Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

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Von Thomas Röper – 10. Dezember 2023

Bundeskanzler Scholz hat auf dem SPD-Parteitag eine Rede gehalten, die von deutschen Medien insgesamt gut aufgenommen wurde. Dass die Rede eine einzige Sammlung dreister Lügen war, haben sie nicht erwähnt.

Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat. …

Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat. Scholz sagte:

„Eine Zeitenwende deshalb, weil Russland mit diesem Angriff alle Verständigung der letzten Jahrzehnte über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt hat und die wichtigste, erkämpft, von sozialdemokratischen Kanzlern bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die gesagt haben, es muss doch diese Klarheit geben: Grenzen werden in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben. Genau das hat Putin in Frage gestellt.“

Zunächst einmal stimmt das nicht, weil die ersten Grenzen, die nach dem Krieg in Europa mit Gewalt verschoben wurden, die jugoslawischen Grenzen waren. Übrigens war daran für Deutschland ebenfalls eine SPD-Regierung beteiligt.

Aber auch die Aussage von Scholz über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die heute OSZE heißt, ist unwahr, denn es war der Westen, der gegen die Regeln und gültigen Verträge der OSZE verstoßen hat. Dort wurde nämlich geregelt, dass kein Staat und kein Block in Europa dominant werden darf und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausbauen darf. Genau das war aber das Angebot der NATO, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was der Hauptgrund für die Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 war.

Hätte die NATO, also auch ganz konkret Kanzler Scholz, damals auf die von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien reagiert, anstatt sie ohne Verhandlungen abzulehnen, hätte das die Eskalation vom Februar 2022 verhindert. Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen.

Scholz trifft daher eine ganz persönliche Schuld, denn da die NATO nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erweitert werden kann, hätte Scholz als deutscher Kanzler verkünden können, dass Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Sogar das hätte vielleicht schon gereicht, um die Eskalation zu verhindern.

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Trump droht mit Diktatur, doch „Genocide Joe“ ist keine Alternative

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Von Patrick Martin – 9. Dezember 2023

Ex-Präsident Donald Trump hat am Dienstag öffentlich erklärt, er werde wie ein „Diktator“ handeln, wenn er bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wieder ins Weiße Haus einziehen sollte.

Trump sprach vor einem handverlesenen Publikum seiner Anhänger in einem auf Fox News ausgestrahlten Town-Hall-Meeting. Von seinem Gastgeber Sean Hannity wurde er aufgefordert, die in dieser Woche in den Medien verbreiteten Behauptungen zu widerlegen, er würde mit diktatorischen Methoden regieren, sollte er an die Macht zurückkehren.

„Sie versprechen Amerika heute Abend, dass Sie niemals Macht als Vergeltung gegen jemanden missbrauchen werden?“, fragte Hannity. Trump sagte, er werde nicht wie ein Diktator handeln, „außer am ersten Tag“, an dem er die Grenze zwischen den USA und Mexiko schließen und alle Beschränkungen für die fossile Brennstoffindustrie aufheben würde.

Diese Bemerkung enthält eine ernsthafte Bedrohung. Trump ist sich bewusst, dass er, falls er wiedergewählt wird, nur deshalb an die Macht kommen wird, weil er innerhalb des kapitalistischen Staats, insbesondere beim Militär und bei Behörden wie der Border Patrol, erhebliche Unterstützung findet, um eine Diktatur aufzubauen, die die unweigerlich aufflammende Massenopposition gegen seine Regierung rücksichtslos unterdrücken wird.

Bidens Kampagnenteam griff Trumps Äußerungen über die Diktatur auf und verschickte innerhalb weniger Minuten nach der Fox-News-Sendung Spenden-E-Mails und -SMS, von denen eine die Überschrift trug: „Donald Trump: Diktator am ersten Tag“. Eine Schlagzeile in The Hill lautete: „Trumps ,Diktator‘-Bemerkung bringt die Kampagne 2024 genau dorthin, wo Biden sie haben will.“

Biden selbst sagte bei einem Fundraising-Dinner in Boston, dass er „gegen einen Wahlverweigerer im Amt“ antrete, der „entschlossen ist, die amerikanische Demokratie zu zerstören.“ Zusammen mit den Kommentaren seiner Unterstützer in den bürgerlichen Medien zielen Bidens Äußerungen darauf ab, die öffentliche Opposition gegen Trump wieder in die Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken.

Solche Appelle haben nichts mit der Verteidigung der demokratischen Rechte zu tun. Dies zeigt sich in der Hexenjagd gegen Studentenproteste gegen den Völkermord im Gazastreifen, die von den Demokraten im Kongress und dem Weißen Haus als „antisemitisch“ diffamiert werden. Das in der Verfassung verankerte Recht auf friedlichen Protest soll abgeschafft werden, wenn sich diese Proteste gegen israelische Kriegsverbrechen richten, die von der US-Regierung unterstützt und ermöglicht werden.

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Dozent, Autor und Aktivist Dr. Refaat al-Ar’eer bei israelischem Luftangriff ermordet

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Von Jacob Crosse – 9. Dezember 2023

Am 6. Dezember wurde der palästinensische Autor, Dozent und Aktivist Dr. Refaat al-Ar’eer Berichten zufolge von den durch die USA unterstützten Israelischen Verteidigungskräften (IDF) bei einem Luftangriff auf das Haus seiner Schwester in Gaza ermordet.

Ramy Abdul, der Vorsitzende der gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor, mit Sitz in Europa und dem Nahen Osten, gab Dr. al-Ar’eers Tod auf X/Twitter bekannt und erklärte: „Meuchelmörder haben die Stimme des Gazastreifens, einen seiner besten Akademiker und Menschen, meinen lieben und geschätzten Freund Dr. Refaat al-Ar’eer ins Visier genommen, verfolgt und getötet.“

Dr. al-Ar’eer war Herausgeber der beiden Bücher Gaza Unsilenced und Gaza Writes Back. Letzteres ist eine Sammlung von 23 Kurzgeschichten junger Palästinenser, die den israelischen Militärfeldzug „Operation Gegossenes Blei“ von 2008 bis 2009 überlebt haben. Gaza Writes Back avancierte zum internationalen Bestseller und wurde im Jahr 2014 in sechs Sprachen veröffentlicht. Dr. alAr’eer unterrichtete Englisch und Lyrik an der Islamischen Universität in Gaza.

Laut dem Kommunikationschef von Euro-Med Monitor, Muhammad Shehada, wurden bei dem Bombenangriff am 6. Dezember auch al-Ar’eers Bruder, seine Schwester und deren vier Kinder getötet. Shehada erklärte unter Bezug auf Dr. al-Ar’eer, der Luftangriff am 6. Dezember sei nicht das erste Mal gewesen, dass die IDF einen Familienwohnsitz von Dr. al-Ar’eer ins Visier genommen hat.

Dr. al-Ar’eer erklärte, im Jahr 2014 töteten die IDF „meinen Bruder, und bei einem Angriff haben sie mein Apartment zerstört, als sie das Haus der Familie, in dem 40 Menschen lebten, zum Einsturz brachten.. … Nusayba und ich sind ein ganz normales palästinensisches Ehepaar. … Wir haben über 30 Angehörige verloren.“

Die gezielte Tötung von Dr. al-Ar’eer, einem von tausenden Zivilisten, die in den letzten zwei Monaten von der israelischen Regierung mit voller Unterstützung der USA ermordet wurden, ist ein abscheuliches Kriegsverbrechen, das die internationale Arbeiterklasse nie vergessen wird.

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Atomwaffen für Europa

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Dezember 2023

Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich.

In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.

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USA und Israel greifen zu Propaganda über massenhafte Vergewaltigungen, um Völkermord in Gaza zu rechtfertigen

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Von Patrick Martin – 8. Dezember 2023

Die Propagandamaschine der USA und Israels hat ein neues Argument zur Verteidigung des israelischen Massenmords im Gazastreifen ins Spiel gebracht: die Behauptung, dass die Hamas Massenvergewaltigungen an israelischen Frauen begangen habe. Diese hätten sich im Zuge des Aufstands und der Angriffe vom 7. Oktober ereignet, die dem aktuellen Krieg vorausgingen.

Dass es keine direkten Beweise für diese Anschuldigungen gibt, ist für die Täter und Verteidiger des Völkermords in Gaza nicht von Bedeutung. Die plötzlich in den Medien verbreitete Behauptung dient dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit von der katastrophalen Eskalation der israelischen Militäroperationen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens nach der vorübergehenden „Waffenruhe“ abzulenken, die mit dem Austausch von Geiseln der Hamas gegen in Israel inhaftierte Palästinenser einherging.

Mehr als 1.000 Palästinenser wurden am Wochenende durch israelische Bomben und Raketen getötet. Etwa 2 Millionen Palästinenser wurden in einem winzigen Winkel des Gazastreifens zusammengepfercht, einer Enklave, die flächenmäßig nur wenig größer ist als die Stadt Bremen, in der aber viel mehr Menschen leben. Das Ziel der israelischen Militäroperationen wird immer deutlicher: Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens soll über die ägyptische Grenze in die Sinai-Wüste getrieben werden, um den Gazastreifen zu räumen und ihn für jüdische Siedler verfügbar zu machen.

Als die israelischen Streitkräfte am Montag einen großangelegten Bodenangriff auf Chan Junis, die größte Stadt im südlichen Gazastreifen, flogen, hielt gleichzeitig eine Gruppe von 150 wohlhabenden und einflussreichen Unterstützern Israels eine Kundgebung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York City ab, um den Vorwürfen der Massenvergewaltigung durch die Hamas Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach aus der Ferne zu der Gruppe, während die Milliardärin und ehemalige Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg zusammen mit der demokratischen Senatorin aus New York, Kirsten Gillibrand, ebenfalls ihre Unterstützung ausdrückte.

In ihrer vorab aufgezeichneten Erklärung sagte Hillary Clinton: „Es ist empörend, dass einige, die behaupten, für Gerechtigkeit zu stehen, ihre Augen und Herzen vor den Opfern der Hamas verschließen.“ Clinton hatte als Außenministerin der Obama-Regierung den brutalen US-Nato-Krieg gegen Libyen geführt. Sie sagte nichts über die Zehntausende von Opfern, die jener Krieg in Libyen gefordert hatte. Darunter sind tausende Frauen, die unter den rivalisierenden reaktionären Juntas, die seit dem Krieg um die Macht ringen, in die sexuelle Sklaverei verkauft worden sind. Ebenso wenig erwähnte Clinton die zehntausenden Opfer des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, die durch Bomben und Raketen, die aus den USA stammen, getötet und verstümmelt worden sind.

Die Veranstaltung in New York City wurde von der Ständigen Vertretung Israels bei der UN gesponsert und brachte angebliche Zeugenaussagen und Dokumente zusammen, die alle von der israelischen Regierung und den israelischen Streitkräften (Israel Defense Forces, IDF) stammen. Eine UN-Untersuchungskommission, die Kriegsverbrechen im Gazastreifen untersucht, hat zwar erklärt, sie werde alle Beweise für sexuelle Gewalt an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleiten, doch die US-Regierung erkennt diesen Gerichtshof nicht an, da sie eine Verfolgung der eigenen Kriegsverbrechen der USA fürchtet. Auch Israel arbeitet nicht mit dem Gerichtshof zusammen und behauptet, er sei anti-israelisch voreingenommen, weil er auch für Beweise für israelische Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland offen ist.

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Wie westliche Medien ihre Leser mit infantilen Märchen dumm halten

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Von Thomas Röper – 8. Dezember 2023

Westliche Medien verschweigen ihren Lesern geopolitische Zusammenhänge und verhindern damit, dass das westliche Publikum verstehen kann, was in der Welt warum passiert. Das Problem ist, dass die westlichen Journalisten selbst offensichtlich nichts von Geopolitik verstehen und selbst die Märchen glauben, die sie ihren Lesern erzählen.

Der Spiegel hat sehr explizit gezeigt, dass seine Redaktion entweder keine Ahnung von geopolitischen Zusammenhängen hat, oder dass sie die Leser absichtlich dumm hält. Am 7. Dezember ist dort ein Artikel mit der Überschrift „Die Lage am Abend – Haben die USA weder ewige Verbündete noch ewige Feinde, sondern nur dauerhafte Interessen?“ erschienen und ich hatte die naive Hoffnung, dass der Spiegel seinen Lesern endlich mal ein bisschen Wahrheit erzählt.

Keine Freunde, nur Interessen

Dass es zwischen Staaten keine Freundschaft, sondern nur Interessen gibt, ist eine Grundregel der Geopolitik. Es geht in der internationalen Politik nie um Freundschaft oder gar Menschenrechte und Demokratie, sondern immer um handfeste finanzielle oder machtpolitische Interessen. Diese Wahrheit hat in Deutschland zuletzt Egon Bahr, der Architekt der Ostpolitik von Willy Brandt ausgesprochen. Bahr sagte 2013 vor Schülern in Heidelberg den für das Verständnis von Geopolitik entscheidenden Satz:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Aber solche Aussagen verschweigen die westlichen Medien gerne und erzählen ihrem Publikum stattdessen Märchen über edle Ziele wie die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten. Die westlichen Medien halten ihr Publikum bewusst dumm.

Das hat der oben erwähnte Spiegel-Artikel wieder sehr eindrücklich unter Beweis gestellt. Er begann mit folgendem Absatz:

„Der stolze Römer Julius Cäsar, mit dessen angeblich leicht zu übersetzenden Schriften ich mich im Lateinunterricht ziemlich gequält habe, soll mal gesagt haben: »Wir haben weder ewige Verbündete noch ewige Feinde. Wir haben nur dauerhafte Interessen.« So ähnlich scheinen viele Leute in den USA zu denken. Die Republikaner haben neue Hilfen für die Ukraine und Israel bei einer sogenannten Probeabstimmung im Senat zumindest vorläufig blockiert.“

Die Leser für dumm verkaufen

Bemerkenswert ist, dass der Spiegel das Zitat von Cäsar erwähnt, um es danach zu widerlegen. Der Spiegel verkauft seine Leser für dumm, wie dieser Absatz aus dem Artikel anschaulich zeigt:

„Mein Kollege Roland Nelles kommentiert die Senatsentscheidung – und schreibt über den Wunsch vieler US-Bürger, die eigene Regierung möge sich auf den Schutz des eigenen Territoriums konzentrieren. Es ist ein für den Rest der Welt gefährlicher Wunsch, findet er. »Eine Frage, die die Kritiker von Amerikas Rolle als Weltpolizist noch nie beantworten konnten, lautet: Wer soll in dem ständigen Chaos der internationalen Beziehungen denn sonst für so etwas wie Ordnung sorgen, wenn es die USA nicht tun? Etwa die Uno, die Russen oder die Europäer? Lange nicht so gelacht.«“

Dass die USA den Weltpolizisten spielen, will außer den Transatlantikern in den USA und Europa niemand auf der Welt, zumal die USA nicht nur Weltpolizist sein wollen, sondern auch gleich noch Weltstaatsanwalt, Weltrichter und vor allem Weltgesetzgeber, um selbst die Regeln aufzustellen und jederzeit zu ändern, nach denen die Welt im Interesse der USA leben soll. Und wenn jemandem diese Regeln nicht gefallen, wollen die USA Ankläger und Richter in einer Person sein.

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„Sofortige Freilassung von Julian Assange“ – Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?

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Von Florian Warweg – 08. Dezember 2023

Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet.

„Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

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Konflikt zwischen Venezuela und Guyana spitzt sich zu

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Von Tobias Lambert – 8. Dezember 2023

Die Ankündigung der venezolanischen Regierung, das völkerrechtlich umstrittene Esequibo-Gebiet künftig als venezolanisches Staatsterritorium zu behandeln, sorgt für Unruhe in der Region. Am Dienstag hat Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um das Referendum über den Territorialkonflikt mit Guyana vom vergangenen Sonntag umzusetzen. Guyana wiederum erschwert mit Vergabe von Ölförderlizenzen einvernehmliche Lösung des Territorialkonflikts.

Das venezolanische Parlament verabschiedete am Mittwoch in erster Lesung einstimmig ein Gesetz, das die Schaffung des Bundesstaats „Guayana Esequiba” vorsieht. Zudem wies Maduro die staatlichen Erdöl- und Rohstoffkonzerne PDVSA und CVG an, Ableger für den Esequibo zu gründen sowie Förderlizenzen für Erdöl, Gas und Mineralien zu vergeben. Die militärische Präsenz nahe des Gebietes solle außerdem verstärkt werden.

In einer rechtlich nicht bindenden Abstimmung hatten sich am Sonntag laut offiziellen Angaben 10,43 Millionen Wähler beteiligt und zu gut 95 Prozent die Position der venezolanischen Regierung unterstützt. Da der Nationale Wahlrat (CNE) keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht hat, ist eine transparente Überprüfung der Angaben nicht möglich.

Der guyanische Präsident Ali Irfaan bezeichnete die von Maduro verkündeten Maßnahmen in einem Videostatement als „direkte Bedrohung für Guyana, seine territoriale Integrität, Souveränität und politische Unabhängigkeit”. Es handele sich um „eine Verletzung grundlegender Prinzipien des internationalen Rechts” und der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Dessen Zuständigkeit für den Fall erkennt Venezuela jedoch nicht an. Am vergangenen Freitag hatte der Gerichtshof beide Parteien dazu aufgerufen, jegliche Aktion zu unterlassen, die den Status quo verändern sollen, so lange der Fall gerichtlich nicht geklärt ist.

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Julian Assange seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt

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Von Moritz Müller – 7. Dezember 2023

Am 7. Dezember 2010 stellte sich Julian Assange in einer Londoner Polizeiwache der britischen Polizei, da es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gab, ausgestellt von einer schwedischen Staatsanwältin und nicht von einem Richter/einer Richterin, wie seitdem vorgeschrieben. Diese Gesetzesänderung wirkte sich nicht rückwirkend auf Julian Assange aus. In dem schwedischen Fall wurde nie eine Anklage gegen ihn erhoben. Er verbrachte die nächsten 10 Tage in Einzelhaft, daraufhin 1½ Jahre mit elektronischer Fußfessel, gefolgt von fast 7 Jahren im ecuadorianischen Botschaftsasyl und derzeit seit 1.701 Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, oft auch das britische Guantanamo genannt. Seit Juni warten Julian Assange, seine Angehörigen und die Öffentlichkeit darauf, dass ein Termin für eine 30-minütige mündliche Auslieferungsanhörung angesetzt wird. Alles verläuft in diesem Fall so schleppend, dass man den Eindruck bekommt, dass die USA, die offiziell Assanges Auslieferung anstreben, ihn gar nicht dort haben wollen, zumindest nicht vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten November. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer hat die juristische Kriegsführung (Lawfare) gegen Assange in seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ ausführlich beschrieben. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin. Vielen Dank an Almut Stackman und Thilo Haase und alle Mahnwachenden, die für die Pressefreiheit auf die Straße gehen!

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Cum-Ex-Skandal: Hat Kanzler Scholz gelogen, sein Sprecher oder beide zusammen?

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Von Florian Warweg – 07. Dezember 2023

Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz selbst („…dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken“). Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund den Regierungssprecher darum, doch bitte mal Klarheit zu schaffen, wer denn nun in der Angelegenheit mutmaßlich gelogen hat. Dieser reagierte zunächst mit der gewagten Behauptung, der Verweis des Fragestellers, dass die Staatsanwaltschaft in Hamburg weisungsgebunden ist, sei „eine Unterstellung“.

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