts. Die Lage ist unter Null. Wenn es noch ein bisschen so weitergeht, werden wir verhungern.

Israel begann am 2. März mit einer vollständigen Blockade der Nahrungsmittel-, Wasser- und Stromversorgung in Gaza, nachdem es einseitig einen Waffenstillstand mit der Hamas aufgekündigt hatte. Laut den Vereinten Nationen sind mehr als zwei Millionen Menschen von schwerer Nahrungsmittelknappheit betroffen. Der Preis für Mehl ist seit Beginn der Blockade um das 100-fache gestiegen.

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Gastbeitrag von Evelyn Hecht-Galinski* – 9. Mai 2025

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, aber er wird ohne die Befreier gefeiert. Es wäre eine moralische deutsche Pflicht gewesen, die Russen als Repräsentanten der Befreier zu dieser Bundestag-Gedenkfeier einzuladen, wo Bundespräsident Steinmeier reden wird. Was für eine Auswahl! Steinmeier will sich in seiner Rede im Bundestag nach Angaben des Bundespräsidialamts mit den Lehren aus dem 8. Mai befassen. Er wird demnach auf die Geschichtsmanipulation durch den russischen Präsidenten Putin im Zusammenhang mit dessen Angriffskrieg auf die Ukraine eingehen. Warum sagt er nicht: „Nie wieder darf ein deutscher Panzer gegen Russland rollen, und nie wieder dürfen deutsche Soldaten und Waffen gegen Russland schießen, keine deutschen Bataillone an der »Ostfront und im Baltikum«.“ Das wäre eine wirkliche „Befreiungsrede“ eines deutschen Bundespräsidenten 80 Jahre nach dem Ende des deutschen Angriffskriegs.

„Man gedenkt der Befreiung, aber nicht ihrer Befreier“

Sehr berührt dagegen hat mich in diesem Zusammenhang der Artikel von Sabine Jahn, veröffentlich im Overton-Magazin „Man redet über Auschwitz, aber schweigt über Leningrad, man gedenkt der Befreiung, aber nicht ihrer Befreier“. (1) Die BSW-Mitglieder Sevim Dagdelen und Klaus Ernst setzten ein Zeichen – „Anlass für Neuanfang“ – und werden in der russischen Botschaft an den russischen Feiern zum „Tag des Sieges“ teilnehmen. Die BSW-Parlamentarier Michael von Schulenburg und Ruth Firmenich werden zu den Gedenkfeiern nach Russland reisen und planen nach dem Moskau-Besuch auch eine Reise nach Kiew. Das ist die Friedensbemühung der einzig verbliebenen Friedenspartei BSW in Deutschland. (2)

Was wäre es für eine Geste der Koalition unter „Black-Rock“-Kanzler Merz gewesen, diesen Schritt als eine der ersten politischen Handlungen zu vollziehen und die Größe zu zeigen, am 9. Mai nach Moskau zu Putin zu reisen und dort ein Zeichen zu setzen! Es wäre durch die ganze Presse weltweit gegangen. So aber ging nur seine Wahlschlappe im 1. Wahlgang, einmalig in der Bunderepublik, im Zusammenhang mit seinem Amtsantritt durch die Welt. Ein peinlicher Beginn für diesen Kanzler, der schon immer auf diesen Posten scharf war. Ich muss mit Bewunderung feststellen, dass Ex-Kanzlerin Merkel wirkliche Menschenkenntnis bewies, als sie den damaligen Fraktionsvorsitzenden Merz seines Postens enthob. (3) Niederlagen und Wahlschlappen pflasterten seinen Weg, der ihn nun endlich nach seiner lukrativen Black-Rock-Karriere wieder zurück in die Politik, sprich ins Kanzleramt führte. Aber in dieser Koalition ist der „Wahlverlierer“ mit der Koalition der 16-Prozente-Partei SPD in bester Gesellschaft.

Aber auch diese Koalition ist so voller Hass gegen Russland, tief verwurzelt in den Genen, und transatlantischer Unterwerfung. Es werden keinerlei Anstalten gemacht, die Beweggründe von Russland und Putin, die zu diesem Ukraine-Krieg führten, näher zu betrachten und zu beleuchten. Schließlich kennen die Akteure nur allzu gut die wahren Hintergründe, die zu diesem Angriff führten. Gerade Merz ist ein „Russlandphobiker“ der Extraklasse, der fest entschlossen ist, die Ukraine-Hilfe hochzufahren und – wenn es ihm europäisch möglich gemacht wird –, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Ob er eigentlich die Konsequenzen, die sich aus diesem Schritt ergeben werden, bedenkt? Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat in einer offiziellen Erklärung darauf hingewiesen, dass Angriffe mit Taurus-Raketen gegen jedwede russische Infrastruktur eine „direkte Beteiligung“ Deutschlands an den Kriegshandlungen „mit allen daraus resultierenden Folgen bedeutet“. (4) Was das bedeutet, müsste eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein!

Aus Schuldenbremse wurden milliardenschwere Sonderschulden gemacht

Auch der neue Außenminister Johann Wadephul hat direkt nach seiner Amtsübernahme klare Worte in Richtung Ukraine und Russland gerichtet. „Die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und jeder in Moskau muss wissen, dass er mit uns rechnen muss. Europa wird diese Ukraine verteidigen und unterstützen mit allen Mitteln“. Mit Blick auf die Finanzierung der Verteidigungsausgaben in der EU brachte er sogenannte Euro-Bonds für Rüstungsausgaben ins Spiel“. Kein Wort von Friedensbemühungen, sondern nur Konfrontation gegen Russland und Schulterschluss mit der Ukraine.

Schließlich hat er die Schuldenbremse „umfunktioniert“ in ein milliardenschweres „Sondervermögen“ – Sonderschulden. Gerade Deutschland als stärkster Vasall der USA unter Biden ebnete den Weg, als Mitakteur. Deutschland und Europa waren fest verbunden im gemeinsamen Handeln für den Krieg gegen Russland.

Hat nicht auch Russland ein Recht auf Selbstverteidigung nach zahlreichen Angriffen im Donbass der Ukraine gegen Teile der russischen Bevölkerung? Schon vor 2014 sah sich Putin gezwungen zu handeln. Krieg ist immer eine furchtbare Entscheidung, und er hat es sich bestimmt nicht leicht gemacht, wie man an seiner vorsichtigen Vorgehensweise bemerkt. Wie viele seiner Kritiker wollten eine ganz andere Kriegsvorgehensweise, die Kiew in Gaza verwandelt hätte! Nein, Putin hat es sich nicht leicht gemacht, aber natürlich sehe ich es kritisch, dass Putin sich von den USA und Europa in den Krieg hat treiben lassen und ganz nach westlichen Plänen in die Falle ging. Leidtragende sind immer die Menschen, die unter dem Krieg leiden müssen. Gerade Russland bzw. die Sowjetunion mit 27 Millionen Kriegstoten durch Nazi-Deutschland und den Zweiten Weltkrieg waren die Leidtragenden. Aber genau diese Schuld ist heute kein Thema mehr, wenn es gegen Putin und Russland geht.

An Geschichtsklitterung und Weißwaschung der Ukraine nicht beteiligen!

Es ist mir unerträglich, die Ukraine „zu lieben“, Asow-Bataillonen zu huldigen und eine Geschichtsklitterung der übelsten Art zu erleben. Es ging mir ein Schauder über den Rücken, als ich die britische Befreiungszeremonie und Parade sah, wo auch ein Kontingent ukrainischer Soldaten mitmarschierte und bejubelt wurde. Sogar König Charles feierte sie. Völlig unkritisch haben wir uns in Krieg und „Kriegstüchtigkeit“ ziehen lassen, mit einer kommenden Kriegswirtschaft, deren Folgen noch nicht absehbar sind.

Ich wiederhole es nochmals: In der Ukraine wird weder meine und Europas Freiheit verteidigt, noch werde ich mich an der Geschichtsklitterung und Weißwaschung der Ukraine beteiligen. Die Russen und die Rote Sowjetarmee waren unsere Befreier. So bin ich erzogen worden, und dazu stehe ich. Am 8. Und 9. Mai wird die russische Flagge wieder an unserem Terrassengeländer aufgehängt, wie schon im letzten Jahr.

Auch dieses Jahr gibt es wieder Verbote, die russische Flagge in Gedenkstätten zu hissen. Zur Begründung heißt es, das Verbot solle ein würdiges Gedenken ermöglichen. Ein würdiges Gedenken ohne die Erinnerung an die Befreier? (5)(6)

Ich möchte hingegen weder eine ukrainische noch eine Davidsternflagge an öffentlichen Gebäuden sehen. Dafür fehlt mir jedes Geschichtsverständnis. Ich finde es auch kritikwürdig, dass der ehemalige oberste Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang mit einer Davidstern-Krawatte herumläuft. Das lässt nichts Gutes für Israel Kritik und Kritiker erahnen. (7)

Ich danke den russischen Befreiern

Ich stimme Russlands Botschafter Netschajew mit jedem Wort seines Interviews aus den Nachdenkseiten vom 29. April zu und erinnere an die „historische Pflicht zur Erinnerung an 27 Millionen Opfer des Naziregimes“. (8)(9)) Ich danke den russischen Befreiern und schäme mich als Deutsche für diesen Umgang mit Russland.

Wird mich für diese Aussagen demnächst der Verfassungsschutz wieder ins Visier nehmen und erneut wegen „Volksverhetzung“ gegen mich ermitteln? Tatsächlich „hetze“ und „verhetze“ ich nichts und niemanden, sondern gedenke nur meiner Gefühle und nutze die Meinungsfreiheit!

Ich möchte mich auch ganz klar von der AfD distanzieren, für die der 8. Mai, wie es beispielhaft Alice Weidel demonstrierte, kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag der Niederlage ist. Auch für ihren Vorgänger Alexander Gauland war die Nazizeit „ein Vogelschiss in der Geschichte“. Ich hoffe, dass die AfD nur ein „Vogelschiss in der Geschichte sein wird“. Ich distanziere mich aber auch von den Methoden der Ex-Innenministerin Nancy Faeser, die in ihrem letzten Auftritt und quasi im Alleingang nach ihrer letzten (nötigen?) Syrien-Reise die Hochstufung der AfD durch den „Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ verkündete“ – voreilig, wie wir inzwischen wissen –, während sie die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, die schon länger als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft war, versäumte ins Visier zu nehmen! Monate verzögerte sie das Gutachten zur AfD, aber ließ es sich nicht nehmen, nun noch schnell diese Mitteilung zu verkünden. Wollte sie sich damit vielleicht doch noch einen Posten in der Koalition sichern?

Israel: von Beginn an auf Eroberung, Vertreibung und Zerstörung ausgerichtet

Das führt mich zu meinem zweiten Thema: der verordneten „Israel-Liebe“. Wie kann man ein Land wie Israel lieben, das von Beginn an auf Eroberung, Vertreibung und Zerstörung ausgerichtet war und ist! Auch mir fehlen langsam die Worte angesichts dieses Völkermords in Palästina durch das Netanjahu-Regime in Gaza und der laufenden Gazaisierung des Westjordanlandes. (10) So wollen sie, Smotrich und Unterstützer, effektiv einen Palästinenser-Staat für immer verhindern und eine Million Siedler ins Land holen. (11) Seit den Verbrechen Nazi-Deutschland gab es keine derart sanktionierte und systematische Verweigerung der Grundversorgung einer gesamten Zivilbevölkerung – mit der Verweigerung von Nahrung, Wasser, mit der systematischen Zerstörung von medizinischer Versorgung und Schulen sowie mit der gezielten Tötung von Journalisten als Zeugen der Verbrechen – bis jetzt 213. Tag für Tag werden gezielt ganze Familien ausgerottet, am Mittwoch wurden bis zum Nachmittag wieder 107 Menschen getötet, Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Israel bereitet sich auf das „große Ereignis der Zerstörung und Vertreibung in Gaza“ vor. Ziel ist die Besetzung des gesamten Gebiets. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden momentan von den israelischen, den „moralischsten“(!) aller Streitkräfte mindestens 52.615 Palästinenser getötet – hauptsächlich Frauen und Kinder – und mindestens 118.752 weitere verletzt. Netanjahu kündigte jetzt an, den gesamten Gazastreifen zu „erobern“, nachdem schon etwa ein Drittel des Gazastreifens eingenommen, die Bevölkerung vertrieben und nachdem auf „geräumtem“ Gelände, das vom Militär als „Sicherheitszone“ bezeichnet wird, Wachtürme und Überwachungsposten errichtet worden waren.

Die Welt schaut tatenlos zu und lässt diese grauenvollen Massaker und diesen Völkermord, diesen privaten Ausrottungskrieg von Netanjahu und „Konsorten““ geschehen. Einzig der Jemen und die selbst angegriffenen Huthis versuchten und versuchen weiterhin mit ihren begrenzten Mitteln, Solidarität mit Gaza zu beweisen. Kein ökonomisch und militärisch besser ausgerüstetes Land unterstützt sie. Dabei war dieser Widerstand ein Zeichen der Hoffnung. Doch ihre Solidarität kam die Huthis und den Jemen teuer zu stehen – dank US- und israelischer Vergeltung. Wo waren Ägypten und die Türkei, um die Blockade zu brechen, eine humanitäre Flotte zu entsenden und Lebensmittel und medizinische Güter für die verhungerten und kranken Kinder in Gaza als kleines Zeichen der Unterstützung zu setzen! Auch seitens Jordanien unter König Abdullah II., der die Muslimbruderschaft verboten hat, gab es keine Anstalten die Blockade zu durchbrechen, um den palästinensischen Brüdern und Schwestern zu helfen.

Sieht so „Nie wieder“ aus?

Fakt ist: Die europäischen Staats- und Regierungschefs lassen die Kinder in Gaza verhungern und sehen zu, wie Gaza von Netanjahu und seinem Gruselkabinett ethnisch gesäubert und zum „totalen Endsieg“ geführt wird. Sieht so „Nie wieder“ aus? Man wird sich hoffentlich ewig an die „Werte-Westler“ und ihre Mitschuld an diesem Genozid erinnern und nicht verzeihen. 78 Jahre Leiden der Palästinenser und alleingelassen in ihrem berechtigten Kampf und Widerstand um Freiheit und Menschenwürde.

Diese ekelhaften Doppelstandards zwischen „heldenhaften Ukrainern“ und „terroristischen Palästinensern“ ist so niederträchtig und verlogen. Netanjahu hat es im Gegensatz zu Putin darauf angelegt, eine ganze Bevölkerung aus ihrem Land zu vertreiben und zu ermorden. Ich wiederhole es: Wie in Deutschland der Angriff der Hamas vom 7. Oktober als vorsätzliches Massaker und schlimmstes Verbrechen an Juden dargestellt wird, ist falsch und gefährlich. Hier wird der verzweifelte Widerstand einer politischen Widerstandsgruppe als terroristischer Akt verurteilt, während ein geplantes Massaker und Völkermord verlogen und fragwürdig als „Selbstverteidigung“ verkauft werden. Merke: Juden dürfen sich wehren, Palästinenser, Muslime nicht! Was für ein Verbrechen!

Erst gestern hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erneut wiederholt, was sein Regime schon die ganze Zeit betont, dass die Befreiung israelischer Gefangener aus Gaza „wichtig“, aber der Sieg über die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas das „oberste Ziel“ des Krieges sei, wie israelische Medien berichten.

Auch das ist gelogen, Netanjahu geht es an erster Stelle um sein eigenes Überleben. Wie Haaretz am 8. Mai berichtete, wurde in den Einsatzbefehlen an die Kommandeure die Niederlage der Hamas als oberste Priorität in Gaza genannt, die Rückführung der Geiseln stand ganz unten – im Widerspruch zu Aussagen des Generalstabschefs und des Militärsprechers. Verteidigungskreise sagen, die Prioritäten seien von der politischen Führung festgelegt worden.

Die Zeit ist gekommen, die Beziehungen mit dem israelischen Regime zu überdenken, den israelischen Botschafter Ron Prosor auszuweisen, der sich erdreistet, auf Redner, Gästelisten und Veranstalter einzuwirken und sogar die Feier zum 60-jährigen Bestehen der deutsch-israelischen Beziehungen platzen ließ. (12)

Es muss Schluss sein mit höflicher Ergebenheit gegenüber diesem Vertreter eines Völkermord-Regimes, der den jüdischen Holocaust-Forscher und Philosophen Omri Boehm als Gedenkredner in Buchenwald verhinderte und als „Sprachrohr des Antisemitismus von links“ verunglimpfte. Diese Ausladung war allerdings nur möglich dank eifriger Unterstützung des deutschen Gedenkstellenleiters. Es spricht für sich, dass die Forderung eines israelischen TV-Produzenten nach einem „Holocaust“

In Gaza bisher nur in Israel selbst sowie in den sozialen Medien Empörung ausgelöst hat, während offizielle Reaktionen nach diesem unsäglichen Fernsehauftritt ausblieben. (13)

„Allergrößte Sorge um Israel“

Übrigens ist es der neue Kanzler, der Netanjahu versprach, dass er nichts zu befürchten hätte, sollte er seiner Einladung folgen und nach Deutschland kommen. Merz macht sich nach Amtsantritt „allergrößte Sorge um Israel“ und schickt am kommenden Wochenende den neuen Außenminister Wadephul nach Israel, um einzufordern, dass „die israelische Regierung das Kriegsvölkerrecht achtet“. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lachen über diese Aussagen. Es wird sich auch unter Merz nicht viel verändern, nach Scholz. Beide sehen sich der „Staatsräson“ und der bedingungslosen Unterstützung des „Jüdischen“ Staats verpflichtet.

Fußnoten:

1 https://overton-magazin.de/top-story/man-redet-ueber-auschwitz-aber-schweigt-ueber-leningrad-man-gedenkt-der-befreiung-aber-nicht-ihrer-befreier/
2 https://www.n-tv.de/politik/BSW-Politiker-nehmen-an-russischen-Feiern-zum-Tag-des-Sieges-teil-article25752923.html
3 https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/angela-merkel-kickt-2002-friedrich-merz-weg-104.html
4 https://anti-spiegel.ru/2025/die-erklaerung-des-russischen-aussenministeriums-zu-taurus-lieferungen-an-kiew-im-wortlaut/
5 https://freedert.online/international/244363-gedenken-ohne-symbole-berlin-verbietet-sowjetische-fahnen-zum-tag-des-sieges/
6 https://x.com/clashreport/status/1918748412607967661
7 https://www.instagram.com/p/DJPGPJaOAIm/
8 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132200
9 https://www.jungewelt.de/artikel/499591.ein-fest-mit-tr%C3%A4nen-in-den-augen.html
10 https://taz.de/Streit-um-Omri-Boehm-in-Buchenwald/!6077339/
11 https://www.middleeasteye.net/news/israel-advance-e1-settlement-project-would-kill-palestinian-state 12 https://www.rnd.de/politik/veranstaltung-zum-jubilaeum-der-deutsch-israelischen-beziehungen-abgesagt-WW2NSL6RPRDSJG2SVNT4Y2WLYM.html
13 https://www.newarab.com/news/israel-tv-producer-calls-gaza-holocaust-gas-chambers

*Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der Neuen Rheinische Zeitung (NRhZ) mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.