Die Ukraine verhandelt mit Frankreich über die Lizenzproduktion von SCALP-Marschflugkörpern für Angriffe tief ins russische Hinterland. Was sind die möglichen Folgen?
Die EU ist längst Kriegspartei im Krieg gegen Russland. Sie bezahlt die Waffenlieferungen an die Ukraine, sie stellt sicheres Hinterland für die Produktion ukrainischer Drohnen zur Verfügung und finanziert diese Produktion sogar, sie stellt ihren Luftraum für Angriffe mit Langstreckendrohnen auf Ziele in Nordwestrussland zur Verfügung und sie kapert illegal aus Russland kommende Handelsschiffe.
Obwohl alleine die Drohnenangriffe aus und über die Baltenstaaten auf Ziele in Nordwestrussland seit über zwei Jahren stattfinden – was aber erst seit März auch in Europa offen zugegeben wird -, schießt Russland bisher nicht zurück. Da diese Angriffe mit in Europa produzierten und von Europa bezahlten ukrainischen Langstreckendrohnen auf Ziele tief in Russland immer mehr zunehmen und inzwischen auch zu empfindlichen Schäden bei der russischen Ölindustrie führen, werden in Russland die Stimmen, endlich gegen Europa vorzugehen, immer lauter.
Nun wurde gemeldet, dass die Ukraine und Frankreich Verhandlungen über eine ukrainische Lizenzproduktion von französischen SCALP-Marschflugkörpern für Angriffe tief im russischen Hinterland führen, was zu noch weitaus schwereren Schäden führen würde. Als Reaktion darauf werden in Russland die Forderungen noch lauter, endlich gegen die europäischen Staaten, aber auch gegen die Ukraine, weitaus härter vorzugehen.
Ich übersetze hier ein Beispiel für einen solchen Artikel, um zu zeigen, wie die Stimmung unter russischen Kommentatoren inzwischen ist.
Außenminister Wadephul bemüht sich in Südamerika um stärkeren Absatz für deutsche Exporte im Mercosur und um besseren Zugriff auf Rohstoffe in Argentinien. Die USA weiten ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus.
Mit der Stärkung der Beziehungen zum Mercosur und einem neuen Zugriff auf Argentiniens Rohstoffe bemüht sich Außenminister Johann Wadephul um Alternativen für die deutsche Wirtschaft zu den USA und China. Wadephul hatte am Dienstag zunächst an einem Mercosur-Gipfel in Paraguay teilgenommen, bevor er am Mittwoch in Argentinien über einen stärkeren Zugriff deutscher Unternehmen auf die dortigen Rohstoffe verhandelte, darunter Lithium. Am heutigen Freitag setzt Wadephul Gespräche in Brasilien fort, dem wirtschaftsstärksten Land des Mercosur. Berlin wünscht eine Steigerung der Exporte in den südamerikanischen Staatenbund, um von der Ausfuhr in die USA unabhängiger zu werden. Allerdings ist die Trump-Administration gerade dabei, Lateinamerika stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu unterstützt sie ultrarechte Kandidaten bei Wahlen, in Brasilien etwa Flávio Bolsonaro. Darüber hinaus weitet sie unter dem Vorwand, Drogenkartelle und -gangs bekämpfen zu wollen, ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus. Mittlerweile nimmt sie auch Brasilien ins Visier, das eine gewisse Rückendeckung in engerer Kooperation mit der EU sucht.
Ultrarechte im Aufwind
Die Lateinamerikareise von Außenminister Johann Wadephul erfolgt in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten sich Lateinamerika und die Karibik vollständig zu unterwerfen suchen – vor allem im Bestreben, Chinas Präsenz auf dem Subkontinent einzuhegen und nach Möglichkeit auch wieder zurückzudrängen. Dies sieht die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Administration ausdrücklich vor (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dazu sind die USA unter anderem bestrebt, in möglichst vielen Staaten der Region ultrarechte Kräfte an die Macht zu bringen. US-Präsident Trump hat sich insbesondere in die Wahlen in Honduras und unlängst in Kolumbien eingemischt [2] und zudem bei Zwischenwahlen in Argentinien mit großzügiger Finanzhilfe für Präsident Javier Milei interveniert – jeweils mit Erfolg: Mileis Partei schnitt überraschend stark ab; in Honduras wie in Kolumbien konnten Rechtsaußenkandidaten jeweils die Wahl für sich entscheiden, wobei in beiden Ländern begründete Vorwürfe der Fälschung zugunsten von Trumps Kandidaten bis heute erhebliche Zweifel an den Wahlergebnissen lassen. Washington mischt sich gegenwärtig auch in den Wahlkampf in Brasilien ein, um Flávio Bolsonaro zum Sieg zu verhelfen, dem Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der aktuell eine Haftstrafe wegen eines Putschversuchs verbüßt.
Amerikanische Schulen sind schon seit Langem nicht nur kulturell, sondern auch religiös umkämpfte Räume. In Texas wird die Lektüre der Bibel an öffentlichen Schulen künftig verpflichtender Bestandteil des Unterrichts. Es ist ein weiterer Schritt hin zu einer Aushöhlung der Trennung von Staat und Religion.
Seit Jahren führen christlich-konservativ Hardliner in den USA einen Kreuzzug gegen „unmoralisches, gotteslästerliches und unpatriotisches“ Schriftwerk in Schulbüchereien und Klassenzimmern. Beispielsweise flankiert von einem Gesetz, das Eltern ermöglicht, Bücher, die nicht in ihr religiös-nationalistisches Weltbild passen (Werke wie „A Clockwork Orange“ von Anthony Burgess oder „The Handmaid’s Tale“ von Margaret Atwood zählen zu den prominenten Beispielen) per Prüfungsantrag aus Schulen zu verbannen. Ob im Mormonenstaat Utah, in Texas, Louisiana, Arkansas oder Alabama: die jahrelange biblische Lobbyarbeit zeigt Ergebnisse. Mehr als zehntausend Titel wurden aus Schul-Bibliotheken bereits entfernt. Was als „moralischen Schutz“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Parallel dazu gewinnen Lehrpläne an Boden, die biblische Inhalte betonen und teilweise sogar staatlich unterstützt werden. Erzkonservative Organisationen mit wachsendem Einfluss, etwa die Moms for Liberty, haben in einigen Bundesstaaten für Gesetze gesorgt, die das Anbringen der Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben. Für Greg Abbott, den republikanischen Gouverneur von Texas, ein „riesiger Erfolg“: Die Zehn Gebote seien Grundlage westlicher Moral und gehörten daher in jede Schule.
Nun folgt der nächste Schritt: die Lektüre der Bibel wird an öffentlichen Schulen in Texas verpflichtender Bestandteil des Unterrichts. Der von den Republikanern dominierte Bildungsausschuss verabschiedete mit neun zu fünf Stimmen neue Bildungsstandards für alle 5,5 Millionen Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen. Damit ist Texas bislang der einzige US-Bundesstaat, der die Lektüre religiöser Texte verbindlich vorschreibt und zum Prüfungsstoff erklärt. Die staatliche Bildungsbehörde verlangt für alle Klassenstufen (1. bis 12. Klasse) das Lesen bestimmter Passagen, wie etwa die Schöpfungsgeschichte oder das Gleichnis vom verlorenen Sohn. Künftig müssen Kinder und Jugendliche im Unterricht zahlreiche Bibelstellen und -geschichten analysieren – von David und Goliath sowie Daniel in der Löwengrube in der zweiten Klasse bis zum Buch Hiob in der zehnten Klasse.
Erstmals hat die Bundesanwaltschaft wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines Anklage erhoben. Ein Prozess ist das noch nicht, der Staatsschutzsenat in Hamburg muss sie erst zulassen. Aber schon die Anklageschrift reicht, um eine unbequeme Wahrheit sichtbar zu machen, die Berlin lieber verdrängt hätte.
Serhii K., damals Offizier einer ukrainischen Spezialeinheit, soll das siebenköpfige Sabotageteam geführt haben. Vorgeworfen wird ihm ein Kriegsverbrechen: der Angriff auf zivile Energieinfrastruktur. Sprengstoffspuren auf der Yacht „Andromeda“, belastende Telefonate aus der Auslieferungshaft. Die Beweislage gilt als erdrückend. Und jetzt kommt der Teil, der eigentlich die Schlagzeile sein müsste: Die Verteidigung hat behauptet, ihr Mandant dürfe gar nicht belangt werden, weil er im staatlichen Auftrag handelte. Funktionelle Immunität, das Argument, das sonst Diplomaten und Regierungshandeln schützt. Der Bundesgerichtshof hat es verworfen. Was das bedeutet, sollte niemand überlesen: Die eigene deutsche Justiz geht davon aus, dass ein Staat, den Deutschland mit Milliarden am Leben hält, einen Angriff auf deutsche kritische Infrastruktur befohlen hat.
Das ist kein Kollateralschaden des Krieges. Das ist ein Verbündeter, der die Hand beißt, die ihn füttert, und trotzdem weiter gefüttert wird. Drei von vier Leitungssträngen zerstört. Gebaut für den deutschen Energiemarkt, gehörend zur deutschen kritischen Infrastruktur. Kein Schlag gegen russisches Eigentum, sondern gegen deutsches Staatsgebiet. Und Berlin hat darauf reagiert, indem es die Unterstützung nicht etwa überdachte, sondern ausbaute.
Selbst unter Verbündeten bröckelt die Erzählung. Polnische Gerichte verweigerten mehrfach die Auslieferung von Verdächtigen. Für Teile der polnischen Politik war die Sprengung schlicht ein legitimer Akt gegen russische Interessen, keine Straftat. Wenn nicht einmal die eigenen Unterstützer sich einig sind, ob das ein Verbrechen war oder ein guter Tag für die Sicherheit Europas, sollte das jedem zu denken geben, der Berlins bedingungslosen Kurs für alternativlos hält.
Kurzfristig wird die Bundesregierung Justiz und Politik trennen, auf richterliche Unabhängigkeit verweisen, weiterzahlen, weiterliefern. Aber jede weitere Zeugenaussage in Hamburg wird dieselbe unbequeme Frage lauter stellen: Wie lange lässt sich ignorieren, dass der eigene Schützling möglicherweise gezielt gegen einen selbst vorgegangen ist, ohne dass das irgendeine Konsequenz hat? Der Sprengsatz liegt heute nicht mehr auf dem Grund der Ostsee. Er liegt in den Akten des Hanseatischen Oberlandesgerichts, und Berlin wird ihn nicht ewig ignorieren können.
Da scheint nichts dazwischen kommen zu dürfen. Selenskij am 14. April 2026 zu Besuch bei Friedrich Merz, der Deutschland militärisch wieder stark machen machen will. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0
Nach der Anklageerhebung geht die Bundesanwaltschaft unter Ausschluss anderer Möglichkeiten davon aus, dass ein siebenköpfiges Team mit der Segelyacht Andromeda im Auftrag irgendwelcher „staatlicher Stellen“ der Ukraine den Anschlag ausgeführt hat. Werden diese benannt werden? Und sind andere Staaten wie die USA oder Polen außen vor?
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii Kuznietsov, zur Tatzeit Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee, Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg wegen der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines erhoben. Die Anklage spricht u.a. von einem Kriegsverbrechen gegen zivile Objekte. Kuznietsov sei der mit anderen ausgeführten Tat „hinreichend verdächtig“.
Man hatte allmählich denken können, dass die Anklageerhebung noch länger hinausgezögert werden könnte, um die Hintergründe der Sprengung der Pipelines, die ja von manchen Staatschefs begrüßt wurde, nicht noch während des Kriegs zu thematisieren. Die Ukraine verteidigt nach der Bundesregierung schließlich Europa und Deutschland und schützt, so lange der Krieg anhält, vor einem angeblich drohenden russischen Angriff. Aber man tut sich schwer damit, mittlerweile nach Ausstieg der Amerikaner als größter Unterstützer viele Milliarden an Steuergeldern in ein Land zu pumpen, das einn bedeutsamen Teil der deutsche Energie-Infrastruktur angegriffen und zerstört hat.
Nach einem Bericht der Washington Post vom Juni 2023 soll die CIA von einem europäischen Geheimdienst schon im Juni 2022 erfahren haben, dass vom ukrainischen Militär mit Tauchern einer Spezialeinheit ein Anschlag geplant worden sei. Die Bundesregierung sei informiert worden. Der sei aber abgeblasen worden. Die geplante Aktion soll mit Valery Saluschnyj, dem damaligen Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, abgesprochen gewesen sein (Warum hat die Bundesregierung den CIA-Bericht über ukrainischen Anschlagsplan auf Nord Stream verschwiegen?).
Die Bundesregierung informierte auch 2024 weder den Bundestag noch die Öffentlichkeit über die Ermittlungen. Sie behauptete noch im Juli 2024 in Antwort auf eine große Anfrage der AfD, dass keine „verlässlichen und glaubhaften Tatbekennungen gefunden oder ansonsten eindeutige Beweise ermittelt werden“ konnten. Vorläufige Ergebnisse wollte sie auch nach bald zwei Jahren nicht veröffentlichen, „da dies den Untersuchungszweck gefährden würde“. Warum wurde nicht erläutert. Dabei war der Europäische Haftbefehl für einige Mitglieder des ukrainischen Teams im Juni 2024 ausgestellt worden und die „ukrainische Spur“bekannt gewesen
Angesichts des offiziell als „besonders und privilegiert“ bezeichneten Charakters der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien ist davon auszugehen, dass Putin Lukaschenko nicht ermächtigt hat, Hightech-Militärausrüstung an Pakistan zum Einsatz gegen Indien zu verkaufen, und dass er entsetzt wäre, sollte Lukaschenko dem zustimmen.
Der pakistanische Luftwaffengeneral Zaheer Ahmed Babar Sidhu besuchte kürzlich die belarussische Hauptstadt Minsk zu hochrangigen Gesprächen über einen umfassenden Ausbau der militärisch-technischen Zusammenarbeit. Sputnik zitierte in einem Beitrag auf X die Einschätzung des führenden pakistanischen Analysten, des pensionierten Konteradmirals Faisal Shah, um seine Leserschaft darüber zu informieren, dass „die belarussische Rüstungsindustrie Pakistan Drohnen, Mikroelektronik, Optronik und schwere Militärfahrzeuge anbieten könnte“. Außerdem wurde ein „entstehendes Verteidigungsdreieck zwischen Pakistan, Weißrussland und Russland“ erwähnt.
Zwar hat bisher keine Seite genau bestätigt, was während Sidhus Gesprächen mit seinen weißrussischen Amtskollegen vereinbart worden sein könnte, doch veröffentlichte die Times of India unmittelbar danach einen Beitrag mit der Frage: „Baut Pakistan heimlich ein mächtiges russisch-weißrussisches Militärdreieck gegen Indien auf?“ Weißrussland ist Russlands wichtigster militärischer Verbündeter, und beide Länder sind Mitglieder des Unionsstaates; daher ist es nur verständlich, dass sich die Inder fragen, ob Putin den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko damit beauftragt hat, Pakistan gegen Indien zu bewaffnen.
Russland und Pakistan befinden sich zudem mitten in einer raschen Annäherung, die voraussichtlich mit dem Besuch von Premierminister Shehbaz Sharif im Spätsommer ihren nächsten Meilenstein erreichen wird, nachdem seine ursprünglich für Anfang dieses Jahres geplante Reise infolge des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran abrupt verschoben worden war. In Verbindung mit der neuen positiven Berichterstattung über Pakistan und der neuen negativen Berichterstattung über Indien durch Russlands „globales Medienökosystem“ – sowohl durch staatliche Medien als auch durch führende „nicht-russische, pro-russische“ Influencer – ist es verständlich, warum Indien besorgt sein könnte.
Zudem hat Außenminister Dr. Subrahmanyam Jaishankar erst letzten Monat die Europäer scharf kritisiert, weil sie Waffen an Pakistan verkauft hatten, die gegen Indien eingesetzt wurden, und er hat seinen polnischen Amtskollegen persönlich scharf kritisiert, weil dieser dazu beigetragen habe, „die terroristische Infrastruktur in unserer Nachbarschaft anzuheizen“. Letzteres betraf Radek Sikorskis Reise nach Pakistan Ende letzten Jahres in den Monaten nach dem indisch-pakistanischen Konflikt vom vergangenen Frühjahr. Es gibt also einen Präzedenzfall dafür, dass Indien gegenüber Weißrussland denselben Maßstab anlegt.
Ob es dies öffentlich tut oder nicht, bleibt abzuwarten, aber Indien wird mit ziemlicher Sicherheit zumindest diskrete diplomatische Kanäle nutzen, um von Russland Klarheit über die Details etwaiger militärisch-technischer Vereinbarungen zu erhalten, die Weißrussland und Pakistan während Sidhus Besuch in Minsk getroffen haben könnten. Es wird wahrscheinlich auch alles in seiner Macht Stehende tun, um herauszufinden, ob Russland die möglicherweise getroffenen Vereinbarungen gebilligt hat oder ob Lukaschenko sich erneut „unabhängig“ von Putin verhält – und zwar in einer Weise, die den russischen Interessen zuwiderläuft.
Er hat diesbezüglich eine lange Geschichte, außerdem befindet er sich derzeit in Gesprächen mit den USA über ein „großesGeschäft“, von dem er prahlte, es sei zwischen beiden Seiten in Vorbereitung; daher ist es möglich, dass er erneut „aus der Reihe tanzt“, allerdings in einer Weise, die unterhalb der Schwelle liegt, ab der Putin Sanktionen verhängen würde. Obwohl die belarussische Wirtschaft vom russischen Markt und von Energiesubventionen abhängig ist, hängt der Erfolg von Russlands militärischer Spezialoperation davon ab, dass Belarus nicht „abtrünnig“ wird – was Lukaschenko ausnutzen könnte, um die Grenzen dessen auszuloten, welche „unabhängige“ Politik Putin noch tolerieren wird.
Angesichts des offiziell festgelegten „besonderen und privilegierten“ Charakters der russisch-indischen strategischen Partnerschaft ist davon auszugehen, dass Putin Lukaschenko nicht ermächtigt hat, Hightech-Militärausrüstung an Pakistan zum Einsatz gegen Indien zu verkaufen, und dass er entsetzt wäre, sollte Lukaschenko dem zustimmen. Dennoch sind ihm gerade deshalb, weil Russland Weißrussland derzeit mehr braucht als Weißrussland Russland, die Hände gebunden, was die Reaktion angeht, sollte dies tatsächlich der Fall sein – und hoffentlich versteht Indien dies.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Konfrontation im Schatten des Wissens, Bill Gates und Warren Buffet (rechts), KI-erstellt durch die Autorin (Globalbridge)
Warren Buffetts Pause bei der „Gates Foundation“ stürzt die größte Privatmacht der Weltgesundheit in eine Legitimationskrise: Warren Buffett hat die jährliche Milliardenüberweisung an die „Gates Foundation“ offenbar ausgesetzt, bis die Stiftung ihre Epstein-Verbindungen überprüfen lässt. Das ist mehr als ein Freundschaftsbruch unter Milliardären. Es ist ein seltenes Misstrauensvotum gegen eine Form privater Weltpolitik, die lange Wohltätigkeit versprach – und nun Transparenz schuldet.
Es gibt Gesten, die lauter sprechen als Erklärungen. Warren Buffett, 95 Jahre alt, hat nach übereinstimmenden Berichten seine übliche jährliche Spende an die „Gates Foundation“ vorerst nicht geleistet. Es ging um keine gewöhnliche Spende: Es war ein milliardenschwerer Transfer von Berkshire-Hathaway-Aktien, der seit 2006 fast rituell im Sommer erfolgte. „Reuters“ berichtet unter Berufung auf das „Wall Street Journal“, Buffett wolle die Ergebnisse einer externen Prüfung der Stiftung zu ihren früheren Kontakten mit Jeffrey Epstein abwarten. „Reuters“ selbst konnte den Bericht nicht unabhängig verifizieren. „Berkshire Hathaway“ und die „Gates Foundation“ reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Doch schon die berichtete Verzögerung ist ein Einschnitt. Denn wenn der wichtigste externe Geldgeber der „Gates Foundation“ die automatische Überweisung aussetzt und zunächst abwartet, fragt ein erfahrener Investor nach mehr als nur nach Risiko. Dann steht das Geschäftsmodell moralischer Großphilanthropie selbst unter Prüfung. (1)
Buffett hatte 2006 in einem Brief an Bill und Melinda Gates erklärt, er verpflichte sich unwiderruflich, jährlich Berkshire-Hathaway-B-Aktien zugunsten der damaligen „Bill & Melinda Gates Foundation“ zu geben. Die Mechanik war präzise. Zehn Millionen B-Aktien wurden für die Stiftung vorgesehen, jährlich sollten fünf Prozent des verbleibenden Bestands übertragen werden, im Juli oder zu einem späteren von den Gates gewählten Zeitpunkt. Der Brief enthielt Bedingungen. Mindestens einer der beiden Gates musste aktiv an Politiksetzung und Verwaltung der Stiftung beteiligt bleiben. Die Stiftung musste weiter die rechtlichen Voraussetzungen für steuerbegünstigte Wohltätigkeit erfüllen und Buffetts Gabe sollte zusätzlich zu einem Mindestniveau der Stiftungsausgaben wirken. Schon diese Details zeigen, die oft zitierte „lifetime pledge“ war ein moralisches Versprechen, aber auch ein institutionelles Arrangement mit Erwartungen und Kontrolle. (2)
Bis 2025 funktionierte dieses Arrangement. In jenem Jahr wandelte Buffett nach Angaben von „Berkshire Hathaway“ 8.239 A-Aktien in mehr als 12,35 Millionen B-Aktien um und verteilte sie an fünf Stiftungen. Der größte Anteil, 9.433.839 B-Aktien, ging an den „Gates Foundation Trust“. Kleinere Tranchen erhielten die „Susan Thompson Buffett Foundation“ sowie die Stiftungen Sherwood, Howard G. Buffett und NoVo. Buffett selbst schrieb damals, die fünf Stiftungen hätten seit 2006 Berkshire-B-Aktien im Wert von etwa 60 Milliarden Dollar erhalten. Allein an die Gates Foundation gingen nach Reuters über zwei Jahrzehnte mehr als 47 Milliarden Dollar. Diese Zahlen erklären, weshalb die nun berichtete Pause nicht als Randnotiz behandelt werden kann. Sie betrifft die zentrale Finanzarchitektur einer Stiftung, die seit Jahren spendet und zugleich globale Prioritäten setzt.(3)
Von Andrej Schirokow (Übersetzung: Thomas Röper) – 3. Juli 2026
Seit Israels Vernichtungskrieg in Gaza sind die Beziehungen zur Türkei auf dem Tiefpunkt. Außerdem kollidieren die geopolitischen Interessen der Länder miteinander. Nun hat Israels Regierung den Völkermord an den Armenien anerkannt und den Streit damit weiter verschärft.
Seit Israels Vernichtungskrieg in Gaza ist ein offener Streit zwischen der Türkei und Israel ausgebrochen. Die Türkei wirft Israel vor, einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Aber das ist nicht der einzige Grund für den Streit, vielmehr spiegelt er den Ausbruch lange angehäufter geopolitischer Rivalität wieder, denn sowohl Erdogans Türkei als auch Israel wollen die Region dominieren.
Im Grunde war der Streit schon lange sichtbar, denn sowohl Israel als auch die Türkei wollten die syrische Assad-Regierung stürzen, um Syrien zu kontrollieren. Bekanntlich hatte dabei die Türkei Erfolg, als von ihr unterstützte Islamisten die Assad-Regierung vertrieben haben. Die neue syrische Regierung versuchte zwar, auch mit Israel zu einem Ausgleich zu kommen, das Syrien weiterhin bombardierte und neben den Golanhöhen weitere syrische Gebiete besetzt hat.
Um den türkischen Einfluss zu schwächen, hat Israel außerdem kurdische Kräfte in Syrien unterstützt, die die Türkei als Terroristen ansieht und die die neue syrische Regierung unter Kontrolle bekommen wollte.
Der Streit ist inzwischen so tief, dass es schon Analysten gibt, die mittelfristig vor der Gefahr eines Krieges zwischen Israel und der Türkei warnen. So unwahrscheinlich so ein Szenario heute erscheinen mag, ist es jedoch nicht ausgeschlossen. Und weil die Türkei NATO-Mitglied ist, hätte so ein Konflikt enorme Sprengkraft im westlichen Lager, das sich dann zwischen der Unterstützung des NATO-Partners Türkei und Israels entscheiden müsste.
Nun hat die israelische Regierung einen weiteren Schritt unternommen, der den Streit verschärfen dürfte, denn sie hat den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Über die Gründe für diesen Schritt hat der Israel-Korrespondent der TASS einen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]
Andrej Schirokow, Leiter des TASS-Büros in Israel, darüber, warum die israelische Regierung die historische Karte von 1915 ausspielt und wie sich das auf die Beziehungen zur Türkei auswirkt.
Die israelische Koalitionsregierung unterstützte einstimmig den Vorschlag von Außenminister Gideon Saar, den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich zu Beginn des letzten Jahrhunderts als Völkermord anzuerkennen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei in den letzten Jahren sowie der bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2026.
Die Aussichten auf eine Normalisierung des Dialogs sind auf Jahre hinaus düster. Die israelische Führung scheint auf der internationalen Bühne auf eine offene politische Eindämmung Ankaras umzuschwenken und damit einen langfristigen strategischen Graben zu schaffen.
Die wiederauflebende polnisch-ukrainische Rivalität ist die neue politische Realität der Region.
Selenskyj und Kirill Budanow erklärten, dass niemand den Ukrainern vorschreiben werde, wen sie ehren dürfen – als Reaktion auf Polen, nachdem Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden des Weißen Adlers aberkannt hatte, weil dieser die Täter der OUN-UPA im Zusammenhang mit dem Wolhynien–Völkermord auf staatlicher Ebene verherrlicht hatte. Dies fiel zeitlich mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines „nationalen Pantheons“ durch Selenskyj in der Rada zusammen, der rasch verabschiedet wurde, woraufhin Nawrockis Sprecher diese Entwicklung als „eskalierenden Schritt“ in ihrem Streit verurteilte.
Selenskyj hatte bereits die sterblichen Überreste des ehemaligen OUN-Führers Andrey Melnik repatriiert und umgebettet, kurz bevor er eine Elite-Kommandoeinheit zu Ehren der UPA benannte; daher erwarten die Polen, dass andere Völkermörder wie Stepan Bandera und Roman Shukhevich im ukrainischen „Nationalpantheon“ auf ewig verherrlicht werden. Dies würde die polnisch-ukrainischen politischen Beziehungen auf unbestimmte Zeit zerstören, auch wenn Polen wahrscheinlich weiterhin die militärisch-technischen Exporte der NATO in die Ukraine zumindest bis zum Ende der andauernden Feindseligkeiten ermöglichen würde.
Die stellvertretende Sprecherin der Rada, Olena Kondratiuk, bestätigte, dass ihre Institution für jede einzelne Person, die in ihrem „nationalen Pantheon“ geehrt werden soll, separate Gesetze verabschieden wird, was es Selenskyj ermöglichen könnte, die Verherrlichung dieser beiden Nazi-Kollaborateure als „demokratischen Willen des Volkes“ auszugeben. Andererseits würde dies auch bei den verblendeten Polen jeden noch verbleibenden Zweifel ausräumen, dass sich die Ukraine tatsächlich in einen anti-polnischen Staat verwandelt hat, was nicht unvermeidlich war, sondern – wie hier erläutert – von Deutschland unterstützt wurde.
Die politischen Beziehungen wären somit nie mehr dieselben, sollte die Rada die Verherrlichung von Bandera und Schuchewitsch im „Nationalen Pantheon“ sowie die Umbettung ihrer repatriierten sterblichen Überreste genehmigen. „Polen könnte die Ukraine schnell entnazifizieren, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern, doch Tusk weigert sich, dies zu tun“, indem er damit droht, Polens Rolle bei der Erleichterung des Exports von 90 Prozent der militärtechnischen Ausrüstung der NATO in die Ukraine zu beenden. Sollte die Ukraine nicht nachgeben und Tusk seine Drohung wahrmachen, würde Selenskyj wahrscheinlich innerhalb weniger Tage zurückkriechen.
Da Tusk der politische Wille dazu fehlt, ist davon auszugehen, dass diese beiden Nazi-Kollaborateure irgendwann in der Zukunft Teil des ukrainischen „Nationalpantheons“ werden, doch es ist nicht zu erwarten, dass die EU daran Anstoß nehmen wird, da der deutsche Regierungschef der Union nun der neue militärische Schutzherr des Landes ist (natürlich hinter den USA). Dies ist ein entscheidender Teil ihrer Gesamtstrategie, wie hier erläutert, insbesondere gegenüber Polen, sodass Berlin nicht zögern wird, Kiew weiterhin zu unterstützen, trotz dessen unvermeidlicher Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren, die an genozidalen Verbrechen beteiligt waren.
Polen steht somit kurz davor, in dieser Frage in Europa diplomatisch isoliert zu werden, was für die meisten Polen sicherlich ein Schock sein wird, da sie nach all dem, was Polen über Jahrzehnte hinweg für die EU und die NATO geleistet hat, Solidarität in seinem Kampf gegen die Ukraine um die historische Wahrheit über den Wolhynien-Völkermord erwartet hatten. Die daraus resultierende Enttäuschung könnte leicht zu einem überwältigenden Sieg der konservativen und populistischen Gegner der regierenden pro-europäischen liberalen Koalition bei den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 führen.
Die einzige Möglichkeit, ein Wahlmassaker abzuwenden, bestünde darin, dass die Liberalen mit ihren Gegnern darum wetteifern, wer gegenüber der Ukraine die härteste Linie vertritt; doch Tusk fehlt der politische Wille dazu, da er ein pro-deutscher Ukrainophile ist, sodass seine gesamte Koalition praktisch als „lame ducks“ betrachtet werden kann. Es wird etwa 15 Monate dauern, doch die bevorstehende Rückkehr der Konservativen an die Macht (wahrscheinlich in einer Koalition mit den Populisten) würde die wiederauflebende polnisch-ukrainische Rivalität als neue politische Realität der Region festigen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Merz-Klingbeil-Regierung am Mittwoch im Verteidigungsministerium ein umfassendes Paket von Kriegsgesetzen auf den Weg gebracht. Unter der vermeintlich harmlosen Phrase „Deutschland wird krisensicher“ sollen die Bundeswehr, der Staatsapparat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft beschleunigt auf einen direkten Krieg gegen Russland vorbereitet werden.
Die Sitzung fand bezeichnenderweise nicht im Kanzleramt, sondern im Bendlerblock statt, dem Sitz des Verteidigungsministeriums. Es war bereits das zweite Mal in dieser Legislaturperiode, dass das gesamte Kabinett dort tagte. Diesmal saß mit Rutte der Generalsekretär der NATO direkt mit am Tisch. In der anschließenden Pressekonferenz erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland werde „sicherheitspolitisch Tempo machen“, die NATO „insgesamt europäischer“ machen und seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
Die Beschlüsse sind Teil der unmittelbaren Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli. Merz kündigte vorab bereits neue Finanzierungszusagen der europäischen NATO-Staaten für die Ukraine an. Rutte lobte Deutschland ausdrücklich dafür, bis 2029 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, und erklärte, beim Gipfel werde es darum gehen, dieses Geld in „einsatzbereite, kampfbereite Fähigkeiten“ umzusetzen und die Rüstungsindustrie „signifikant auszubauen“.
Das Kabinett verabschiedete drei zentrale Vorhaben: den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes und Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Beschlüsse stünden im Zusammenhang mit der „Landes- und Bündnisverteidigung“, dem personellen Aufwuchs der Bundeswehr, der beschleunigten militärischen Infrastruktur und der „gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“.
Damit werden die neue deutsche Militärstrategie und der Operationsplan Deutschland konkret umgesetzt. Wie die WSWS bereits im April analysierte, definiert die neue Militärstrategie Russland als zentrale Bedrohung und orientiert die gesamte militärische Planung auf einen umfassenden Krieg gegen die Atommacht. Sie sieht den massiven personellen Aufwuchs der Bundeswehr, den Aufbau einsatzfähiger Großverbände, die dauerhafte Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze, die Ausweitung der Rüstungsproduktion, die Vorbereitung der Wehrpflicht, die militärische Logistik für schnelle Truppenverlegungen und die Verzahnung von Militär, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ vor.
