Weltpolitische Vorgänge mit persönlichen Geschichten vergleichen oder erklären zu wollen, geht gar nicht. Zu komplex ist das Ringen um Vorherrschaft im Weltmaßstab, als dass man es auf individuelle Erfahrungen herunterbrechen könnte. Ich probier’s trotzdem. Es ist einfach zu verlockend.
Meine Großmutter hatte mir immer eingebläut, nur ja nicht im Geschäft gegenüber einzukaufen. „Der Händler hat Dreck am Stecken, deshalb darf man dort sein Geld nicht hintragen“, meinte sie. „Du musst eine Gasse weiter gehen, um die Milch zu holen.“ Ich tat, wie mir geheißen, auch deshalb, weil mein geliebtes Brausepulver überall dasselbe war und gleich gut schmeckte. Als Großvater mir allerdings kurz darauf auftrug, meinen Klassenkameraden zu schlagen, weil dessen Familie beim Händler einkauft, der bei uns auf der schwarzen Liste steht, weigerte ich mich. Es schien mir unlogisch, meinen Freund für ein Verbot zu bestrafen, das zwar mir galt, aber ihn nicht betraf.
Womit wir mitten im Thema angelangt sind. Seit September 2025 kapern Marinestreitkräfte aus mittlerweile einem halben Dutzend EU-Staaten Tanker, die unter lateinamerikanischen, karibischen oder afrikanischen Flaggen fahren. Sie transportieren russisches Erdöl, um ihre Ladung in Indien, Ägypten, Israel oder sonst wo außerhalb der EU löschen zu lassen. Weil sich Schiffe aus Panama, den Marshallinseln, Kamerun oder Gabun nicht an Brüsseler Verbotslisten halten, werden sie unter meist fadenscheinigen Begründungen auf Hoher See militärisch aufgebracht, in EU-Häfen verschleppt und festgesetzt. Ihre aus aller Herren Länder stammenden Kapitäne werden verhaftet und die Crew schikaniert. Damit ist ein neues Zeitalter der Piraterie angebrochen, die im 18. Jahrhundert ihren Höhepunkt erreicht hatte.
Es begann mit Sekundärsanktionen
Mit dem 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das am 24. Juni 2023 in Kraft trat, setzte Brüssel Zwangsmaßnahmen in Kraft, die kurz zuvor von europäischen Politikern noch heftig abgelehnt worden waren. Die Rede ist von sogenannten Sekundärsanktionen, auch extraterritoriale Sanktionen genannt. Sie sollen alle Drittstaaten bzw. Unternehmen aus denselben treffen, die sich nicht an das gegen Russland gerichtete EU-Sanktionsregime halten und zu dessen Umgehung beitragen. Wer also von irgendwo in der Welt Waren nach Russland liefert, die auf schwarzen Listen der Europäischen Union stehen, dem drohen ab sofort das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte sowie ein Einreiseverbot in die EU.
Eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in Mittel- und Osteuropa – vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer – würde Russland in der europäischen Nachkriegsordnung vor neue Herausforderungen stellen.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki stattete der Türkei Ende letzten Monats einen Staatsbesuch ab, bei dem er erklärte: „Es ist unmöglich, Verantwortung für die Ostflanke der NATO aufzubauen, ohne das enorme Potenzial anzuerkennen, das Polen im Norden – einschließlich der Verantwortung für die Ostsee – und die Türkei, die größte Landstreitmacht der NATO in Europa in der Schwarzmeerregion, mitbringen.“ Bemerkenswert ist, dass Polen mittlerweile über die drittgrößte Streitmacht der NATO verfügt, was bedeutet, dass die zweit- und drittgrößten Streitkräfte der Allianz zusammenarbeiten, um Russland in Schach zu halten.
Diese Schlussfolgerung hinsichtlich ihrer Absichten ist keine Spekulation, da Nawrocki zudem verriet, dass er und sein Amtskollege Recep Tayyip Erdogan über Russlands mutmaßliche hybride Kriegsführungsangriffe gegen den Westen gesprochen hätten. Zudem ist mittlerweile allgemein bekannt, dass die Ostsee und das Schwarze Meer Zonen heftiger Konkurrenz zwischen der NATO und Russland sind, wobei Nawrocki die polnische Verantwortung für Ersteres und die türkische Verantwortung für Letzteres bekräftigte. Dies steht im Einklang mit dem „Cordon sanitaire“, das Trumps Neo-Reagan-Doktrin kürzlich errichtet hat.
Die Eindämmungsschlinge des Westens um Russland erstreckt sich nun von der Arktis und der Ostsee durch von Großbritannien geführte Bemühungen, über Mitteleuropa durch von Polen geführte Bemühungen, entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands durch von der Türkei geführte Bemühungen sowie über Nordostasien durch von Japan geführte Bemühungen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den tragenden Kräften der einzelnen Fronten – sei es im militärischen Bereich, wie Nawrocki in Bezug auf Polen und die Türkei andeutete, oder im Energiebereich im Zusammenhang mit den hier angesprochenen Entwicklungen – stellt Russland vor neue Herausforderungen.
Zu diesem Thema berichtete Nawrockis Pressemitteilung zudem, dass sie „regionale Formate erörterten, die für Polen so wichtig sind, darunter die Drei-Meere-Initiative – zum Aufbau infrastruktureller, wirtschaftlicher und handelspolitischer Verantwortung für Mittel- und Osteuropa – und die B9-Initiative – die Bukarester Neun, die neun Länder der östlichen Flanke der NATO zusammenbringt“. Die „Drei-Meere-Initiative“ (3SI) ist von besonderer Bedeutung, da viele dieser Projekte zur Verbesserung der Handelsverbindungen einen doppelten militärischen Zweck verfolgen.
Wie hier dargelegt wurde, profitiert auch „Trump 2.0“ von der 3SI, da Mittel- und Osteuropa (CEE) in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie eine zentrale Rolle in Bezug auf militärische und wirtschaftliche Planung spielt; zudem könnte das Engagement der USA in regionalen Projekten als beruhigender Auslöser für jene Länder dienen, die durch den geplanten militärischen Abzug der USA aus Europa verunsichert sind. Polen ist kürzlich zu einer 1-Billionen-Dollar-Wirtschaft geworden, sodass es nun ernsthafter in die 3SI investieren kann, ebenso wie die etwas größere Türkei mit ihrer 1,6-Billionen-Dollar-Wirtschaft.
Das Endergebnis könnte durchaus eine engere polnisch-türkische wirtschaftliche Synergie in ganz Mittel- und Osteuropa sein, verkörpert durch koordinierte und/oder gemeinsame 3SI-Investitionen, die mit einer engeren militärischen Synergie zwischen beiden Ländern durch koordinierte Aktivitäten in der Ostsee und im Schwarzen Meer einhergehen könnten, um ihren „Cordon sanitaire“ gegen Russland zu verstärken. All dies wird von den USA überwacht, doch im Geiste der Multipolarität räumt sie ihren Verbündeten nun im Rahmen des NATO-3.0-Modells größeren Spielraum ein, Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse eigenständig zu regeln.
Obwohl sie jahrhundertelang Feinde waren, wurden das Polnisch-Litauische Commonwealth und das Osmanische Reich später Verbündete, wobei der Sultan sich sogar bekanntlich weigerte, die Dreiteilung des Commonwealth anzuerkennen. Was nun mit Unterstützung der USA geschieht, ist daher eine Rückkehr zur Geschichte, in der sich Polen und Türken erneut gegen die Russen verbünden. Ob ein weiterer großer Krieg zwischen ihnen folgen wird, ist ungewiss, doch die Möglichkeit lässt sich nicht ausschließen; hoffentlich setzen sich letztendlich die besonnenen Köpfe durch.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Auf dem NATO-Gipfel hat der Westen sich für die Eskalation entschieden und der Ukraine offen weitere Hilfe bei Angriffen auf Ziele tief in Russland versprochen. Russische Analysten reagieren deutlich.
Nach dem NATO-Gipfel, der die ukrainischen Angriffe gegen Ziele tief in Russland unterstützt und sogar weitere Hilfe dabei versprochen hat, sind die ersten Reaktionen russischer Analysten deutlich. Das kann nicht überraschen, denn zusätzlich wurden auf dem NATO-Gipfel nicht nur weitere Waffenlieferungen an Kiew im dreistelligen Milliardenwert beschlossen, sondern auch Verträge zur „gemeinsamen Produktion“ von Drohnen und Raketen für Angriffe tief im russischen Hinterland unterzeichnet.
„Gemeinsame Produktion“ bedeutet dabei nichts anderes, als dass die ukrainischen Waffen in Europa produziert werden, wo die Produktionsstätten sicher vor russischen Angriffen sind, und dass die europäischen Staaten auch alle Kosten übernehmen. Eine eindeutigere Kriegsbeteiligung am Krieg gegen Russland ist nur schwer vorstellbar.
Derzeit hat die Ukraine einen massiven Mangel an Flugabwehr, was die letzten russischen Angriffe gezeigt haben, bei denen die Ukraine nach eigenen Angaben keine einzige russische Rakete abfangen konnte. Entsprechend schwer waren die Schäden.
Westliche Staaten erklären unterdessen, sie hätten keine Patriot-Raketen mehr, die sie Kiew übergeben könnten. Auch die USA brauchen die neu produzierten Raketen für selbst, um die im Irankrieg verschossenen Raketen zu ersetzen. Die Rettung soll die Vergabe einer Lizenz zur Produktion dieser Raketen an die Ukraine sein, die Trump angedeutet hat, was natürlich ebenfalls bedeutet, dass die Raketen irgendwo in Europa, aber sicher nicht in der Ukraine, produziert werden sollen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das, wenn so etwas verkündet wird, längst beschlossen ist und vielleicht schon umgesetzt wurde, denn der Westen hat nicht die Zeit, in Europa erst jahrelang eine entsprechende Fabrik zu bauen oder umzurüsten. Die Ukraine braucht die Raketen sofort.
Russland dürfte das Zeitfenster nutzen, in dem die Ukraine über fast keine effektive Luftabwehr mehr verfügt, und weitere schwere Angriffe durchführen.
Ich übersetze hier einen der ersten Artikel, die in Russland nach dem NATO-Gipfel erschienen sind, um zu zeigen, wie russische Analysten den NATO-Gipfel beurteilen.
Während Erdogan Hunderte Kritiker verhaften lässt, feiert die NATO die US-Angriffe auf den Iran und stellt die Weichen für den direkten Krieg gegen Russland. Unter Trumps offener Erpressung liefern sich die europäischen Vasallen gehorsam ans Messer – finanziell, militärisch und existenziell.
Auf dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara schickte sich der Militärpakt an, den Mythos der Werte- und Verteidigungsgemeinschaft noch einmal gründlich zu dementieren. Während der türkische Staatspräsident Erdogan Hunderte Wissenschaftler und Journalisten im Vorfeld verhaften ließ, um Proteste gegen das Treffen der Militärallianz präventiv zu unterdrücken, bezeichnete NATO-Generalsekretär Rutte die jüngsten Angriffe des größten NATO-Mitglieds, der USA, auf den Iran als „absolut notwendig“.
Vasallenverhältnis und US-Erpressung
Angesichts wachsender Widersprüche in der NATO, die durch die Überspannung der eigenen Kräfte wie auch den sozialen Kosten der Aufrüstung wachsen, muss auf die Konstante des Vasallenverhältnisses der europäischen NATO-Mitglieder unter Einschluss der Türkei und Kanadas gegenüber den USA hingewiesen werden. Unter US-Präsident Donald Trump hat sich die Sprache der Erpressung zur Erneuerung dieses Vasallenverhältnisses durchgesetzt. Während US-Präsident Trump droht – etwa erneut mit der Annexion Grönlands oder dem Entzug des US-Schutzes –, müssen sich die Europäer fragen, wie sie Trump bei Laune halten können. Dabei haben die USA ihre wesentlichen Maßgaben gegenüber den Europäern ohne Abstriche durchgesetzt.
Rekordrüstungsausgaben und Kriegsvorbereitung
Die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder erweist sich als wahre Lizenz zum Gelddrucken für die US-Rüstungsindustrie wie auch für US-Investmentfonds wie BlackRock, die gewichtige Anteile etwa an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall halten. Deutschland meldet jedenfalls in diesem Jahr Rekordrüstungsausgaben von fast 125 Milliarden Euro an die NATO. Für 2027 soll diese Summe nach dem Willen der Bundesregierung auf 140 Milliarden Euro steigen. Über ein Drittel des Bundeshaushalts wird für Rüstung verausgabt, in wenigen Jahren soll es fast die Hälfte sein. Kann man aber bei einem Land, das die Hälfte seines Budgets für Militär ausgibt, noch von Aufrüstung sprechen oder geht es nicht vielmehr um die Vorbereitung eines großen Krieges?
Dazu passt, dass sich die USA auch bei Russland und der Ukraine komplett durchgesetzt haben. Die NATO stellt in Ankara die Weichen für einen Kriegseintritt gegen Russland. Doch es sind die Europäer, die ins Feuer gegen die Atommacht Russland geschickt werden. So wurde bereits im Vorfeld vereinbart, dass die Ukraine in den nächsten beiden Jahren 140 Milliarden Euro für die Fortführung des Krieges erhalten soll. Während sich die USA aus der Finanzierung zurückgezogen haben, ist Deutschland zum größten Finanzgeber Kiews avanciert.
Von Dmitry Steschin (Übersetzung: Thomas Röper) – 8. Juli 2026
Der Westen hat der Ukraine vor einigen Jahren Uranmunition geliefert, die jedoch nicht zum Einsatz kam. Nun scheint bei einem russischen Angriff nahe Kiew ein Lager mit der Munition explodiert zu sein.
Im Zuge der Vorbereitung auf die großspurig angekündigte ukrainische Gegenoffensive von 2023 hat der Westen der Ukraine viel Munition aus abgereichertem Uran geliefert, die vom Westen gelieferte Panzer gegen russische Panzer einsetzen sollten.
Bekanntlich war die Gegenoffensive ein totaler Fehlschlag und die aus dem Westen gelieferten Panzer wurden von russischen Drohnen bereits abgeschossen, bevor sie die Front auch nur erreichen konnten. Entsprechend wurden die westlichen Panzer schnell wieder von der Front abgezogen und die Uranmunition wurde eingelagert, ohne zum Einsatz gekommen zu sein.
Am Montag hat Russland einen schweren Angriff auf Rüstungsbetriebe und militärische Ziele in der Ukraine, vor allem in und um Kiew, durchgeführt. Besonders die ausgesprochen heftigen Explosionen im Kiewer Vorort Wischnjowoje, wo ein Rüstungswerk und ein Munitionslager waren, sind in sozialen Netzwerken viral gegangen, denn die Explosionen nach dem Angriff dauerten fast zwölf Stunden lang. Nach allem, was bekannt ist, wurden der Betrieb und das Waffenlager komplett zerstört.
Meldungen aus der Ukraine legen nahe, dass in dem Lager Uranmunition gelagert wurde, was bedeuten würde, dass dem betroffenen Gebiet radioaktive Verseuchung drohen würde. Die Menschen in der Ukraine bezahlen damit den Preis dafür, dass ihre Regierung bereit war, diese gefährliche Munition im eigenen Land einzusetzen, wozu kaum ein intelligenter Mensch bereit wäre, denn der Westen hat sie bisher immer nur weit entfernt von der eigenen Heimat eingesetzt.
Ein russischer Experte hat dazu einen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]
Steschin: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine ein Lager mit Munition aus abgereichertem Uran zerstört.
Den panischen Äußerungen ukrainischer Politiker zufolge traf eine russische Rakete ein Depot mit Panzermunition, die abgereichertes Uran enthielt. Der Kriegsberichterstatter der Komsomolskaja Prawda Dmitri Steschin erklärt, um welche Art von Munition es sich handelte und woher sie in die Ukraine gekommen ist.
Wieso gibt es in Kiew ein Depot mit Munition aus abgereichertem Uran?
Munition aus abgereichertem Uran ist eine für den Westen typische „Wunderwaffe“, die in Kolonialkriegen gegen Einheimische eingesetzt wurde. Niemand, der bei Verstand ist, würde solche Munition auf eigenem Boden verwenden. So etwas können sich nur die Banderisten ausdenken und drei Jahre später ist ihnen jene Entscheidung auf schlicht monströse Weise auf die Füße gefallen.
Das Depot auf dem Gelände des Wisar-Werks im Kiewer Vorort Wischnjowoje explodierte nach dem Einschlag russischer Präzisionslenkwaffen über zehn Stunden lang. Solche Explosionen waren für die Ukraine schon vor dem Krieg normal, und die Kiewer waren sich auch diesmal wohl stillschweigend einig, einfach abzuwarten, bis alles niedergebrannt und alles, was explodieren konnte, auch explodiert sein würde. Doch dieses Depot hatte es nicht eilig, zu Ende zu brennen. (Anm. d. Übers.: Mit dem Hinweis, solche Explosionen seien für die Ukraine schon vor dem Krieg normal gewesen, spielt der Autor darauf an, dass Waffenlager in der Ukraine seit den 1990er Jahren immer wieder explodiert sind, wenn jemand die Bestände an Munition kontrollieren wollte, nachdem der Verdacht auf illegalen Handel mit Munition aufgekommen war. Die betroffenen Lager sind in solchen Fällen plötzlich explodiert, bevor die Inventur abgeschlossen werden konnte.)
Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS erhält einen Rekordauftrag zum Bau von U-Booten für Kanada – für den gemeinsamen Kampf gegen Russland. Gegengeschäfte verringern die Abhängigkeit beider Länder von den USA.
Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS verzeichnet den größten Auftrag seiner Konzerngeschichte und wird insgesamt zwölf U-Boote für einen Preis von womöglich rund 20 Milliarden Euro an die kanadische Marine liefern. Wie Kanadas Premierminister Mark Carney bereits am Montag mitteilte, erhält das TKMS-U-Boot 212 CD den Vorzug vor dem Modell KSS-III des südkoreanischen Konzerns Hanwha Ocean, dessen Erwerb Ottawa ebenfalls in Betracht gezogen hatte. Damit werden künftig die Seestreitkräfte Deutschlands, Norwegens und Kanadas denselben U-Boot-Typ nutzen; sie können bei ihren Bestrebungen, sich im Nordatlantik wie auch in der Arktis gegen die russische Marine zu positionieren, auf eine beispiellose Flotte von 24 U-Booten 212 CD stützen. Zudem bereitet TKMS Gegengeschäfte für wohl Dutzende Milliarden Euro vor, die unter anderem den Kauf kanadischen Flüssiggases sowie den Bau von Startanlagen für deutsche Trägerraketen im Osten Kanadas vorsehen; letztere sollen Ottawa von US-Trägerraketen unabhängig machen. TKMS boomt auch dank neuer Aufträge der Deutschen Marine. Der Konzern arbeitet zudem an der Fregatte F127 – dem teuersten Projekt in der Geschichte der Deutschen Marine.
Milliardenauftrag aus Kanada
Kanada will den seit längerer Zeit geplanten Auftrag für den Bau von bis zu zwölf U-Booten für seine Marine an den Kieler Kriegsschiffbauer TKMS vergeben. Das teilte Premierminister Mark Carney am Montag vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Ankara mit. Demnach wird Ottawa U-Boote vom Typ 212 CD (Common Design) erwerben, die TKMS gemeinsam mit dem norwegischen Unternehmen Kongsberg Defence & Aerospace (KDA) herstellt. Der Typ 212 CD verfügt gegenüber dem Vorläufermodell 212 A über eine bessere Sensorik; zudem ist er auf Einsätze in den kalten Gewässern des Nordatlantiks und sogar der Arktis optimiert – Einsätze unter Eis inklusive. Mit ihm hat sich TKMS gegen seinen südkoreanischen Rivalen Hanwha Ocean durchgesetzt, der mit seinem spürbar kostengünstigeren Modell KSS-III nicht zum Zuge kam. Der Preis, den Kanada zahlen muss, wird auf umgerechnet ungefähr 20 Milliarden Euro geschätzt.[1] Die ersten U-Boote des Typs 212 CD werden 2033 ausgeliefert. Ob die kanadische Marine direkt Zugriff erhält oder aber noch länger warten muss, ist bislang noch nicht bekannt. Vertragsdetails müssen noch ausgearbeitet werden. Bei TKMS heißt es allerdings, die U-Boote würden komplett an den deutschen Konzernstandorten Kiel und Wismar gebaut. Lediglich der für den Bau benötigte nichtmagnetische Stahl solle aus Kanada bezogen werden.
Im Nordatlantik gegen Russland
Einer der Gründe, die die kanadische Regierung zur Entscheidung für das TKMS-U-Boot veranlasst haben, liegt in den zentralen Einsatzszenarien der kanadischen Marine. Zum einen hat Ottawa mit Blick auf seine weiten arktischen Gewässer und auf das Abschmelzen des Polareises in zunehmendem Maße etwaige Operationen in der Arktis im Visier. Zum anderen fokussiert es sich auf Einsätze im Nordatlantik – mit dem Ziel, russische Kriegsschiffe und insbesondere U-Boote am Vordringen aus dem Nordmeer an Island vorbei bis in den Atlantik zu hindern. Vor allem zur Abschottung der „GIUK-Lücke“ zwischen Grönland (G), Island (I) und dem Vereinigten Königreich (UK) beschlossen Deutschland, Norwegen und Kanada auf dem NATO-Gipfel im Juli 2024 in Washington, gemeinsam eine „Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik“ aufzubauen.[2] Im Jahr 2025 kam schließlich noch Dänemark hinzu. Die Kooperation ist sehr umfassend angelegt. So beschaffen Deutschland, Norwegen und Kanada jeweils Seefernaufklärer des Typs Boeing P-8A Poseidon, die sie im Nordatlantik nutzen.[3] Deutschland und Norwegen beschaffen bereits gemeinsam zwölf U-Boote des Typs 2012 CD. Erwirbt Kanada wie geplant weitere zwölf Stück, dann werden die drei Staaten künftig mit einer stolzen Flotte von 24 baugleichen U-Booten operieren können.
Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ist so kurz, wie schon sehr lange nicht mehr und umfasst nur sechs Punkte. Was genau hat die NATO verkündet, und was nicht?
Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Ankara ist so kurz wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Sie besteht aus nur sechs Punkten, während NATO-Gipfelerklärungen üblicherweise mehrere Dutzend Absätze auf mehreren Seiten umfassten. Erstmals werden in der Erklärung auch weder Datum noch Ort des nächsten Gipfels genannt.
Ursprünglich sollte der nächste NATO-Gipfel nächstes Jahr in Albanien stattfinden, aber da die albanische Regierung Trumps Unwillen erregt hat, ist von Albanien nicht mehr die Rede. Außerdem ist es Meldungen zufolge möglich, dass der nächste NATO-Gipfel nicht nächstes Jahr stattfindet. Um schwierige Treffen mit Trump zu vermeiden, wollen die Europäer NATO-Gipfel angeblich nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre abhalten.
Statt also, wie sonst üblich, Ort und Zeitpunkt des nächsten NATO-Gipfels zu nennen, endet diese Erklärung wie folgt:
„Wir danken der Türkei für die großzügige Gastfreundschaft. Wir freuen uns auf unser nächstes Treffen.“
Die „russische Bedrohung“
Die NATO-Staats- und Regierungschefs betonen in der Erklärung, dass Russland „eine langfristige Bedrohung“ für die euro-atlantische Gemeinschaft darstelle:
„Um der langfristigen Bedrohung durch Russland für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität sowie der anhaltenden Terrorismusgefahr zu begegnen, setzen die Verbündeten die auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen um.“
Zwar werden europäische Medien und Politiker wegen dieser Formulierung begeistert melden, die USA seien wieder „an Bord“, wenn es gegen Russland geht, aber interessanterweise wird Russland in der Erklärung nur dieses eine Mal erwähnt. Auch in dem Punkt über die Unterstützung der Ukraine findet sich das Wort „Russland“ nicht.
US-Präsident Trump hat das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran für beendet erklärt und die iranische Führung wüst beschimpft.
Bei einem Pressetermin mit NATO-Generalsekretär Rutte auf dem NATO-Gipfel in der Türkei hat US-Präsident Trump erklärt, das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran sei beendet:
„Für mich ist es vorbei. Soweit es mich betrifft, ist das reine Zeitverschwendung.“
Er sagte, die Gespräche mit dem Iran könnten zwar fortgesetzt werden, seien aber Zeitverschwendung:
„Sie sind Lügner, Betrüger. Sie sind kranke Menschen.“
Damit könnten die wochenlangen Gespräche beendet sein, die auf die Unterzeichnung der Absichtserklärung durch beide Seiten folgten. In der Absichtserklärung haben die USA und der Iran einen 60-tägigen Waffenstillstand vereinbart, der auch für den Libanon und Israel gelten sollte. Israel war strikt dagegen und hat seine Angriffe auf den Libanon fortgesetzt. Was sonst noch in dem Abkommen vereinbart wurde, können Sie hier nachlesen.
Unter anderem waren darin auch die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus durch den Iran und die Aufhebung der Seeblockade des Iran durch die USA vereinbart. Außerdem sollten die USA die Sanktionen gegen iranische Ölexporte aufheben, was sie zunächst auch getan haben.
Wegen der fortgesetzten israelischen Angriffe im Libanon stand das Abkommen von Beginn an auf der Kippe, da der Iran von den USA die Umsetzung des Waffenstillstandes auch im Libanon forderte, die USA sich gegenüber Israel aber nicht durchsetzen konnten oder wollten.
Auch in der Straße von Hormus kam es immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen der Iran Handelsschiffe angegriffen haben soll, die gegen die Regeln für die Durchfahrt verstoßen haben sollen. Am Montag und Dienstag hat der Iran mindestens drei Handelsschiffe angegriffen, die die Straße von Hormus durchquerten. Das US-Militär reagierte laut eigenen Angaben mit Angriffen auf über 80 Ziele im Iran, woraufhin der Iran laut seien Angaben 85 militärische Objekte der USA Bahrain und Kuwait angegriffen hat.
NATO-Generalsekretär Rutte erklärte nach den Angriffen der USA auf den Iran, die Angriffe seien „absolut notwendig“ gewesen. Außerdem forderte er vom Iran die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus für Schiffe der NATO-Staaten.
Von Edward Wong (Übersetzung: Thomas Röper) – 8. Juli 2026
Der Irankrieg hat zu einem in den deutschen Medien kaum beachteten Konflikt zwischen den USA und Saudi-Arabien geführt, der die Position der USA im Nahen Osten weiter schwächen könnte und sicher auch ein Grund dafür ist, dass die USA den Iran nicht weiter angreifen.
Dass es zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht mehr so gut läuft, wie früher, war schon lange sichtbar. Unvergessen sind die Forderungen der Biden-Regierung, die Saudis sollten die Ölförderung erhöhen, um den Ölpreis zu senken und damit Russland zu schwächen, was die Saudis einfach ignoriert haben. Auch unter Trump, der in beiden Amtszeiten seine erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien gemacht hat und von dem daher gedacht wurde, er habe bessere Beziehungen zum saudischen Herrscher, haben sich die Beziehungen anscheinend nicht wesentlich verbessert.
Der Irankrieg, vor dem die US-Regierung weder die Europäer noch die Golfstaaten informiert hat, hat eine neue Krise in den amerikanisch-saudischen Beziehungen ausgelöst. Darüber hat die New York Times vor einigen Tagen in einem Artikel berichtet, den ich übersetzt habe. […]
Kronprinz Mohammed bin Salman hatte Präsident Trump zuvor gedrängt, den Iran zu schwächen. Doch als der Iran seine Macht ausbaute, erklärte der Prinz einen Waffenstillstand und verfolgt bei der Sicherheit nun seine Prioritäten.
Präsident Trump und seine Militärkommandeure waren in einer Zwickmühle.
Sie hatten den Beginn einer neuen Mission angekündigt, um zu helfen, Handelsschiffe durch die Straße von Hormus zu lotsen, die der Iran zu Beginn des Krieges faktisch abgeriegelt hatte. Die US-Marine und -Luftwaffe sollten während eines vorläufigen Waffenstillstands iranische Angriffe abwehren, sagten die Kommandeure.
Das US-Zentralkommando wurde jedoch überrascht, als saudische Offizielle erklärten, die amerikanischen Streitkräfte dürften den Luftraum des Königreichs für die Mission, die das Pentagon „Projekt Freedom“ nannte, nicht nutzen. Die Amerikaner hatten die Saudis nicht konsultiert.
Das löste eine Reihe angespannter und dringender Telefonate zwischen Washington und Kronprinz Mohammed bin Salman, dem Herrscher Saudi-Arabiens, aus. Ein empörter Präsident Trump sprach am 4. Mai, dem ersten Tag der Operation, und auch an den beiden darauffolgenden Tagen mit ihm, wie US-Beamte mitteilten.
Vizepräsident JD Vance sprach in einem separaten Telefonat mit dem Kronprinzen, ebenso wie Steve Witkoff, der Sondergesandte für den Nahen Osten, und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, sprach mit seinem Amtskollegen.
Doch der Kronprinz blieb standhaft, da er befürchtete, der amerikanische Plan könne den Krieg neu entfachen. Die Trump-Regierung war gezwungen, das Projekt „Freedom“ weniger als 48 Stunden nach dessen Beginn einzustellen.
„Sie hatten das Vertrauen in die US-Regierung verloren und befürchteten, dass sie, wenn sie den USA die Nutzung ihres Luftraums gestatteten, vom Iran noch härter getroffen würden“, sagte Hussein Ibish, Wissenschaftler am Arab Gulf States Institute in Washington.
Erdoğan und Trump am Donnerstag, 25. September 2025, im Weißen Haus [Photo: X/@iletisim/The Republic of Turkey Directorate of Communications)]
Im Vorfeld des 36. NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli hat die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan den demokratischen Grundrechten in der Türkei den Krieg erklärt.
Die Erdoğan-Regierung hat in der Hauptstadt de facto den Ausnahmezustand verhängt und Hunderte von Menschen festgenommen. Unterdrückt werden soll der weit verbreitete Widerstand gegen das Treffen politischer Verbrecher unter der Führung von US-Präsident Donald Trump, die einen Angriffskrieg gegen den Iran führen, den Völkermord in Gaza ermöglicht haben und im Konflikt gegen Russland in der Ukraine die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwören. Die Ereignisse in Ankara bringen die Wende in der herrschenden Klasse deutlichen zu Ausdruck: Angesichts einer unlösbaren Krise des globalen kapitalistischen Systems richtet sie sich weltweit auf Krieg und Diktatur aus.
Die Provinzverwaltung von Ankara verkündete ein 13-tägiges Verbot von Demonstrationen und Presseerklärungen für den Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli. Am Wochenende wurden bei Hausdurchsuchungen in 18 Provinzen mehr als 100 Menschen rechtswidrig festgenommen. Am Sonntagabend griff die Polizei einen Anti-NATO-Marsch in Ankara an und nahm mehr als 100 Personen fest. In den sozialen Medien wurden viele linke Organe und Organisationen gesperrt. Hinzu kommen Hunderte Festnahmen und mehr als 200 Verhaftungen in den vergangenen Wochen.
Imperialistische Kriege im Ausland, an denen die türkische herrschende Klasse zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen teilnimmt, und die Repression durch den Polizeistaat gegen soziale Opposition im Inland sind zwei Seiten derselben Medaille.
Der massive Angriff auf demokratische Grundrechte in der Türkei findet die Zustimmung amerikanischer und europäischer Politik- und Medieninstitutionen. An der Schnittstelle zwischen Asien und Europa, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer gelegen, gilt die Türkei als Schlüsselverbündeter in den Plänen aller imperialistischen Mächte – allen voran den Vereinigten Staaten – um Krieg zu führen, den Nahen Osten zu beherrschen und die gewaltsame Neuaufteilung der Welt voranzutreiben. Sie wird nicht nur mit Blick auf den Krieg gegen Russland und den Iran als entscheidend wichtig erachtet, sondern auch mit Blick auf die Kriegsvorbereitungen gegen China, einschließlich der Störung von Projekten wie der „Belt and Road“-Initiative. Erdoğan hält zudem im Auftrag der europäischen Mächte weiterhin Flüchtlinge, die vor den imperialistischen Kriegen in Syrien und Afghanistan fliehen, in der Türkei fest.
