Mehrere aktuelle Medienberichte haben enthüllt, dass das US-Heimatschutzministerium (DHS) einen komplexen Überwachungsapparat aufgebaut hat, der biometrische Identifizierung, Massendatenerfassung und Instrumente der „prädiktiven“ [voraussagenden] Polizeiarbeit miteinander verbindet, um sowohl Einwanderer als auch Staatsbürger ins Visier zu nehmen. Dieses weitverzweigte System wird genutzt, um Personen aufzuspüren und zu lokalisieren, damit sie von gesetzlosen Schlägertrupps der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) festgenommen, inhaftiert und misshandelt werden können.
Das Bewusstsein für diese Infrastruktur ist gewachsen, nachdem in Minneapolis zwei Anti-Trump-Aktivisten öffentlich ermordet wurden: Renée Good, die am 7. Januar aus nächster Nähe von dem ICE-Beamten Jonathan Ross erschossen wurde, und Alex Pretti, der am 24. Januar von noch nicht identifizierten CBP-Schlägern zusammengeschlagen und hingerichtet wurde.
In eklatanter Verletzung grundlegender Verfassungsrechte, darunter des Ersten, des Vierten und des Vierzehnten Verfassungszusatzes, stellt diese Überwachungsstruktur die Konsolidierung eines inländischen Spionagesystems dar. Es zielt darauf ab, den Widerstand gegen die einwanderungsfeindliche Repressionskampagne der Regierung und ihre weitergehende Politik des Krieges und der sozialen Konterrevolution zu unterdrücken. Laut Berichten der New York Times und der Washington Post setzen ICE, CBP und andere DHS-Abteilungen Methoden der Gesichtserkennungs, Kennzeichen-Datenbanken, Handy-Ortung, KI-gesteuerte „Zielkarten“, Überwachung sozialer Medien und Drohnen gegen Arbeiter ein, die keine Papiere haben oder sich an Protesten beteiligen.
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten. Würde man den Titel ehrlich wählen, müsste die Rede „Die Lage der Reichen“ heißen – eine demagogische Selbstbeweihräucherung, die die katastrophale Realität des amerikanischen Lebens unter einem Berg von Lügen begräbt.
Die Vereinigten Staaten feiern aktuell den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Am 4. Juli 2026 wird die Nation der Veröffentlichung des Dokuments gedenken, das verkündete, dass „alle Menschen gleich geschaffen sind“ und die unveräußerlichen Rechte auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ bekräftigte. Die Gründerväter führten eine Revolution gegen den britischen König Georg III.
Zweihundertfünfzig Jahre später gibt Trumps Amerika seine eigene Antwort auf die Ideale der Erklärung: eine Regierung der Milliardäre, durch die Milliardäre und für die Milliardäre. Eine Regierung, die bewaffnete Razzien gegen Migranten-Communities durchführt und ein Netzwerk von Internierungslagern im ganzen Land unterhält, die Kinder ihren Eltern wegnimmt und die unbewaffnete Zivilisten auf den Straßen von Minneapolis von Einsatzkräften erschießen lässt.
Über allem schwebt der Gestank von Jeffrey Epstein. Die Veröffentlichung von fast 3 Millionen Dateien durch das US-Justizministerium hat die oberen Etagen der amerikanischen Wirtschaft erschüttert und Verbindungen von Milliardären, Konzernchefs und hochrangigen Politikern zu einem verurteilten Kinderhändler aufgedeckt. Die Epstein-Akten, wie WSWS-Chefredakteur David North kürzlich schrieb, „offenbaren die soziale Physiognomie einer degenerierten herrschenden Klasse und einer oligarchischen Gesellschaft in einem fortgeschrittenen Stadium der Zersetzung. Ihre Taten sind faul, sie stinken zum Himmel.“
Wie immer steht Russland vor der Herausforderung, seine Souveränität, Sicherheit und damit sein staatliches Überleben durch das kreative Zusammenspiel seiner politischen, militärischen, nachrichtendienstlichen, diplomatischen, fachlichen und zivilgesellschaftlichen Gemeinschaften sicherzustellen.
Russlands militärische Sonderoperation gegen die von der NATO unterstützte Ukraine ist gerade in ihr fünftes Jahr gegangen. Die letzten drei Jahrestage wurden hier, hier und hier reflektiert, und der Tradition folgend wird der vorliegende Artikel einen Rückblick auf das vergangene Jahr geben und eine Prognose für das kommende Jahr wagen. Generell steht Russland derzeit vor fünf geostrategischen Herausforderungen, die voraussichtlich seinen Ansatz gegenüber den von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit der Ukraine und seine Gesamtstrategie prägen werden, nämlich:
* Der Einfluss der NATO wird sich entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands ausweiten
Die im August letzten Jahres beschlossene „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) entlang der südlichen Provinz Syunik in Armenien hat die doppelte Funktion eines militärisch-logistischen Korridors der NATO durch den Südkaukasus nach Zentralasien. Unter der Führung des Mitgliedstaates Türkei und mit dem verbündeten Aserbaidschan als Startrampe über das Kaspische Meer droht TRIPP die regionale Sicherheitslage Russlands dramatisch zu verschlechtern, wenn diese Bedrohungen nicht eingedämmt werden, insbesondere wenn es Kasachstanermutigt, in die Fußstapfen der Ukraine zu treten.
* Die USA unterstützen die Wiederbelebung des längst verlorenen Großmachtstatus Polens
* Indien scheint eine großangelegte strategische Neuausrichtung zugunsten der USA zu vollziehen
Wie hier erläutert, begann Indien nach dem Handelsabkommen mit den USA, sich einigen Interessen der USA anzuschließen, wodurch Russland Einnahmen in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar entgehen könnten, wenn Indien tatsächlich, wie die USA behaupten, zugestimmt hat, seine Importe von russischem Öl zu reduzieren. Das Gleiche gilt für Indiens möglichen Verzicht auf neue hochpreisige militärtechnische Projekte aus Russland möglicherweise verzichtet. Diese großangelegte strategische Neuausrichtung zugunsten der USA könnte auch den Druck auf Russlands wichtigsten Partner China erhöhen und damit die geopolitische Lage in Asien neu gestalten.
* Polen will jetzt Atomwaffen und die Türkei könnte bald dasselbe Vorhaben verkünden
Die Entscheidung der USA, das New-START-Abkommen auslaufen zu lassen, birgt die Gefahr eines globalen Wettrüstens. Polen wurde dadurch ermutigt, seine nuklearen Absichten zu verkünden, während RT einen ausführlichen Bericht darüber veröffentlichte, wie auch die Türkei diesen Weg einschlagen könnte. Beide Länder sind historische Rivalen Russlands, und angesichts der Tatsache, dass Polen sich einen Einflussbereich in Mittel- und Osteuropa und die Türkei einen in Zentralasien vorstellt, wie oben erwähnt, würde der Erwerb von Atomwaffen durch diese Länder eine enorme Bedrohung für Russland darstellen und die Wahrscheinlichkeit seiner Eindämmung erhöhen.
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Die fünf geostrategischen Herausforderungen, denen Russland im fünften Jahr seiner militärischen Sonderoperation gegenübersteht, sind gewaltig, aber nicht unbewältigbar. Wie immer steht das Land vor der Herausforderung, seine Souveränität, Sicherheit und damit sein staatliches Überlebendurch das kreative Zusammenspiel seiner politischen, militärischen, nachrichtendienstlichen, diplomatischen, fachlichen und zivilgesellschaftlichen Gemeinschaften sicherzustellen. Es könnte sich dafür entscheiden, mit den USA einen Deal über die Ukraine zu schließen, um sich stärker auf die Bewältigung dieser Herausforderungen zu konzentrieren, aber nicht um jeden Preis, wie die bisherige Entwicklung zeigt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene?
Den ersten Teil des Artikels können Sie hier noch einmal lesen.
IV. Die US-Arbeiterklasse: Tod aus Verzweiflung
Deshalb führen die USA auch weltweit bei Massenarmut und unbehandelten Krankheiten, bei mafiösem Drogenhandel, bei Süchten aufgrund von Drogen- und Alkoholmissbrauch, Fettleibigkeit aufgrund schlechter Ernährung, frühkindlicher Sterblichkeit, Analphabetismus, Obdachlosigkeit, Polizeigewalt gegen die Unterschicht und nicht rückzahlbarer privater Überschuldung – wie auch ihr Staat selbst.
Das US-Gesundheitssystem ist das teuerste der Welt und mit den meisten unbehandelten Krankheiten! Zugleich mit extrem hohen Gewinnen für Pharmaunternehmen, Privatkliniken Versicherungskonzerne und auch mit hohen Einkommen für die wenigen Ärzte im Verhältnis zur Bevölkerung – und den höchsten Zuzahlungen selbst für normal versicherte medizinische Behandlungen, verbunden mit einer hohen Zahl von Menschen, die sich die Zuzahlungen nicht leisten können bzw. sich verschulden müssen oder sich eine Versicherung überhaupt nicht leisten können. Infolgedessen erhalten Millionen von Menschen mit schweren Krankheiten keine Behandlung. Gleichzeitig werden ungetestete Schmerzmittel wie Opioide beworben, deren übermäßiger Gebrauch jedoch noch mehr Schmerzen verursacht, den Körper schwächt und zu Verzweiflung führt.
Ein Urteil des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten vom Freitag, den 20. Februar, löste bei Teilen der herrschenden Klasse Erleichterung aus. Die Richter erklärten die Zölle in Höhe von 160 Milliarden Dollar, die Präsident Donald Trump im letzten Jahr erhoben hat, für ungültig. Das Urteil provozierte bei Trump einen heftigen Wutausbruch, und bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz beschimpfte er die drei konservativen Richter, die sich den drei Liberalen gegen ihn angeschlossen hatten, als „Narren und Schoßhündchen (…) der radikalen Linken“.
Die Entscheidung in der Rechtssache Learning Resources, Inc. gegen Trump und ihre Folgen offenbaren Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse, die letztlich auf den Niedergang des US-Kapitalismus zurückzuführen sind.
Nachdem Trump die drei Liberalen als „Schande für unsere Nation“ bezeichnet hatte, warf er der gesamten Richtermehrheit vor, sie stehe unter dem Einfluss „von ausländischen Interessen und einer politischen Bewegung, die weitaus kleiner ist, als die Menschen jemals denken würden“.
Trump bezeichnete die Kräfte, die seinen ungezügelten Machtanspruch zur Festlegung und Änderung von Zöllen in Frage stellen, als „große Schmierfinken“ und behauptete, sie seien „auf ausländische Länder fokussiert“. Gegen die beiden von ihm selbst nominierten Richter, die mit der Mehrheit gestimmt haben, Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, wetterte er, sie seien „eine Schande für ihre Familien“.
Die Trump-Regierung stellt die größte Konzentration an US-Militär im Nahen Osten seit dem Einmarsch in den Irak 2003 zusammen. Sie bringt die USA damit an den Rand eines massiven, völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Iran, der Wochen oder Monate dauern und die gesamte Region erfassen könnte.
Robert Pape, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Chicago und einer der führenden Analysten der amerikanischen Luftstreitkräfte, schrieb am Samstag auf X: „Das macht 40 bis 50 Prozent der weltweit einsatzbaren US-Luftstreitkräfte aus. Es bedeutet eine Luftstreitmacht in der Größenordnung der Irakkriege von 1991 und 2003 – und sie nimmt noch zu. Die USA haben noch nie so viele Streitkräfte gegen einen potenziellen Feind stationiert, ohne anzugreifen.“
Die Jerusalem Post und die Media Line berichteten in einem am Samstag veröffentlichten Artikel, es befänden sich „jetzt vier amerikanische Flugzeugträger-Kampfgruppen entweder im Großraum Naher Osten oder auf dem Weg dorthin. Allein das ändert die Situation. In den umliegenden Gewässern sind etwa ein Dutzend Lenkwaffenzerstörer verteilt, einige in der Nähe der Straße von Hormus, andere operieren näher am Roten Meer.“ Diese Publikationen sind die einzigen, die davon berichten, dass vier Flugzeugträger-Kampfgruppen an dem Truppenaufmarsch beteiligt sind.
Colonel Richard Kemp, ein ehemaliger Kommandeur der britischen Streitkräfte in Afghanistan, erklärte gegenüber Media Line: „So wie ich es sehe, handelt es sich dabei um den größten Truppenaufmarsch im Nahen Osten seit 2003.“ Er beschrieb den aktuellen Umfang als größer als beim zwölftägigen Krieg im Juni 2025: „Er könnte wochenlang dauern. Es könnte durchaus einen sehr langen, anhaltenden Bombenkrieg gegen den Iran geben.“ Über die derzeit zusammengezogenen Truppen erklärte er: „Sie sind notwendig, um das Regime in ausreichendem Maß zu schädigen. Kein symbolischer Angriff.“
In einem beispiellosen gemeinsamen Appell haben die zwei militärischen Oberbefehlshaber Großbritanniens und Deutschlands mehr Militärausgaben und eine „gesamtgesellschaftliche“ Anstrengung gefordert, um sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
Air Chief Marshal Richard Knighton, der britische Generalstabschef, und General Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, veröffentlichten ihren 743 Wörter umfassenden Aufruf im Guardian und in Die Welt im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz der letzten Woche. Darin plädieren sie für die größte Steigerung der Militärausgaben in ganz Europa seit der Zeit, als Hitlers Armeen den Kontinent in Schutt und Asche legten.
Die beiden Generäle bezeichneten sich selbst als „Stimmen für ein Europa, das sich nun unbequemen Wahrheiten über seine Sicherheit stellen muss”.
In einer Sprache, die die ihrer jeweiligen politischen Führungen, Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz, widerspiegelt, erklärten Knighton und Breuer den Kalten Krieg und die „Friedensdividende”, die es ermöglichte, nationalen Wohlstand für soziale Dienste und Wohlfahrt zu verwenden, für beendet. „Nun ist klar, dass die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, eine grundlegende Veränderung unserer Verteidigung und Sicherheit erfordern“, erklärten sie und nannten Russland das wichtigste „Risiko, das unsere gemeinsame Aufmerksamkeit verlangt“.
Die Verlegung russischer Hyperschallraketen vom Typ Oreshnik nach Kaliningrad, Weißrussland und/oder auf die Krim ist die wahrscheinlichste Reaktion, solange die USA sich weiterhin informell an das New-START-Abkommen halten, aber jede wesentliche Verletzung desselben könnte Russland dazu veranlassen, (wenn auch nur taktische) Atomwaffen an diese Orte zu verlegen.
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko warnte Anfang des Monats, dass sein Land auf den geplanten Einsatz von Langstreckenraketen in Deutschland reagieren werde, der 2024 vereinbart wurde. Ihm zufolge werde es „anstelle eines Gleichgewichts militärischer Zurückhaltung, das vernünftig ist und die nationalen Interessen und die Sicherheit aller Parteien berücksichtigt, ein Gleichgewicht von Drohungen und Gegendrohungen geben“. Dies deutet auf die Verlegung von Hyperschall- und/oder (wenn auch nur taktischen) Atomraketen hin.
Weitere dieser Waffen könnten nach Kaliningrad, Weißrussland und/oder auf die Krim geschickt werden, um als überlegene Vergeltungsmaßnahme die Bedrohung durch die Stationierung von US-Raketen in Deutschland mehr als auszugleichen. Dennoch erklärte Außenminister Sergej Lawrow etwa zur gleichen Zeit vor der Duma: „Das vom Präsidenten verkündete Moratorium bleibt bestehen, solange die USA diese Grenzen nicht überschreiten. Wir werden auf der Grundlage einer Analyse der US-Militärpolitik verantwortungsbewusst und ausgewogen handeln.“
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Putins Abneigung gegen unverhältnismäßige Vergeltungsmaßnahmen, die sich in seiner Zurückhaltung angesichts unzähliger, vom Westen unterstützter Provokationen der Ukraine zeigt, die eine solche Reaktion mehr als rechtfertigen würden, würde die Reaktion Russlands daher wahrscheinlich mit der Verlegung von Hyperschallwaffen beginnen. Nukleare Umschichtungen würden möglicherweise nur folgen, wenn die USA zuerst einen entsprechenden Schritt unternehmen würden, wie beispielsweise die Entwicklung neuer Atomwaffen, die Durchführung eines neuen Atomtests oder die erneute Stationierung taktischer Atomwaffen in Großbritannien, wie es Berichten zufolge geplant ist.
Wenn sich die USA zurückhalten, vielleicht weil sie zu dem Schluss kommen, dass es nicht im nationalen Interesse liegt, ein globales nukleares Wettrüsten auszulösen, das leichter außer Kontrolle geraten könnte, als den Nuklearclub für andere geschlossen zu halten, dann sollten die Spannungen mit Russland über diesen geplanten Raketeneinsatz in Deutschland beherrschbar bleiben. Russland würde sich vermutlich ebenfalls zurückhalten und nur Hyperschallraketen vom Typ Oreshnik nach Kaliningrad, Weißrussland und/oder auf die Krim verlegen, sodass in Europa ein „Gleichgewicht zwischen Bedrohungen und Gegenbedrohungen” entstehen würde.
Das übergeordnete strategische Ziel der militärischen Sonderoperation besteht aus Moskaus Sicht darin, die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren, wobei die von Putin angestrebte künftige Form auf dem Abzug nicht-lokaler NATO-Truppen aus den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten basieren sollte, um die Bedingungen der NATO-Russland-Grundakte wiederherzustellen. Die Ereignisse der letzten vier Jahre machen dies zunehmend unwahrscheinlich, was nicht zuletzt auf die Stationierung nicht-lokaler NATO-Truppen aus Westeuropa in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien zurückzuführen ist.
Selbst wenn die USA im Rahmen eines großen Kompromisses mit Russland hypothetisch alle ihre Streitkräfte aus diesen Ländern abziehen würden, würde dies die Sicherheitsbedenken Russlands, wie hier erläutert, nicht vollständig ausräumen. Aus diesem Grund und in Anbetracht der Tatsache, dass die oben genannten Entwicklungen die europäische Sicherheitsarchitektur bereits verändert haben, wenn auch nicht in der von Putin vorgesehenen Weise, wird die neue Architektur, die das Europa nach dem Konflikt prägen wird, viel gefährlicher sein. Dies ist nicht die Schuld Russlands, sondern die der NATO, sowohl der USA als auch der EU.
Die USA ermutigten die westeuropäischen Mitglieder der EU, ihre Streitkräfte östlich des wiedervereinigten Deutschlands zu stationieren, was die Wiederherstellung der NATO-Russland-Grundakte unmöglich machte. Die USA erwägen nun, einen Teil ihrer eigenen Streitkräfte aus diesem Gebiet abzuziehen, sind aber gleichzeitig bereit, Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Dieses doppelte Spiel soll Russland zufriedenstellen und die EU beruhigen, wird aber in Wirklichkeit das Sicherheitsdilemma der NATO und insbesondere der EU gegenüber Russland nur verschärfen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
„Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“ – das sind aktuelle Worte von Friedrich Merz, veröffentlicht auf der Plattform X. Wie die Welt in Anbetracht solcher Aussagen in einigen Jahren aussehen wird, ist ungewiss. Gewiss ist allerdings: Solche Worte dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen.
Im vergangenen Jahr sagte Merz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf einer Veranstaltung: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Und jetzt diese Worte: „Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen.“
Merz, der gerade erst indirekt davon sprach, dass der 2. Weltkrieg vier Jahre gedauert habe, will hier der Republik eine Lehrstunde in Geschichte erteilen. Maßloser Hochmut ist zum Erkennungszeichen einer Politik geworden, die glaubt, im Besitz der Weltformel zu sein, während sie am kleinen Einmaleins scheitert. Wie oft soll sich die deutsche Öffentlichkeit diese Propaganda noch anhören? Solange, bis sie laut „Hurra!“ zum politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ ruft?
Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene?
Teil 1
I. „Broken America“ soll die einzige Weltmacht bleiben!?
Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates. Diese Diagnose ist nicht Teil der öffentlichen Mainstream-Debatte, sondern dient der internen Selbstverständigung der US-Elite, so ein hochvernetzter, prominenter US-Autor in Foreign Affairs.[1] Dies ist das Magazin des Council on Foreign Relations, dem führenden US-amerikanischen Think Tank für Außenpolitik, der nach dem Ersten Weltkrieg von führenden Kapitalisten gegründet wurde und seitdem die globale Expansion der selbsternannten „einzigen Weltmacht“ begleitet.
Dieser Diagnose zufolge halten 70 Prozent der US-Amerikaner ihren Staat für „nicht gut“ und für „arm“:
nur 20 Prozent haben noch Vertrauen in die Regierung;
der so wichtige Patriotismus ist auf ein Minderheiten-Tief gesunken,
vielfältige Gewalt mit Morden, Selbstmorden und Amokläufen nimmt zu, auch mit zwei „normalen“ Attentaten auf den derzeitigen Präsidenten Trump während des Wahlkampfs.
Aber trotz dieses „zerbrochenen Amerikas“ sind die USA erfolgreich und die „einzige Supermacht der Welt“, und das sollte nicht nur so bleiben, sondern weltweit ausgebaut und gesichert werden, mit nur wenigen Korrekturen, so heißt es in zahlreichen Artikeln berühmter Ex-Politiker und Professoren von US-Elite-Universitäten in Foreign Affairs. Man ist hoch nervös!
